UVG Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Bundesgerichtsurteil 8C_285/2025 vom 04.06.2025)

1.

1.1

Örtlich zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Sache ist gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die betroffene versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hatte. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Der Wohnsitz der Beschwerdeführerin befindet sich in Basel, womit das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt örtlich zuständig ist.

1.2

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG an keine Frist gebunden und kann grundsätzlich jederzeit erhoben werden. Sie ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.1.1. und 9C_405/2017 vom 3. August 2017 E. 2.1.). Das verfolgte rechtlich geschützte Interesse einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine nächste Instanz weitergezogen werden kann (BGE 131 V 407, 410 E. 1.1). Daraus und aus der offenen Formulierung von Art. 56 Abs. 2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) folgt, dass Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Prüfung der gerügten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung sein kann. Materielle Rechte und Pflichten, welche durch Verfügung oder Einspracheentscheid zu regeln sind, können nicht Prozessthema sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 3., sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3

Die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt.

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin erhebt eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Diese ist nachfolgend zu prüfen.

2.2

Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unvertreten ist und in früheren Verfahren jeweils eine Rechtsverweigerungs- und eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gemeinsam erhoben hat, ist zusätzlich zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu klären, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt.

3.

3.1

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/ Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).

3.2

Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2012,8C_336/2012, E. 3 mit Hinweis). Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.

3.3

Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (Ueli Kieser, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Mirjam Lendfers (Hrsg.), ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Zürich/Genf 2024, Art. 56 N 26).

3.4

In jedem Fall hat die versicherte Person vorgängig unter Fristansetzung und Androhung der Rechtsverzögerungsbeschwerde die säumige Behörde zu mahnen und darf sich selber nicht treuwidrig verhalten (Riemer-Kafka Gabriela, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 8. Aufl., Bern 2022, S. 358, vgl. auch Kieser, a.a.O., Rz. 30). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 56 Abs. 2 ATSG) setzt zudem ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse nicht nur im Zeitpunkt der Eingabe, sondern auch der Urteilsfällung voraus (Riemer-Kafka Gabriela, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 8. Aufl., Bern 2022, S. 358 f.).

4.

4.1

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde sinngemäss vor, sie habe einen Anspruch auf Beantwortung ihrer Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2024 (Beschwerde, S. 1).

4.2

Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, sie habe, nachdem der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, F____, um Akteneinsicht ersucht habe, angenommen, dass eine weitere Eingabe durch ihn erfolgen oder dieser den Verzicht auf eine Eingabe mitteilen werde (Beschwerdeantwort, S. 1). Aus diesem Grund habe sie mit dem Erlass des Einspracheentscheides zugewartet (a.a.O.).

4.3

Die Beschwerdegegnerin reicht mit der Beschwerdeantwort den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2025 ein (Gerichtsakte 5).

4.4

Das mit einer Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (vgl. Erwägung 3.2 vorstehend). Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zielte auf den Erlass eines Einspracheentscheids betreffend die angefochtene Verfügung vom 14. Mai 2024 ab. Da die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2025 darüber entschieden hat, ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten, da das im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bestehende Rechtsschutzinteresse nachträglich im Laufe des Verfahrens dahingefallen ist.

4.5

Weiter ist festzustellen, dass aufgrund des zeitlichen Geschehensablaufs, namentlich dem Umstand, dass Rechtsanwalt F____ am 5. September 2024 Akteneinsicht verlangte (AB 69), die Beschwerdegegnerin mit einer Stellungnahme seinerseits rechnen durfte und nicht davon ausgehen musste, ihr Zuwarten würde zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde seitens der Beschwerdeführerin führen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Nachdem F____ der Beschwerdegegnerin (auf deren Nachfrage, vgl. E-Mail der Beschwerdegegnerin an F____ vom 18.12.2024, AB 77) mit E-Mail vom 19. Dezember 2024 mitteilte, dass er die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete, erliess die Beschwerdegegnerin am 17. Januar 2025 den Einspracheentscheid. Angesichts der kurzen Frist zwischen der Mitteilung von F____ am 19. Dezember 2024 und dem Erlass des Einspracheentscheids vom 17. Januar 225 sowie unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage liegt kein Fall von Rechtsverzögerung vor. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde ist folglich abzuweisen. An diesem Ergebnis ändern auch die von der Beschwerdeführerin mit der Replik eingereichten zahlreichen Beilagen nichts, da vorliegend über den Fall nicht inhaltlich zu entscheiden, sondern nur die Frage der Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung zu prüfen ist. Entsprechend kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass am 29. April 2015 ein Ereignis stattfand, welches das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 28. November 2018 (Verfahren UV.2017.35) nicht als Unfall qualifizierte, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entsprechende Vorbringen können nur mit (fristgerechter) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2025 geltend gemacht werden.

5.

5.1

Gemäss den obigen Erwägungen ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten und die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist abzuweisen.

5.2

Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG kostenlos.

5.3

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.