Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB); Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (PG-Nr. 4458500001). Kreditüberschreitung 2025

1. Gegenstand

In der Herbstsession 2025 stimmte der Grosse Rat dem Nachkredit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (PG-Nr. 4458500001), in der Höhe von CHF 15'300'000 zu, welcher sich auf die erste Trendmeldung per Ende April 2025 stützte. Aufgrund des höher als angenommen ausgefallenen Sach- und übrigen Betriebsaufwands wurde das Globalbudget um CHF 170'784 überschritten.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 9 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 22 und Art. 40 ff. des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 01.02.2012 (KESG; BSG 213.316) ‒ Art. 9 ff. der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 24.10.2012 (KESV; 213.316.1) ‒ Art. 7 der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV; BSG 213.318)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird um CHF 170’784 überschritten. Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetüberschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4458500001, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 160’817’305

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 176’288’089

Bewilligter Nachkredit 2025 (RRB 835/2025) -15’300’000

Kreditüberschreitung 2025 -170’784

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Die Kreditüberschreitung kann nicht innerhalb der Direktion kompensiert werden und die Kompensation erfolgt auf Stufe Konzern. Die Kreditüberschreitung entsteht aus rechtlich vorgegebenen Aufwänden und Erträgen.

4. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe Nr. 4458500001, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, fällt im Vergleich zu Budget und Nachkredit um CHF 170’784 schlechter aus.

In CHF Budget Rechnung Bewilligter Effektive Nachkredit Abweichung

Betrieblicher Aufwand 189’543’745 200’528’754 -15’300’000 4’314’991

30 Personalaufwand 28’097’981 28’232’385 0 -134’404

31 Sach- und übriger 82’403’978 94’310’496 -10’600’000 -1’306’518 Betriebsaufwand

33 Abschreibungen Ver- 1358 1’358 0 0 waltungsvermögen

35 Einlagen in Fonds und 0 0 0 0 Spezialfinanzierungen

36 Transferaufwand 70’374’647 72’746’528 -4’700’000 2’328’119

37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0

39 Interne Verrechnungen 8’665’782 5’237’987 0 3’427’795

Betrieblicher Ertrag -28’726’440 -24’240’659 -15’300’000 -4’485’781

40 Fiskalertrag 0 0 0 0

41 Regalien und 0 0 0 0 Konzessionen

42 Entgelte -24’001’000 -23’337’201 0 -663’799

43 Verschiedene Erträge 0 -489 0 978

45 Entnahmen aus Fonds 0 0 0 0 und Spezialfinanzierung

46 Transferertrag -400’000 -687’811 0 287’811

47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0

49 Interne Verrechnungen -4’325’440 -215’157 0 -4’110’283

Ergebnis aus betrieblicher 160’817’305 176’288’094 -15’300’000 -170’789 Tätigkeit

34 Finanzaufwand 0 -5 0 -5

44 Finanzertrag 0 0 0 0

Ergebnis aus Finanzierung 0 0 0 0

Operatives Ergebnis 160’817’305 176’288’089 -15’300’000 -170’784

38 Ausserordentlicher 0 0 0 0 Aufwand

48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0

Ausserordentliches 0 0 0 0 Ergebnis

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 160’817’305 176’288’089 -15’300’000 -170’784 (Globalbudget)

Kommentierung: Im Sach- und übrigen Betriebsaufwand sind die Kosten höher ausgefallen, als im Frühjahr des vergangen Jahres angenommen wurde. Dies ist einerseits durch den Anstieg an Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen und andererseits durch tarifliche Anpassungen begründet. Da sich die Kosten der Massnahmen unmittelbar am Schutzbedarf der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen orientiert, entziehen sie sich der Steuerbarkeit durch die KESB.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Finanzkommission

Beilagen ‒ RRB 835/2025 vom 13. August 2025 (Nachkredit)