Beweisergänzungsentscheid

1.

1.1

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingereicht worden.

1.2

Die Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids noch gegeben, d.h. aktuell sein (Bähler, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 382 StPO N 5 und 7).

1.2.1

Der Verteidiger macht geltend, dass er in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2024, welches er vorab am 10. Dezember per IncaMail an die Staatsanwaltschaft versendet habe, zwingende Gründe für seine Verhinderung an der geplanten Einvernahme einer zu diesem Zeitpunkt dem Verteidiger unbekannten Auskunftsperson vom 11. Dezember 2024 dargelegt habe. Der Termin mit einem Klienten und der Bank sei eine länger und schwierig geplante Sitzung gewesen, welche nicht habe verschoben werden können. Weitere Angaben könne der Verteidiger aufgrund des Anwaltsgeheimnisses nicht machen. Der Termin sei denn auch nicht vorgängig mit der Verteidigung abgesprochen worden und es sei aufgrund der Abschlussmitteilung vom 7. November 2025 nicht mit weiteren Beweisabnahmen zu rechnen gewesen. Zudem habe der Verteidiger zeitnahe Ausweichtermine vorgeschlagen, weshalb er auch keine Verfahrensverzögerung habe betreiben wollen. Trotz Kenntnis der geltend gemachten Gründe habe die Staatsanwaltschaft die Einvernahme am 11. Dezember 2024 durchgeführt. Es sei schliesslich unfair, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer für den 16. Dezember 2024 für eine Einvernahme als beschuldigte Person vorgeladen habe, statt die Einvernahme der Privatklägerin auf dieses Datum oder den Vormittag des 12. Dezember 2024 zu legen. Die Privatklägerin habe den Beschuldigten in der Einvernahme vom 11. Dezember 2024 erheblich belastet, weshalb ein Anspruch auf Wiederholung der Einvernahme bestehe, wie es der Verteidiger der Staatsanwaltschaft bereits mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 angezeigt habe.

1.2.2

Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Teilnahmerecht steht nicht nur der Partei, sondern auch ihrer Verteidigung zu (vgl. Wohlers, in: Donatsch/Lieber/Summers/ Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 147 N 8). Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen gestützt auf Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war. Tatsächlich ergibt sich aber aus Art. 147 Abs. 2 StPO, dass aus dem Teilnahmerecht kein Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung abgeleitet werden kann.

1.2.3

Gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO können die Partei oder ihr Rechtsbeistand die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Beim Rechtsbeistand liegt ein zwingender Grund für die Verhinderung u.a. dann vor, wenn dieser aufgrund von nicht verschiebbaren Terminen in anderen Verfahren nicht zur Verfügung steht. Insbesondere die Verteidigung der beschuldigten Person ist nicht gehalten, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen (Wohlers, a.a.O., Art. 147 N 9). Die effektive Wahrnehmung des Teilhaberechts setzt kumulativ die Anwesenheit der beschuldigten Person und der Verteidigung voraus. Die Partei kann eine Wiederholung deshalb auch dann verlangen, wenn nur der Rechtsbeistand verhindert war (Wohlers, a.a.O., Art. 147 N 9a). Auf eine Wiederholung der Beweiserhebung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.

1.2.4

Im vorliegenden Fall macht der Verteidiger geltend, dass er zum Zeitpunkt des relevanten Einvernahmetermines einen seit längerem geplanten und nicht verschiebbaren Termin mit seiner Klientschaft und einer Bank hatte, weshalb er um Verschiebung der Einvernahme der Privatklägerin gebeten hat. Falls der Verteidiger tatsächlich zwingende Gründe für seine Verhinderung an der Teilnahme an der angesetzten Einvernahme hatte und gestützt auf Art. 147 Abs. 3 StPO eine Wiederholung der Befragung hätte verlangen können, könnte die Einvernahme mangels Wiederholung aufgrund des Verwertungsverbots gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden. Dies hat aber das Sachgericht zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft läuft jedenfalls Gefahr, dass ihr dieser Vorwurf der Unverwertbarkeit gemacht wird bzw. dass sie diesen Beweis, sollte er denn für den Beschwerdeführer belastend sein, leichtsinnig verspielt.

1.2.5

Zusätzlich zur Geltendmachung der Unverwertbarkeit der Einvernahme der Privatklägerin hat der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, eine erneute Befragung der Privatklägerin durch das Strafgericht an der Hauptverhandlung zu verlangen. Dies, sofern die Privatklägerin aufgrund der möglichen Beweisrelevanz ihrer Aussagen nicht ohnehin für die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht vorgeladen wird.

1.2.6

Der Beschwerdeführer ist insoweit im vorliegenden Verfahren momentan nicht beschwert und hat deshalb kein Rechtsschutzinteresse an der beantragten Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2025. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

2.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich kostenpflichtig. Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von ordentlichen Kosten zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist zu bewilligen. Dem Verteidiger ist für seine Bemühungen ein Honorar aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Sein Aufwand ist zu schätzen, wobei für die Beschwerde ein Zeitaufwand von insgesamt 4 Stunden angemessen erscheint. Dieser Aufwand ist zum Ansatz von CHF 200.– zu vergüten (§ 20 Abs. 2 des Reglements über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren [Honorarreglement, SG.291.400]).