Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)

1.

Ein Entscheid, mit dem eine Gesellschaft in Anwendung von Art. 731b Abs. 1^bis Ziff. 3 OR aufgelöst wird, ist grundsätzlich bei einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.– mit Berufung (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]) anfechtbar und bei einem geringeren Streitwert mit Beschwerde (vgl. Art. 319 lit. a ZPO). Ein ohne schriftliche Begründung eröffneter Entscheid kann aber nicht direkt mit einem Rechtsmittel angefochten werden (vgl. BGer 5A_170/2023 vom 13. Oktober 2023 E. 4.1.5; Schmid/Brunner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2024, Art. 239 ZPO N 21; Staehelin, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 239 N 30). Wenn eine Partei gegen einen ohne schriftliche Begründung eröffneten Entscheid direkt Berufung oder Beschwerde erhebt, ohne zuvor beim erstinstanzlichen Gericht eine schriftliche Begründung zu verlangen, kann auf die Eingabe als Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. BGer 5A_170/2023 vom 13. Oktober 2023 E. 4.1.5; Schmid/Brunner, a.a.O., Art. 329 ZPO N 25). Nach verbreiteter Ansicht hat die Rechtsmittelinstanz die Eingabe aber als Begehren um schriftliche Begründung des Entscheids entgegenzunehmen und in Anwendung von Art. 143 Abs. 1^bis ZPO an die erste Instanz weiterzuleiten (vgl. Engler, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2023, Art. 239 N 6; Schmid/Brunner, a.a.O., Art. 239 ZPO N 25; Sogo/Naegeli, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 239 N 16; Staehelin, a.a.O., Art. 239 N 31). Eine Weiterleitung kann allerdings nur geboten sein, wenn das Rechtsmittel innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids ohne schriftliche Begründung eingereicht worden ist (vgl. Engler, a.a.O., Art. 239 N 6; Sogo/Naegeli, a.a.O., Art. 239 N 16). Wenn die Parteien innert der zehntägigen Frist weder eine schriftliche Begründung verlangt noch ein Rechtmittel eingereicht haben, gilt die unwiderlegbare Vermutung des Verzichts auf die Rechtsmittel der Berufung und Beschwerde gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO (vgl. zu dieser Vermutung Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur ZPO, Zürich 2021, Art. 239 N 14).

2.

Der Entscheid des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 ist ohne schriftliche Begründung eröffnet worden. Auf die Eingabe vom 11. Februar 2025 kann folglich nicht als Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 9. Januar 2025 eingetreten werden (vgl. oben E. 1). Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (unten E. 3) ergibt, ist die Eingabe vom 11. Februar 2025 nicht innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids vom 9. Januar 2025 ohne schriftliche Begründung eingereicht worden. Folglich ist sie auch nicht als Begehren um schriftliche Begründung an das Zivilgericht weiterzuleiten (vgl. oben E. 1).

3.

3.1

Die Gesellschaft macht geltend, der Entscheid des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 sei ihr nicht ordnungsgemäss zugestellt worden. Die Rüge der mangelhaften Zustellung ist für den Entscheid des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 genauso unbegründet wie für die Verfügung des Zivilgerichts vom 3. Dezember 2024. Die Verfügung und der Entscheid wurden am 7. Dezember 2024 und am 18. Januar 2025 im SHAB publiziert. Die Zustellung erfolgt gemäss Art. 141 Abs. 1 ZPO durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im SHAB, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschung nicht ermittelt werden kann (lit. a), wenn eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Aufgrund der erfolglosen Versuche der Zustellung des Schreibens des Handelsregisteramts vom 9. Oktober 2024 und der Verfügung des Zivilgerichts vom 18. November 2024 sowie der Feststellungen der Weibelin des Zivilgerichts besteht kein Zweifel, dass eine Zustellung an die Gesellschaft an ihrer bis am 9. Februar 2025 im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse unmöglich war. Die von der Gesellschaft eingereichte Bestätigung eines Mitglieds des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift der H____ AG vom 13. Februar 2025, dass «die Firma H____ AG E____ Hotel immer noch an der [...] Basel [im Handelsregister eingetragene Domiziladresse der Gesellschaft] ist», ändert daran offensichtlich nichts, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Domiziladresse der H____ AG oder um Zustellungen an diese Gesellschaft geht, sondern um die Domiziladresse der A____ GmbH und Zustellungen an diese Gesellschaft. Aufgrund der Auskunft der Einwohnerdienste der Gemeinde [...] über den Wegzug des Gesellschafters nach […] besteht auch kein Zweifel, dass eine Zustellung an den Gesellschafter als Geschäftsführer der Gesellschaft an seinem im Handelsregister eingetragenen Wohnort unmöglich gewesen ist. Dass das Zivilgericht den aktuellen Aufenthaltsort des Gesellschafters in […] mit zumutbarer Nachforschung hätte ermitteln können, behauptet die Gesellschaft in ihrer Eingabe vom 11. Februar 2025 nicht einmal. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass der aktuelle Aufenthaltsort ihres Gesellschafters mit einer Anfrage bei den für seinen im Handelsregister eingetragenen früheren Wohnort zuständigen Einwohnerdiensten hätte in Erfahrung gebracht werden können. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfüllt gewesen sind. Folglich gilt die Zustellung der Verfügung des Zivilgerichts vom 3. Dezember 2024 und des Entscheids des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 gemäss Art. 141 Abs. 2 ZPO am Tag der Publikationen vom 7. Dezember 2024 und 18. Januar 2025 als erfolgt. Damit sind unabhängig davon, ob und wann die Gesellschaft als Adressatin von der Verfügung und dem Entscheid tatsächlich Kenntnis erlangt hat, am 7. Dezember 2024 und 18. Januar 2025 rechtsgültige fiktive Zustellungen erfolgt (vgl. statt vieler Seiler/Ammann, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 141 N 5 und 7 mit Nachweisen). Somit hat die zehntägige Frist gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO für das Begehren um schriftliche Begründung des Entscheids vom 9. Januar 2025 am 28. Januar 2025 geendet. Die am 13. Februar 2025 der Schweizer Post übergebene Eingabe vom 11. Februar 2025 ist damit als Begehren um schriftliche Begründung des Entscheids vom 9. Januar 2025 verspätet.

