fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 21. August 2023; 2022.BKD.8122)

1.

1.1

Gegen die Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] sowie Art. 75 Bst. b VRPG [Umkehrschluss]). Strittig ist der Widerruf einer gastgewerblichen Betriebsbewilligung. Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der Beschwerde gegen einen entsprechenden Sachentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Abschreibungsverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Zu entscheiden ist im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht allerdings nur, ob die Abschreibungsverfügung zu Recht ergangen ist oder das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus Rügen in der Sache erhebt und Anträge stellt, bewegen sich diese ausserhalb des Streitgegenstands und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) und ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Die Beurteilung von Beschwerden gegen Abschreibungsverfügungen fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Die Beschwerdeführerin rügt vorab Gehörsverletzungen.

2.1

Soweit sie geltend macht, die ehemalige Pächterin sei «trotz ihrer Eigenschaft als Hauptgeschädigte» zu Unrecht nie angehört worden, kann ihr nicht gefolgt werden: Die Regierungsstatthalterin hat die Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 für die Aussenbewirtung auf den Zeitpunkt widerrufen, in dem die ehemalige Pächterin den Betrieb aufgab. Es bestand folglich weder im erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren vor der WEU Anlass, die ehemalige Pächterin ins Verfahren einzubeziehen bzw. anzuhören.

2.2

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz verweise in ihren Sachverhaltsausführungen darauf, dass die Regierungsstatthalterin die zuvor gestellten Anträge bestätige. Die entsprechende Erklärung sei ihr nicht zugestellt worden, weshalb sie nicht habe prüfen können, ob und inwiefern es sich dabei um ein entscheidrelevantes Dokument handle. Wie die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung zutreffend ausführt, bezog sie sich im angefochtenen Entscheid auf die Vernehmlassung der Regierungsstatthalterin vom 2. Oktober 2024, welche sie der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Januar 2025 zugestellt hat (Akten WEU 5B pag. 184 f.; Beschwerdevernehmlassung WEU, act. 5). Die Beschwerdeführerin hatte mithin Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Eine Gehörsverletzung liegt auch insoweit nicht vor.

3.

Umstritten ist sodann, ob die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Betriebsbewilligung vom 12. März 2019 für die Aussenbewirtung im B.________ zu Recht wegen Wegfalls eines aktuellen Rechtschutzinteresses der Beschwerdeführerin abgeschrieben hat, nachdem über die neue Betriebsbewilligung A vom 29. Juni 2022 (ohne Aussenbewirtung) rechtskräftig entschieden war.

3.1

Die WEU begründete ihre Verfügung damit, dass die Betriebsbewilligung vom 29. Juni 2022, die der neuen Pächterin mit Zustimmung der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2022 erteilt worden ist, die alte Betriebsbewilligung vom 12. März 2025 (richtig: 2019) ersetzt habe. Letztere könne folglich keine Wirkung mehr haben und könnte, auch wenn die angefochtene Verfügung aufgehoben würde, nicht «wiederaufleben». Die aufschiebende Wirkung, die der Beschwerde zugekommen sei bzw. zukomme, ändere daran nichts. Da die Situation der Beschwerdeführerin selbst bei Gutheissung ihrer Beschwerde nicht mehr beeinflusst werden könnte, bestehe kein aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung. Die Frage nach der Baubewilligungspflicht für die gastgewerbliche Nutzung der Aussensitzplätze sei zudem im Beschwerdeverfahren betreffend die neue Betriebsbewilligung vorfrageweise geprüft worden. Es bestehe deshalb kein Anlass, ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses zu verzichten und «diese Fragen» im vorliegenden Verfahren erneut zu prüfen.

3.2

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die alte Betriebsbewilligung vom 12. März 2019 sei nur teilweise auf die neue Betriebsbewilligung vom 1. Juli 2022 (richtig: 29. Juni 2022) übertragen worden. Folglich habe die neue Bewilligung die alte nicht im vollen Umfang ersetzt, sondern bestehe für die Aussensitzplätze nach wie vor. Ergebe sich im Beschwerdeverfahren, dass der Widerruf der alten Bewilligung zu Unrecht erfolgt sei, könne die ehemalige Pächterin diese wieder nutzen oder ihren Betrieb einer übernehmenden Person übertragen. Folglich würde eine Gutheissung der Beschwerde die Situation der Beschwerdeführerin beeinflussen und habe sie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung.

4.

4.1

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist nach Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; vgl. auch Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ein Rechtsschutzinteresse vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung des Rechtsmittels hat (Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 6, Art. 65 N. 13 ff. mit Hinweisen). Fehlt das schutzwürdige Inter­esse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 20a Abs. 2 VRPG; BVR 2016 S. 529 E. 1.2). War es beim Einreichen der Beschwerde vorhanden und fällt es erst während des Verfahrens dahin, wird das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Gegenstandslosigkeit, Art. 39 Abs. 1 VRPG; BVR 2019 S. 93 E. 3.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).

4.2

Das Bundesgericht hat letztinstanzlich bestätigt, dass eine ab 1. Juli 2022 geltende Betriebsbewilligung A für die Aussensitzplätze des B.________ zu Recht verweigert worden ist, weil eine Betriebsbewilligung eine Baubewilligung voraussetzt, eine solche nicht vorhanden und ein entsprechendes Baugesuch nicht eingereicht worden ist (BGer 1C_432/2023 vom 15.8.2024; vgl. vorne Bst. C). Diese Beurteilung erfolgte vorfrageweise; eine verbindliche Entscheidung könnte nur in einem (mit dem gastgewerblichen Verfahren zu koordinierenden) Baubewilligungsverfahren herbeigeführt werden, das mangels Baugesuchs bislang nicht stattgefunden hat. Im hier interessierenden Widerrufsverfahren stellen sich die identischen Vorfragen: Die Regierungsstatthalterin hat die Betriebsbewilligung vom 12. März 2019 per 30. Juni 2022 mit der Begründung widerrufen, dass diese eine Baubewilligung voraussetzen würde, welche nicht vorhanden und voraussichtlich auch nicht erteilt werden könne. Die Vorinstanz hätte im Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der alten Betriebsbewilligung also über die gleichen Vorfragen wie im abgeschlossenen Verfahren betreffend die neue Betriebsbewilligung zu entscheiden. Daran hat die Beschwerdeführerin kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, nachdem das Bundesgericht letztinstanzlich darüber entschieden hat. Damit ist die alte Betriebsbewilligung für die Aussensitzplätze faktisch erloschen bzw. durch die neue (ohne Aussensitzplätze) ersetzt worden und besteht an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens betreffend Widerruf der alten Betriebsbewilligung kein schutzwürdiges Interesse mehr. Die Abschreibungsverfügung der Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden. Damit erübrigt sich, auf die angebliche Befangenheit der Regierungsstatthalterin einzugehen, die «im Falle eines kassatorischen Entscheids» erneut mit der Sache befasst sein könnte. Ebenso wenig sind Abklärungen zu deren Gesundheitszustand erforderlich; der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen. Auch besteht kein Anlass, «zur pragmatischen Sachverhaltserörterung und zur Möglichkeit einer vergleichsweisen Erledigung» eine Instruktionsverhandlung oder Referentenaudienz durchzuführen; der entsprechende Antrag wird abgewiesen.

5.

Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.1). Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen und besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG).