Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern

Der Einkommenssteuer unterliegen sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juristischen Personen.

Steuerbar sind die Naturaleinkünfte aller Art, insbesondere der Wert selbstverwendeter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes, durch eigene Arbeitsleistungen geschaffene Werte, der Mietwert selbstgenutzter Liegenschaften, der Bezug und die Nutzung von Sachen, Rechten und Dienstleistungen.

Naturaleinkünfte werden nach ihrem Marktwert bemessen. Davon ausgenommen ist der Eigenmietwert. Dieser ist wegen des besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Charakters der Eigenheimnutzung und in Berücksichtigung der geringen Disponibilität und der steuerlichen Begünstigung des selbstgenutzten Wohneigentums (§ 133 Absatz 2 Buchstabe c Kantonsverfassung) massvoll festzusetzen. Der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge ist gebührend Rechnung zu tragen; zuständig ist im Rahmen von § 27^ter der Regierungsrat.

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Soweit Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst werden, unterliegen sie der Einkommenssteuer nicht.

Zum steuerbaren Einkommen gehören insbesondere:

• a. alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis oder aus der Erfüllung einer Dienstpflicht, mit Einschluss der Natural- und Nebeneinkünfte, etwa Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Tantiemen, Sitzungsentschädigungen, geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen, Trinkgelder und ähnlichen Zuwendungen. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von ihrer Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar;

• b. alle Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus Handel, Gewerbe, Industrie, Land- oder Forstwirtschaft sowie aus freien Berufen, Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen mit Einschluss der Liquidationsgewinne sowie aus Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs als Geschäftsvermögen erklärt;

• bbis. der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit in sinngemässer Anwendung von §§ 53a und 54b;

• c. alle Ersatzeinkünfte, wie Bezüge aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und anderen Vorsorgeformen, Einkünfte aus Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, aus Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherungen. Leistungen aus privater Versicherung, Entschädigungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit oder eines Rechtes sowie Renten und Kapitalabfindungen aller Art;

• d. alle Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere aus Vermietung und Verpachtung, Eigengebrauch sowie wiederkehrende Einkünfte aus Baurechts- oder anderen Nutzungsverträgen;

• e. alle Einkünfte aus beweglichem Vermögen, namentlich Zinsen aus Guthaben, Dividenden und geldwerte Leistungen aus Beteiligungen aller Art (inkl. Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen) unter Einschluss des über den Nennwert hinaus ausgeschütteten Liquidationserlöses, ferner Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte aus Immaterialgüterrechten (Patenten, Lizenzen usw.), aus Renten, aus geldwerten Vorteilen bei Nutzniessung sowie aus vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Nutzung;

• e.bis Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligationen), die dem Inhaber zufliessen;

• e.ter Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen sind steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

• e.quater Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen wurden, im Erlebensfall oder beim Rückkauf, ausser wenn diese Versicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

• f. Unterhaltsbeiträge, die der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;

• g. …

• h. jeder andere Anfall von Vermögen, der nach basellandschaftlichem Recht nicht der für Erbschaften, Schenkungen und dergleichen vorgesehenen Sonderbesteuerung unterliegt;

• i. ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht.

Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:

1. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, welche die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt;

2. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a.

Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.

Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.

Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6% pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für 10 Jahre.

Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.

Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.

Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 24b Absatz 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.

Als Kapitalgewinn von Selbständigerwerbenden gemäss § 24 Buchstabe b gilt:

1. bei beweglichem Vermögen die Aufwertung in der Höhe des verbuchten Mehrwertes;

2. bei Veräusserung von beweglichem Geschäftsvermögen die Differenz zwischen Buchwert und Erlös;

3. bei Überführung von beweglichem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen die Differenz zwischen Buchwert und Verkehrswert.

Wird eine Liegenschaft aufgewertet, veräussert oder aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, wird nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert (wieder eingebrachte Abschreibungen).

Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

Als Einkünfte aus beweglichem Vermögen im Sinne von § 24 Bst. e gelten auch:

1. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert 5 Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert 5 Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20% verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren gemäss § 146 besteuert;

2. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;

2. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von§ 56 Absatz 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 146 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden 5 Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Ertrag versteuerte stille Reserven geltend machen.

Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40% steuerbar. Vorbehalten bleibt § 27^bis.

In vollem Umfange steuerbar sind Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie Leistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁴ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).

Für Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die entweder vor dem 1 Januar 1987 zu laufen beginnen oder fällig werden, oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestanden hat, gilt folgende Übergangsregelung:

• a. Renten werden besteuert zu:

• 1. 60% der Einkünfte, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

• 2. 80%, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen besteht, mindestens zu 20% vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

• 3. 100% in allen übrigen Fällen;

• b. Kapitalabfindungen werden, nach Abzug der eigenen Beiträge des Steuerpflichtigen, soweit diese nicht vom Einkommen abgezogen werden konnten, nach § 36 besteuert;

• c. den Leistungen des Steuerpflichtigen sind jene von Angehörigen gleichgestellt. Dasselbe gilt auch für Leistungen Dritter, wenn der Steuerpflichtige den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erhalten hat.

Von Kapitalabfindungen aus der gebundenen Selbstvorsorge können die in den Jahren 1999 und 2000 geleisteten Beiträge des Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden, die wegen der Umstellung auf die einjährige Steuerveranlagung steuerlich nicht berücksichtigt werden konnten. Absatz 2 Buchstabe c findet sinngemäss Anwendung.

Der Eigenmietwert leitet sich vom einfachen Brandlagerwert einer Liegenschaft ab, welcher mit einem gemeindespezifischen Korrekturfaktor, einem Korrekturfaktor nach Alter der Liegenschaft und einem Korrekturfaktor für Stockwerkeigentum multipliziert wird, was den steuerlichen Brandlagerwert ergibt.

Als einfacher Brandlagerwert gilt der Zeitwert gemäss der Gebäudeversicherungsgesetzgebung, zurückgerechnet auf den Basiswert 1939 von 100 Indexpunkten.

Die gemeindespezifischen Korrekturfaktoren werden vom Regierungsrat festgelegt.

Die Korrekturfaktoren nach Alter der Liegenschaft betragen:

1. Alter der Liegenschaft 25 Jahre und jünger Korrekturfaktor –;

2. Alter der Liegenschaft 26 bis 85 Jahre Korrekturfaktor 0,9;

3. Alter der Liegenschaft 86 Jahre und älter Korrekturfaktor 0,8.

Der Korrekturfaktor für Stockwerkeigentumswohnungen im Sinne von Art. 712a ff. ZGB beträgt einheitlich 0,9.

Bis zu einem steuerlichen Brandlagerwert von CHF 20'000 beträgt der Eigenmietwert 63,23 %. Für jeden um CHF 100 höheren steuerlichen Brandlagerwert reduziert sich dieser Satz gemäss nachstehender Tabelle.

Der gemäss vorstehender Tabelle ermittelte Eigenmietwert umfasst einen Bereich zwischen mindestens 60 % und maximal 65 % des marktüblichen Mietwertes. Liegt dieser aber im Einzelfall trotzdem nachweislich unter 60 %, so wird er von Amtes wegen auf 60 % erhöht. Das entsprechende Verfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. Diese umschreibt den Begriff des marktüblichen Mietwertes.

Kann der Steuerpflichtige nachweisen, dass der Eigenmietwert des von ihm selbst genutzten Wohneigentums mehr als 60 % des marktüblichen Mietwertes beträgt, so beträgt der Eigenmietwert 60 % des marktüblichen Mietwertes. Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. Diese umschreibt insbesondere auch sachgerechte und für den Steuerpflichtigen praktikable Kriterien für den von diesem zu erbringenden Nachweis.

Der Regierungsrat überprüft nach Ablauf von 6 Jahren anhand einer repräsentativen Erhebung, ob aufgrund veränderter Marktverhältnisse eine Anpassung der Korrekturfaktoren und der in Abs. 5 aufgeführten Umrechnungssätze vorgenommen werden muss. Die nächste Überprüfung erfolgt im Kalenderjahr 2024.

Einer erheblichen raummässigen Unternutzung des selbst genutzten Wohneigentums ist bei der behördlichen Festlegung des Eigenmietwertes auf Antrag Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Die kantonale Steuerverwaltung stellt den betroffenen Steuerpflichtigen jedes Jahr ein Informationsschreiben mit den jeweils aktuellen Angaben zu den individuellen Liegenschaftswerten zu. Aus diesem müssen der steuerliche Brandlagerwert und diejenigen weiteren Zahlen betreffend die Liegenschaft hervorgehen, welche die betroffenen Steuerpflichtigen für die Einreichung ihrer Steuererklärungen benötigen. Der Versand dieser Dokumente hat auch dann jährlich zu erfolgen, wenn sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben.

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sind im Umfang von 60 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft darstellen.

Die Teilbesteuerung gemäss Abs. 1 gilt auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Beteiligungsrechten des Geschäftsvermögens, sofern die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens 1 Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 2 bleibt vorbehalten.

Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.

Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:

1. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 56 Abs. 1 Bst. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach § 56 Abs. 1 Bst. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;

2. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach § 56 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;

3. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.

Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.

Der Einkommenssteuer nicht unterworfen sind:

1. Vermögenszuwachs infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;

2. Kapitalzahlungen aus rückkaufsfähigen privaten Lebensversicherungen, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Vorbehalten bleibt § 24 Buchstabe e^quater;

3. Kapitalzahlungen aus nicht rückkaufsfähigen privaten Lebensversicherungen, soweit sie der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unterliegen;

4. Kapitalzahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile, soweit sie nicht Ersatzeinkommen darstellen;

5. Kapitalleistungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;

6. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln, die für den Lebensunterhalt notwendig sind;

7. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;

8. der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst sowie der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von CHF 10'000 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;

9. der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;

10. die Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, sowie die Hilflosenrenten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt;

11. die Zahlung von Genugtuungssummen;

12. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Bundesgesetz vom 29. September 2017⁵ über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;

13. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von CHF 1 Mio. aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

14. die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

15. die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeits-spielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von CHF 1‘000.– nicht überschritten wird;

16. Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020⁶.

Von den steuerbaren Einkünften werden abgezogen:

• a. bei unselbständiger Erwerbstätigkeit die Erwerbsunkosten wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von CHF 6'000, Mehrkosten der Verpflegung und für Schichtarbeit, die Kosten für Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge, Fachliteratur, die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes und übrige Berufsauslagen (vorbehältlich § 29 Abs. 1 Bst. k^ter) sowie eine zusätzliche Pauschale von CHF 500; der Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt; zu den Erwerbsunkosten gehören insbesondere die Kosten für das private Arbeitszimmer; der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Voraussetzungen und die Berechnung dieses Arbeitszimmerabzugs für Mieter und für das Wohneigentum selbstnutzende Eigentümer;

• b. bei selbständiger Erwerbstätigkeit die für die Erzielung des Erwerbseinkommens geschäfts- oder berufsmässig begründeten Aufwendungen unter Ausschluss der Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger, die Prämien des Unternehmers für Betriebsunfallversicherung, die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals, die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen sowie die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen, Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach § 24 Buchstabe b entfallen;

• bbis. Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit in sinngemässer Anwendung von §§ 54a und 54b;

• c. die nachgewiesenen und selbst getragenen Kosten, jedoch höchstens CHF 10'000.– pro Jahr, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;

• d. die Beiträge des Arbeitgebers an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

• dbis. die von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und anderen Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

• dter. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne und im Umfang von Art. 82 BVG⁷;

• dquater. Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren der beruflichen Vorsorge, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden;

• e. die notwendigen Kosten für die Verwaltung des Vermögens, dazu bei Liegenschaften die Aufwendungen für den Unterhalt;

• f. die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach § 24 steuerbaren Vermögensertrages und weiterer CHF 50'000;

• g. die dauernden Lasten sowie 40% der bezahlten Leibrenten;

• h. die Beiträge, die aufgrund der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung zu entrichten sind;

• i. die Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

• k. die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe h fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien, jedoch im Ganzen höchstens CHF 2'000 für ledige, verwitwete, getrennte und geschiedene und CHF 4'000 für verheiratete Steuerpflichtige. Diese Höchstbeträge erhöhen sich um CHF 450 für jedes Kind, für das ein Kinderabzug beansprucht werden kann (§ 34 Absatz 4);

• kbis. ...

• kter. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von CHF 12'000, sofern:

• 1. ein 1. Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt; oder

• 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum 1. Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt;

• l. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;

• lbis. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von CHF 10'000 an politische Parteien, die im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976⁸ über die politischen Rechte eingetragen sind, im Landrat vertreten sind oder bei den letzten Wahlen des Landrates mindestens 3% der Stimmen erreicht haben;

• m. die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁹, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;

• n. die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;

• o. als Einsatzkosten 5 %, jedoch höchstens CHF 5‘000.– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach § 28 Bst. n–p steuerfrei sind; von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach § 28 Bst. n werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens CHF 25‘000.– abgezogen.

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Der Steuerpflichtige kann für solche Liegenschaften für jede Steuerperiode anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Pauschalabzug beträgt bei über 10-jährigen Gebäuden 25 % und bei bis zu 10-jährigen Gebäuden 20 % des Eigenmietwertes für selbst genutzte Liegenschaften oder des Bruttomietertrages. Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Bei Liegenschaften des Privatvermögens werden Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gemäss Abs. 2 gleichgestellt und können zusätzlich abgezogen werden, soweit sie auch bei der direkten Bundessteuer als abzugsfähig erklärt werden. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. Derartige Investitionskosten und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den 2 nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. Abziehbar sind ausserdem nicht durch Subventionen gedeckte Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat.

...

Nicht abziehbar sind insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung und die Verbesserung von Vermögensgegenständen und für die Schuldentilgung, die allgemeinen Standes- und Repräsentationsauslagen, die Auslagen für die schulische Ausbildung, die Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner Familie mit Einschluss der Wohnungsmiete und die privaten Spenden, mit Ausnahme der freiwilligen Zuwendungen gemäss Absatz 1 Buchstabe l.

Der Regierungsrat kann anordnen, dass an der Quelle erhobene indirekte und ausserordentliche direkte Steuern vom Einkommen abgezogen werden können.

Für Wertverminderungen von Aktiven des Geschäftsvermögens sind Abschreibungen zulässig, soweit sie buchmässig oder in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen werden.

Abschreibungen haben der Entwertung der einzelnen Vermögensstücke im Geschäftsjahr zu entsprechen oder sind nach der voraussichtlichen Gebrauchsdauer eines Vermögensstückes angemessen zu verteilen.

Die Höherbewertung von Aktiven kann den Ausgangswert für die Abschreibungen nur erhöhen, soweit sie handelsrechtlich zulässig ist und den steuerbaren Geschäftsertrag vermehrt hat oder zum Ausgleich von Verlusten dient, die nach § 29 Absatz 1 Buchstabe b verrechenbar gewesen wären.

Investitionen für wertvermehrende Aufwendungen, durch welche die Emissionen unterhalb der Grenzwerte weiter gesenkt werden, können im betreffenden Jahr vollständig abgeschrieben werden.

Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

1. im Geschäftsjahr begründete Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

2. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere Waren und Debitoren, verbunden sind;

3. andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr begründet wurden.

Bisherige Rückstellungen, die nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang begründet sind, werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet.

Für Zwecke der wissenschaftlichen oder technischen Forschung sowie für Kosten wirtschaftlich erforderlicher Betriebsumstellungen und -umstrukturierungen können jährlich steuerfreie Rücklagen gebildet werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere über Bildung, Umfang und Auflösung dieser Rücklagen.

Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

Sofern die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert 2 Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

Als betriebsnotwendig gilt nur solches Anlagevermögen, das für die Abwicklung eines Fabrikations-, Gewerbe-, Handels-, Dienstleistungs- oder Landwirtschaftsbetriebes unmittelbar notwendig ist. Ausgeschlossen sind Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur zum Zwecke der Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung folgende Sozialabzüge in Abzug gebracht:

1. CHF 2'000 für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, die vom Steuerpflichtigen in mindestens der Höhe des Abzuges unterstützt wird. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug gemäss § 34 Absatz 4 gewährt wird;

2. CHF 2'000 für jede volljährige und schwer invalide oder dauernd pflegebedürftige Person, die vom Steuerpflichtigen unentgeltlich in häuslicher Gemeinschaft betreut wird;

3. für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner mit steuerbaren Einkünften (vor allen Abzügen) im Betrag von höchstens der maximalen einfachen AHV/IV-Rente: 40% dieser Einkünfte. Bei höheren Einkünften vermindert sich der Abzug in Schritten von jeweils 1% pro CHF 100 zusätzlichen Einkünften. Für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare mit steuerbaren Einkünften (vor allen Abzügen) im Betrag von höchstens der maximalen AHV/IV-Ehepaarrente beträgt der Abzug 60% dieser Einkünfte, sofern beide Ehegatten AHV/IV-Rentner sind. Bei höheren Einkünften vermindert sich der Abzug in Schritten von jeweils 1% pro CHF 250 zusätzlichen Einkünften. Der Abzug kann in beiden Fällen nicht beansprucht werden, sofern nach allen Abzügen sowie ohne Berücksichtigung der dauernd selbstbewohnten Liegenschaft noch steuerbares Vermögen vorliegt.

Für das Steuerjahr 2005 bleibt steuerbares Einkommen (x) von weniger als CHF 15'000 steuerfrei (Steuerfreigrenze). Ab CHF 15'000 berechnet sich der Grenzsteuersatz nach der Funktion b + c * ln(x), und der Steuerbetrag wird somit aufgrund der Funktion b * x + c * x * (ln(x)-1) + d ermittelt. Je nach Höhe des satzbestimmenden Einkommens wird der Steuerbetrag für das Steuerjahr 2005 wie folgt berechnet:

Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit unterstützungsbedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Absatz 4 gewährt wird, in häuslicher Gemeinschaft leben, wird der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkommens angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz. Die gleiche satzbestimmende Reduktion wird verwitweten Steuerpflichtigen gewährt für die nach dem Tode des Ehegatten laufende Steuerperiode.

