Rückforderung

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist nach § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; SG 154.100) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz [SVGG]; SG 154.200) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG.

1.2

Da neben der Rechtzeitigkeit auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Umstritten unter den Parteien und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht – in teilweiser Gutheissung der gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2021 erhobenen Einsprache – mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2022 resp. mit der zum integrierenden Bestandteil des Einspracheentscheides erklärten Verfügung vom 15. Februar 2022 (beinhaltend eine Neuberechnung des EL-Anspruches ab Juli 2021, inklusive Neuberechnung des Existenzminimums und der pfändbaren Quote ab September 2021) ab April 2022 eine Verrechnung der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten EL/Krankheitskosten (gemäss den Verfügungen vom 1. und 5. Februar 2021) mit der laufenden IV-Rente (Abzug von Fr. 350.-- monatlich) und der BH von Fr. 125.-- angeordnet hat.

2.2

Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, eine Verrechnung der Rückforderung mit der IV-Rente sei angesichts der Verbindlichkeit des Tilgungsplanes vom 24. Juni 2021 (AB 5) unzulässig (vgl. insb. die Beschwerde). Dieser Argumentation kann jedoch aus den nachstehenden Überlegungen nicht gefolgt werden.

2.3

Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ersuchen hin (Schreiben vom 17. Juni 2021; AB 4) ein Zahlungsaufschub zugestanden. Dieser wurde – analog zum AHV-Recht (vgl. Rz 2210 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB; gültig ab 1. Januar 2021, Fassung vom 1. Januar 2022) – mit Tilgungsplan vom 24. Juni 2021 (AB 5) näher geregelt.

2.4

Gemäss Rz 2010 WBB werden im Tilgungsplan die Verfalltermine und die Höhe der einzelnen Abschlagszahlungen festsetzt. Der Tilgungsplan wird gemäss Rz 2011 WBB den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des Schuldners angepasst und setzt Verfalltermine und die Höhe der Abschlagszahlungen so fest, dass die Schuld in der kürzest möglichen Zeit getilgt wird. Laut Rz 2011 WBB ist der Tilgungsplan in jedem Fall so zu gestalten, dass die Schuld vor Ablauf der fünfjährigen Vollstreckungsverjährungsfrist bezahlt ist. Rechtsprechungsgemäss verwirkt eine rechtskräftig veranlagte EL-Rückerstattungsforderung selbst dann nach fünf Jahren, wenn sie mit laufenden Monatsbetreffnissen verrechnet wird (vgl. Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, Rz 361 mit Verweis auf ZAK 1991 S. 507). In der WBB wird explizit statuiert, dass der Zahlungsaufschub dahinfällt, wenn die Beitragsschuldenden den Tilgungsplan nicht einhalten werden und dass diesfalls die ganze Beitragsschuld wieder fällig wird (vgl. Rz 2221). Ausserdem sieht die WBB vor, dass kein Mahnverfahren durchzuführen ist, wenn der Zahlungsaufschub wegen Nichteinhaltens des Tilgungsplanes hinfällig wird, da der Zahlungsaufschub als Mahnung gilt (vgl. Rz 2223). Schliesslich ist es möglich, den Tilgungsplan an neue Verhältnisse anzupassen, wenn sich die Verhältnisse des Schuldners ändern, nachdem der Zahlungsaufschub bewilligt worden ist (Rz 2215 WBB). Es ist nunmehr als sachgerecht zu erachten, diese Prinzipien – wie von der Beschwerdegegnerin angenommen – analog im EL-Bereich anzuwenden.

2.5

Der infrage stehende Tilgungsplan vom 24. Juni 2021 sah vor, dass die Beschwerdeführerin während einer Laufdauer von zwei Jahren monatlich Fr. 200.-- abbezahlt (24 Raten; erste Rate fällig am 31. Juli 2021) und dass Ende Juli 2023 die noch offene Restschuld von Fr. 21'673.20 zur Zahlung fällig wird (vgl. AB 5). Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargetan wird, handelt es sich um einen Zahlungsaufschub, mithin ein Entgegenkommen der Beschwerdegegnerin (vgl. S. 3 des Einspracheentscheides und S. 6 der Beschwerdeantwort). Als Sanktion bei einem allfälligen Fehlverhalten von Seiten der Schuldnerin (nicht fristgerechte Bezahlung der vereinbarten Raten) wurde im Tilgungsplan explizit der Rücktritt von der Vereinbarung und das Fälligwerden der gesamten Restforderung statuiert (vgl. den entsprechenden Passus im Tilgungsplan).

