Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten Behörden und Stellen

Antragsberechtigte Behörden und Stellen im Sinne von Art. 217 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind im Kanton Basel-Stadt: das Fürsorgeamt der Stadt Basel², die Vormundschaftsbehörde³, das Bürgerliche Waisenhaus, die Fürsorgekommissionen der Landgemeinden Riehen und Bettingen⁴, der Basler Frauenverein am Heuberg⁵. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam.⁶ Der Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten Behörden vom 31. Juli 1984 wird aufgehoben.

KB 02.02.1991