Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR); Jahresbeitrag an die Stiftung «Forum für die Zweisprachigkeit». Ausgabenbewilligung. Verpflichtungskredit. Objektkredit 2025-2027

1. Gegenstand

Ausgabenbewilligung für den Jahresbeitrag an die Stiftung «Forum für die Zweisprachigkeit» für die Jahre 2025 bis 2027.

2. Rechtsgrundlagen

– Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1), Art. 89 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff ‒ Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG, BSG 102.1), Art. 50 ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff ‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (OrV

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Wiederkehrende und neue Ausgabe (Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 FHG)

4. Massgebende Kreditsumme

Zu bewilligender Kredit pro Jahr inkl. MWST CHF 130 000.00

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Kreditart: Verpflichtungskredit (Art. 32 FHG) in Form eines Objektkredites (Art. 33 FHG) Erfolgsrechnung Produktgruppe: 4423001000 Unterstützung Regierungsrat und Grosser Rat Produkt: 4423001500 Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen Konto: 363600000 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck Rechnungsjahre: 2025-2027 Im Budget bzw. im Aufgaben-/Finanzplan sind die finanziellen Mittel eingestellt worden.

6. Folgekosten

Es entstehen keine Folgekosten.

7. Begründung

Bei der Ausgabe handelt es sich um einen jährlich auszurichtenden Beitrag an die Stiftung des Forums für die Zweisprachigkeit in Biel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten für die Jahre 2025 bis 2027. Die Stiftung fördert seit 1996 die Zweisprachigkeit und thematisiert das Zusammenleben der Sprachgruppen und die damit verbundenen Herausforderungen in der zweisprachigen Stadt Biel und im zweisprachigen Kanton Bern. Die Stadt Biel und der Kanton Bern schliessen mit der Stiftung eine Leistungsvereinbarung ab, in der die Stiftungstätigkeiten festgelegt werden. Die Stiftung wird durch die Stadt Biel, den Kanton Bern, den Bund und die Gemeinde Leubringen sowie durch Beiträge Dritter subventioniert.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Staatskanzlei