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Offener Brief "Schliessung Geburtenabteilung Spital Region Oberaargau AG (SRO) in Langenthal - so nicht" vom 10. September 2025. Antwort des Regierungsrates

2025.STA.1579 · Regierungsrat des Kantons Bern

Dals 15 oct. 2025

https://lexipedia.io/rm/docs/ch-be/regierungsrat/2025-sta-1579/de/offener-brief-quot-schliessung-geburtenabteilung-spital-region-oberaargau-ag-sro-in-langenthal-so-nicht-quot-vom-10-september-2025-antwort-des-regierungsrates

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Funtauna

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

2025.STA.1579

Offener Brief "Schliessung Geburtenabteilung Spital Region Oberaargau AG (SRO) in Langenthal - so nicht" vom 10. September 2025. Antwort des Regierungsrates

Kanton Bern Canton de Berne * '•/

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Region Oberaargau Sibylle Schönmann Jurastrasse 29 4900 Langenthal

RRB Nr.: 1034/2025 15. Oktober 2025 Direktion: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Offener Brief «Schliessung der Geburtenabteilung der Spital Region Oberaargau AG (SRO) in Langenthal - so nicht!» vom 10. September 2025

Sehr geehrte Frau Schönrnann Sehr geehrte Frau Jäger

Besten Dank für Ihren offenen Brief vom 10. September 2025 zum Erhalt der Geburtenabteilung im Spital Langenthal der Spital Region Oberaargau AG (SRO AG). Ihre Besorgnis und Betroffenheit bezüglich der regionalen Versorgung der Oberaargauer Bevölkerung nehmen wir zur Kenntnis und informieren Sie wie folgt:

Im Kanton Bern sind die Spitalunternehmen für die Definition und Umsetzung der Unternehmens-, Angebots- und Standortstrategie verantwortlich und nicht der Regierungsrat. Die Betriebsführung dieser als Aktiengesellschaften geführten Spitäler erfolgt gemäss Artikel 25 SpVG eigenverantwortlich. Der Regierungsrat kann die SRO AG nicht beauftragen, die Geburtenabteilung wiederzueröffnen und sieht auch keinen Anlass dazu. Der Regierungsrat erachtet den Entscheid der Verwaltungsräte der SRO AG und der Spital Emmental AG (SE AG), die Geburten am Standort Burgdorf zu konzentrieren, als nachvollziehbar. Die Wirtschaftlichkeit des Angebots der Geburtenabteilungen beider Spitäler ist aufgrund der hohen Vorhalteleistungen (dauernde Verfügbarkeit verschiedener Spezialisten) nicht gegeben. So verursachte die Geburtsabteilung in Langenthal etwa zwei Millionen Franken - mit steigender Tendenz - Defizit pro Jahr. Die SRO AG hatte in Langenthal rund 430 Geburten und hätte nach eigenen Angaben doppelt so viele Geburten benötigt, um dieses Angebot kostendeckend zu führen. Wegen des zunehmenden Fachkräftemangels und den tiefen Fallzahlen ist die Aufrechthaltung von zwei Geburtsabteilungen im Umkreis von knapp 25 Kilometer dauerhaft nicht möglich.

Mit der Konzentration der Geburten auf den Standort Burgdorf soll das Angebot in der 4+ Versorgungsregion Emmental-Oberaargau langfristig sichergestellt werden. Die SRO AG sieht ausserdem vor, die ambulante Schwangerschaftsbetreuung durch Hebammen und Gynäkologinnen/Gynäkologen sowie nachgeburtliche Kontrollen weiterhin in Langenthal anzubieten. Stationäre und ambulante gynäkologische Gesundheitsleistungen und Sprechstun- 03100j D1v 03 den werden weiterhin am Standort Langenthal angeboten. Die geburtshilfliche Versorgung

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.09.2025 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 3105701 Geschäftsnummer: 2025.STA.1579 1/3

Kanton Bern Canton de Berne

der Region Emmental-Oberaargau ist aufgrund seiner geographischen Lage sowohl mit inner- als auch mit ausserkantonalen Angeboten (z. B. Bürgerspital Solothurn, Kantonsspital Olten, Luzerner Kantonsspital Sursee) weiterhin gewährleistet.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Geburtshilfe im Kanton Bern nicht Teil der Grundversorgung im Sinne der Versorgungsplanung gemäss Spitalversorgungsgesetz (SpVG)i und Spitalversorgungsverordnung (SpVV)2 ist. Die Grundversorgung, für welche bei der Erteilung von Leistungsaufträgen Zugangs-Richtwerte für die Bevölkerung bestehen (Art. 11d SpVV), beschränkt sich auf den Leistungsauftrag «Basispaket Innere Medizin / Chirurgie (BP)».3 Die Versorgungsplanung und die Spitallisten stellen eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Gesundheitsversorgung kantonalen Bevölkerung sicher. Sie ist kein Instrument der Standort- und Regionalförderung. Den Gemeinden und Regionen kommt gemäss Bundesrecht keine Rolle zu.