Für den anwendbaren Steuersatz gemäss den Absätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend.

Der gemäss den Absätzen 1, 2 und 5 ermittelte Einkommenssteuerbetrag ermässigt sich um CHF 750 pro Steuerjahr für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das er die elterliche Sorge hat beziehungsweise hatte. Bei Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts (gemäss Art. 133 Absatz 3 oder Art. 298a Absatz 1 ZGB) steht der Abzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug kann pro Kind nur einmal geltend gemacht werden. Sofern das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. Für die Gewährung des Abzugs sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend.

…

…

Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistungen eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von § 27^bis Absatz 1 sowie gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers mit Vorsorgecharakter werden gesondert besteuert. Ebenso unterliegen Kapitalleistungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile einer separaten Jahressteuer.

Der auf die Kapitalleistung anwendbare Steuersatz beträgt:

1. für die ersten CHF 400'000 2%;

2. für über CHF 400'000 liegende Beträge 6%;

Die Sozialabzüge gemäss § 33 und § 34 Absatz 4 werden nicht gewährt. Kapitalleistungen an die gleiche Person im gleichen Kalenderjahr werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen von gemeinsam veranlagten Personen werden untereinander nicht zusammengerechnet.

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so wird die Summe der in den letzten 2 Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen besteuert.

Einkaufsbeiträge zur Schliessung von Deckungslücken innerhalb der beruflichen Vorsorge sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs in die berufliche Vorsorge nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 erhoben.

Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Steuersatzes gemäss § 34 Absatz 1 ist 1/5 dieses Restbetrags massgebend, wobei der Steuersatz mindestens 5% beträgt. Die Sozialabzüge gemäss § 33 und § 34 Absatz 4 werden nicht gewährt.

Die gleiche Besteuerung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens 5 Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5% zu erheben. Voraussetzung dazu ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005¹⁰ gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern für diese Erwerbseinkünfte von Kanton, Gemeinde und Kirche abgegolten.

§ 68f Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss.

Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die so einkassierten Steuerzahlungen.

Das Recht auf eine Bezugsprovision nach § 68f Absatz 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.

Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.

Das Vermögen wird, soweit die nachstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, zum Verkehrswert bewertet.

Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

Patente und vergleichbare Rechte nach § 24 Abs. 1 Bst. b^bis, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden nur zu 20 % berücksichtigt.

Der Wert der Grundstücke ist unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswertes zu ermitteln.

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden mit Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert besteuert. Ausgenommen sind Grundstücke, die nicht notwendiger Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes sind oder deren Übernahmepreis nicht im wesentlichen im Hinblick auf dauernde landwirtschaftliche Nutzung bemessen worden ist.

Massgebend ist die Katasterschätzung. Das Nähere bestimmt die Vollziehungsverordnung.

...

Der Wert der Viehhabe wird nach dem Mittel des Verkehrs- und des Nutzwertes bestimmt.

Warenvorräte werden zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, zum Marktwert berechnet.

Die Wahrscheinlichkeit von Verlusten ist dabei angemessen zu berücksichtigen.

Als Verkehrswert für kotierte oder regelmässig vor- oder ausserbörslich gehandelte Wertpapiere gilt der Kurswert.

Für nicht kotierte und nicht regelmässig vor- oder ausserbörslich gehandelte Wertpapiere ist der Verkehrswert zu schätzen.

Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen ist der Wahrscheinlichkeit von Verlusten Rechnung zu tragen.

…

Das Nähere bestimmt die Vollziehungsverordnung.

Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Absatz 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen werden mit einem einheitlichen Einschlag von 20% berücksichtigt.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Absatz 3 und § 24c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

Kapital- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem jeweiligen Rückkaufswert.

...

Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber betrieblichen Versicherungs- und Spareinrichtungen werden nicht besteuert, solange die Einlagen nach den statutarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung gebunden sind.

Der Steuerpflichtige kann von seinem Vermögen die nachgewiesenen Schulden abrechnen, für die er unmittelbar haftet. Haftet er mit anderen für eine Schuld, so kann er nur den nach den Verhältnissen auf ihn entfallenden Betrag abziehen. Bürgschaftsschulden können nur abgezogen werden, wenn feststeht, dass der Bürge für die Schuld belangt wird.

Der für den persönlichen Gebrauch bestimmte Hausrat ist steuerfrei.

Für die Steuerberechnung werden vom Reinvermögen abgezogen:

1. für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für Steuerpflichtige, welche die satzbestimmende Reduktion gemäss § 34 Abs. 2 geltend machen können CHF 180'000;

2. für alle anderen Steuerpflichtigen CHF 90'000.

Vermögen unter CHF 10'000 sind steuerfrei.

Der Vermögenssteuersatz beträgt bei steuerbaren Vermögen:

1. für die ersten CHF 150'000 1,1 ‰;

2. für die weiteren CHF 200'000 von CHF 150'001 bis CHF 350'000 2,9 ‰;

3. für die über CHF 350'000 liegenden Vermögensteile 3,3 ‰.

…

…

Der Ertrags- und Kapitalsteuer der juristischen Personen unterliegen:

1. die Kapitalgesellschaften und die Genossenschaften;

2. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.

Kapitalgesellschaften im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sind die Aktiengesellschaften, die Kommanditaktiengesellschaften und die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Andere juristische Personen gelten als Kapitalgesellschaften, wenn sie den Reingewinn ausschliesslich oder vorwiegend nach der Kapitalbeteiligung der Mitglieder verteilen.

Den übrigen juristischen Personen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006¹¹ (KAG). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.

Ausländische juristische Personen, Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie nach ihrer rechtlichen Natur oder tatsächlichen Gestalt am ähnlichsten sind.

Gegenstand der Ertragssteuer ist der steuerbare Reinertrag. Dieser setzt sich zusammen aus:

1. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;

2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung geschäftsmässig begründeter Aufwendungen verwendet werden, wie insbesondere Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens, geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen, Einlagen in die Reserven, Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;

3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne, vorbehältlich § 32;

4. den Zinsen auf dem verdeckten Eigenkapital.

Nicht zum steuerbaren Reinertrag gehören die der Grundstückgewinnsteuer unterliegenden Gewinne, die Sanierungsgewinne, die Kapitaleinlagen von Anteilsinhabern und Mitgliedern einschliesslich Aufgelder.

Kein steuerbarer Ertrag entsteht durch die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung oder einer Betriebsstätte in einen anderen Kanton, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Höherbewertungen vorgenommen worden sind.

Kein steuerbarer Ertrag entsteht durch Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

Als Patente gelten:

1. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000¹² mit Benennung Schweiz;

2. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954¹³;

3. ausländische Patente, die den Patenten nach den Bst. a und b entsprechen.

Als vergleichbare Rechte gelten:

1. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25 Juni 1954¹⁴ und deren Verlängerung;

2. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992¹⁵ geschützt sind;

3. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975¹⁶ geschützt sind;

4. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000¹⁷ geschützt sind;

5. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998¹⁸ ein Berichtschutz besteht;

6. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Bst. a–e entsprechen.

Der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 % in die Berechnung des steuerbaren Reinertrags einbezogen.

Der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reinertrag aus diesen Produkten jeweils um 6 % der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.

Wird der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach § 54a zum steuerbaren Reinertrag hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

In begründeten Fällen kann auf Antrag die Hinzurechnung gemäss Abs. 5 auf die ersten 5 Jahre seit der erstmaligen ermässigten Besteuerung verteilt werden.

Für die Anwendung der Abs. 3–5 gelten, gestützt auf Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹⁹ über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, die vom Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen.

Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Ertragssteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Ertrag und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.

Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach § 16 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.

Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.

Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert 10 Jahren abzuschreiben.

Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.

Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach § 16 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

Als geschäftsmässig begründete Aufwendungen im Sinne von § 53 Absatz 1 Buchstabe b gelten insbesondere:

1. die verbuchten eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern, ausgenommen Strafsteuern und Steuerbussen;

2. Zuwendungen für die Wohlfahrt des eigenen Personals an steuerfreie Ausgleichskassen, Sozialversicherungskassen, Personalvorsorgeeinrichtungen und Verbandsvorsorgekassen;

3. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;

4. Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;

5. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.

Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, kann auf Antrag über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zu 20 % abgezogen werden.

Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012²⁰ über die Förderung der Forschung und der Innovation.

Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:

1. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 % dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person;

2. 80 % des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung.

Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.

Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den §§ 53a Abs. 3 und 4 und 54a darf nicht höher sein als 50 % des steuerbaren Ertrags vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag gemäss § 59 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.

Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.

Für die Abschreibungen, Rückstellungen, Rücklagen und Ersatzbeschaffungen sind die §§ 30-32 sinngemäss anwendbar.

Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10% des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. § 32 Absatz 2 findet sinngemäss Anwendung.

Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen gemäss § 59 Absatz 5 Buchstabe b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;

2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;

4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 146 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden 5 Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Ertrag versteuerte stille Reserven geltend machen.

Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 % am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Ertragssteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:

1. die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d;

2. …

Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während den nachfolgenden 5 Jahren die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach § 146 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Ertrag versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Vom Reinertrag können Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorausgegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reinertrags dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von § 53 Absatz 2 sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden und noch nicht mit Erträgen verrechnet werden konnten.

Die Ertragssteuer beträgt für die Staatssteuer:

• a. ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022:

• 1. auf den ersten CHF 100'000.– des Reinertrages 6 %;

• 2. auf dem verbleibenden Reinertrag 8 %;

• b. ab dem 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 auf dem Reinertrag 6,5 %;

• c. ab dem 1. Januar 2025 auf dem Reinertrag 4,4 %.

Die Ertragssteuer beträgt für die Gemeindesteuer:

1. bis zum 31. Dezember 2022 2–5 % des Reinertrages; die Gemeinden setzen den Steuersatz innerhalb dieser Grenzen jährlich fest;

2. ab dem 1. Januar 2023 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens CHF 20'000.– betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindestens CHF 1 Million, so ermässigt sich die Ertragssteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn.

Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Beteiligungsertrag abzüglich der darauf entfallenden Finanzierungskosten und eines Beitrags von 5 % zur Deckung der Verwaltungsspesen. Der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten.

Keine Beteiligungserträge sind:

1. Leistungen, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;

2. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.

Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit nicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Reinertrages eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.

Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:

1. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;

2. wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10% des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens 1 Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10%, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens CHF 1 Million hatten.

Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Ertrags oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der §§ 55 und 59 in kausalem Zusammenhang stehen.

Gegenstand der Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist das Eigenkapital. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen von Anteilsinhabern sowie den offenen und den als Ertrag versteuerten stillen Reserven.

…

Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital.

Das Eigenkapital, welches auf Beteiligungsrechte nach § 59, auf Patente und vergleichbare Rechte nach § 53a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, wird im Verhältnis dieser Werte zu den gesamten Aktiven der Bilanz im Umfang von 80 % ermässigt. Berechnungsgrundlage bilden die steuerlich massgeblichen Buchwerte (Ertragssteuerwerte).

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, denen von ihren Gesellschaftern bzw. Genossenschaftern oder diesen nahestehenden Personen direkt oder indirekt Fremdkapital zur Verfügung gestellt worden ist, erhöht sich das nach § 60 steuerbare Eigenkapital um jenen Teil dieses Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Funktion von Eigenkapital zukommt.

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt für den Staat 1,0 ‰ des steuerbaren Kapitals, mindestens aber CHF 300.–.

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt für die Gemeinde:

1. bis zum 31. Dezember 2022 0,55 ‰ des steuerbaren Kapitals, mindestens aber CHF 165.–;

2. ab dem 1. Januar 2023 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen entrichten eine Ertragssteuer für die Staatssteuer von:

1. bis zum 31. Dezember 2024 6 %;

2. ab dem 1. Januar 2025 4,4 %.

Die Ertragssteuer beträgt für die Gemeindesteuer:

1. bis zum 31. Dezember 2022 2–5 % des Reinertrages; die Gemeinden setzen den Steuersatz innerhalb dieser Grenzen jährlich fest;

2. ab dem 1. Januar 2023 höchstens 55 % der Staatssteuer; die Gemeinden setzen den Steuerfuss jährlich fest.

Gewinne, die auf 1 Jahr berechnet CHF 20'000.– nicht erreichen, werden nicht besteuert.

Das steuerbare Eigenkapital besteht aus dem Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird.

Der Steuersatz für das Eigenkapital richtet sich für Staat und Gemeinde nach den Bestimmungen für Kapitalgesellschaften gemäss § 62, wobei keine Minimalsteuer erhoben wird.

Eigenkapital unter CHF 150'000.– wird nicht besteuert.

Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen von Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Ertrag gerechnet.

Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

Für besondere Aufwendungen künftiger Jahre, die den statutarischen Zwecken entsprechen, sind Rückstellungen zulässig. Diese sind innert 5 Jahren nach ihrer Bildung entweder zweckentsprechend zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

Die kollektiven Kapitalanlagen gemäss § 52 Absatz 2^bis unterliegen der Ertragssteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz; der Kapitalsteuer unterliegen sie für den auf den direkten Grundbesitz entfallenden Anteil am Reinvermögen.

Personengemeinschaften und Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit, die als solche besteuert werden (§ 7 Absatz 2), entrichten eine Einkommens- und Vermögenssteuer.

Der Steuersatz (§ 34 Absatz 1) beträgt mindestens 5% für das Einkommen und mindestens 2‰ für das Vermögen. Im Übrigen sind die für die natürlichen Personen geltenden Ansätze anwendbar.

Ausländische Arbeitnehmer, welche die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach § 36^ter unterstehen.

Ehegatten, die in ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Die Steuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

Steuerbar sind:

1. die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 68a Abs. 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach § 24 Abs. 1 Bst. a;

2. die Ersatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung; und

3. die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946²¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

Bei der Festsetzung der Steuertarife sind die Berufsauslagen (§ 29 Absatz 1 Buchstabe a) und die Versicherungsbeiträge (§ 29 Buchstaben d^bis, h und k) sowie Abzüge für Familienlasten (§ 33 Buchstaben a und b sowie § 34 Absatz 4) zu berücksichtigen.

Der Steuerabzug für die in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach den Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (§ 8) und die Abzüge nach Absatz 1 sowie den Doppelverdienerabzug (§ 8 Absatz 3) berücksichtigen.

Der Regierungsrat setzt die Steuertarife für die Staats- und Gemeindesteuer gemäss § 68c fest. Die Gemeindesteuer ist aufgrund eines mittleren, gewogenen Gemeindesteuerfusses inklusive Fürsorge- und Kirchensteuer sowie Feuerwehrersatzabgabe zu berücksichtigen.

Die kantonale Steuerverwaltung ermittelt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung den für die Staats- und Gemeinde- sowie die direkte Bundessteuer gesamthaft geltenden Steuertarif.

Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren vom Erwerbseinkommen zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuer. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt; in den Fällen von § 68h und § 68h^bis bleibt die ordentliche Veranlagung vorbehalten.

Der Arbeitgeber als Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet:

1. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Arbeitnehmer einzufordern;

2. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;

3. die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;

4. im Falle von § 68h Abs. 1 Bst. a die entsprechenden Steuerpflichtigen der kantonalen Steuerverwaltung zu melden.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. Der Steuerabzug an der Quelle ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

Er erhält eine Bezugsprovision, die der Regierungsrat festlegt. Dieser berücksichtigt dabei die vom Bund für die direkte Bundessteuer festgelegte Bezugsprovision.

Die kantonale Steuerverwaltung rechnet vierteljährlich für Bund, Gemeinden und Landeskirchen die an der Quelle erhobenen Steuern ab.

Der von der kantonalen Steuerverwaltung eingezogene Kirchensteueranteil wird im Verhältnis der im Kanton wohnhaften Glaubensangehörigen auf die 3 Landeskirchen aufgeteilt.

Personen, die nach § 68a Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:

1. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder

2. sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 Bst. a fest.

Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 Bst. b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der kantonalen Steuerverwaltung verlangen.

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.

Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Personen, die nach § 68a Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach § 68h Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.

Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.

Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

§ 68h Abs. 5 und 6 sind anwendbar.

Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den §§ 68k–68p gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung im Kanton.

Wer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter in unselbstständiger Stellung im Kanton erwerbstätig ist, entrichtet für sein Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den §§ 68a–68g.

Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Abs. 3 im Ausland wohnhaft sind, entrichten für diese geldwerten Vorteile die Quellensteuer anteilsmässig nach § 24d. Die Steuer auf den geldwerten Vorteilen beträgt:

1. 14 % für die Staatssteuer;

2. 7 % für die Gemeindesteuer.

Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 36^ter unterstehen.

Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht ihm selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.

Der Regierungsrat setzt für die Staatsteuer den Steuertarif von den Bruttoeinkünften nach Abzug der Gewinnungskosten fest. Die Gewinnungskosten betragen:

1. 50 % der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;

2. 20 % der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.

Die kantonale Steuerverwaltung ermittelt im Sinne von § 68d den für die Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer geltenden Gesamttarif.

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen mit Betriebsstätten im Kanton sind für die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

Die Steuer beträgt von den Bruttoeinkünften:

1. 12% für die Staatssteuer;

2. 6% für die Gemeindesteuer.

Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die mit Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.

Die Steuer von den Bruttoeinkünften beträgt:

1. 10% für die Staatssteuer;

2. 5% für die Gemeindesteuer.

Im Ausland wohnhafte Rentner, die aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, sind hiefür steuerpflichtig.

Die Steuer von den Bruttoeinkünften beträgt:

1. 7,0% für die Staatsteuer;

2. 3,5% für die Gemeindesteuer.

Kapitalleistungen werden gemäss § 68o^bis Absatz 3 besteuert.

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge unterliegen für diese Leistungen einer Besteuerung an der Quelle.

Renten unterliegen einer Quellensteuer gemäss § 68o Absatz 2.