2.6

Es ist zunächst zu konstatieren, dass sich die finanziellen Verhältnisse – namentlich aufgrund der im August 2021 erfolgten Erwerbsaufnahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin (vgl. die Lohnabrechnung für August 2021 [AB 19]; siehe auch den Arbeitsvertrag [AB 18]) – nach der Erstellung des Tilgungsplanes in relevanter Art und Weise verändert haben. Die Beschwerdegegnerin hätte daher den Tilgungsplan an die geänderte Situation anpassen können (Erhöhung der zurückzuzahlenden Raten). Sie durfte aber – wie von ihr zutreffend festgehalten wird (vgl. S. 6 der Beschwerdeantwort) – auch den Weg der zusätzlichen direkten Verrechnung mit der laufenden IV-Rente wählen; die pfändbare Quote (vgl. dazu sub Erwägung 3. hiernach) blieb gewahrt (vgl. auch S. 9 der Beschwerdeantwort).

2.7

Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass die Beschwerdeführerin die vereinbarten Raten nicht immer fristgerecht bezahlt hat. Gemäss der Auflistung der geleisteten Raten (AB 16) erfolgte die erste Teilzahlung am 4. August 2021 (Fälligkeit: 31. Juli 2021), die zweite Zahlung erst am 6. September 2021 (Fälligkeit: 31. August 2021). Anschliessend wurde die dritte Zahlung am 5. Oktober 2021 (Fälligkeit: 30. September 2021) vorgenommen; eine weitere Zahlung (Fr. 300.--) datiert vom 1. November 2021 (Fälligkeit: 31. Oktober 2021). Am 13. Januar 2022 wurde die 5. Rate (fällig am 30. November 2021) gemahnt (vgl. AB 17). Eine weitere Zahlung erfolgte daraufhin am 4. Februar 2022 (vgl. AB 16). Damit durfte die Beschwerdegegnerin vom Tilgungsplan Abstand nehmen, was sie schliesslich mit Schreiben vom 15. Februar 2022 (AB 15) auch gemacht hat. Ergänzend kann auch auf die ausführlichen und schlüssigen Erklärungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (vgl. S. 4 ff.) verwiesen werden.

2.8

Der Tilgungsplan vom 24. Juni 2021 steht damit der infrage stehenden Verrechnung der Rückforderung mit der laufenden IV-Rente nicht entgegen. Es ist daher zu prüfen, ob auch die übrigen Voraussetzungen einer Verrechnung der Rückforderung mit der laufenden IV-Rente als erfüllt angesehen werden können.

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Verrechnung einer EL-Rückforderung mit einer laufenden IV-Rente sei generell nicht statthaft; denn dabei handle es sich um eine Umgehung der grundsätzlich unzulässigen Verrechnung einer EL-Rückforderung mit einer laufenden EL (vgl. S. 7 der Beschwerde; siehe auch die Replik). Auch dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden (vgl. die nachstehenden Überlegungen).

3.2

Die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen kann nicht nur durch Zahlung, sondern insbesondere auch durch Verrechnung getilgt werden (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2020 vom 3. März 2021 E. 4.1.). Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. b ELG können EL-Rückforderungen mit fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen. Gestützt auf Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG können daher laufende IV-Rente grundsätzlich mit einer EL-Rückforderung verrechnet werden (vgl. auch Rz 4640.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand Januar 2022). Die Verrechnung ist grundsätzlich nur insoweit zulässig ist, als bei der Schuldnerin das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewahrt bleibt (BGE 136 V 286, 291 E. 6.1; SVR 2002 EL Nr. 9 S. 22 E. 6). Der Vollständigkeit halber ist noch anzufügen, dass sich die Rechtsgrundlage für die Verrechnung der EL-Rückforderungen mit BH in § 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (SG 832.700) richtet.

3.3

Das Existenzminimum des Schuldners wird ermittelt, indem das gemeinsame Existenzminimum (Grundbetrag für Ehepaar und Kinder nebst den zu berücksichtigenden Zuschlägen bzw. Abzügen) durch das Gesamteinkommen dividiert und mit dem Nettoeinkommen des Schuldners multipliziert wird. Die pfändbare Quote ergibt sich schliesslich, indem das so berechnete Existenzminimum des Schuldners von dessen Nettoeinkommen subtrahiert wird (BGE 131 V 249, 251 f. E. 1.1).

3.4

3.4.1. Vorliegend ermittelte die Beschwerdegegnerin insb. ab Januar 2022 ein gemeinsames Existenzminimum von Fr. 5'520.-- (vgl. AB 13). Dieses setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag (Fr. 2'100.--; Fr. 1700.-- für das Ehepaar plus Fr. 400.-- für das unter 12-jährige Kind), dem effektiven Mietzins mit Heiz- und Nebenkosten (Fr. 1'890.--), den unumgänglichen Berufsauslagen (Fr. 80.--; U-Abo für den erwerbstätigen Ehegatten), den effektiven KVG-Prämien (Fr. 1'240.--) und den selbst zu tragenden Kosten für die Kinderbetreuung (Fr. 210.--).

