Refus de prestations AI

– Am 22. August 2024 publizierte die Einwohnergemeinde (EG) Leng­nau, handelnd durch den Gemeinderat, im Anzeiger Büren und Umge­bung ihren Beschluss betreffend die Genehmigung eines Verpflich­tungskredits von Fr. 298'000.‑‑ zur Sanierung und Erschliessung der Überbauung Krähenbergstrasse 9/9a/11 Sie hielt fest, der Beschluss unterstehe dem fakultativen Referendum; es könnten «mindestens 5 % der Gemeindestimmberechtigten von Lengnau BE (Stand 19.8.2024: 163 Gemeindestimmberechtigte) […] verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt» wer­de. A.________ reichte daraufhin am 20. September 2024 vier­zehn Unterschriftenbogen mit insgesamt 168 Unterschriften gegen den ge­nannten Beschluss ein. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 ent­schied die EG Lengnau, dass das fakultative Referendum gegen den am 22. August 2024 publizierten Beschluss nicht zustande gekommen ist.

– Die stellvertretende Regierungsstatthalterin des Regierungsstatthalter­amts (RSA) Biel/Bienne wies die von A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2025 ab.

– Dagegen hat A.________ am 24. Februar 2025 Verwaltungsge­richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

– Die EG Lengnau beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2025 zusammenfassend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventu­ell sei sie abzuweisen. Die stellvertretende Regierungsstatthalterin hat am 14. März 2025 mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat am 7. April 2025 ergänzende Bemerkungen zur Sache angebracht.

– Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kom­munale Wahl- und Abstimmungssachen. Der Beschwerdeführer ist in der EG Lengnau stimmberechtigt und hat am vorinstanzlichen Verfah­ren teilgenommen. Er ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79b i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG).

– Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Verwal­tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be­gründung enthalten. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begrün­dung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom­mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18). – Der Be­schwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe­ben. Aus der (kurzen) Begründung ergibt sich ausserdem, dass er ver­langt, es sei die Gültigkeit von 165 der gesammelten 168 Unterschrif­ten festzustellen. Damit macht er geltend, das Referendum gegen die Genehmigung des Verpflichtungskredits sei gültig zustande gekom­men. Die Bestimmungen über Form (und Frist) sind eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

– Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

– Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, auf den eingereichten Unterschriftenbogen seien nicht alle erforderlichen Angaben gemäss Art. 125 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) enthalten. Ausserdem habe keine der unterzeichnenden Personen eigenhändig ihr Geburtsdatum angegeben, womit keine der Unterschriften die Anforderungen gemäss Art. 126 Abs. 3 PRG erfülle. Schliesslich seien zwölf Unterschriften auch deshalb ungültig, weil die Namen und Adressen mehrerer Perso­nen von gleicher Hand geschrieben worden seien, was gemäss Art. 126 Abs. 3 PRG unzulässig sei. Das fakultative Referendum sei daher nicht zustande gekommen.

– Der Beschwerdeführer bestreitet die Anwendbarkeit des PRG unter Hinweis auf die Gemeindeautonomie. Die Unterschriftensammlung könne «ohne überspitzten Formalismus und gleich wie […] bei Ein­sprachen erfolgen». Daher seien 165 der gesammelten Unterschriften gültig. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die massgebenden Modalitä­ten für die Referendumsergreifung anhand der gesetzlichen Bestim­mungen erkennbar gewesen wären.

– Der fragliche Beschluss des Gemeinderats untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Bst. d des Organisations­reglements der EG Lengnau vom 6. Juni 2002 [nachfolgend: OrgR]); er ist – nach Massgabe von Art. 29 OrgR beurteilt – rechtsgültig be­kannt gemacht worden, was nicht in Frage gestellt wird. Weiter ist un­bestritten, dass die gesammelten Unterschriften rechtzeitig (drei Tage) vor Ablauf der Referendumsfrist eingereicht wurden, und dass für das Zustandekommen des fakultativen Referendums 163 gültige Unter­schriften (5 % der Stimmberechtigten) erforderlich waren (vgl. Art. 28 OrgR). Strittig sind jedoch die rechtlichen Anforderungen an die Gültig­keit von Unterschriften.

– Zunächst ist festzuhalten, dass die pauschale Behauptung des Be­schwerdeführers, das PRG sei wegen der Gemeindeautonomie im Be­reich der kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen nicht anwend­bar, nicht geeignet ist, die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid ernsthaft infrage zu stellen. Es kann daher vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (dortige E. 4).

– Weiter steht nach Art. 9 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) den Gemeinden im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisationshoheit zu (vgl. auch Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Sie regeln die Grundzüge der Zuständigkeiten der Stimmberechtigten, des Parlaments und des Ge­meinderats im Organisationsreglement (Art. 11 GG). Neben dem GG gilt für kommunale Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten sinnge­mäss die (kantonale) Gesetzgebung über die politischen Rechte, so­fern weder das GG noch das kommunale Recht eigene Regelungen vorsehen (Art. 33 und 20 GG; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte [PRV; BSG 141.112]; BVR 2017 S. 437 E. 4.2 f.).

– Die EG Lengnau hat in ihrem Organisationsreglement festgehalten, welche Beschlüsse des Gemeinderats dem fakultativen Referendum unterstehen (Art. 14 Abs. 2 und 3 OrgR), wieviel Prozent der Stimmbe­völkerung innert welcher Frist das Referendum ergreifen können (Art. 28 OrgR), wie die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt (Art. 29 OrgR) und innert welcher Frist der Gemeinderat die betreffen­de Vorlage gegebenenfalls (wenn das Referendum gültig zustande kommt) der Gemeindeversammlung unterbreiten muss (Art. 30 OrgR). Hingegen enthält das OrgR der EG Lengnau ebenso wie das GG keine Vorschriften zu den Modalitäten der Referendumsergreifung, weshalb die Bestimmungen des PRG sinngemäss zur Anwendung kommen. Dies sind Art. 125 PRG betreffend den vorgeschriebenen Inhalt der Unterschriftenbogen, und Art. 126 PRG für die erforderlichen Angaben der unterzeichnenden Personen.

– Gemäss Art. 125 Abs. 1 Bst. a PRG müssen die Unterschriftenbogen unter anderem die Gemeinde bezeichnen, in der sämtliche Unterzeich­nerinnen und Unterzeichner des Bogens ihren politischen Wohnsitz haben. Art. 126 Abs. 3 PRG bestimmt, dass die stimmberechtigte Per­son ihren Namen und Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse handschriftlich und leserlich auf dem Unterschriftenbogen eintragen und zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen muss.

– Es ist unbestritten, dass auf den eingereichten Unterschriftenbogen nicht vermerkt ist, dass es sich um ein Geschäft der EG Lengnau bzw. um unterzeichnende Personen mit Wohnsitz (und Stimmberechtigung) in der EG Lengnau handelt (wobei auf Bogen Nr. 12 immerhin die Be­zeichnung der Gemeinde in den Unterschriftspalten vorgedruckt ist). Ausserdem fehlt auf den Unterschriftenbogen (ausser auf Bogen Nr. 12) der gemäss Art. 125 Abs. 1 Bst. c PRG ebenfalls erforderliche Hinweis auf den letztmöglichen Termin für die Einreichung der Unter­schriften bei der stimmregisterführenden Stelle.

– Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass keine der unterzeichnen­den Personen ihr Geburtsdatum handschriftlich auf dem Unterschrif­tenbogen angebracht hat. Er äussert sich auch nicht zum Umstand, dass offensichtlich die Angaben mehrerer Personen jeweils von glei­cher Hand geschrieben, also von einer anderen als der unterzeichnen­den Person ausgefüllt wurden.

– In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass sämtliche der eingereichten Unterschriften den Anforderungen des (hier sinngemäss anwendbaren) PRG nicht genügen.

– Das fakultative Referendum gegen den Beschluss betreffend die Ge­nehmigung eines Verpflichtungskredits ist nach dem Gesagten nicht zustande gekommen. Bereits die zwölf Unterschriften, bei denen die dazugehörigen Angaben nicht eigenhändig geschrieben wurden (vgl. hierzu die Auflistung in E. 5.5.3 des angefochtenen Entscheids sowie die Unterschriftenbogen, Vorakten RSA [act. 4A1] Beilage 4), führen im Übrigen dazu, dass die erforderlichen 163 gültigen Unterschriften nicht erreicht werden.

– Ob das Fehlen der Wohnsitzgemeinde auf dem Unterschriftenbogen bei einer kommunalen Vorlage und der sinngemässen Anwendung des kantonalen PRG für sich genommen ausreichen würde, um die Un­gültigkeit der darauf befindlichen Unterschriften anzunehmen bzw. ob die auf dem Unterschriftenbogen Nr. 12 vorgedruckte Angabe der Ge­meinde in den Unterschriftspalten den Vorgaben von Art. 125 f. PRG allenfalls genügen könnte, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.

– Soweit der Beschwerdeführer die gesetzlichen Anforderungen an die Unterzeichnung von Referendumsbegehren als überspitzt formalis­tisch erachtet, kann ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (dortige E. 6).

– Das aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abgeleite­te Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessu­ale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdi­ges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. BGE 148 I 271 E. 2.3).

– Es stellt eine Eigenheit der politischen Rechte dar, dass an ihrer Um­setzung und Verwirklichung eine Vielzahl von Akteuren mitwirken. Dies führt einerseits zu detaillierten Regelungen auf unterschiedlichsten Re­gelungsstufen und bedingt andererseits eine gewisse Formenstrenge. Das Erfordernis, den Namen handschriftlich und eigenhändig auf den Referendumsbogen zu setzen, stellt für die Stimmberechtigten bei der Unterzeichnung eines Referendumsbegehrens eine zulässige formale Hürde dar (vgl. etwa BGer 1C_169/2011 vom 15.7.2011 E. 2.4). Weder durch dieses Erfordernis noch durch die vorgeschriebene handschrift­liche Eintragung von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse auf dem Unterschriftenbogen wird die Unterschriftensammlung beein­trächtigt. Vielmehr kommt darin zum Ausdruck, dass die Unterzeich­nung eines Referendumsbegehrens einen höchstpersönlichen Cha­rakter aufweist, und es erlaubt eine sichere Zuordnung der Angaben zu in der Gemeinde stimmberechtigten Personen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Garantie der politischen Rechte im Sinn von Art. 34 BV durch die gesetzlichen Vorgaben in Art. 125 f. PRG in unzulässiger Weise beeinträchtigt würde.

– Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

– Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind jedoch keine Kosten zu erheben, zumal die Prozessführung weder als mutwillig noch als leichtfertig erscheint (Art. 108a Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikos­ten sind keine angefallen (vgl. Art.108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).