Amt für Wasser und Abfall, Produktgruppe Wasser und Abfall. Kreditüberschreitung 2024

1. Gegenstand

In der Produktgruppe Wasser und Abfall wurde der Budgetkredit für das Jahr überschritten 2024 und daher ist eine Kreditüberschreitung von CHF 581 130 zu bewilligen.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion BVD (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 12 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0); Art. 11

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Produktgruppe für die eine Kreditüberschreitung beantragt wird

Produktgruppe Nr. 4494500001, Wasser und Abfall Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 -25'621'805

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2024 -25'040'675

Kreditüberschreitung 581'130

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Produktgruppe Nr. 4497000001, Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 310'796’938

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 281'979'734

Bereits erfolgte Kompensationen 2024 12’207’674

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 16'609’530

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 581'130

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 nach erfolgter Kompensation 16’028’400

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Die Unterschreitung der Erfolgsrechnung des AÖV ist insbesondere auf tiefere Abgeltungen und tiefere à-fonds-perdu Beiträge zurückzuführen. Die Kompensation hat keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele des AÖV.

5. Begründung

In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand 40’674’051 42’225’496 1’551’446

30 Personalaufwand 16’994’337 17’012’605 18’268

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4’425’830 3’601’225 -824’605

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2’387’603 2’095’232 -292’371

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 4’404’400 10’775’985 6’371’585

36 Transferaufwand 4’947’514 2’768’791 -2’178’723

37 Durchlaufende Beiträge 1’000’000 557’765 -442’235

39 Interne Verrechnungen 6’514’367 5’413’893 -1’100’474

Betrieblicher Ertrag -86’295’856 -73’996’909 12’298’947

40 Fiskalertrag

41 Regalien und Konzessionen -52’199’000 -52’087’397 111’603

42 Entgelte -15’441’700 -17’357’185 -1’915’485

43 Verschiedene Erträge (Mehrwertsteuerdifferenzen) -24’028 -24’028

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung -12’558’280 12’558’280

46 Transferertrag -2’153’676 -2’236’419 -82’743

47 Durchlaufende Beiträge -1’000’000 -557’765 442’235

49 Interne Verrechnungen -2’943’200 -1’734’114 1’209’086

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -45’621’805 -31’771’412 13’850’393

34 Finanzaufwand 132 132

44 Finanzertrag -14’777 -14’777

Ergebnis aus Finanzierung -14’645 -14’645

Operatives Ergebnis -45’621’805 -31’786’057 13’835’748

38 Ausserordentlicher Aufwand 20’000’000 6’745’382 -13’254’618

48 Ausserordentlicher Ertrag

Ausserordentliches Ergebnis 20’000’000 6’745’382 -13’254’618

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung -25’621’805 -25’040’675 581’130 (Globalbudget)

Kommentierung:

Das AWA-Ergebnis, bereinigt um die Aspekte der Spezialfinanzierungen, welche über alle Ertrags- und Aufwandspositionen verteilt und in der Summe saldoneutral sind, schliesst um CHF 0.581 Mio. unter Budget.

Die Budgetabweichung im Sach- und übrigen Betriebsaufwand von CHF 0.8 Mio. ist im Wesentlichen auf zwei Sachverhalte zurückzuführen. Einerseits sind insbesondere durch die Auflösung von Rückstellungen im Abfallfonds Minderkosten in der Höhe von rund CHF 1.8 Mio. entstanden. Andererseits fielen für die Erarbeitung der neuen Wasserstrategie (RRB 1421 vom 20. Dezember 2023) Mehrkosten in Höhe von CHF 0.75 Mio. an, welche im Budget nicht enthalten waren.

Als wesentliche Gründe für die höheren Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen sind die Auflösung und Neubeurteilung der Rückstellungen für Altlastensanierungen beim Abfallfonds, höhere Entgelte in den Fonds und tieferen Investitionsbeiträge zu nennen. Letztere führen zudem zu geringeren Sofortabschreibungen im ausserordentlichen Aufwand.

Die Abweichung der Position «Transferaufwand» in Höhe von CHF 2.1 Mio. ergibt sich vorwiegend aus tieferen Beiträgen an Gemeinden und Gemeindezweckverbänden im Abwasserfonds. Auch die Beitragszahlungen für Restwassersanierungen, welche mit rund CHF 0.4 Mio. budgetiert wurden, konnten nur teilweise verfügt werden.

Die Abweichungen auf den internen Verrechnungen sind insbesondere auf den internen Personalaufwand zurückzuführen, der als Verwaltungsaufwand an die Fonds weiterverrechnet wird. Die Differenzen sind auf unterschiedliche Verbuchungsmethoden im Budget und in der Ist-Rechnung zurückzuführen.

Der Minderertrag bei den Konzessionen in Höhe von CHF 0.1 Mio. ist einerseits auf die bereits im Jahr 2023 verrechnete einmalige Konzession Trift in der Höhe von CHF 0.9 Mio. zurückzuführen, die für das Jahr 2024 budgetiert war, und andererseits auf Mehrerlöse bei Gebrauchswasserkonzessionen in Höhe von CHF 0.5 Mio. und um CHF 0.6 Mio. höherer Einnahmen im Wasserfonds.

Die Entgelte schliessen CHF 1.9 Mio. besser ab als budgetiert. Dieses Resultat ergibt sich insbesondere durch höhere Einnahmen beim Abwasser- und Abfallfonds.

Schliesslich resultierten keine Entnahmen aus den Fondsvermögen von Wasser- und Abwasserfonds. Das Fondsvermögen konnte aufgrund von Mehreinnahmen und tieferen beitragsberechtigten Kosten erhöht werden.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bau- und Verkehrsdirektion