3.4.2

Ab Januar 2022 errechnete die Beschwerdegegnerin ein Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 3'495.-- (vgl. das Berechnungsblatt). Dieses ergab sich aus der Addition folgender Positionen: Fr. 660.-- (IV-Rente der Beschwerdeführerin), Fr. 264.-- (IV-Kinderrente), Fr. 275.-- (Kinderzulagen), Fr. 1'477.-- (EL), Fr. 125.-- (BH); Fr. 552.-- (Prämienverbilligung zur EL der Beschwerdeführerin); Fr. 142.-- (Prämienverbilligung zur EL des Kindes). Des Weiteren ermittelte die Beschwerdegegnerin ein Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 3'529.--. Es setzte sich zusammen aus dem Lohn (Fr. 2'082.--) und der Prämienverbilligung zur EL (Fr. 547.--). Insgesamt resultierte somit ein Nettoeinkommen der Ehegatten von Fr. 7'024.--.

3.4.3

Aufgrund der Division des so ermittelten Existenzminimums von Fr. 5'520.-- durch das Gesamteinkommen von Fr. 7'024.-- sowie der anschliessenden Multiplikation mit dem Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 3'495.-- errechnete die Beschwerdegegnerin schliesslich ein Existenzminimum der Beschwerdeführerin von Fr. 2'747.-- sowie – durch Subtraktion des Existenzminimums vom Nettoeinkommen (Fr. 3'495.--) – ab Januar 2022 eine pfändbare Quote von Fr. 748.-- (vgl. zur Berechnung der pfändbaren Quote auch das Berechnungsblatt; AB 14).

3.5

Mit der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Verrechnung des Rückforderungsbetrages ab April 2022 (mit der kantonalen BH von Fr. 125.-- und im Umfang von Fr. 350.-- mit der IV-Rente) bleibt das Existenzminimum der Beschwerdeführer somit gewahrt.

3.6

Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass auch die mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 (AB 7) angeordnete Verrechnung der Rückforderung mit der laufenden IV-Rente (ab November 2021 im Umfang von Fr. 300.--, ab Dezember 2021 im Umfang von Fr. 500.--) die pfändbare Quote berücksichtigt hat (vgl. S. 9 der Beschwerdeantwort); denn diese betrug im November 2021 Fr. 831.-- und im Dezember 2021 Fr. 789.-- (vgl. dazu das Berechnungsblatt [AB 14]). Die vorliegenden Akten lassen nunmehr darauf schliessen, dass die Verrechnung bereits ab Dezember 2021 von der Beschwerdegegnerin gestoppt wurde (vgl. insb. das Schreiben des ASB vom 16. November 2021 zu Handen der Ausgleichskasse Basel-Stadt) und seither keine Verrechnung mehr stattgefunden hat.

3.7

3.7.1. Die Beschwerdeführerin moniert, die Verfügungen (mehrfache Neuberechnungen der EL/BH) seien ihr persönlich und nicht ihrem Rechtsvertreter zugestellt worden. Da folglich keine verbindliche Festlegung des Anspruches vorliege, könne auch keine verbindliche Berechnung einer pfändbaren Quote vorgenommen worden sein (vgl. S. 8 der Beschwerde). Dieser Argumentation verfängt nicht (vgl. die nachstehenden Ausführungen).

3.7.2

Aus den Akten ergibt sich, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Juni 2021 gegenüber der Beschwerdegegnerin kundgetan hat, dass er die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der "Rückforderung der EL-Leistungen" vertrete (vgl. auch Vollmacht vom 19. Juni 2021). Damit wären – wie von der Beschwerdeführerin grundsätzlich zu Recht bemerkt wird – wohl jedenfalls die mit der Rückforderung in Zusammenhang stehenden Verfügungen vom 21. September 2021 (AB 6) und vom 11. Oktober 2021 (AB 7) dem Rechtsvertreter zuzustellen gewesen. Denn im Sozialversicherungsrecht gilt der in Art. 37 Abs. 3 ATSG ausdrücklich verankerte Grundsatz, dass der Versicherungsträger seine Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Aus der Missachtung dieses Grundsatzes kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Verfügungen nicht gültig sind; aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG (lediglich) kein Nachteil erwachsen. Vorliegend ist der Beschwerdeführerin nunmehr kein Nachteil erwachsen, konnte sie doch die massgebende Einsprachefrist ungeachtet einer etwaigen fehlerhaften Zustellung einhalten. Auch hätte der Rechtsvertreter Akteneinsicht verlangen können und wäre diesfalls über die zwischenzeitlich erfolgten Neuberechnungen informiert gewesen.