Kapitalleistungen unterliegen ungeachtet staatsvertraglicher Regelungen immer einem Steuerabzug an der Quelle. Die Quellensteuer auf dem Bruttobetrag der Kapitalleistung (abgerundet auf die nächsten CHF 1'000) beträgt:

1. für die ersten CHF 400'000 3,2%;

2. für über CHF 400'000 liegende Beträge 9,5%;

3. insgesamt aber nicht mehr als 7,1%.

Im Ausland wohnhafte Empfänger, die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG²² erhalten, werden für diese Leistungen an der Quelle besteuert. Der Regierungsrat setzt den Steuertarif fest.

Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, werden für diese Einkünfte nach den §§ 68a–68g besteuert; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffs.

Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

Die Arbeitgeber, Veranstalter, juristischen Personen, Hypothekarschuldner und öffentlichen Pensionskassen als Schuldner der steuerbaren Leistungen sind verpflichtet:

1. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern;

2. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;

3. die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr darüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;

4. die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.

Er erhält eine Bezugsprovision, deren Ansatz der Regierungsrat festlegt. Dieser berücksichtigt dabei die vom Bund für die direkte Bundessteuer festgelegte Bezugsprovision.

Die kantonale Steuerverwaltung rechnet vierteljährlich mit Bund und Gemeinden über die an der Quelle erhobenen Steuern ab.

Einen prozentualen Anteil des Staats an den Quellensteuern gemäss § 68l erhält diejenige Gemeinde, in deren Gebiet die betreffenden Auftritte stattgefunden haben. Der Landrat legt den Prozentsatz des Anteils fest.

Personen, die nach § 68k oder § 68p der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:

1. der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;

2. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder

3. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.

Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Die Voraussetzungen nach Abs. 1 und das Verfahren regelt das Eidgenössische Finanzdepartement.

Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die kantonale Steuerverwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.

Die Voraussetzungen dazu regelt das Eidgenössische Finanzdepartement.

Für den Begriff des Grundstückes gelten die Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 655). Insbesondere fallen darunter Grund und Boden und die Gebäude.

Für die Immobiliensteuern besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen privatrechtlichen Belastungen vorgeht.

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen an solchen.

Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück übertragen wird.

Der Veräusserung sind gleichgestellt:

1. Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;

2. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt; die Besteuerung als Grundstückgewinn unterbleibt, soweit das Entgelt gemäss den §§ 24 Buchstabe d und 53 Absatz 1 steuerbar ist.

Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben (Buchstaben b, e und f) bzw. aufgeschoben (Buchstaben a, c, d, g, g^bis, h, i und k):

• a. bei Erbvorbezug, Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis) oder Schenkung, bei Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;

• b. bei periodisch wiederkehrenden Leistungen aus Baurechts- und Nutzungsverträgen;

• c. soweit nicht durch Aufzahlung ein Gewinn erzielt wird, bei Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Baulandumlegung oder Grenzbereinigung sowie bei Tausch im Kanton gelegener Grundstücke;

• d. bei Enteignungen, in welchen der Enteignete mit Realersatz entschädigt worden ist oder sich innerhalb des Kantons selber solchen beschafft. Die Wiederbeschaffung hat in der Regel innert 2 Jahre zu erfolgen. Der Enteignung gleichgestellt ist die freihändige Veräusserung an den Enteigner, sofern dieser im Hinblick auf ein bestimmtes öffentliches Werk das Enteignungsrecht geltend machen könnte;

• e. bei Zwangsverwertungen, wenn die Gläubiger nicht volle Deckung erhalten;

• f. bei der Weiterveräusserung eines Grundstückes, das der Pfandgläubiger oder Bürge im Zwangsvollstreckungsverfahren erworben hat, soweit der erzielte Gewinn den erlittenen Verlust nicht übersteigt;

• g. ohne wertmässige Änderung der Beteiligungsverhältnisse bei Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum;

• gbis. bei Umstrukturierungen gemäss § 26 und § 56 sowie bei Ersatzbeschaffungen gemäss § 55 Absatz 2;

• h. bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens im Sinne von § 32 Absatz 3 (ohne Landwirtschaftsbetriebe), soweit der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens in der Schweiz verwendet wird;

• i. bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, soweit der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Grundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;

• k. bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Liegenschaft, sofern der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.

Steuerpflichtig ist der Veräusserer.

Besteht an dem zu veräussernden Grundstück Gesamteigentum, ist die Gemeinschaft als solche steuerpflichtig unter Ausschluss des übernehmenden Gesamteigentümers.

Werden Miteigentumsanteile gleichzeitig veräussert, haben die Miteigentümer die Steuer gemeinsam zu entrichten.

Grundstückgewinn ist der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Gestehungskosten (Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen) übersteigt.

Soweit das Grundstück durch steuerfreie Handänderung im Sinne von § 73 Buchstaben a, c, d, g oder g^bis erworben worden ist, wird zur Berechnung des Gewinnes auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt. Bei Veräusserung des im Kanton Basel-Landschaft gelegenen Ersatzobjektes im Sinne von § 73 Buchstaben h, i oder k wird der steuerfrei übertragene Grundstückgewinn von den Gestehungskosten des Ersatzobjektes abgezogen.

Vorbehalten bleibt § 77 Absatz 3.

…

Die Ersatzbeschaffung unterbricht die Besitzdauer nicht.

Als Veräusserungserlös gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers.

Ausgenommen sind Enteignungsentschädigungen für persönliche Nachteile (Inkonvenienzen).

Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers.

Ist der Kaufpreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbes.

Liegt der Erwerb mehr als 20 Jahre zurück, so bestimmt sich der Erwerbspreis nach dem Verkehrswert des Grundstückes vor 20 Jahren, sofern kein höherer Erwerbspreis nachweisbar ist.

Als Aufwendungen gelten:

1. Kosten für Bauten, Umbauten, Bodenmeliorationen und andere dauernde Verbesserungen, die eine Werterhöhung des Grundstückes bewirkt haben;

2. Grundeigentümerbeiträge für den Anschluss des Grundstückes an Strassen und öffentliche Werke;

3. Kosten, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstücks verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Maklerprovision;

4. die Mehrwertabgabe gemäss § 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 27. September 2018²³ über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.

Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer bzw. Ertragssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, können nicht mehr geltend gemacht werden.

Bei Teilveräusserung sind die Gestehungskosten anteilsmässig abzuziehen.

Aufwendungen Dritter, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, sind von den Gestehungskosten abzuziehen. Nicht als Dritte gelten der Erblasser im Verhältnis zum Erben und der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten.

Anrechenbar sind die in der massgebenden Besitzesdauer gemachten Aufwendungen.

Der Grundstückgewinn ermässigt sich bei der Veräusserung von selbstbewohnten Liegenschaften für jedes nach dem 20. Besitzesjahr nachgewiesene Jahr der Selbstnutzung um CHF 5000, höchstens jedoch um CHF 50'000, sofern der Veräusserer die Liegenschaft während mindestens 20 Jahren zu Eigentum besessen hat.

Hat der Veräusserer die Liegenschaft vom Ehegatten erworben, werden ihm dessen Eigentums- und Nutzungsjahre angerechnet.

Grundstückgewinne und -verluste, die sich innert eines Jahres ergeben, werden zusammengerechnet.

Hievon ausgenommen sind Gewinne, die aufgrund einer durchgeführten Enteignung oder aus Veräusserung wegen drohender Enteignung erzielt werden.

Schliesst das Geschäftsjahr einer steuerpflichtigen Person in der Steuerperiode, in der ein Grundstückgewinn auf einem zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstück erzielt wurde, mit einem Verlust ab, so kann dieser vom betreffenden steuerbaren Grundstückgewinn abgezogen werden.

Die Bestimmungen über die Verlustverrechnung bei der Einkommens- bzw. Ertragssteuer (§§ 89 bzw. 57) sind sinngemäss anwendbar.

Bei der Berechnung der Steuer wird von einem Steuersatz von 3% ausgegangen. Dieser Steuersatz erhöht sich gleichmässig von CHF 100 zu CHF 100 Grundstückgewinn, und zwar bei Gewinnen:

1. bis CHF 30'000 um je 0,03% bis auf 12%;

2. von CHF 30'000 bis 70'000 um je 0,02% bis auf 20%;

3. von CHF 70'000 bis 120'000 um je 0,01% bis auf 25%.

Für Grundstückgewinne über CHF 120'000 beträgt der Steuersatz 25%.

Ist der Grundstückgewinn innerhalb von 5 Jahren entstanden, erhöht sich die nach den Absätzen 1 und 2 errechnete Steuer für jeden Monat, um den die Besitzesdauer kürzer ist, um 1 2/3%.

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so wird die Summe der in den letzten 2 Geschäftsjahren erzielten Grundstückgewinne einheitlich besteuert.

Einkaufsbeiträge zur Schliessung von Deckungslücken innerhalb der beruflichen Vorsorge sind als Gestehungskosten abziehbar, soweit sie nicht zuerst bei der Einkommenssteuer ganz oder teilweise berücksichtigt werden können. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der Gewinne, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs in die berufliche Vorsorge nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 erhoben.

Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der erzielten Gewinne anwendbaren Steuersatzes gemäss § 80 ist 1/5 dieses Restbetrags massgebend, wobei der Steuersatz mindestens 5% beträgt.

Die gleiche Besteuerung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens 5 Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Die Handänderungssteuer wird auf Handänderungen von Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben.

Handänderungen von Grundstücken sind gleichgestellt:

1. Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;

2. Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt.

Die Handänderungssteuer wird nicht erhoben bei:

• a. Handänderungen, an denen der Bund, der Kanton oder Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) beteiligt sind;

• abis. Veräusserungen an Wohnbaugenossenschaften, Vereine oder Stiftungen, sofern das erworbene Grundstück innert 2 Jahre gemeinnützigem sozialem Wohnungsbau zugeführt wird;

• b. Handänderungen infolge Erbgangs (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis);

• c. Handänderungen infolge einer Schenkung, soweit hierauf die Schenkungssteuer erhoben wird;

• d. Verkäufen oder anderen Übertragungen unter Eltern und Kindern oder Pflegekindern, unter Stiefeltern und Stiefkindern, unter Schwiegereltern und Schwiegerkindern, unter Grosseltern und Grosskindern sowie unter Ehegatten;

• e. Enteignungen sowie bei allen Handänderungen, die ausschliesslich durch eine Felderregulierung bedingt sind;

• f. Baulandumlegungen und landwirtschaftlichen Arrondierungen, soweit im Kanton Basel-Landschaft gelegene Grundstücke gegeneinander abgetauscht werden;

• g. Verkäufen im Zwangsvollstreckungs- oder Nachlassverfahren, sofern der Erwerber seit mindestens 2 Jahren Gläubiger einer auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschuld ist oder dafür Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet hat und soweit der Kaufpreis die vorhergehenden und die dem Erwerber zustehenden oder von ihm verbürgten und sichergestellten Grundpfandforderungen samt aufgelaufenen Zinsen nicht übersteigt;

• h. bei Handänderungen infolge Umstrukturierungen gemäss § 26 und § 56 sowie bei Ersatzbeschaffungen gemäss § 55 Absatz 2.

Die Handänderungssteuer wird beim Erwerber nicht erhoben, wenn dieser eine Liegenschaft als ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum erwirbt.

Die Handänderungssteuer wird beim Veräusserer nicht erhoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Liegenschaft, sofern der Erlös in der Regel innerhalb 2 Jahre zum Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.

Die Handänderungssteuer wird beim Veräusserer nicht erhoben bei Veräusserung einer Liegenschaft des betriebsnotwendigen Anlagevermögens im Sinne von § 32 Absatz 3, sofern der Erlös in der Regel innert 2 Jahre zum Erwerb von Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens in der Schweiz verwendet wird.

Die Handänderungssteuer wird beim Erwerber nicht erhoben beim Erwerb einer Liegenschaft des betriebsnotwendigen Anlagevermögens im Sinne von § 32 Absatz 3 als Ersatz für eine zuvor veräusserte Liegenschaft gemäss Absatz 4.

Wird kein Kaufpreis festgesetzt oder ist der vereinbarte Kaufpreis erheblich niedriger als der Verkehrswert des Grundstückes, so wird die Handänderungssteuer aufgrund einer amtlichen Schätzung nach dem Verkehrswert berechnet.

Die Handänderungssteuer beträgt für Veräusserer und Erwerber je 1,25% des Kaufpreises.

Bei Tauschgeschäften sind von jedem Beteiligten 1,25% des Verkehrswertes seines Tauschobjektes mit Einschluss eines allfälligen Aufpreises als Handänderungssteuer zu entrichten.

...

Wer Gesamteigentum erwirbt oder veräussert, hat die Handänderungssteuer gemäss seiner Anteilsberechtigung zu entrichten.

Für die Berechnung der Steuer wird angenommen, dass alle Gemeinschafter gleichmässig anteilsberechtigt sind, solange nichts anderes nachgewiesen ist.

Ändert sich die Höhe des verhältnismässigen Anteils eines Berechtigten, so wird die Steuer von dem Mehr- oder Minderwert seiner Beteiligung erhoben.

Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.

Für die Abzüge gelten Absatz 3 und § 90 Absatz 2 sinngemäss.

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.

Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlusses massgebend.

Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.

Verluste aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.

Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht festgelegt.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet.

Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht.

Stimmt bei Steuerpflichtigen mit selbständiger Erwerbstätigkeit das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr überein, so wird das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres bestimmt.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.

Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der Steuerperiode, gilt Absatz 3 sinngemäss.

Die Jahressteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss § 36 wird für jenes Jahr der Veranlagungsperiode (Steuerjahr) festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind.

Eine volle Jahressteuer wird auch dann erhoben, wenn die Steuerpflicht im Steuerjahr endet.

Die Steuern vom Reinertrag und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

Die Steuerpflichtigen müssen in jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, einen Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation erforderlich.

Der steuerbare Reinertrag bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.

Bei einem unter- oder überjährigen Geschäftsabschluss werden für die Bestimmung des Steuersatzes nur die ordentlichen Erträge auf 12 Monate umgerechnet.

Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Ertrag gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reinertrag des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.

Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.

Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.

Zu Beginn jeder Veranlagungsperiode sowie bei Eintritt in die Steuerpflicht hat der Steuerpflichtige eine Steuererklärung einzureichen. Er hat Einkommen, Vermögen bzw. Ertrag und Kapital sowie gemachte oder erhaltene Schenkungen mit den schenkenden oder beschenkten Personen anzugeben.

Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten haben eine gemeinsame, von beiden Ehegatten unterzeichnete Steuererklärung einzureichen.

Die Finanzdirektion setzt die Frist für die Einreichung der Steuererklärung fest.

Die Einreichungsfrist kann auf Gesuch hin verlängert werden.

Die vom Steuerpflichtigen oder von dessen gesetzlichem Vertreter unterschriebene Steuererklärung ist dem aufgedruckten Einreichungsort einzureichen. Bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen wird nach Abs. 6 vorgegangen.

Juristische Personen sowie Inhaber und Teilhaber der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsunternehmungen haben ihre Steuererklärung der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

Hat ein Steuerpflichtiger kein Steuerformular erhalten, so ist er verpflichtet, bei der Gemeindekanzlei des Wohnsitzes oder bei der kantonalen Steuerverwaltung bis Ende März der Veranlagungsperiode bzw. innert 2 Monaten nach Beginn der Steuerpflicht ein Formular zu verlangen.

Die Steuerverwaltung regelt die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung der Steuererklärung sowie den elektronischen Austausch von Daten mit den Steuerpflichtigen.

Der Steuererklärung sind beizufügen:

• a. Ausweise, die den gesamten Lohn und ähnliche Bezüge des Steuerpflichtigen aus unselbständigem Erwerb in dem für die Bemessung massgebenden Zeitraum belegen;

• abis. Bescheinigungen über die Beiträge aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für anerkannte Vorsorgeformen, sofern diese nicht im Lohnausweis aufgeführt werden;

• b. ein vom Steuerpflichtigen oder von dessen gesetzlichem Vertreter unterschriebenes Verzeichnis der Wertschriften und der sonstigen Kapitalanlagen;

• c. von buchführenden Steuerpflichtigen ausserdem die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie der dazugehörende Anhang des für die Bemessung massgebenden Geschäftsjahres;

• d. von nicht buchführenden selbständig erwerbenden Steuerpflichtigen eine Aufstellung über die Berechnung des Einkommens aus selbständigem Erwerb.

Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass weitere Aufstellungen beigelegt werden.

Wird eine Personengemeinschaft oder Vermögensmasse ohne juristische Persönlichkeit selbständig besteuert, so haben die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung betrauten Personen die Steuererklärung samt den erforderlichen Beilagen zu unterzeichnen und einzureichen.

Die Beteiligten haben auf Verlangen der Steuerbehörde einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.

Werden Vermögen und Einkommen einer Personengemeinschaft oder Vermögensmasse den einzelnen Beteiligten zugerechnet, so haben diese ihren Anteil in der vorgeschriebenen Form den Steuerbehörden bekanntzugeben und gleichzeitig die verlangten Unterlagen einzureichen.

Mangelhaft ausgefüllte oder nicht unterzeichnete Formulare sind zurückzuweisen, fehlende Beilagen einzufordern. Dem Steuerpflichtigen ist zur Vervollständigung der Steuererklärung eine angemessene Frist zu setzen.

Steuerpflichtigen, die innerhalb der festgesetzten Nachfrist die Steuererklärung nicht einreichen oder vervollständigen, wird eine Mahnung mit einer letzten Frist zugestellt.

Kommt der Steuerpflichtige der Mahnung nicht nach, so wird er von Amtes wegen eingeschätzt. Für diese Einschätzung gilt § 109 Absatz 5.

Ergreift der Steuerpflichtige gegen eine amtliche Einschätzung ein Rechtsmittel, so hat er im Rechtsmittelverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit der Einschätzung nachzuweisen. Er hat ausserdem die dadurch verursachten Mehrkosten angemessen zu vergüten.

Die Gemeinden überprüfen die nach § 102 Abs. 3 ihnen zugewiesenen Steuererklärungen auf Vollständigkeit. Sie verfahren nach § 105.

