431.0.1
Gesetz über die Universität
vom 19.11.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2023)
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 2. April 1996;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Auftrag
Die Universität hat den Auftrag:
wissenschaftliche Erkenntnisse mit Objektivität und Toleranz zu vermitteln und zu fördern;
bei den Studierenden, Forschenden und Lehrenden das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Menschen, der Gesellschaft und der Umwelt zu stärken, und
zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen.
Art. 2 Erfüllung des Auftrags
Die Universität erfüllt diesen Auftrag wie folgt:
Sie vermittelt einen Unterricht, der durch den Erwerb von vertieften Kenntnissen auf einem spezifischen Gebiet, durch eine breitere Allgemeinbildung und die Entwicklung eines methodischen, kritischen und ethischen Denkens auf Berufe und Tätigkeiten vorbereitet, die eine höhere Ausbildung verlangen.
Sie trägt mit Hilfe der Forschung und einer angemessenen Verbreitung der Resultate dazu bei, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren.
Sie sorgt für wissenschaftlichen Nachwuchs.
Sie trägt zur Weiterbildung bei.
Die Universität fördert die Zusammenarbeit und die Interdisziplinarität in Forschung und Lehre sowie das Nachdenken über die Bedingungen und Folgen der wissenschaftlichen Forschung.
Sie stellt ihre mit Lehre und Forschung verbundenen Dienste den öffentlichen Einrichtungen und Dritten zur Verfügung. Sie unterstützt Institutionen der Erwachsenenbildung, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind.
Art. 3 Status
Die Universität ist eine juristische Person öffentlichen Rechts.
Sie ist im Rahmen des Gesetzes autonom.
Sie hat ihren Sitz in Freiburg.
Art. 4 Aufsicht
Die Universität steht unter der Aufsicht des Staatsrates; dieser übt die Aufsicht durch die Direktion, die für die Angelegenheiten der Universität zuständig ist (die Direktion), aus.
Der Staatsrat kann beratende Kommissionen beiziehen.
Art. 5 Akademische Freiheit
Die Lehr- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen des Gesetzes und des Auftrags der Universität gewährleistet.
Art. 6 Sprachen
Französisch und Deutsch sind die Sprachen in Lehre und Verwaltung.
Die Fakultäten können andere Unterrichtssprachen zulassen.
Die Universität begünstigt und fördert das Verständnis zwischen Personen aus den verschiedenen Sprachgebieten und Kulturkreisen; insbesondere fördert sie zweisprachige Studien in Französisch und Deutsch.
Art. 7 Zusammenarbeit
Im Hinblick auf eine angemessene Koordination von Lehre und Forschung arbeitet die Universität mit den anderen Hochschulen und mit den regionalen, nationalen und internationalen Organen der Hochschulpolitik zusammen.
Art. 8 Finanzierung – Allgemeines
Der Staat stellt der Universität die für den Betrieb und die Entwicklung nötigen Mittel zur Verfügung.
Die Finanzierung der Universität ist gewährleistet durch die Beiträge des Kantons und des Bundes, die Beiträge der anderen Kantone sowie die eigenen Mittel und die Zuwendungen Dritter.
Art. 9 Finanzierung – Zielvereinbarung und Globalbudget
Die Universität erarbeitet regelmässig einen Strategieplan mit einem Planungshorizont von zehn Jahren, der dem Staatsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet wird.
Alle fünf Jahre erstellt die Universität eine Mehrjahresplanung, in der ihre Ziele, die Rahmenbedingungen, mit denen sie erreicht werden sollen, die benötigten Mittel, um sie zu erreichen, sowie die Methoden und Kriterien, mit denen geprüft werden kann, ob die Ziele erreicht wurden, festgelegt werden.
Alle fünf Jahre handeln der Staat und die Universität auf der Grundlage der Mehrjahresplanung eine Zielvereinbarung aus und unterzeichnen diese. In der Zielvereinbarung legt der Staatsrat die jährlichen Globalbudgets für den Betrieb der Universität und für die Umsetzung der Zielvereinbarung fest. Nach demselben Verfahren beschliesst er die Investitionskredite.
Im Rahmen dieses Globalbudgets arbeitet die Universität einen Budgetvorschlag aus.
Die Universität verfügt im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal und der Zielvereinbarung, in der ihre Verpflichtungen festgelegt sind, frei über das Globalbudget und das Budget. Sie kann vom Prinzip der Jährlichkeit und der Spezifikation des Budgets abweichen, soweit dies in dem vom Staatsrat genehmigten Finanzreglement vorgesehen ist.
Die budgetären Kompetenzen des Grossen Rates bleiben vorbehalten.
Die Universität legt dem Staatsrat einen Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung vor.
Art. 10 Finanzierung – Universitätsfonds
Die Universität kann Zuwendungen mit oder ohne besondere Zweckbestimmung entgegennehmen.
Die Fonds in ihrem Eigentum verwaltet sie unter der Kontrolle eines unabhängigen Organs selber.
Art. 10a Finanzierung – Innovations- und Entwicklungsfonds
Die Universität richtet einen Fonds zur Innovations- und Entwicklungsförderung ein. Dieser Fonds, dessen Obergrenze im entsprechenden Reglement festgelegt ist, wird gespeist durch das ordentliche Staatsbudget und durch die Hälfte des nicht verwendeten Anteils des Jahresbudgets der Universität. Der Staatsrat kann einen grösseren Anteil des nicht verwendeten Budgets dem Universitätsfonds zuteilen, wenn das hinreichend begründet ist.
Art. 10b Gebühren
Die Universität erhebt Gebühren für ihre Leistungen bei der Einschreibung und den Prüfungen.
Die Höhe der Einschreibe- und Prüfungsgebühren darf jedoch kein Hindernis für den Zugang zum Studium darstellen.
Von Studierenden, die nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, können höhere Gebühren erhoben werden; internationale Verträge und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Die Universität kann ferner bei den Mitgliedern der Universitätsgemeinschaft Gebühren für besondere Leistungen erheben, vor allem zur Finanzierung sozialer und kultureller Einrichtungen sowie sportlicher Aktivitäten.
Der Staatsrat legt die Einschreibegebühr fest und die Universität die übrigen Gebühren und Beiträge.
Art. 10c Verwertung der Kenntnisse – Geistiges Eigentum
Erfindungen von Universitätsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern gehören der Universität. Die Erfinderin oder der Erfinder erhält eine angemessene Entschädigung, wenn die Nutzung der Erfindung gewinnbringend ist.
Die Anstellungsbedingungen halten fest, dass alle Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allfälligen Erfindungen an die Universität abgetreten werden.
Wenn die Universität innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Erfinderin oder der Erfinder das Gesuch eingereicht hat, darauf verzichtet, angemessene Massnahmen zur Verwertung der Forschungsergebnisse zu treffen, kann sie oder er verlangen, dass ihr oder ihm das geistige Eigentum oder die Verfügungsgewalt über die Rechte verliehen wird.
Art. 10c bis Urheberrechte
Die Universität ist Inhaberin der Urheberrechte an allen Werken, namentlich an Forschungsergebnissen, Kurs- und Prüfungsunterlagen und an Software, die von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ausübung ihrer Tätigkeit im Dienste der Universität geschaffen werden.
Vorbehalten sind Veröffentlichungen, bei denen das Urheberrecht der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zusteht.
Die Universität kann ihre Urheberrechte abtreten, insbesondere an die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, die oder der Kurs- oder Prüfungsunterlagen erstellt hat.
Besondere Bestimmungen, die von den Forschungsförderungsagenturen vorgesehen sind, bleiben vorbehalten.
Die Universität kann die Einzelheiten festlegen, insbesondere die Zahlung einer angemessenen Entschädigung an die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter.
Art. 10d Verwertung der Kenntnisse – Unternehmen (Unterstützung, Gründung, Beteiligung)
Um die wissenschaftlichen Ergebnisse zu verwerten, kann die Universität die Gründung von Unternehmen unterstützen und mit der Zustimmung des Staatsrats selber Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.
Wenn Dritte ein Unternehmen gründen, das sich direkt auf die Forschung und die Entwicklung an der Universität stützt, kann die Universität eine angemessene Beteiligung verlangen.
Art. 10e Kursgelder
Die Universität legt Gebühren für ihre Leistungen auf dem Gebiet der Weiterbildung fest und zieht diese auch ein. Die Gebühren müssen grundsätzlich kostendeckend sein. Sie können jedoch an die Preise angepasst werden, die üblicherweise für vergleichbare Leistungen verlangt werden.
Art. 11 Gleichberechtigung
Frauen und Männer haben im Studium sowie bei Anstellungen und Ernennungen die gleichen Rechte und Pflichten.
Die Universität fördert eine ausgewogene Vertretung der beiden Geschlechter innerhalb der Universitätsgemeinschaft.
Art. 11a Akademische Grade und Titel
Die akademischen Grade werden in den Statuten der Universität beschrieben.
Unter akademischen Titeln versteht man die Bezeichnungen für die Inhaberinnen und Inhaber von akademischen Graden.
Die akademischen Grade und Titel sind nach diesem Gesetz geschützt.