3.2

Die Gesellschaft macht geltend, sie habe den Entscheid des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 erst am 13. Februar 2025 zur Kenntnis genommen. Aus dieser Behauptung kann sie auch bei Wahrunterstellung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme könnte höchstens dann relevant sein, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung der Frist für das Begehren um schriftliche Begründung gemäss Art. 148 ZPO erfüllt wären (vgl. Seiler/Ammann, a.a.O., Art. 141 N 7). Dies ist aus den nachstehenden Gründen nicht der Fall.

Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das leichte Verschulden umfasst jedes Verhalten, das – ohne dass es akzeptierbar oder entschuldbar wäre – nicht zum schwerwiegenden Vorwurf gereicht. Ein die Wiederherstellung der Frist ausschliessendes grobes oder schweres Verschulden setzt die Verletzung einer elementaren Vorsichtsregel voraus, die sich zwingend jeder vernünftigen Person aufdrängt. Inwiefern die Partei oder ihre Vertretung ein leichtes oder ein schweres Verschulden trifft, beurteilt sich nach einem objektivierten Sorgfaltsmassstab (AGE ZB.2024.37 vom 17. Januar 2025 E. 3.1 mit Nachweisen).

Die Gesellschaft musste an ihrem Sitz in Basel über ein Rechtsdomizil verfügen (vgl. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 819 OR sowie Art. 73 Abs. 1 lit. c und Art. 117 Abs. 2 Handelsregisterverordnung [HRegV SR 221.411]), das heisst über eine Adresse, unter der sie an ihrem Sitz in Basel erreicht werden konnte (vgl. Art. 2 lit. b und Art. 117 Abs. 2 HRegV). Dieser zwingenden gesetzlichen Anforderung genügte die Gesellschaft nicht, weil sie an ihrer bis am 9. Februar 2025 im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse nicht erreichbar war. Da die Gesellschaft nicht ansatzweise darlegt, weshalb ihr dieser Mangel nicht bekannt gewesen sein sollte, ist davon auszugehen, dass sie gewusst hat oder jedenfalls bei Anwendung der Aufmerksamkeit, die sich jeder vernünftigen Person zwingend aufdrängt, hätte wissen können, dass Zustellungen an ihrer im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse nicht möglich gewesen sind. Weiter musste die Gesellschaft durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat und Geschäftsführerin oder Direktorin ist (Art. 814 Abs. 3 OR). Auch dieser zwingenden gesetzlichen Anforderung genügte die Gesellschaft nicht, weil sich der Wohnsitz der einzigen als für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt im Handelsregister eingetragenen Person nach dem Wegzug ihres Gesellschafters in […] befand. Dies war dem Gesellschafter und damit auch der Gesellschaft offensichtlich bekannt. Wenn die Gesellschaft in Basel über ein Rechtsdomizil verfügt hätte oder durch eine im Handelsregister eingetragene Person mit Wohnsitz in der Schweiz hätte vertreten werden können, hätte der Entscheid des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 der Gesellschaft an ihrem Rechtsdomizil in Basel oder der vertretungsberechtigten Person an ihrem Wohnsitz in der Schweiz zugestellt werden können und hätte die Gesellschaft rechtzeitig vom Entscheid vom 9. Januar 2025 Kenntnis nehmen und innert der Frist von zehn Tagen seit der Eröffnung dieses Entscheids eine schriftliche Begründung verlangen können. Damit ist das Fristversäumnis darauf zurückzuführen, dass die Organisation der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht mangelhaft gewesen ist. Dies lässt auf Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den zwingenden gesetzlichen Anforderungen schliessen. Zudem handelt es sich bei der Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit einer Gesellschaft um eine elementare Vorsichtsregel, die sich zwingend jeder vernünftigen Person aufdrängt. Aus den vorstehenden Gründen hat die Gesellschaft nicht glaubhaft gemacht, dass sie am Versäumen der Frist für das Begehren um schriftliche Begründung des Entscheids des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.

4.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Eingabe vom 11. Februar 2025 nicht einzutreten ist. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob der Vertreter der Gesellschaft zu ihrer Vertretung befugt gewesen ist.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für den vorliegenden Entscheid wird in Anwendung von § 40 Gerichtsgebührenreglement (GGR SG 154.810) umständehalber ausnahmsweise verzichtet.