Verordnung über den Strassenverkehr

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Aufsicht über den Strassenverkehr, die Verkehrssicherheit und für den Vollzug der entsprechenden Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann den Vollzug von Bestimmungen über den Strassenverkehr der Kantonspolizei übertragen.

Die zuständige Behörde legt die Anforderungen für die Eingabe von Gesuchen um Bewilligungen, Bestätigungen, Bescheinigungen und dergleichen fest. Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise amtliche Personenstandsnachweise, ärztliche, psychologische und andere Untersuchungen, geht zu Lasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

Die unter Art. 3 SVG vorgesehenen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsanordnungen und Massnahmen, durch welche örtlich oder zeitlich begrenzte Regelungen des Strassenverkehrs getroffen werden, erlässt für das Stadtgebiet und für die Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen und Riehen unter Vorbehalt der temporären Anordnungen gemäss § 7 Abs. 2 hievor das Bau- und Verkehrsdepartement.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist vorgängig anzuhören. In den Gemeinden Bettingen und Riehen ist für die Gemeindestrassen die Gemeinde zu solchen Anordnungen befugt; sie bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements und des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Für die Erteilung, Änderung sowie den Entzug von polizeilichen Bewilligungen, die sich auf den Strassenverkehr beziehen und von allgemeiner Art oder längerer Dauer sind, ist für das ganze Kantonsgebiet das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter dem Vorbehalt der Vorschriften über die Aufsicht und die Benützung der Allmend zuständig.

Zu kurzfristigen polizeilichen Anordnungen im Strassenverkehr ist jede oder jeder Angehörige des Polizeikorps befugt. Als solche Anordnungen sind auch alle Weisungen zu betrachten, die diese durch sichtbare oder für die Strassenbenützerinnen und -benützer verständliche Zeichen geben.

Die Kantonspolizei ist befugt, in Ausnahmefällen von den Verkehrsregeln abweichende Anordnungen zu treffen, falls Verkehrsabwicklung oder Verkehrssicherheit dies erfordern (Art. 27 SVG, Art. 66 und 67 der Signalisationsverordnung [SSV] vom 5. September 1979⁴).

Die Bewilligungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss § 10 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013⁵ werden vom Bau- und Verkehrsdepartement erteilt, soweit nicht Vorschriften über die Märkte und Messen das Präsidialdepartement als zuständig bezeichnen. Die Organe des Bau- und Verkehrsdepartements haben, bevor sie Bewilligungen erteilen, welche eine Beeinträchtigung des Strassenverkehrs bewirken können, die Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen. Die Zustimmung kann für gewisse Fälle allgemein erteilt werden.

Für die permanente Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leiteinrichtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Bereiche öffentlicher Strassen sowie für die Planung und den Betrieb von Lichtsignalanlagen ist das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements zuständig.

Für die temporäre Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leiteinrichtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Zusammenhang mit Baustellen oder Veranstaltungen im Bereiche öffentlicher Strassen ist die Kantonspolizei zuständig.

Durch Private aufgestellte mobile Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankung dürfen im Bereich öffentlicher Strassen nur mit behördlicher Bewilligung der Kantonspolizei verwendet werden und sind mit der Anschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers zu versehen.

Das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements hat unter Mitwirkung der Kantonspolizei die Aufsicht über die Verkehrseinrichtungen (Art. 104 und 105 SSV).

Bei der Planung für den Neubau oder Ausbau von Strassen, die Verkehrsmassnahmen nach sich ziehen, ist die Kantonspolizei und das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements anzuhören (Art. 107 Abs. 6 SSV).

Für die Sicherheit der Strasseninfrastruktur auf dem Kantonsgebiet ist die Kantonspolizei zuständig. Sie ernennt und stellt die Sicherheitsbeauftragte oder den Sicherheitsbeauftragten (Art. 6a Abs. 4 SVG).

Insbesondere ist die Kantonspolizei zuständig für:

1. die Prüfung und Beurteilung der Verkehrssicherheit bei Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastruktur (Art. 6a Abs. 1 SVG);

2. die Analyse des Strassennetzes auf Unfallschwerpunkte sowie Gefahrenstellen (Art. 6a Abs. 3 SVG);

3. die Erarbeitung von Massnahmen zur Behebung der Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen (Art. 6a Abs. 3 SVG).

Für den Vollzug der GGBV ist das Kantonale Laboratorium zuständig.

Das Kantonale Laboratorium übt den Teilvollzug der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) aus, soweit die GGBV betroffen ist.

Gegen Entscheide der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsdepartement rekurriert werden. Rekurse gegen Entscheide des Amts für Mobilität sind ans Bau- und Verkehrsdepartement zu richten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976⁶.

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann unter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Benützung der Allmend Vorschriften für das Parkieren mit Parkuhren, Parkscheiben und dergleichen erlassen.

Die Bewilligung, Motorfahrzeuge und Anhänger ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen kurzfristig abzustellen (Art. 20 Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962⁷), kann durch die Kantonspolizei erteilt werden. Das Abstellen für länger als drei Tage bedarf einer Bewilligung des Bau- und Verkehrsdepartements.

Das vorübergehende Reservieren von Parkraum ist nur mit Bewilligung der Kantonspolizei gestattet. Mit dem Aufstellen der erforderlichen Signale kann die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber beauftragt werden. Das erforderliche Signalisationsmaterial für kurzfristige Anordnungen wird von der Kantonspolizei gegen Gebühr leihweise zur Verfügung gestellt.

…

Das Parkieren von Motorfahrzeugen zum Transport von gefährlichen Ladungen ist an allgemein zugänglichen Orten verboten.

Das Reinigen von Fahrzeugen auf der Allmend ist verboten.

Reparaturen an Fahrzeugen dürfen auf der Allmend nur in Notfällen vorgenommen werden; bei Defekten, die nicht sofort behoben werden können, ist das Fahrzeug wegzuschleppen.

Vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend oder nichtbetriebssichere bzw. defekte auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, Wohnwagen/-mobile, Fahrräder, Anhänger), fahrzeugähnliche Geräte und Gegenstände können durch die Kantonspolizei blockiert oder weggeschafft und untergebracht werden, sofern ihre Halterin oder ihr Halter bzw. ihre Besitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet.

Die Kantonspolizei kann über die Anwendungsfälle von Abs. 1 hinaus Fahrzeuge zwecks Halterermittlung blockieren, sofern die bisherigen Bemühungen zur Ermittlung der Halterin bzw. des Halters erfolglos geblieben sind oder aufgrund der Gesamtumstände aussichtslos erscheinen.

Fahrzeuge, fahrzeugähnliche Geräte oder Gegenstände, welche die Allmend über Gebühr beanspruchen oder eine rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern, können nach zehn Tagen weggeschafft werden, sofern nicht eine frühere Wegschaffung notwendig ist, namentlich wegen öffentlicher Arbeiten oder wenn andere öffentliche oder private Interessen vor gehen.

Die Kantonspolizei kann das Tiefbauamt im Rahmen seiner öffentlichen Arbeiten im Einzelfall bevollmächtigen, Fahrräder und Motorfahrräder wegzuschaffen und ihr zuzuführen, sofern sie nicht innert nützlicher Frist die Wegschaffung selbst vornehmen kann.

Die weggeschafften Fahrzeuge, fahrzeugähnlichen Geräte oder Gegenstände werden bei der Kantonspolizei registriert. Für die Blockierung, Wegschaffung und Unterbringung ist eine Gebühr zu erheben.

Die Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung der Fahrzeuge, fahrzeugähnlichen Geräte oder Gegenstände richtet sich sinngemäss nach den §§ 54 bis 56 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996⁸, sofern nicht die besonderen Bestimmungen gemäss § 12a dieser Verordnung anzuwenden sind.

Die Zuständigkeit zur Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung von weggeschafften Fahrrädern, Fahrradanhängern, Motorfahrrädern, Motorrädern, Motorradanhängern und Handwagen obliegt der Kantonspolizei.

Verwertbare Fahrräder, Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder, Motorradanhänger und Handwagen werden nach Ablauf einer 30-tägigen Aufbewahrungsfrist verwertet, sofern sich die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Halterin oder der Halter nicht innert genannter Frist meldet oder trotz Aufforderung das Fahrzeug nicht abholt.

Verwertungsarten sind:

1. der freihändige Verkauf (z.B. an spezialisierte Firmen);

2. die öffentliche Versteigerung;

3. die kostenlose Abgabe an gemeinnützige Institutionen, Projekte und dergleichen.

Offensichtlich wertlose oder defekte Fahrräder, Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder, Motorradanhänger und Handwagen können direkt sach- und umweltgerecht entsorgt werden.

Fahrräder, Fahrradanhänger, Motorfahrräder, Motorräder, Motorradanhänger und Handwagen werden nach Bezahlung der Gebühren an die Eigentümerin oder den Eigentümer bzw. die Halterin oder den Halter herausgegeben, wenn der Anspruch an der Sache glaubhaft gemacht wurde. Nach Verwertung der Sache ist der Erlös, nach Abzug der Gebühren, herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete Sachen besteht kein Anspruch auf Ersatz.

Die Halterin oder der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Kantonspolizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem sie oder er es überlassen hat. Vorbehalten bleibt das Recht, der Kantonspolizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007⁹ über das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern.

Die gewerbsmässige Vermieterin oder der gewerbsmässige Vermieter von Motorfahrzeugen hat ausserdem ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter zu führen, in das die Kantonspolizei jederzeit Einsicht nehmen kann.

Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung der Kantonspolizei. Bewilligungen für Umzüge (Veranstaltungen) werden im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert, erteilt.