3.7.3

Was im Übrigen die Neuberechnung gemäss der Verfügung vom 15. Februar 2022 (AB 12) angeht, so ist zu bemerken, dass die Einspracheinstanz allfälligen entscheidrelevanten Entwicklungen, die im hängigen Einspracheverfahren eingetreten sind, Rechnung zu tragen hat (BGE 143 V 295, 400 E. 4.1.2; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 3.2.). Des Weiteren gilt es zu beachten, dass das Einspracheverfahren der verfügenden Stelle die Möglichkeit bieten soll, die angefochtene (eigene) Verfügung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben oder abzuändern (BGE 142 V 337, 341 E. 3.2.2). Werden lediglich einzelne Elemente der Anspruchsbemessung beanstandet, bedeutet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte nicht auch einer Überprüfung durch die Verwaltungsbehörde unterzogen werden können. Die detaillierten Positionen der EL-Berechnung sind Begründungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (sog. Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses; vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom 1. April 2011 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 125 V 413, 416 f. E. 2b und 2c; siehe zum Ganzen auch Ulrich Meyer, Verfahrensfragen/Der Streitgegenstand im Streit – Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Ulrich Meyer, Ausgewählte Schriften, 2013, S. 385 ff.). Der Versicherer ist im Sozialversicherungsrecht denn auch nicht an die Begehren der Einsprache führenden Person gebunden (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]; BGE 142 V 337, 339 E. 3.). Er kann die Verfügung sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abändern. Im Falle einer reformatio in peius hat er allerdings vorab die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache zu gewähren (Art. 12 Abs. 2 ATSV). Vorliegend kann nunmehr nicht angenommen werden, dass die Verfügung vom 15. Februar 2022 eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin im Vergleich zur Verfügung vom 11. Oktober 2021 beinhaltet.

3.7.4

Aus all dem ist zu folgern, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin – unter Berücksichtigung sämtlicher in der Zwischenzeit bekannt gewordener Berechnungsfaktoren – neu hat festlegen dürfen.

3.7.5

Auch die einzelnen von der Beschwerdegegnerin der Berechnung zugrunde gelegten Faktoren sind als richtig zu erachten. Namentlich sind keine Gewinnungskosten von Fr. 150.-- für die Kinderbetreuung (vgl. S. 7 f. der Beschwerde) in Anschlag zu bringen; denn es werden mit Verfügung vom 15. Februar 2022 rückwirkend der selbstzutragende Anteil der Kinderbetreuungskosten für den Sohn der Beschwerdeführerin in die Berechnung einbezogen. Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten weiteren Gewinnungskosten sind nicht anzurechnen, denn – entgegen der Behauptung in der Beschwerde (vgl. S. 8) – sind keine Gewinnungskosten aus der Lohnabrechnung des Ehegatten (vgl. AB 19) ersichtlich. Weitere anerkannte Gewinnungskosten richten sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer. Abzugsfähig sind demnach nur Berufskosten, die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen. Hierzu gehören bei Unselbstständigerwerbenden namentlich die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, die Aufwendungen für Fahrspesen und Berufskleider (Rz. 3423.03 WEL). Entsprechende Belege für die Notwendigkeit solcher Ausgaben sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Folglich können diese in der Berechnung auch nicht berücksichtigt werden.

3.7.6

Da die Ermittlung der pfändbaren Quote mit der EL-Berechnung zusammenhängt, kann schliesslich auch dem gewählten Vorgehen der Beschwerdegegnerin (Erlass einer neuen Verfügung als Bestandteil des Einspracheentscheides) im Ergebnis gefolgt werden. Es kann auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin verwiesen werden (vgl. S. 9 f. der Beschwerdeantwort).

3.8

Aus all dem folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2022 resp. mit der zum integrierenden Bestandteil des Einspracheentscheides erklärten Verfügung vom 15. Februar 2022 (beinhaltend eine Neuberechnung des EL-Anspruches ab Juli 2021, inklusive Neuberechnung des Existenzminimums und der pfändbaren Quote ab September 2021) ab April 2022 eine Verrechnung der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten EL/Krankheitskosten (gemäss den Verfügungen vom 1. und 5. Februar 2021) mit der laufenden IV-Rente (Abzug von Fr. 350.-- monatlich) und der BH von Fr. 125.-- angeordnet hat.

4.

4.1

Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2022 zu bestätigen.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos.

4.3

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Da der Beschwerdeführerin der Kostenerlass bewilligt worden ist, ist ihrem Vertreter ein angemessenes Kostenerlasshonorar zuzusprechen. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in durchschnittlichen Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel bei einem vollständigen Unterliegen regelmässig ein Honorar von Fr. 3‘000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zuspricht. Vorliegend ist von einem durchschnittlichen Fall auszugehen, so dass sich ein Anwaltshonorar in der Höhe von Fr. 3‘000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer rechtfertigen lässt.