Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt

Grundsätzlich sind für Dienstreisen die Öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich und stehen zudem keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung, können Dienstfahrten mit Privatautos bewilligt werden.

Die Nutzung des Flugzeugs ist für Dienstreisen nur dann erlaubt, wenn das Reiseziel ausserhalb eines Radius von 1‘000 Kilometern ab Basel-Stadt liegt. Ausnahmen davon sind restriktiv zu bewilligen.

Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet: Bei mehr als 4000 km bewilligten jährlichen Fahrleistung mit dem Privatfahrzeug wird anstelle einer Kilometerentschädigung eine Pauschale ausgerichtet:

Bei weniger als 4'000 km bewilligter jährlicher Fahrleistung mit dem Privatfahrzeug wird aufgrund der Dienstfahrtenkontrolle eine Kilometerentschädigung von CHF –.70 ausgerichtet für Fahrzeuge der Kat. A und CHF –.90 für Fahrzeuge der Kat. B. Die Dienstfahrtenkontrolle ist obligatorisch und soll Auskunft geben über den Grund der Dienstfahrt, den Kilometerstand vor und nach der Fahrt sowie die Fahrtstrecke.

Das Betriebsrisiko des Privatfahrzeuges (Kosten, Versicherungen usw.) trägt vollumfänglich der Halter oder die Halterin selbst und kann der Verwaltung nicht überbunden werden; vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Richtlinien von HR BS² betreffend Schäden an privaten Sachen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2010.

Dienstfahrzeuge dürfen nicht für Privatfahrten verwendet werden. Über Ausnahmen für die private Benützung von Nutzfahrzeugen entscheidet die zuständige Bewilligungsinstanz. Der Tarif beträgt für Nutzfahrzeuge CHF 1.40 und für Personenwagen CHF –.70 pro Kilometer.

Das Tragen von Sicherheitsgurten ist sowohl bei dienstlichen Fahrten mit Privatfahrzeugen als auch mit Dienstfahrzeugen obligatorisch.

Bei durchschnittlich mindestens vier angeordneten Dienstfahrten pro Woche werden anstelle einer Spesenentschädigung gemäss § 13 Abs. 1 für die Verwendung privater Motorräder, Kleinmotorräder, Motorfahrräder und Fahrräder jährliche Pauschalentschädigungen von einheitlich CHF 300 ausgerichtet.

Zusätzliche Kilometer-Entschädigungen (bzw. Tram-Entschädigungen) werden keine ausgerichtet. Dies gilt auch für sporadisch ausgeführte Dienstfahrten.

Für Dienstreisen mit der Bahn werden die Kosten auf folgender Basis vergütet:

Dienstreisen mit der Bahn innerhalb der Schweiz werden bis zur Summe des doppelten Betrages des Jahres-Halbtax-Abonnements (dieses mit eingeschlossen) voll vergütet, hernach nur noch zum halben Tarif.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die privat über ein Generalabonnement (GA) verfügen, gilt dieselbe Entschädigungsregel wie in Abs. 1, jedoch bis höchstens zur Summe für die Kosten eines Jahres-GA (1. bzw. 2. Klasse gemäss LK).

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die häufig Dienstreisen absolvieren, kann die Anschaffung eines Generalabonnements durch die Anstellungsbehörde bewilligt werden, wenn dieses im Vergleich zur Regelung gemäss Abs. 1 für die Dienststelle oder den Betrieb wirtschaftlicher ist.

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Bei bewilligten Flugreisen werden die Kosten für die Economy Class vergütet.

Ab einer Flugzeit von fünf Stunden werden den Dienstellenleitenden und deren Stellvertretungen sowie den Generalsekretärinnen bzw. -sekretären die Kosten für die Business Class vergütet.

Für die Verpflegung auf Dienstreisen werden die effektiven Kosten entschädigt, wobei höchstens folgende Beträge ausgerichtet werden:

1. Mittagessen, Nachtessen CHF 30

2. Notwendig gewordene, von der zuständigen Stelle bewilligte Übernachtung mit Frühstück CHF 120

Reichen diese Ansätze nachgewiesenermassen aus dienstlichen Gründen zur Deckung der tatsächlichen Auslagen nicht aus, so können gegen Vorweisung der entsprechenden Quittungen bzw. Belege die effektiven Auslagen ersetzt werden.

Bei durchschnittlich mindestens vier angeordneten Dienstfahrten pro Woche haben die Mitarbeitenden nach dem Erwerb eines Jobtickets des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) Anspruch auf eine Rückvergütung der Kosten bis zu einem Selbstbehalt von 20 %.

Für sporadische Dienstfahrten stehen auf den zuständigen Sekretariaten Mehrfahrtenkarten zur Verfügung.

Reinigungshilfen im Stundenlohn, die durchschnittlich für nicht mehr als drei Stunden pro Tag angestellt sind, erhalten einen Beitrag in der Höhe der effektiven Fahrtkosten für den Arbeitsweg, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von CHF 27 pro Monat.

Funktionsspesen sind Auslagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihrer Funktion tätigen müssen (dies betrifft zum Beispiel Funktionen mit Repräsentationsaufgaben, Detektivfunktionen bei der Kantonspolizei und bei der Staatsanwaltschaft u. ä.). Diese Auslagen werden grundsätzlich gegen Quittung vergütet. In begründeten Ausnahmefällen kann die Quittung ersetzt werden durch eine vom Vorgesetzten oder von der Vorgesetzten kontrollierte Selbstaufschreibung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aufgrund der massgebenden Regierungsratsbeschlüsse und im Rahmen von HR BS³ erlassenen Richtlinien bei Sachschäden an ihrem Eigentum, die sie in Verrichtung ihrer Tätigkeit erleiden, Anträge auf Kostenbeiträge stellen.