Sie berichtigen und ergänzen die Steuerakten mit allen ihnen bekannten Tatsachen, die einer vollständigen Erfassung des steuerbaren Einkommens und Vermögens des Steuerpflichtigen dienlich sind.

Die Gemeinden veranlagen Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige. Sie können die Veranlagung dieser steuerpflichtigen Personen dem Kanton übertragen.

Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für eine einheitliche Steuerveranlagung. Sie erlässt allgemeine Weisungen über die Veranlagung und instruiert und berät die Gemeinden.

...

Das Nähere regelt der Regierungsrat.

Der Kanton entrichtet den Gemeinden für die Einschätzung der Unselbständigerwerbenden eine Vergütung.

Für die Einschätzung Unselbständigerwerbender, die gemäss § 107 Absatz 3 durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen wird, haben die Gemeinden dem Kanton eine Vergütung in gleicher Höhe zu entrichten.

Der Regierungsrat legt die Höhe der Vergütung pro Veranlagung fest.

Die Einschätzungsbehörden sind:

1. die kantonale Steuerverwaltung;

2. die von den Gemeinden bezeichneten Organe für die Einschätzung der Unselbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen.

Die Einschätzungsbehörden sind verpflichtet, für eine richtige und gleichmässige Anwendung des Gesetzes zu sorgen. Sie haben in diesem Sinne alle Abänderungen der Selbsttaxation vorzunehmen, die sich aufgrund der Akten sowie aus der Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen ergeben. Sie haben ausserdem die nötigen Erhebungen zur Feststellung der für die Steuerveranlagung bedeutsamen Tatsachen vorzunehmen.

Die Einschätzungsbehörden sind befugt, die Steuerverhältnisse mit dem Steuerpflichtigen persönlich zu besprechen; auf sein Verlangen sind sie dazu verpflichtet. Sie können vom Steuerpflichtigen verlangen, dass er die in seinem Besitz befindlichen Bücher, Urkunden und anderen Belege einreicht.

Die Einschätzungsbehörden können auch verlangen, dass ihnen oder Sachverständigen die Geschäfts- und Rechnungsbücher mit Belegen und Unterlagen im Betriebe des Steuerpflichtigen vorgelegt werden. Sie können im Betriebe auch Augenscheine vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen.

Die gleichen Befugnisse stehen den Einschätzungsbehörden gegenüber den Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und anderen Personengemeinschaften zu, an denen der Steuerpflichtige beteiligt ist.

Soweit eine genaue Veranlagung aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht möglich ist, wird sie nach pflichtgemässen Ermessen vorgenommen. Das Einkommen ist, soweit möglich, nach Erfahrungszahlen oder nach dem Lebensaufwand des Steuerpflichtigen zu schätzen.

Die kantonale Taxations- und Erlasskommission behandelt Gesuche um Steuererlass gemäss § 139b und § 183. Sie behandelt zudem Gesuche um Steuerbefreiung im Sinne von § 16 Absatz 1 Buchstaben d-f.

Die kantonale Taxations- und Erlasskommission besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und 1 weiteres Mitglied. Das 3. Mitglied sowie die Ersatzmitglieder werden vom Landrat gewählt.

Der Entscheid über Erlasse gemäss § 139b fällt in die Kompetenz der Präsidentin bzw. des Präsidenten. Entscheide über die Steuerbefreiung von juristischen Personen sowie über Erlasse gemäss § 183 fällt die Kommission in Dreierbesetzung.

Das Aktuariat wird durch die kantonale Steuerverwaltung geführt und hat beratende Stimme.

Personen, die in amtlicher Tätigkeit Kenntnis von den Verhältnissen der Steuerpflichtigen erhalten, haben darüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch über ein Anstellungs- oder Auftragsverhältnis hinaus.

Behördenmitglieder und Angestellte, welche die Schweigepflicht verletzen, sind vom Regierungsrat mit einer Ordnungsbusse von CHF 100 bis CHF 500 zu belegen und werden gegebenenfalls angezeigt.

An Organe der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege können Auskünfte aus den Steuerakten erteilt werden, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Diese Amtshilfe gilt auch gegenüber ausserkantonalen Behörden, sofern der andere Kanton Gegenrecht gewährt. Gegenüber basellandschaftlichen Behörden können die benötigten Daten mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat regelt die näheren Bestimmungen.

Die Steuerbehörden des Bundes sowie der Kantone erteilen einander kostenlos alle benötigten Auskünfte und leiten die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Ebenso zur Auskunft verpflichtet sind die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden, die den Steuerbehörden diejenigen Daten weitergeben, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

Für den Ausstand von Beamten und Behördenmitgliedern gelten die Entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrengesetz vom 13. Juni 1988²⁴.

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Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie die übrigen Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden haben den Einschätzungsbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht aus den amtlichen Registern und Akten auf Verlangen kostenlos Auskunft zu geben.

Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind gehalten, den Einschätzungsbehörden wahrheitsgetreu Auskunft über die Anteile ihrer Gesellschafter mit Einschluss der Kommanditäre am Einkommen und Vermögen der Gesellschaft sowie über die sonstigen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft zu geben. Sie sind überdies verpflichtet, den Einschätzungsbehörden Einblick in die Bücher zu gewähren, daraus Auszüge zu liefern und über alle Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für die Veranlagung der Anteile und sonstiger Ansprüche der Gesellschafter und Kommanditäre von Bedeutung sind.

Die Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften sind verpflichtet, den Einschätzungsbehörden eine Bescheinigung über die festen Entschädigungen, Gratifikationen, Tantiemen, Spesenvergütungen, Sitzungsgelder und sonstige Bezüge einzusenden, die den Mitgliedern der Verwaltung oder den Organen der Geschäftsführung ausgerichtet werden.

Arbeitgebende sind verpflichtet, für jede arbeitnehmende Person einen Ausweis über Lohn, Gehalt und sonstige Bezüge auszustellen. Dieselbe Bescheinigungspflicht gilt für geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen.

Die Leistungen des Arbeitgebenden sind auf einem amtlichen Formular oder in einer anderen, von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigten Form zu bescheinigen.

Der steuerpflichtigen Person ist für jede Steuerperiode ein Exemplar des Lohnausweises zuzustellen.

Die gleichen Pflichten hat, wer einer steuerpflichtigen Person Renten, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen ausrichtet.

Die Arbeitgebenden und Geschäftsinhaber haben die im Kanton steuerpflichtigen und bei ihnen als Organe tätigen oder beteiligten Personen auf Verlangen der Einschätzungsbehörden zu bezeichnen und diesen über die Lohn- und Gehaltsverhältnisse, Gewinnanteile und sonstigen Bezüge direkt Auskunft zu geben. Die gleichen Pflichten obliegen den Stiftungen und Fürsorgeinstitutionen in Bezug auf Person und Bezüge ihrer Destinatäre.

Der Versicherer ist verpflichtet, dem Anspruchsberechtigten auf Verlangen eine Bescheinigung über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen auszustellen.

Gläubiger und Schuldner sind verpflichtet, einander auf Verlangen Bescheinigungen über den Bestand, die Höhe und die Verzinsung der Guthaben auszustellen.

Die Pflicht, Ausweise abzugeben und Auskünfte zu erteilen, besteht auch gegenüber ausserhalb des Kantons wohnenden Personen und ausserkantonalen Steuerbehörden, sofern der andere Kanton Gegenrecht hält.

Die Einschätzungsbehörden haben im Veranlagungsverfahren für jede vom Steuerpflichtigen oder von einer auskunftspflichtigen Drittperson verlangte Handlung eine angemessene Frist anzusetzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Steuerpflichtige oder auskunftspflichtige Dritte unter Ansetzung einer neuen Frist zu mahnen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, so treten die gesetzlichen Folgen ein (§§ 109 Absatz 5, 151, 154).

Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er die Frist nicht einhalten konnte.

Die Einschätzung ist dem Steuerpflichtigen mit der Veranlagungsverfügung (Steuerrechnung) zu eröffnen. Diese hat einen Hinweis auf die Abweichungen von der Selbsttaxation sowie eine Belehrung über die Rechtsmittel zu enthalten. Die Veranlagungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuer ist gleichzeitig der Gemeinde zu eröffnen.

Veranlagungs- und Bezugsbehörde ist die kantonale Steuerverwaltung.

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Die Veranlagung wird ergänzt, wenn nachträglich ein Verlust gemäss Art. 79 Absatz 3 anzurechnen ist.

Bis zur Vornahme einer Neuschätzung gelten die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig festgesetzten Katasterwerte.

Ein Grundstück ist neu zu schätzen:

1. wenn sich seine Beschaffenheit, die Baureife oder die Nutzung wesentlich geändert hat;

2. wenn sich der Bestand durch Neubau, Umbau, Abbruch und dergleichen verändert hat.

