650 13 124

1. Formelles

1.1 Grundsätzliches zur Eintretensfrage

Das Enteignungsgericht hat die Eintretensvoraussetzungen betreffend die im vorliegenden Verfahren bis zum 20. März 2014 vorgebrachten Rügen bereits mit Zwischenentscheid vom selbigen Datum beurteilt. Es hat entschieden, dass lediglich auf die Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger, nicht jedoch auf die übrigen Rügen betreffend Grundsatzfragen eingetreten wird (vgl. dazu Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124] E. 3). Eine Neubeurteilung von Grundsatzfragen wie namentlich der Frage der Qualifikation des Strassenbauprojektes oder der Gewichtung von Sondervorteilen verbietet sich vorliegend aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des

Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82]. Ist eine Angelegenheit nämlich rechtskräftig entschieden worden, darf ein Gericht auf eine Beschwerde, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig Beurteilten identisch ist (res iudicata), nicht erneut eintreten (vgl. RHINOW RENÉ/ KOLLER HEINRICH/KISS CHRISTINA/THURNHERR DANIELA/BRÜHL-MOSER DENISE, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 1042). Mit Blick auf das vorliegende Endurteil bedeutet dies, dass grundsätzlich lediglich diejenigen Fragen zu beurteilen sind, auf welche das Enteignungsgericht im erwähnten Zwischenentscheid eingetreten ist.

1.2 Prüfung von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung In Präzisierung des Zwischenentscheids vom 20. März 2014 ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Durchführung eines zweistufigen Beitragserhebungsverfahrens Grundsatzfragen unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die definitive Beitragsverfügung vorgebracht werden können und dann von der damit befassten Instanz zu beurteilen sind (vgl. insbesondere Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124] E. 3.2, 3.6 und 3.7). Vorauszusetzen ist dafür, dass die realisierte Strasse von der geplanten Strasse derart abweicht, dass sich die Qualifikation des der Planung zugrundeliegenden Strassenbauprojekts als «beitragspflichtig» rückblickend als unrichtig erweist. Erforderlich ist also ein Doppeltes: Zunächst muss die realisierte Strasse von der geplanten Strasse abweichen (Abweichung) und zusätzlich muss diese Abweichung einen gewissen Schweregrad erreichen, der an der Qualifikation des Projekts gemäss dem provisorischen Beitragsverfahren etwas zu ändern vermag (Erheblichkeit). Kleinere Abweichungen von den ursprünglich aufgelegten (provisorischen) Strassenbauplänen, wie sie im Laufe von Bauarbeiten aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen können, scheiden unter dem Aspekt der Erheblichkeit aus. Solche Abweichungen vermögen an der Beitragspflicht respektive dem von den bevorteilten Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteil nichts zu ändern. Die Frage, ob eine realisierte Strasse von der ursprünglich geplanten Strasse im Sinne des Ausgeführten erheblich abweicht, ist – wie sich gezeigt hat – sowohl für die Eintretensfrage als auch für die Frage, ob die Beschwerde materiell begründet ist, massgebend. Es handelt sich in diesem Sinne um eine doppelrelevante Tatsache (vgl. dazu KÖLZ ALFRED/HÄNER ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 43).

1.3 Vorbringen

Nachdem das Enteignungsgericht die Eintretensfrage am 20. März 2014 beurteilt hat, führt der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Beschwerdebegründung vom 11. September 2015 aus, die Ergebnisse der Strassenbauarbeiten am X. weg würden von der ursprünglichen Planung abweichen (vgl. Ziffer II.2). Explizit beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Strasse an einzelnen Stellen weniger breit gebaut worden sei, als gemäss Bauplänen vorgesehen. Dadurch sei das Kreuzen

erschwert oder sogar verunmöglicht worden (vgl. Beschwerdebegründung vom 29. November 2013, Ziff. II. 3). Am Augenschein vom 12. Mai 2016 brachte der Beschwerdeführer neu vor, dass es vor dem Umbau des X. weges möglich gewesen sei, eben von seiner Parzelle auf den X. weg hinaus beziehungsweise von letzterem auf seine Parzelle zu fahren. Seit dem Umbau bestehe eine Wölbung und hangseits seien Betonwinkel eingebaut worden. Wegen der Wölbung respektive der Gefahr, mit dem Unterboden aufzuschlagen, und weil zu den Betonwinkeln ein Abstand von mindestens 70 cm eingehalten werden müsse (Belastbarkeitsgrenze) können Lastwagen aufgrund der Breite seiner Zufahrt diese Stelle nicht mehr passieren.

Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesen Behauptungen, dass der X. weg gemäss den Plänen des Bauprojekt ausgeführt worden sei und generell keine signifikanten Unterschiede zwischen den aufgelegten (provisorischen) Bauplänen und den Plänen des ausgeführten Werkes respektive der realisierten Strasse bestehen würden. Was die Wölbung anbelange, so liege darin eine Verbesserung der Zufahrtssituation, da vorher entlang der auf die Parzellenzufahrt entfallenden Grundstücksgrenze zum X. weg hin eine Kante bestanden habe und die Zufahrt hangseitig abgefallen sei. Im Übrigen sei die Anpassung der Zufahrt des Beschwerdeführers mit diesem besprochen worden.

1.4 Würdigung

Anlässlich des Augenscheins vom 12. Mai 2016 hat das Enteignungsgericht an zwei verschiedenen Stellen (Messpunkte 4 und 5), welche der Beschwerdeführer bezeichnet hat, die Breite des X. wegs (Messpunkt 4) sowie die Breite der Zufahrt zum Grundstück des Beschwerdeführers (Messpunkt 5) nachgemessen (vgl. Planbeilage zum Protokoll des Augenscheins). Weitere Kontroll-Messungen wurden seitens des Beschwerdeführers nicht anbegehrt. Die gemessenen Breiten von 4.27 m (Messpunkt 4) und 3 m (Mess-punkt 5) entsprechen den auf dem provisorischen Perimeterplan vom 6. Mai 2009 vorgesehenen Breiten der projektierten Strasse in Anbetracht der möglichen Messgenauigkeit ziemlich genau. Eine im Sinne des Ausgeführten und vom Beschwerdeführenden behauptete erhebliche Abweichung vom massgebenden provisorischen Projektplan hat sich damit nicht bestätigt.

Die Behauptung der Beschwerdeführers, aufgrund der Anpassung seiner Parzellenzufahrt an den X. weg sei eine Wölbung entstanden, die dazu führe, dass Autos mit dem Unterboden aufschlagen können, konnte anlässlich des Augenscheins vom 12. Mai 2016 nicht bestätigt werden. Zwar ist eine Wölbung ersichtlich, allerdings ist diese genügend flach, dass sie für gewöhnliche Personenwagen, wie den vom Beschwerdeführer selbst anlässlich des Augenscheins gefahrenen, problemlos passierbar ist. Dasselbe gilt erst recht für Lastwagen, da diese in der Regel einen höheren Abstand zwischen Fahrbahn und Unterboden aufweisen als gängige Personenwagen. Im Übrigen gehen die Anpassungsarbeiten aus dem Beschlussprotokoll der E. AG vom 26. Januar 2011 hervor. Aufgrund von Beilage 2 zur Beschwerde vom 29. November 2013 (technisches Produkt-blatt zu den verwendeten Winkelplatten) ist erwiesen, dass aufgrund der Belastbarkeit der verwendeten Betonwinkelplatten von

Lastwagen mit einem Gesamtgewicht bis 40 Tonnen ein seitlicher Sicherheitsabstand von 70 cm einzuhalten ist. Aufgrund der Breite der Zufahrt ist diese für einen 40-Tönner unter Einhaltung des Sicherheitsabstands von 70 cm wohl nicht passierbar. Allerdings gilt es zu beachten, dass der Sicherheitsabstand gemäss Angaben des Herstellers der Winkelplatten auf einen insgesamt 40 Tonnen schweren Lastwagen ausgelegt ist. Für Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen Gesamtgewicht beträgt der einzuhaltende Sicherheitsabstand nämlich nur 20 cm. Folglich dürfen Lastwagen, welche ein deutlich geringeres (effektives) Gesamtgewicht als 40 Tonnen aufweisen, näher als 70 cm den Winkelplatten entlang fahren, ohne dadurch deren Belastbarkeit zu überschreiten. Aus der angestellten Überlegung folgt, dass es möglich sein muss, die Liegenschaft des Beschwerdeführers auch mit Lastwagen zu beliefern, solange diese effektiv deutlich weniger als 40 Tonnen wiegen.

Nach dem Ausgeführten kommt das Enteignungsgericht zum Schluss, dass der X. weg gemäss den provisorischen Strassenbauplänen ausgeführt worden ist und jedenfalls keine derart erheblichen Abweichungen von den Plänen vorliegen, dass eine nochmalige Überprüfung von Grundsatzfragen zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich wäre respektive sich an der ursprünglichen Einschätzung, dass eine Neuanlage vorliegt, etwas ändern würde. Auf die mit Grundsatzfragen zusammenhängenden Rügen des Beschwerdeführers ist deshalb – auch soweit er Abweichungen des realisierten vom geplanten Erschliessungswerk (Strasse) geltend macht – nicht einzutreten.

