Petitionskomitee Verein Spurwechsel. Petition "Gegen den Autobahnausbau in der Region Bern"

Kanton Bern Canton de Berne

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Petitionskomitee Verein Spurwechsel Bollwerk 35 3011 Bern

4. September 2024

RRB Nr.: 886/2024 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Petition "Gegen den Autobahnausbau in der Region Bern"

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben am 11. Juli 2024 die Petition «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen! Kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte.» zu Handen des Regierungsrates mit 1385 Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat diese zur Kenntnis genommen. Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat auf, sich klar gegen den geplanten Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf sowie gegen jegliche Ausbauten der Autobahnen in der Region Bern zu positionieren. Als Begründung halten Sie fest, dass der Autobahnausbau angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise völlig falsch und aus der Zeit gefallen sei, dass der Autoverkehr dringend abnehmen müsse, um die international geltenden Klimaziele einzuhalten und dass die vom Bund rund um Bern geplanten Aufbauten der Autobahnen diesem Ziel diametral entgegenlaufen würden.

Der Regierungsrat bedankt sich für Ihr Engagement und Ihr Interesse an der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Raum Wankdorf, wozu auch die Nationalstrasse gehört. Der Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Projekte zum punktuellen Ausbau der Nationalstrassen im Raum Bern-Wankdorf ausgesprochen. Er erachtet diese als zentral für den Erhalt der Funktionalität eines leistungsfähigen übergeordneten Verkehrsnetzes im Kanton Bern.

Aus Sicht des Regierungsrates ist Mobilität als Ganzes zu denken, Lösungen für das wachsende Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung sind entsprechend ganzheitlich zu betrachten. Der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, die verschiedenen Mobilitätsformen gegeneinander auszuspielen und in «guten» und «schlechten» Verkehr einzuteilen. Der Erhalt eines funktionierenden und leistungsfähigen Verkehrsnetzes auf der Strasse und auf der Schiene ist für den Regierungsrat zentral und der Kanton Bern investiert dazu in seinem Zuständigkeitsbereich jährlich namhafte Beträge. Bestehende Infrastrukturen sind in ihrem Wert zu erhalten und wo nötig weiterzuentwickeln und anzupassen, so auch die Nationalstrassen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 27.08.2024 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 292616 I Geschäftsnummer: 2024.STA.988 1/2

Kanton Bern Petition "Gegen den Autobahnausbau in der Region Bern" Canton de Berne

Die Kapazität der Nationalstrasse im Bereich Wankdorf und auf der Al zwischen Wankdorf und Schönbühl ist an ihre Grenze gelangt. Die bisher zur Anwendung gelangten Massnahmen, beispielsweise im Bereich Verkehrsmanagement, reichen nicht mehr aus, um die Nationalstrassen langfristig funktions- und unterhaltsfähig zu halten. Der Regierungsrat betrachtet den punktuellen Ausbau der Nationalstrasse nicht als Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur auf Vorrat, sondern als eine berechtigte Reaktion auf die gesteigerte Nachfrage. Das prognostizierte Wachstum der Bevölkerung und somit auch des Berufs-, Güter- und Freizeitverkehrs zeigt, dass diese erhöhte Nachfrage auch in Zukunft bestehen wird.

In der Region Bern sind das über- und untergeordnete Strassennetz eng verzahnt. Störungen auf der Nationalstrasse führen sofort zu unerwünschtem Ausweichverkehr durch die Gemeinden in der Agglomeration. Dieser behindert den strassengebundenen ÖV und gefährdet die Sicherheit für Velofahrende und Zufussgehende auf Kantons- und Gemeindestrassen. Die im Rahmen des STEP Nationalstrasse 2030 geplanten punktuellen Ausbauprojekte erachtet der Regierungsrat deshalb als nötig und wichtig, um den Verkehr auf der Autobahn zu halten. Auch der Ausbau des Anschlusses Wankdorf ist wichtig, um den in die Stadt gelangenden Verkehr besser dosieren und im Raum Wankdorf ein attraktives Velowegnetz schaffen zu können. Davon profitieren schlussendlich alle Verkehrsteilnehmenden, immerhin verkehren ein Drittel des öffentlichen Verkehrs und sogar 100 % des Langsamverkehrs auf der Strasse.

Eine intakte und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist dem Regierungsrat sehr wichtig. Er befürwortet daher die Massnahmen zu deren Aufrechterhaltung und, wo notwendig, auch punktuelle Ausbauten, um die Funktionalität zu gewährleisten. Dazu gehören auch die geplanten Ausbauschritte im Raum Wankdorf. Sie erlauben es, die durch Staus verursachten volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. Der Regierungsrat erachtet diese Massnahmen deshalb als angemessen und unterstützt ihre Realisierung.

Freundliche Grüsse Im Namen des Regierungsrates

vi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion

Nicht klassifiziert 1 Letzte Bearbeitung: 27.08.20241 Version: 151 Dok.-Nr.: 3563855 1 Geschäftsnummer: 2024.STA.988 2/2