Die Grundstücke (Boden, Gebäude oder beides) sind im ganzen Kanton, in einzelnen Gemeinden oder Teilen derselben neu zu schätzen, wenn sich ihr Verkehrswert seit der letzten allgemeinen Neuschätzung erheblich verändert hat, frühestens aber in zeitlichen Abständen von 6 Jahren. Die Vollziehungsverordnung kann vorsehen, dass die Neubewertung durch Anwendung allgemein gültiger Zuschläge zur bisherigen Katasterschätzung oder durch allgemein gültige prozentuale Abzüge erfolgt.

Der Regierungsrat hat für die Verkehrs- und Ertragswertschätzung Kategorien zu bilden und innerhalb derselben Limiten festzusetzen. Er ordnet eine Neuschätzung nach Absatz 3 an.

Die Katasterschätzung wird durch den Gemeinderat vorgenommen. Er kann diese Aufgabe einer Gemeindeschätzungskommission übertragen.

Der Neuschätzung von Grund und Boden nach Absatz 3 wohnt ein Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung mit beratender Stimme bei.

Die Neuschätzung wird dem Eigentümer und dem Nutzniesser sowie der kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinde eröffnet.

Sowohl der Eigentümer und der Nutzniesser als auch die kantonale Steuerverwaltung können gegen die Neuschätzung Einsprache und gegen den Einspracheentscheid der Gemeindeschätzungsbehörde Rekurs erheben.

Für die Eröffnung der Neuschätzung sowie für das Einsprache- und Rekursverfahren gelten im übrigen sinngemäss die Bestimmungen der §§ 119 und 122-131.

Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung haben der kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. Die §§ 109, 114, 115 und 116 gelten sinngemäss.

Ist der Steuerpflichtige oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, oder hat der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber keine Bescheinigung über den Steuerabzug erhalten, so kann er bis Ende März des auf die Fälligkeit der Steuer folgenden Steuerjahres von der kantonalen Steuerverwaltung eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die kantonale Steuerverwaltung zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten.

Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen.

Die kantonale Steuerverwaltung führt aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen oder Dritter ein Schenkungsregister über erhaltene oder gemachte Schenkungen mit den schenkenden oder beschenkten Personen für Beträge von über CHF 10'000, wobei wiederholte Vermögensübergänge vom gleichen Schenker an denselben Empfänger zusammenzurechnen sind, soweit sie nicht mehr als 10 Jahre auseinander liegen.

Der Steuerpflichtige und, bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer, die Gemeinden können innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben.

Eine amtliche Einschätzung gemäss § 106 kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zudem zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

Der kantonalen Steuerverwaltung stehen im Einspracheverfahren die nämlichen Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren.

Sie hat eine Untersuchung durchzuführen und sämtliche Steuerfaktoren des Einsprechers neu festzusetzen. Bei Einsprache des Steuerpflichtigen hat sie der Gemeinde, bei Einsprache der Gemeinde dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben.

Sie eröffnet dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde ihren begründeten Entscheid schriftlich und mit einer Belehrung über die Rechtsmittel.

Gegen den Einspracheentscheid können der Steuerpflichtige und bezüglich der Staats- und Gemeindesteuer die Gemeinde innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben.

Die kantonale Steuerverwaltung kann gegen den Entscheid der kantonalen Taxations- und Erlasskommission innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben.

Im Rekurs sind die Begehren sowie die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel deutlich anzugeben.

Das Steuergericht bildet eine Abteilung des Steuer-und Enteignungsgerichts.

Dem Steuergericht stehen die gleichen Befugnisse zu wie den Einschätzungsbehörden.

Das Steuergericht ordnet die Untersuchungs- und Beweismassnahmen an, die zur Abklärung der umstrittenen Punkte der Einschätzung erforderlich sind. Ungenügend abgeklärte Fälle kann es an die Steuerverwaltung zurückweisen.

Das Steuergericht kann seine Untersuchungs- und Beweismassnahmen auf andere Punkte der Einschätzung ausdehnen, wenn nach den Akten Grund zur Annahme besteht, dass die Einschätzung unrichtig ist. In jedem Fall hat es offensichtliche Fehler zu berichtigen.

Das Steuergericht hat dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde auf ausdrückliches Verlangen Gelegenheit zu geben, in die Akten Einsicht zu nehmen und den Rekurs vor ihm zu vertreten, wobei jedoch die Steuerverhältnisse Dritter geheimzuhalten sind.

Das Steuergericht schätzt den Steuerpflichtigen aufgrund des Ergebnisses seiner Untersuchungen ein. Es ist dabei im Sinne von Absatz 2 nicht an die Parteibegehren gebunden.

Der Entscheid wird dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde durch eingeschriebenen Brief eröffnet. Er ist auch der kantonalen Steuerverwaltung mitzuteilen.

Die präsidierende Person des Steuergerichts beurteilt Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag CHF 3'000 nicht übersteigt.

Die Dreierkammer beurteilt Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag CHF 10'000 nicht übersteigt.

Die Fünferkammer beurteilt Rekurse mit höherem Streitwert sowie Rekurse gegen Neuschätzungen gemäss § 121 Abs. 8.

Bei periodischen Steuern ist der umstrittene Steuerbetrag pro Steuerjahr für die Berechnung des Streitwerts gemäss den Absätzen 1-3 massgebend.

Stellen sich bei Rekursen gemäss Abs. 1 komplexe Sachverhaltsfragen oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende Person den Fall der Dreierkammer zur Beurteilung überweisen.

Im Übrigen gelten für das Rekursverfahren die Vorschriften des Gesetzes vom 16. Dezember 1993²⁵ über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung.

Gegen den Entscheid des Steuergerichts und gegen den Präsidialentscheid kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) schriftlich Beschwerde erhoben werden. In der Beschwerde sind die Begehren sowie die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel deutlich anzugeben. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist beizulegen.

Zur Beschwerde sind befugt:

1. die steuerpflichtige Person;

2. die Gemeinde;

3. die kantonale Steuerverwaltung.

Eine rechtskräftige Veranlagung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn:

1. erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

2. die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

3. wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Eine Revision ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden.

Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist diejenige Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat.

Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann der Betroffene Einsprache nach den §§ 122 und 123 erheben.

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung stehen die weiteren Rechtsmittel gemäss den §§ 124-134 offen.

Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass bewirkt, wird mit einer Busse entsprechend seinem Verschulden bestraft, die 1/3 bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt; bei Selbstanzeige kann die Busse bis auf 1/5 der hinterzogenen Steuer ermässigt werden.

Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die 2/3 der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt.

Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu CHF 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 50'000.

Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu CHF 1000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 10'000 bestraft.

Die in den §§ 151-154 vorgesehenen Strafen werden nach der Schwere des Verschuldens, nach dem eingetretenen oder beabsichtigten Erfolg und nach den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten bemessen.

Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensteile vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf 1/5 der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Zeigt sich eine Person nach § 153 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.

Werden zum Vorteil einer juristischen Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst. Die handelnden Organe oder Vertreter können zudem nach § 153 bestraft werden.

Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen im Sinne von § 153 an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist § 153 auf die juristische Person anwendbar.

Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

2. nach einer Umwandlung nach den Art. 53-68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003²⁹ (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf 1/5 der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie wer hierzu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit einer Busse bis zu CHF 10'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 50'000 bestraft. Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und

2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 153. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 153 dar.

Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Nachsteuern und Bussen fest.

Das Steuergericht kann im Rekursverfahren von sich aus die in den §§ 151-154 vorgesehenen Strafen verhängen.

Erhält die kantonale Steuerverwaltung Kenntnis von einer Widerhandlung oder besteht begründeter Verdacht hierzu, so leitet sie das Steuerstrafverfahren ein und nimmt die notwendigen Untersuchungen vor.

Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.

Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die kantonale Steuerverwaltung eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet.

Die Beamten des Staates und der Gemeinden sowie die Gemeinderäte haben die Pflicht, die Widerhandlungen und Nachsteuerfälle, die ihnen gemeldet oder auf andere Weise bei ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, bei der Steuerverwaltung anzuzeigen.

Der Angeschuldigte ist verpflichtet, Vorladungen Folge zu leisten, sämtliche von ihm verlangten Auskünfte zu geben, auf Verlangen die in seinem Besitz befindlichen Urkunden, Aufzeichnungen und sonstigen Belege vorzuweisen, Bescheinigungen zu beschaffen und Verzeichnisse anzufertigen.

Dritte sind unter Vorbehalt abweichender Vorschriften des Bundesrechts zu jeder Auskunft verpflichtet und haben auf Verlangen die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Beweismittel vorzulegen. Die Auskunft kann von denjenigen Personen verweigert werden, denen nach Schweizerischer Strafprozessordnung³⁰ ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht sowie von Personen, die zum Steuerpflichtigen in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Leistet der Angeschuldigte einer Aufforderung keine Folge, so wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

Gegen Nachsteuer- und Bussenverfügungen stehen die Einsprache, der Rekurs und die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) offen.

Das Steuergericht kann Bussen nur erhöhen, wenn weitere Widerhandlungen festgestellt werden.

Die Revision und die Wiedererwägung solcher Verfügungen und Entscheide sind zulässig.

Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt 3 Jahre und diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung 6 Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde.

Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt 10 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden.

Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die kantonale Steuerverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.