Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 841/2026 19. August 2026 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit, zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) Stellung nehmen zu können.

Der Regierungsrat teilt die Einschätzung im erläuternden Bericht, dass sich im grenzüberschreitenden Warenhandel durch die Digitalisierung und die Kreislaufwirtschaft vieles verändert hat. Wir begrüssen die Weiterentwicklung der Kernaufgabe des THG, indem eine gesetzliche Grundlage für ein digitales Informationssystem (digitaler Produktpass) geschaffen wird, welche die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem der Austausch von Produktdaten digital über den gesamten Lebenszyklus hinweg ermöglicht wird. Die Gesetzesänderung stärkt zudem die Vorlage das Akkreditierungswesen, präzisiert den Prüfprozess für Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip und eröffnet Möglichkeiten, die Digitalisierung für die Marktüben/vachung nutzbringend einzusetzen.

Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Pflichten der Wirtschaftsakteure zu regeln, wobei er diese auf die entsprechenden Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abstimmen muss (Art. 4 Abs. 2 THG). Wie dem erläuternden Bericht zu entnehmen ist, kann das zu einem Initialaufwand für Schweizer Unternehmen führen. Der Regierungsrat beantragt deshalb, dass die bei den Unternehmen eingeforderten Angaben sowie der Aufwand für die Erfassung und Übermittlung der Daten auf ein Minimum beschränkt werden.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seines Anliegens.

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regrerungsrates

Pierre Alain Schnegg Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion