Dekret über das Zivilstandswesen

Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet 1 Zivilstandskreis.

Der Amtssitz befindet sich am Amtssitz der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft.

Die Sicherheitsdirektion kann den Amtssitz in eine andere Gemeinde verlegen.

Trauungen werden in den vom Kanton zur Verfügung gestellten Lokalen vollzogen.

Die Sicherheitsdirektion kann ausserdem Trauungen in Gemeinden bewilligen, die ein würdiges Traulokal zur Verfügung stellen.

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Beurkundungen der eingetragenen Partnerschaft finden in den vom Kanton oder von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für Trauungen statt.

Der Kanton sorgt dafür, dass die Register, Belege und elektronischen Datenträger feuer- und wassersicher aufbewahrt und vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden.

Die Sicherheitsdirektion ordnet die periodische Mikroverfilmung der Zivilstandsregister an und sorgt für die vorschriftsgemässe Aufbewahrung des Filmgutes.

Amtssprache ist deutsch.

Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der ZStV⁵, insbesondere über die Anstellungsvoraussetzungen und die Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen.

Die Anstellungsbehörde bezeichnet die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach Art. 4 der ZStV.

Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Sicherheitsdirektion.

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für:

1. ...

2. …

3. Prüfung der Namensführung, wenn ausländisches Recht anwendbar ist oder sein könnte, sofern kein schweizerisches Zivilstandsregister betroffen ist;

4. Entgegennahme der Erklärung ausländischer Staatsangehöriger, den Namen dem Heimatrecht zu unterstellen (Art. 37 Absatz 2 IPRG⁶) im Zusammenhang mit Zivilstandsfällen, die kein schweizerisches Zivilstandsregister betreffen;

5. vorfrageweise Prüfung der Anerkennbarkeit im Ausland erfolgter Eheschliessungen, Ehetrennungen, Ehescheidungen, Eintragungen von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare, Auflösungen eingetragener Partnerschaften, Kindesanerkennungen, Legitimationen und Adoptionen, die ausländische Staatsangehörige betreffen und nicht in ein schweizerisches Zivilstandsregister einzutragen sind;

6. Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 91 ZStV.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erteilt gemäss Art. 36 Absatz 2 ZStV die Bewilligung zur Bestattung oder Ausstellung eines Leichenpasses, bevor die Anzeige des Todes oder Leichenfundes an das Zivilstandsamt erfolgt ist.

Das Zivilstandsamt hat in den von der Sicherheitsdirektion bezeichneten Fällen dieser die Dokumente zur Prüfung zu unterbreiten, wenn es folgende Eintragungen in die Zivilstandsregister betrifft:

1. Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen anwendbar ist oder sein könnte;

2. Kindesanerkennung, sofern der Anerkennende oder das Kind nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;

3. Eheschliessung, sofern einer der verlobten Personen nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;

4. Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, sofern einer der Partner oder eine der Partnerinnen nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt.

Das Zivilstandsamt hat von jeder Anzeige eines Todesfalles oder Leichenfundes zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpasses zuständigen Behörden eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der Todesfall oder der Leichenfund zur Eintragung ins Todesregister angezeigt worden ist.

Stirbt eine bekannte Person in ihrer Wohnortgemeinde, so kann der Tod bei der Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes der verstorbenen Person mündlich angezeigt werden. Dies gilt nicht:

1. für Todesfälle in Anstalten;

2. für die Gemeinde des Amtssitzes des Zivilstandsamtes.

Bei der Erstattung der Anzeige sind die für die Verurkundung notwendigen Dokumente zu hinterlegen.

Die Behörde der Einwohnergemeinde, die die Anzeige entgegennimmt, hat den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich mitzuteilen und die hinterlegten Dokumente beizulegen.

Die Sicherheitsdirektion bestimmt, in welchen Fällen und mit welchen Angaben die Veröffentlichung von Geburten, Todesfällen, Verkündungen und Trauungen zuzulassen ist.

Der Kanton trägt die Kosten für das Zivilstandswesen.

Die Neuorganisation des Zivilstandswesens gemäss diesem Dekret wird auf den 1. Januar 2000 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt führt die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion⁷ die Neuorganisation ein. Mit dem Zeitpunkt der Einführung der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam. Vorbehalten bleiben die Absätze 2-7.

Die Gemeinden des Bezirks Laufen haben innert 6 Monaten seit In-Kraft-Treten dieses Dekrets Stellung zu nehmen, ob sie der Einführung der Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets auf den 1. Januar 2000 zustimmen.

Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, deren Gemeinde- und Bürgerrat der Einführung der Neuorganisation im Sinne von Absatz 2 zustimmen, wird die Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 eingeführt, sofern die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden mindestens ein Halbpensum ergibt. Mit dem Zeitpunkt der Einführung der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam; vorbehalten bleibt Absatz 7.

Erteilen Gemeinden des Bezirks Laufen ihre Zustimmung zur Einführung der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 und ergibt die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden kein Halbpensum, kann die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion⁸ diese Gemeinden mit Zustimmung von deren Gemeinde- und Bürgerrat einem anderen Zivilstandskreis im Sinne dieses Dekrets zuordnen, bis die Neuorganisation im ganzen Kanton eingeführt ist.

Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 nicht zustimmen, findet bis zum 31. Dezember 2003 das Dekret vom 11. November 1991⁹ über das Zivilstandswesen weiterhin Anwendung. Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 zugestimmt haben, diese Einführung aber mangels Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 4 nicht realisiert werden kann. Vorbehalten bleibt Absatz 7.

Dieses Dekret wird ab 1. Januar 2004 für den ganzen Kanton wirksam. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion¹⁰ führt bis zu diesem Zeitpunkt die Neuorganisation hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen ein, bei denen die Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets nicht auf den 1. Januar 2000 eingeführt wird.

Der Gebührentarif gemäss den §§ 15 und 16 findet mit In-Kraft-Treten dieses Dekrets Anwendung.

Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, deren Amt auf den 31. Dezember 1999 aufgehoben wird und denen keine Anstellung als Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eines Zivilstandsamtes im Sinne dieses Dekrets angeboten wird, kann der Regierungsrat bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles eine Abgangsentschädigung ausrichten. Die Abgangsentschädigung beträgt maximal eine Jahresentschädigung. Diese berechnet sich auf der Grundlage der jährlichen Entschädigungen des Kantons sowie der Einwohner- und Bürgergemeinden im Sinne der §§ 16, 17 und 18 des Dekrets vom 11. November 1991¹¹ über das Zivilstandswesen, wobei der Durchschnitt der Jahre 1997 bis und mit 1999 massgebend ist. Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Stellvertreter der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.

Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Sinne von § 10 Absatz 1 des Dekrets vom 11. November 1991¹² über das Zivilstandswesen sind Inhaber eines kantonalen Nebenamtes.

Mit der Wirksamkeit dieses Dekrets wird das Dekret vom 11. November 1991¹³ über das Zivilstandswesen aufgehoben.

Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten¹⁴ dieses Dekrets nach dessen Genehmigung durch den Bund¹⁵.