2. Materielles

2.1. Neubeurteilung aufgrund zwischenzeitlicher Praxisänderung der Beschwerdegegnerin

2.1.1 Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass sich eine nochmalige Überprüfung seiner Beitragspflicht auch rechtfertige, wenn sich in der Zeit zwischen dem provisorischen Beitragsverfahren und dem definitiven Beitragsverfahren die Beitragserhebungspraxis der Beschwerdegegnerin respektive die diesbezügliche Gerichtspraxis geändert habe. Vorliegend sei beides der Fall: Die Beschwerdegegnerin habe im Bauprojekt «Z. », welches das vorliegende Projekt gewissermassen fortsetze und mit diesem vergleichbar sei, unter Berufung auf den Kantonsgerichtsentscheid der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (KGE VV) vom 2. November 2011 [810 10 409/271] auf die Erhebung von Perimeterbeiträgen verzichtet. Es sei deshalb rechtlich unhaltbar und willkürlich, wenn die Beschwerdegegnerin trotz erfolgter Praxisänderung auf der Erhebung von Strassenbeiträgen für den X. weg beharre.

Die Beschwerdegegnerin führt zunächst aus, sie behandle gleiche Fälle gleich und ungleiche Fälle ungleich und habe ihre Beitragserhebungspraxis im fraglichen Zeitraum nicht geändert (vgl. Stellungnahme zur ergänzenden Beschwerdebegründung vom 11. November 2015, Ziff. 2, ad Ziff. II.1 und ad Ziff. II.3). Weiter führt die Beschwerdegegnerin an, beim von den Beschwerdeführenden angerufenen Vergleichsprojekt «Z. » handle es sich überhaupt nicht um einen vergleichbaren Fall: Die Strasse alleine habe beim erwähnten Projekt noch keinen Anlass für die Strassensanierung

gebildet. Ausschlaggebend sei eine grosse Stützmauer gewesen, welche aufgrund ihres Zustands dringend habe ersetzt werden müssen und einen Anteil von 70 % der Gesamtbaukosten ausgemacht habe. Beim Ersatz der Stützmauer habe es sich um klare Unterhaltsarbeiten gehandelt, welche zulasten der Einwohnergemeinde B. gehen. Das Projekt sei deshalb von Gemeinderat und Gemeindeversammlung als nicht beitragspflichtig eingestuft worden.

2.1.2 Würdigung

Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer die vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 aufgelegte provisorische Kostenverteiltabelle respektive die Projektpläne angefochten (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 82]). Seine Beschwerde wurde vom Enteignungsgericht bezüglich der Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbierenden teilweise gutgeheissen und an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Nach dem der Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist unbenützt hatte ablaufen lassen, erwuchs das Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November in Rechtskraft. Damit steht die Beitragspflicht für den Beschwerdeführer fest, was Grundsatzfragen anbelangt. In der dem Zwischenentscheid des Enteignungsgerichts vom 20. März 2014 [650 13 124] zugrundeliegenden Beschwerde gegen den definitiven Strassenbeitrag brachte der Beschwerdeführer vor, dass die provisorische Verfügung und das rechtskräftige Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 nichtig seien, da das Strassenreglement kein zweistufiges Verfahren vorsehe. Im erwähnten Zwischenentscheid betonte das Enteignungsgericht, dass es nach der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht) und des Enteignungsgerichts zulässig ist, provisorische Verfügungen zu erlassen, selbst wenn das kommunale Recht diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht, verbunden mit der Folge, dass eine Beschwerdemöglichkeit gegen diese provisorische Verfügung besteht (vgl. Urteil des VGE vom 24. April 1985 E. 1, in: BLVGE 1985 Ziff. 15.1; Urteil des Enteignungsgerichts vom 24. Januar 2005 [650 03 55] E. 5.4). Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 29. bzw. 30. Juli 2009 sowie das Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 sind folglich nicht nichtig. Ein Zurückkommen auf die in Rechtskraft erwachsenen Punkte im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung ist deshalb nur zulässig, sofern ein Revisionsgrund im Sinne von § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271) i.V.m. § 40 Abs. 2 lit. a und c des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL, SGS 175] vorliegt. Einen solchen Revisionsgrund macht der Beschwerdeführer weder geltend noch ist einer ersichtlich. Was eine allfällige Praxisänderung der Beschwerdegegnerin

anbelangt, so hat die Beschwerdegegnerin sachlich nachvollziehbar dargelegt, dass sich das Strassenbauprojekt «Z. » vom vorliegenden Projekt unterscheidet und weshalb sie – respektive die Gemeindeversammlung – eine Beitragspflicht verneint hat (Ersatz der Stützmauer als Unterhaltsarbeit). Bezogen auf den vorliegend infrage stehenden Sachverhalt kann deshalb – und weil es sich um einen Einzelfall handelt – nicht von einer Praxisänderung gesprochen werden. Die Rüge des

Beschwerdeführers erweist sich in diesem Punkt mangels Praxisänderung und Vergleichbarkeit des angerufenen Strassenbauprojekts als unbegründet.

