Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz des Bundes

Diese Verordnung regelt den Vollzug der in Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz sowie der Covid-19-Kulturverordnung des Bundesrates vorgesehenen Massnahmen durch den Kanton.

Soweit Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz eine ergänzende Finanzierung durch den Kanton vorsieht, erfolgt diese gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Das Präsidialdepartement ist für die Prüfung der Gesuche um Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende (Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung) sowie um Beiträge an Transformationsprojekte (Art. 3 Abs. 1 lit. b sowie Art. 7 ff. Covid-19-Kulturverordnung) zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein und macht die notwendigen Formulare im Internet zugänglich.

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen unter dem Vorsitz einer Vertreterin oder eines Vertreters des Präsidialdepartements. Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an.

Das Präsidialdepartement prüft die eingegangenen Gesuche auf Vollständigkeit. Bei unvollständigen Unterlagen setzt es eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben. Werden die Informationen innert Nachfrist nicht geliefert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

Das Präsidialdepartement unterzieht vollständig eingereichte Gesuche einer materiellen Vorprüfung und formuliert eine Empfehlung zu Handen des Entscheidgremiums gemäss § 3 Abs. 2. Es kann für die materielle Vorprüfung verwaltungsexterne Fachpersonen beiziehen.

Das Gremium entscheidet über die Gesuche, die Höhe der Beiträge und die Auszahlungsmodalitäten. Das Gremium ist ab drei Mitgliedern beschlussfähig. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Einsitz und Stimmrecht können nicht delegiert werden.

Auf diese Verordnung gestützte Verfügungen können gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden.

Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für Kulturunternehmen werden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 2'000'000 pro Kalenderjahr je Gesuchstellerin oder Gesuchsteller zugesprochen.

Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für Kulturschaffende werden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 200'000 pro Kalenderjahr je Gesuchstellerin oder Gesuchsteller zugesprochen.

Unterstützungsleistungen gemäss dieser Verordnung schliessen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen gemäss der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020 des Bundes aus. Ausgenommen sind Unterstützungsleistungen für Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden.

Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung werden für den Schadenszeitraum ab Mai 2021 ausgerichtet. Entschädigungen für frühere Zeiträume sind gemäss der Covid-19-Verordnung Kulturschaffende geltend zu machen.

Der Erhalt von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden gemäss betreffendem kantonalem Unterstützungsprogramm schliesst den Anspruch auf Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für denselben Zeitraum aus.

Der Begriff des Kulturbereichs nach Art. 2 lit. a Covid-19-Kulturverordnung wird wie folgt erweitert:

1. Darstellende Künste und Musik: Erfasst ist auch das Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien (Musiklabels);

2. Visuelle Kunst: Erfasst sind auch Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Kunstgalerien;

3. Literatur: Erfasst sind auch Buchprojekte von Verlagen, wenn diese Buchprojekte den Kulturbereich betreffen, sowie Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Buchhandlungen und Bibliotheken.

Auf Gesuche, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abschliessend beurteilt worden sind, wird das für sie günstigere Recht angewendet.

Auf Gesuche für den Schadenszeitraum bis zum 31. Dezember 2021, welche noch nicht abschliessend beurteilt worden sind, wird das alte Recht angewendet. Auf Gesuche, die den Schadenszeitraum ab dem 1. Januar 2022 betreffen, wird das neue Recht angewendet.