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Kantonalbankgesetz
Vom 24.06.2004 (Stand 01.01.2018)
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,
gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 127 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft1,
beschliesst:
1 Sitz, Leistungsauftrag und Rechtsform
Art. 1 Firma und Sitz
Unter der Firma «Basellandschaftliche Kantonalbank», nachfolgend «Bank» genannt, besteht eine Bank mit Sitz in Liestal.
Die Bank kann Zweigniederlassungen errichten und Tochtergesellschaften gründen sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen.
Art. 2 Zweck
Sie bietet die Dienstleistungen einer Universalbank an.
Die Bank hat den Zweck, im Rahmen des Wettbewerbs und ihrer finanziellen Möglichkeiten zu einer ausgewogenen Entwicklung des Kantons und der Region Nordwestschweiz beizutragen.
Art. 3 Rechtsform
Die Bank ist ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Art. 4 Staatsgarantie
Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. Das Zertifikatskapital ist von der Staatsgarantie ausgenommen.
Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung. Der Regierungsrat regelt das Nähere.
2 Grundkapital und Reserven
Art. 5 Grundkapital und genehmigtes Kapital
Das Grundkapital der Bank besteht aus dem Dotationskapital und dem Zertifikatskapital.
Das Dotationskapital wird vom Kanton beschafft und kann durch Beschluss des Landrates erhöht oder herabgesetzt werden.
Das Zertifikatskapital wird von der Bank durch Ausgabe von Zertifikaten beschafft. Es darf höchstens die Hälfte des Dotationskapitals betragen. Die Zertifikate geben Anrecht auf eine Ausschüttung, auf den Bezug neuer Zertifikate und auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidation. Bei Emissionen für eigene Zwecke kann der Bankrat das Bezugsrecht der bisherigen Zertifikatsinhaberinnen und -inhaber ganz oder teilweise ausschliessen. Mitwirkungsrechte sind mit den Zertifikaten nicht verbunden.
Der Landrat bestimmt die Höhe des Zertifikatskapitals. Einzelheiten über die Ausgabe von Zertifikaten und die damit verbundenen Ansprüche ordnet der Bankrat in einem besonderen Reglement.
Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrates ein genehmigtes Kapital festlegen. In diesem Rahmen kann der Bankrat das Zertifikats- und der Regierungsrat das Dotationskapital erhöhen.
Art. 6 Reservefonds
Der Reservefonds dient der Deckung von Verlusten, die nicht mehr aus dem Ergebnis des laufenden Jahres finanziert werden können.
Der Reservefonds wird aus dem Reingewinn geäufnet.
3 Geschäftskreis
Art. 7 Geschäftskreis
Die Bank ist eine Universalbank. Der geographische Geschäftskreis der Bank erstreckt sich auf die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz.
Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit der Bank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.
Der Bankrat ordnet die Einzelheiten im Organisations- und Geschäftsreglement.
4 Aufsicht und Verwaltung
Art. 8 Oberaufsicht
Die Bank steht unter der Oberaufsicht des Landrates.
Die Finanzkommission des Landrates wird über den Geschäftsgang und andere wichtige Angelegenheiten vertraulich orientiert.
…
Art. 9 Verwaltungsorgane
Die Bank wird vom Bankrat, den Bankausschüssen und der Geschäftsleitung geleitet und verwaltet.
Art. 10 Bankrat
Der Bankrat besteht aus 7 bis 9 Mitgliedern, darin eingeschlossen der Bankratspräsident oder die Bankratspräsidentin.
Das Präsidium und die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst.
Die Mitglieder des Bankrates sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen, unternehmerisch denken und über allgemeine Kenntnisse des Bankgeschäfts oder andere für die Bank wichtige Kompetenzen verfügen.
…
…
Art. 11 Aufgaben des Bankrates
Dem Bankrat obliegt die Oberleitung und die Kontrolle der Bank.
Er erlässt das Organisations- und Geschäftsreglement und ordnet insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der Bankausschüsse und der Geschäftsleitung.
Er entscheidet über alle Geschäfte, die nicht in die Kompetenz anderer Organe fallen.
Art. 12 Bankausschüsse
Der Bankrat wählt aus seiner Mitte und auf die gleiche Amtsdauer ständige Bankausschüsse mit Fachaufgaben und regelt deren Organisation.
Die Ausschüsse rapportieren dem Bankrat über ihre Tätigkeit.
Art. 13 Geschäftsleitung
Der Bankrat regelt Zusammensetzung, Organisation und Kompetenzen der Geschäftsleitung. Er wählt deren Mitglieder.
Die Geschäftsleitung ist für die Operationen der Bank zuständig und überwacht die Geschäftsführung in den Niederlassungen.
Art. 14 Externe und interne Revision
Der Regierungsrat beauftragt eine von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung.
Die Revisionsstelle berichtet dem Regierungsrat zuhanden des Landrates über die Ergebnisse der Revision, insbesondere über:
die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts;
die Eigenmittelsituation der Bank;
die Haftungsrisiken des Kantons aus der Staatsgarantie.
Die Revisionsstelle und die Bank orientieren den Regierungsrat umgehend, wenn sie von Ereignissen Kenntnis erhalten, welche die Eigenmittelsituation der Bank und die Haftungsrisiken des Kantons massgeblich beeinflussen.
Zur Überwachung der Geschäftsführung setzt der Bankrat eine interne Revisionsstelle gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen ein und ernennt deren Leiter.
Die Leitung der internen Revision ist dem Präsidium des Bankrates unterstellt. Der Bankrat regelt die Einzelheiten.
Externe und interne Revision koordinieren ihre Prüfungsarbeiten.
5 Rechnungsabschluss
Art. 15 Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres.
Der Bankrat unterbreitet die Jahresrechnung dem Regierungsrat zuhanden des Landrates.
Art. 16 Reingewinn
Der verfügbare Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich aus dem nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 8. November 19342 über die Banken und Sparkassen errechneten Jahresgewinn.
Von diesem verfügbaren Reingewinn wird eine Entschädigung für die Staatsgarantie abgezogen, sofern im betreffenden Berichtsjahr ein Jahresgewinn in ausreichendem Ausmass erzielt wird. Näheres regelt der Regierungsrat.
Vom noch zur Verfügung stehenden Reingewinn erfolgen eine anteilsmässig gleich hohe Ausschüttung auf dem Dotations- und Zertifikatskapital sowie eine Zuweisung an die Reserve in der Regel in gleicher Höhe wie die Gewinnausschüttung auf dem Dotationskapital.
6 Schlussbestimmungen
Art. 17 Aufhebung geltenden Rechts
Das Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 19573 wird aufgehoben.
Art. 18 In-Kraft-Treten
Der Regierungsrat bestimmt die In-Kraft-Setzung4 des neuen Gesetzes.
Art. 19 …
Anhänge
GS 35.0241