Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)³ gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Strafbestimmungen kantonaler Gesetze.

Die in kantonalen Gesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der jeweiligen Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Ist durch dieses oder ein anderes kantonales Gesetz eine strafbare Handlung mit Busse bedroht, so beträgt diese CHF 50–50'000.–, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren wie bei den Übertretungen des Bundesrechts können bei diesen Geldbussen Ersatzfreiheitsstrafen oder gemeinnützige Arbeit angeordnet werden.

Wer ohne Auftrag einer Behörde öffentliche Siegel, Stempel oder Zeichen anfertigt oder solche an Unberechtigte abliefert oder Abdrücke von solchen unbefugt anfertigt, wird mit Busse bestraft.

Wer ohne Bewilligung gefährliche Tiere hält, wer ein gefährliches oder unberechenbares Tier nicht gehörig verwahrt oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen er oder sie nach den Umständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.

Das Gericht kann die Tötung oder Unschädlichmachung des Tieres anordnen, sofern nicht andere zuständige Behörden entsprechende Massnahmen treffen.

Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hundehaltung.

Wer durch sein Verhalten andere Personen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt, wird mit Busse bestraft.

Wer einer Behörde oder einer Person des öffentlichen Dienstes auf berechtigte Aufforderung hin wesentliche Angaben zu seiner Person verweigert oder unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.

Wer Anordnungen oder Aufforderungen nicht nachkommt, die Polizeikräfte innerhalb ihrer Befugnisse erlassen, wird mit Busse bestraft.

Wer unbefugt die Uniform von Polizeikräften trägt, wird mit Busse bestraft.

Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber oder Inhaberin eines akademischen Grades bezeichnet, oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, deren Grade als denen der schweizerischen staatlichen Hochschulen nicht gleichwertig zu bezeichnen sind, wird mit Busse bestraft.

Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden:

1. mit Gefangenen oder Personen, welche in Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;

2. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.

Wer eine Leiche oder Teile davon ohne Anzeige an die Behörde beerdigt, verbrennt oder heimlich beiseite schafft, wird mit Busse bestraft.

Wer sich, seinen Kindern, Pflegekindern oder einer Person unter umfassender Beistandschaft unbefugt einen anderen als den gesetzlich zukommenden Vornamen oder Familiennamen zulegt, wird mit Busse bestraft.

Die Bestrafung ist davon abhängig, dass eine Verwarnung voraus gegangen ist.

Vorbehalten bleibt die Erlaubnis der Schulbehörden, vorübergehend einen anderen Namen zu führen.

Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde öffentlich Geld oder andere Sachen sammelt oder schriftliche Empfehlungen zum Sammeln ausstellt, wird mit Busse bestraft. Das gesammelte Geld kann beschlagnahmt werden.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person oder Organisation Gewähr für eine einwandfreie Durchführung der Sammlung, die korrekte Abrechnung des Sammelergebnisses und dessen Verwendung im Sinne des Sammelzwecks bietet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Zuständige Behörde im Sinne von Abs. 1 ist:

1. der Gemeinderat für Sammlungen, welche sich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränken;

2. die Sicherheitsdirektion für Sammlungen, welche sich auf mehrere Gemeinden oder das ganze Kantonsgebiet erstrecken.

Die Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Es werden geändert:

1. Das Gesetz vom 30. Oktober 1941⁴ betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...⁵

2. Das Gesetz vom 28. Mai 1970⁶ über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...⁷

3. Das Gesetz vom 21. September 1961⁸ betreffend die Zivilprozessordnung wird wie folgt geändert: ...⁹

4. Das Gesetz vom 7. Juni 1971¹⁰ über das Salzregal wird wie folgt geändert: ...¹¹

5. Das Rheinhafengesetz vom 30. März 1992¹² wird wie folgt geändert: ...¹³

6. Das Gesetz vom 3. April 1967¹⁴ über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers wird wie folgt geändert: ...¹⁵

7. Das Gesetz vom 3. April 1967¹⁶ über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...¹⁷

8. Die Verordnung vom 17. November 1952¹⁸ betreffend die kantonale Zuständigkeit zum Eidg. Luftfahrtgesetz wird wie folgt geändert: ...¹⁹

9. Das Energiegesetz vom 4. Februar 1991²⁰ wird wie folgt geändert: ...²¹

10. Das Gesetz vom 30. März 1992²² über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel wird wie folgt geändert: ...²³

11. Das Fischereigesetz vom 11. Februar 1999²⁴ wird wie folgt geändert: ...²⁵

12. Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 2003²⁶ wird wie folgt geändert: ...²⁷

13. Das Gesetz vom 18. Mai 2000²⁸ über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken wird wie folgt geändert: ...²⁹

14. Das Filmgesetz vom 3. März 1980³⁰ wird wie folgt geändert: ...³¹

15. Das Gesetz vom 26. September 1968³² über die öffentlichen Ruhetage wird wie folgt geändert: ...³³

16. Das Kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998³⁴ wird wie folgt geändert: ...³⁵

17. Das Gesetz vom 12. Januar 1981³⁶ über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...³⁷

18. Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) vom 27. Februar 1991³⁸ wird wie folgt geändert: ...³⁹

19. Das Gesetz vom 5. Juni 2003⁴⁰ über den Gewässerschutz wird wie folgt geändert: ...⁴¹

20. Das Gesetz vom 20. November 1991⁴² über den Natur- und Landschaftsschutz wird wie folgt geändert: ...⁴³

21. Das Gesetz vom 9. April 1992⁴⁴ über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) wird wie folgt geändert: ...⁴⁵

22. Das Gesetz vom 11. Dezember 2002⁴⁶ über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz / ArchG) wird wie folgt geändert: ...⁴⁷

23. Das Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 1978⁴⁸ wird wie folgt geändert: ...⁴⁹

24. Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973⁵⁰ wird wie folgt geändert: ...⁵¹

25. Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998⁵² wird wie folgt geändert: ...⁵³

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.⁵⁴