2.2. Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Baukosten auf andere Kostenträger 2.2.1 Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer rügt, die Verteilung der Baukosten auf die einzelnen Kostenträger sei nicht nachvollziehbar. Die Unterlagen seien nicht geeignet, die Aufteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger nachvollziehen zu können. Es bleibe unklar, nach welchen Grundsätzen die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Kostenträger vorgenommen worden sei. Es liege auch keine Gesamtkostenabrechnung vor, sondern lediglich Teilabrechnungen, welche für die einzelnen Kostenträger erstellt worden seien. Die ins Recht gelegten Unterlagen seien unvollständig, weil lediglich die Rechnungen für den Kostenträger Strassenbau, nicht jedoch die Rechnungen für die übrigen Kostenträger eingereicht worden seien. Weiter sei unklar, nach welchen Kriterien die Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger verteilt worden seien. Davon ausgehend, dass die ins Recht gelegten Schlussrechnungen der F. AG nur den Strassenbau betreffen, sei auffallend, dass die besagten Schlussabrechnungen dennoch Kostenbeteiligungen des Strassenbaus an den Bauarbeiten für Werkleitungen sowie an der Kostenposition Kanalisationen und Entwässerungen beinhalten würden.

2.2.2. Nicht nachvollziehbare Aufteilung der Kosten Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Beschwerdebegründung vom 11. November 2015 sämtliche Unterlagen zur Bauabrechnung für das Strassenbauprojekt «X. weg Nord, Lose D/E» eingereicht. Das Enteignungsgericht hat sämtliche ins Recht gelegten Rechnungen darauf hin überprüft, ob sie nachvollziehbar auf die verschiedenen Kostenträger aufgeteilt worden sind. Da jeder Rechnung ein Formular «Abrechnungsaufteilung» beigelegt ist, hat das Enteignungsgericht ausnahmslos nachvollziehen können, welche Teilbeträge einer Rechnung, welchem Los und welchem Kostenträger zugewiesen worden sind.

In ihrer Duplik vom 7. März 2016 hat die Beschwerdegegnerin darüber hinaus erklärt, dass sie sich bei der Kostenverteilung auf die verschiedenen Kostenträger an das folgende Vorgehen gehalten habe: Der Strassenabbruch im Grabenbereich sei vollumfänglich zulasten der Werke gegangen, ebenso der Aushub und die Wiederauffüllung im Grabenbereich der Werke bis Planum (d.h. Unterkante des Strassenaufbaus). Dagegen sei der ganze Strassenneubau zulasten des Kostenträgers «Strasse» gegangen (vgl. auch Beilage 1 zur Duplik der Beschwerdegegnerin). Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an dieses Vorgehen zur Kostenverteilung gehalten hat, liegen keine vor. Das Enteignungsgericht hat im Übrigen bereits mit Urteil vom 18. November 2010 [650 09 83] entschieden, dass eine Kostenverteilung nach diesem Schema nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 6.2 des erwähnten Urteils). Gründe dafür, diese Frage vorliegend anders zu entscheiden, liegen keine vor.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen konnte das Enteignungsgericht, die von der Beschwerdegegnerin für die Lose D und E geltend gemachten, totalen Baukosten nachvollziehen. Da die beitragspflichtige Fläche rechtskräftig feststeht, kann auch der Beitragsansatz pro Quadratmeter nachvollzogen werden.

2.2.3 Unvollständigkeit der Unterlagen

Vorliegend ist eine Verfügung angefochten, die einen Strassenbeitrag zum Gegenstand hat. Es genügt deshalb vollauf, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche Rechnungen eingereicht hat, welche im Total den gesamten Strassenbaukosten für den X. weg Nord Lose D/E entsprechen. Dass die Rechnungen für die Werke nicht eingereicht worden sind, ist zwar richtig, im Lichte der Tatsache, dass vorliegend ein Strassenbeitrag angefochten ist, aber belanglos.

2.2.4 Fremde Leistungen im Kostenträger «Strassenbau» […]

3. Kosten

3.1 Verfahrenskosten […]

3.2 Parteientschädigung […]