Auch dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Spitalversorgung in der 4+ Versorgungsregion Emmental-Oberaargau längerfristig zu sichern. Deshalb hat er, basierend auf dem Spitalbericht zur Beantwortung der Motion 192-2019 GPK4, die neuen 4+ Versorgungsregionen festgelegt. Dabei hat er die Regionen Emmental und Oberaargau zu einer gemeinsamen Region zusammengefasst und die Umsetzung des Hub-and-Spoke-Modells initiiert. Die Zusammenlegung der Geburtshilfe der SRO AG und der SE AG stellt einen weiteren Schritt zu einer verstärkten Kooperation zwischen den beiden Spitalgesellschaften dar. Zuvor wurde bereits der Rettungsdienst zusammengelegt und das interdisziplinäre Brustzentrum Emmental-Oberaargau gebildet. Damit wurden Voraussetzungen geschaffen, auch künftig spezialisiertere Leistungen in der Region anbieten zu können.

Die regionale Vertretung der Verwaltungsräte ist bereits heute in den Eignerstrategien für die Spitäler im (Mit-)Eigentum des Kantons Bern, aber auch im publizierten Dokument Anforderungsprofil für die Wahl der strategischen Führungsorgane. Insel Gruppe, Regionale Spitalzentren (RSZ), Regionale Psychiatrische Dienste (RPD), Réseau de l'Arc SA (ehemals Hôpital du Jura bernois SA (HJB SA)) (nachfolgend Anforderungsprofil), verankert5. Das genannte Anforderungsprofil macht Vorgaben, welche die einzelnen Mitglieder, das Gesamtgremium und das Präsidium erfüllen müssen. Auch Fachkompetenzen sowie die angemessene Geschlechtervertretung werden darin aufgeführt. Die Erfüllung der Anforderungen wird jeweils im Hinblick auf anstehende Verwaltungsratswahlen geprüft, dies jeweils in erster Linie auf Basis von Informationen, welche die Verwaltungsräte für neue Kandidierende liefern sowie auf Basis von Recherchen der GSI. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Eignerstrategie und des Anforderungsprofils, werden die Regelungen zur regionalen Vertretung des Verwaltungsrats und ein allfälliger Anpassungsbedarf beleuchtet.

Der Verwaltungsratspräsidenten D. Schmid, ist aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit in der Region in einem Traditionsunternehmen, eng mit der Region verbunden. Zudem nahm bis zur ordentlichen Generalversammlung im Juni 2025 mit Herrn B. Rössler ein weiterer regionaler Vertreter im Verwaltungsrat Einsitz. Dieser verliess aufgrund der Erreichung seiner 10-jährigen Amtsdauer den Verwaltungsrat. Der Sitz blieb aufgrund von strategischen Überlegungen vorerst vakant. Somit sehen wir die regionale Vertretung gemäss der geltenden Eignerstrategie vom 15. Dezember 2022 als erfüllt an.

Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) 2 Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV; BSG 812.112)

3 Vgl. Fussnote 2. Der Bericht ist auf der Internetseite der GSI abrufbar: https://www.gsi.be.ch > Themen > Gesundheit > Gesundheitsversorger >Spitäler, Psychiatrie und Rehabilitation > Spitalstrategie > Spitalbericht Berner Spitäler > Bericht (PDF) 5 Das Dokument Anforderungsprofil der OSI vom Dezember 2022 ist auf der internetseite der OSI einsehbar: https://www.osi.besch/ > Themen > Gesundheit > Gesundheitsversorger> Spitäler, Psychiatrie und Rehabilitation > Spitalstrategie > Aufsichts- und Steuerungsinstrumente, Vorgaben, Weisungen > Anforderungsprofil (PDF)

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.09.2025 I Version: 12 I Dok.-Nr.: 2552812 I Geschäftsnummer: 2025.STA.1579 2/3

Kanton Bern Canton de Berne

Bezüglich der letzten Neu- resp. Ersatzwahlen in der SRO AG, ist hervorzuheben, dass die Kandidierenden der Longlist mittels einer Ausschreibung ermittelt wurden. Auch wurde anlässlich der Wahlen an der Generalversammlung 2025 aufgrund der aktuellen finanziellen Situation und der laufenden Angebotskoordination mit der SE AG auf die Besetzung eines vakanten Sitzes verzichtet.

Wir danken für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler - SRO AG, Verwaltungsrat, St. Urbanstrasse 67, 4900 Langenthal

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.09.2025 I Version 12 I Dok.-Nr.: 2552812 I Geschäftsnummer: 2025.STA.1579 3/3