Gesuche für Demonstrationen und Kundgebungen sind in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Durchführung mit folgenden Angaben einzureichen: Datum, Zeit, Ort, zu benützende Strassen sowie verantwortliche Person; bei Umzügen überdies Angaben über die Zusammensetzung des Zuges und der mitgeführten Fahrzeuge.

Die Bewilligung kann aus verkehrspolizeilichen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verweigert werden.

Bewilligungen, die Strassen betreffen, die vom öffentlichen Verkehr befahren werden (z.B. Tram oder Linienbusse), sind durch die zuständige Bewilligungsbehörde nur im Einvernehmen mit den betroffenen Verkehrsbetrieben zu erteilen.

Werden zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen öffentliche Strassen und Plätze beansprucht, so erfolgt das Bewilligungsverfahren der Kantonspolizei (Art. 52 SVG, Art. 94 und 95 VRV) im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes.

…

Die Bewilligung für nichtmotor- oder radsportliche Veranstaltungen kann vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.

Für die Gesuchseingabe gelten die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 dieser Verordnung sinngemäss.

Verkehrshemmende Ansammlungen von Personen sind auf Allmend verboten. Die Kantonspolizei kann Veranstaltungen und Ankündigungen, welche Ansammlungen hervorrufen, verbieten.

A. Allgemeine Verkehrszulassungsgebühren Bewilligungen, Bestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Personen oder Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die nicht unter nachfolgender Litera B. bis F. aufgeführt sind, nach Aufwand: CHF 30 bis 600

B. Fahrzeugausweise

• 1. Alle Fahrzeugkategorien CHF 52

• 2. a) Ersatzfahrzeugausweise CHF 52

• 2. b) generelle Ersatzfahrzeugausweise CHF 150

• 3. Tagesausweise (ohne Versicherungsprämie) CHF 52

• 4. Kaution für Tagesschilder bis CHF 500

• 5. Duplikate und Ersatzausweise CHF 30

• 6. Nachträge, Ergänzungen und Verlängerungen CHF 30

• 7. Versicherungswechsel CHF 30

• 8. ADR-Bescheinigungen CHF 50

• 9. Verlängerung ADR-Bescheinigungen CHF 30

• 10. Erfassung und Bearbeitung ASA-Räderprüfbericht CHF 30

• 11. Eintrag oder Löschung von Veräusserungsverboten ausserhalb des elektronischen Meldeverfahrens je CHF 30

C. Führerausweise

1. Erstmalige Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat, ausgenommen desjenigen der Spezialkategorie M CHF 75

2. Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat der Spezialkategorie M CHF 40

3. Ausstellung eines weiteren Führerausweises im Kreditkartenformat wegen Änderungen, Nachträgen, Ergänzungen oder als Ersatzausweis CHF 40

4. Internationale Führerausweise CHF 40

D. Lernfahrausweise

1. Alle Kategorien CHF 40

2. …

3. Duplikate, Ersatzausweise, Umschreibungen CHF 40

4. Nachträge und Ergänzungen CHF 30

E. Weitere Bewilligungen

1. Bewilligung als Moderatorin oder Moderator von Weiterbildungskursen für Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker CHF 50

2. Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge CHF 50

3. Fahrberechtigung für Weiterbildungskurse pro Kurstag CHF 30

4. Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) CHF 50

5. Fähigkeitsausweis / Ausweis 95 CHF 35

F. Motorfahrräder

• 1. Abgabe der Jahresvignette (ohne Versicherungsprämie):

• a) …

• b) Motorfahrräder CHF 25

• 2. Motorfahrrad-Fahrzeugausweise (einschliesslich Duplikate, Ersatzausweise, Umschreibungen, Nachträge und Ergänzungen) CHF 20

A. Besondere administrative Gebühren

B. Gebühren zum Vollzug der eidgenössischen Chauffeurverordnung (ARV)

C. Gebühren in Ermittlungsverfahren

D. Gebühren für Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken

E. Gebühren für den Vollzug der GGBV

• 1. Die Vollzugsbehörden der GGBV erheben nach Massgabe des Zeitaufwands für ihre Vollzugstätigkeiten Gebühren. Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:

• a) Leiterin bzw. Leiter der einzelnen Kontrollorgane CHF 170

• b) Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter CHF 130

• c) Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats CHF 80

• 2. Angebrochene Vierteilstunden werden je zu einem Viertel der vorstehend aufgeführten Beträge verrechnet.

• 3. Zuzüglich zu den genannten Gebühren wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.

• 4. Bezüglich Verzugszinsen und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren.

• 5. Für Kontrollen, bei welchen kein weiteres Handeln der kantonalen Behörden nötig ist und keine Massnahmen verfügt werden müssen, werden keine Gebühren erhoben.

• 1. …

• 2. …

• 3. …

• 4. …

• 5. Park&Ride-Gebühren (inkl. Verkehrslenkung und Parkierungsinfrastruktur):

• a) mit Transport CHF 15

• b) ohne Transport CHF 10

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958.

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

1. die Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 sowie

2. die Polizeilichen Vorschriften betreffend Hausierwagen vom 16. November 1967.