Amt für Landwirtschaft und Natur; Kantonsbeitrag an den Ausbau und die periodische Wiederinstandstellung Güterwege Burg - Fischbächen in der Gemeinde Guggisberg (K-Nr. 50'236); Ausgabenbewilligung; Verpflichtungskredit 2024 bis 2026; Objektkredit

1. Gegenstand

Die Güterwege «Burg – Fischbächen» und «Underi Burg» befinden sich in der Gemeinde Guggisberg in der Ortschaft Sangernboden. Die Wege sind im Besitz der Weggenossenschaft Burg-Fischbächen (Bauherrin) und sollen nach der Instandstellung von der Gemeinde übernommen werden. Sie liegen auf einer Höhe zwischen 1000 und 1250 Meter über Meer und befinden sich in der Bergzone III sowie im Sömmerungsgebiet.

Das Projekt beinhaltet den Ausbau des Güterweges «Burg – Fischbächen» auf eine Fahrbahnbreite von 3 Meter plus Kurvenverbreiterungen auf einer Länge von 4510 Meter, die Sanierung der «Burggrabebrücke» sowie die periodische Wiederinstandstellung (PWI) des Güterweges «Underi Burg» mit einer Länge von 355 Meter. Der Wegeausbau (z.B. Breite, Asphaltierung) orientiert sich an der bisherigen Weganlage (bereits asphaltiert) und entspricht dem heute notwendigen Standard für landwirtschaftliche Güterwege, um die Verkehrssicherheit sowie die landwirtschaftliche Bewirtschaftung sicherzustellen.

2. Rechtsgrundlagen

– Eidgenössische Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 2. November 2022 (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1), u.a. Art. 8 Abs. 2, Art. 25 – Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG; BSG 910.1), Art. 30, Art. 36 und Art. 38 – Verordnung vom 5. November 1997 über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV; BSG 910.113), Art. 2 – Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 27, Art. 29, Art. 30 Abs. 1, Art. 31, Art. 32, Art. 33 und Art. 35 Abs. 2 – Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 27 und Art. 36 – Strategie Strukturverbesserungen 2030 der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vom 19. Dezember 2022

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Verpflichtungskredit in Form eines Objektkredites.

Gestützt auf Art. 27 und Art. 30 Abs. 1 FHG handelt es sich um eine neue, einmalige Ausgabe.

4. Massgebende Kreditsumme

Kosten Sanierung Burg – Fischbächen CHF 2 005 850 Kosten periodische Wiederinstandstellung Underi Burg CHF 104 220

Gesamtkosten CHF 2 110 070 Beitragsberechtigte Kosten CHF 2 011 600

Kantonsbeitrag 30% von CHF 1 993 850 (Sanierung) CHF 598 155 33% von CHF 17 750 (PWI) CHF 5 858 massgebende Kreditsumme CHF 604 013

Preisstandklauseln: – Bauarbeiten: Produktionskosten-Index (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV), Preisstand 2. Quartal 2024 – Planer-Leistungen: Preisänderungen infolge Teuerung nach SIA 126 (KBOB Nominallohnindex Wirtschaftszweige 70 - 74), Preisstand 2. Quartal 2024

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss mitbewilligt (Art. 35 Abs. 2 FHG und Art. 29 FHaV). Im Entscheid des Bundes ist ebenfalls eine Preisstandklausel enthalten.

Voraussichtlicher, maximaler Bundesbeitrag gemäss Vorbescheid des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 22. Dezember 2022 CHF 743 583 Voraussichtliche Restkosten zu Lasten der betroffenen Grundeigentümer CHF 762 474

Der Kantonsbeitrag von 30 Prozent bzw. 33 Prozent liegt innerhalb des Höchstansatzes gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 der kantonalen SVV und entspricht der minimal notwendigen Gegenleistung (gemäss Strategie Strukturverbesserungen 2030) zum Grundbeitragssatz des Bundes (gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. b SVV Bund). Bund und Kanton übernehmen zusammen rund 67 Prozent der beitragsberechtigten Projektkosten. Der Kantonsbeitrag wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass die entsprechende Mitfinanzierung des Bundes erfolgt.

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahre

Kreditart: Objektkredit Rechnungsjahre: 2024 – 2026 Betrag: CHF 604 013 Konto: 363200000 Beiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände Profitcenter: 4431002000 Strukturverbesserungen und Produktion Produktegruppe: 4431000001 Landwirtschaft Voraussichtliche Zahlungen: 2024 CHF 300 000 2025 CHF 180 000 2026 CHF 124 013 Total CHF 604 013 Die Zahlungen sind im Budget 2024 und im Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2027 eingestellt. Die Bundesbeiträge fliessen als durchlaufende Beiträge via Kanton an die Empfängerin:

Zahlungseingang über Konto 470000000, Zahlungsausgang über Konto 370200000.

6. Auflagen

Die Fachstelle Tiefbau der Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion legt die projektspezifischen Auflagen fest und eröffnet diese mit dem Kreditbeschluss.

7. Begründung

Die beiden Güterwege «Burg – Fischbächen» und «Underi Burg» erschliessen vier Haupterwerbsbetriebe und drei Sömmerungsbetriebe mit insgesamt 8.8 Standardarbeitskräften, 96 Grossvieheinheiten und 87 verfügten Normalstössen.

Der vorhandene Güterweg «Burg – Fischbächen» weist eine ungenügende Tragfähigkeit auf und muss daher verstärkt werden. Zudem sind punktuell Ausbesserungsarbeiten an der Wegentwässerung notwendig. Bei der Burggrabenbrücke muss die Abdichtung erneuert sowie die Bordüren und die Bewehrung saniert werden. Der Güterweg «Underi Burg» weist noch eine genügende Tragfähigkeit auf. Der Deckbelag ist jedoch stark gealtert und muss daher erneuert werden.

Das Bewilligungsverfahren für das vorliegende Projekt erfolgte gemäss kantonalem Baugesetz (BauG). Gegen das öffentlich aufgelegene Projekt sind keine Einsprachen eingegangen. Die Baubewilligung wurde mit dem Gesamtbauentscheid vom 6. März 2024 durch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilt.

Die Unterstützung des Vorhabens entspricht der Strategie Strukturverbesserungen 2030 der Wirtschafts- , Energie- und Umweltdirektion.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler – Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion – Finanzdirektion

Beilage – Bericht der Fachstelle Tiefbau zum Projekt «Ausbau und PWI Güterwege Burg - Fischbächen»