Akteneinsicht

1.

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO unterliegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches mit freier Kognition urteilt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat als Adressat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei eine Kopie oder eine digitale Version der vollständigen Verfahrensakten herauszugeben. Die Beschränkung auf eine einstündige Einsicht vor Ort ohne Kopier- oder Digitalzugang verletze sein Akteneinsichtsrecht.

2.2

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) bzw. Art. 6 Ziff. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Das Einsichtsrecht muss so gehandhabt werden, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1; BGer 6B_933/2023 vom 15. Februar 2024 E. 6.2.2;6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten richtet sich nach der gesetzlichen Regelung von Art. 101 Abs. 1 StPO. Der Entscheid über die Akteneinsicht liegt bei der Verfahrensleitung (Art. 102 Abs. 1 StPO). Zu den Ausübungsmodalitäten bestimmt das Gesetz, dass Akten «am Sitz der betreffenden Strafbehörde» einzusehen sind. Den Rechtsbeiständen der Parteien (und anderen Behörden) können sie in der Regel zugestellt werden (Art. 102 Abs. 2 StPO). Bei der Einsichtnahme vor Ort (am Sitz der Behörde) handelt es sich gemäss den Materialien um eine «weit verbreitete Regel», wogegen der Anspruch auf Zustellung der Akten personell (Rechtsbestände der Parteien und andere Behörden) und aus anderen Gründen (umfangreiche Akten, Eigenbedarf der Behörde) eingeschränkt werden könne (vgl. Botschaft StPO, in: BBl 2006 S. 1085, 1162; vgl. AGE BES.2020.223 E. 3.1).

2.3

2.3.1

Für nicht verteidigte Beschuldigte besteht die Grundregel nach dem Gesagten in der Akteneinsicht vor Ort. Die Aktenzustellung hat ergänzenden Charakter. Sie wurde als Privilegierung für einen bestimmten Personenkreis (Verteidigung und andere Behörden) geschaffen, um im Justiz- und Behördenwesen tätigen Personen den Behördengang zu ersparen. Da den Anwälten aufgrund ihrer Funktion strenge Auflagen gemacht werden (vgl. Advokaturgesetz Basel-Stadt [SG 291.100]) und die Aufsichtskommission für Anwältinnen und Anwälte über die Einhaltung der einschlägigen Berufsregeln wacht, und es überdies in die Kompetenz dieser Aufsichtskommission fällt, bei allfälligen Verstössen ein Disziplinarverfahren einzuleiten und allenfalls Disziplinarmassnahmen zu verhängen, versteht es sich von selbst, dass Privatpersonen einerseits und Anwälte bzw. Behörden andererseits in Bezug auf den Ort, an welchem das Akteneinsichtsrecht ausgeübt wird, nicht ganz gleich behandelt werden (Art. 102 Abs. 2 StPO).

2.3.2

Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten keinen Anspruch darauf, dass ihm die Originalverfahrensakten oder Kopien derselben ex officio ausgehändigt oder nach Hause geschickt werden. Er hat vielmehr an jenem Ort Akteneinsicht zu nehmen, wo die Verfahrensleitung liegt. Dies ist vorliegend am Strafgericht an der Schützenmattstrasse 20 in Basel. Zudem hat die Strafgerichtspräsidentin in der Verfügung vom 21. Mai 2025 ausdrücklich festgehalten, dass die Einsicht nicht – wie vom Beschwerdeführer mehrfach moniert – auf eine Stunde beschränkt sei (dies wurde dem Beschwerdeführer «lediglich» von der Staatsanwaltschaft so mitgeteilt [zuletzt am 25. Februar 2025 per E-Mail], wobei sich der Beschwerdeführer dort nie zwecks Terminabsprache gemeldet hat). Das Recht des Beschwerdeführers, von für ihn relevanten Aktenstücken kostenpflichtig Kopien anfertigen zu lassen (Art. 102 Abs. 3 StPO), wurde durch keine der Verfügungen der Strafgerichtspräsidentin eingeschränkt. Dass der beschuldigten Person das Recht zusteht, in die sie betreffenden Strafakten Einsicht zu nehmen, ist unbestritten und wird auch von der Vorinstanz in keiner Weise in Frage gestellt. Da die strafgerichtliche Hauptverhandlung unmittelbar nach Kenntnisnahme der Beschwerdeerhebung durch die Strafgerichtspräsidentin neu auf den 5. August 2025 angesetzt wurde und der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer rechtzeitig vor dieser zugestellt werden kann, besteht genügend Zeit, die Akten vorgängig beim Strafgericht einzusehen (allerdings hat der Beschwerdeführer hierfür nunmehr aktiv tätig zu werden). Insofern ist der Verhandlungstermin vor Strafgericht vom 5. August 2025 auch nicht zu «sistieren» (Antrag gemäss Eingabe vom 10. Juli 2025).

3.

Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer, er wolle sich durch einen Rechtsvertreter verteidigen lassen. Dies ist ihm unbenommen, gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Vertretung zu betrauen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV). Der Beschwerdeführer hat somit für die Kosten seiner Verteidigung selbst aufzukommen, wenn er nicht nachweisen kann, dass die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung erfüllt sind. In der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer auf diese Tatsache hingewiesen und er wurde aufgefordert, Belege betreffend seine finanziellen Verhältnisse einzureichen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer indes nicht nachgekommen, sodass die Verfahrensleiterin des Strafgerichts die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung auch nicht prüfen konnte.

4.

Nach dem hiervor Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig, die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO) zu tragen. Die Gebühr wird auf CHF 300.‒ festgesetzt (vgl. § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).