Art. 11b Strafbestimmung
Wer einen nach diesem Gesetz geschützten Titel trägt, ohne Inhaberin oder Inhaber des entsprechenden Grades zu sein, wird mit Busse bestraft.
Die Verfolgung und die Beurteilung dieser Übertretungen werden durch die Strafprozessordnung geregelt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.
Die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten.
Art. 11c Disziplinarmassnahmen
Gegen Studierende oder Hörerinnen und Hörer, die gegen die Universitätsordnung verstossen, ergreift das Rektorat unter Berücksichtigung der Schwere des Verstosses folgende Disziplinarmassnahmen:
Verwarnung;
Verweis;
Busse bis maximal 500 Franken;
Suspendierung;
Ausschluss.
Art. 11d Dienstverhältnis des Personals
Das Dienstverhältnis der an der Universität tätigen Personen wird durch die Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.
Um den Besonderheiten in der Führung und Verwaltung der Universität Rechnung zu tragen, werden die folgenden Zuständigkeiten des Staatsrats vom Rektorat ausgeübt:
das Personalförderungssystem (Art. 19 StPG);
die Förderung von Erfindungen und Vorschlägen des Personals (Art. 23 StPG);
die Modalitäten der Ausschreibung offener Stellen (Art. 25 StPG).
Das von der Universität erlassene Personalreglement bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.
Die Personalbewirtschaftung wird von einer Zentraleinheit der Universität wahrgenommen.
2 Universitätsgemeinschaft
Art. 12 Mitglieder
Die Universitätsgemeinschaft umfasst:
die Professorinnen und Professoren;
die Lehrbeauftragten und die Privatdozentinnen und Privatdozenten;
die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
die Studierenden und die Hörerinnen und Hörer;
das administrative und technische Personal.
Art. 13 Universitäre Körperschaften – Allgemeines
Die Professorinnen und Professoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden und die Hörerinnen und Hörer sowie das administrative und technische Personal gehören von Rechts wegen zu der ihnen entsprechenden Körperschaft.
Die Statuten der Universität regeln die Vertretung der Lehrbeauftragten und der Privatdozentinnen und Privatdozenten an den Versammlungen der Professorenschaft.
Sie regeln ebenfalls den Status der Personen, die gleichzeitig mehreren Körperschaften angehören.
Art. 14 Universitäre Körperschaften – Organisation und Aufgaben
Innerhalb der von den Statuten der Universität gesetzten Grenzen kann sich jede Körperschaft frei organisieren und einen Mitgliederbeitrag erheben.
Die Körperschaften haben insbesondere die Aufgabe, an der Meinungsbildung zu wichtigen Fragen, die die Gesamtheit der Universität betreffen, mitzuwirken und die Interessen ihrer Mitglieder innerhalb der Universitätsgemeinschaft wahrzunehmen.
Art. 15 Nebenbeschäftigung
Vollamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität dürfen bezahlte oder zeitraubende Nebenbeschäftigungen nur mit einer schriftlichen Bewilligung des Rektorats und unter der Voraussetzung ausüben, dass dadurch ihre Tätigkeit an der Universität nicht beeinträchtigt wird.
Bei einer andauernden umfangreichen Nebenbeschäftigung kann das Rektorat eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades an der Universität verlangen.
Wird bei der Nebenbeschäftigung die Infrastruktur der Universität beansprucht, so wird eine Gebühr im Verhältnis zur Benützung erhoben.
2.1 Professorenschaft
Art. 16 Zusammensetzung
Die Statuten der Universität legen die Kategorien der Professorenschaft sowie, im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, deren Rechte und Pflichten fest.
Art. 17 Anstellung
Die Mitglieder der Professorenschaft werden vom Rektorat auf Antrag der Fakultät angestellt.
Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.
Art. 18 Aufgaben
Die Mitglieder der Professorenschaft lehren und betreiben Forschung. Sie können verpflichtet werden, auch an einer anderen Hochschule zu unterrichten.
Sie leiten die Arbeiten von Studierenden und die Doktorarbeiten, nehmen die in den Reglementen vorgesehenen Prüfungen ab, kümmern sich um die Ausbildung ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und beteiligen sich an den Weiterbildungsveranstaltungen und Dienstleistungen.
Sie übernehmen ebenfalls die administrativen Verantwortungen und die Aufgaben, die für den Betrieb der Universität notwendig sind.
Art. 19 Beendigung des Dienstverhältnisses
Das Dienstverhältnis von Mitgliedern der Professorenschaft der Universität endet von Rechts wegen am Ende des akademischen Jahres, in dem sie das in der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgelegte Altersjahr erreicht haben.
Die Mitglieder der Professorenschaft und der ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihren Rücktritt nur auf das Ende eines Semesters mit einer auf dem Dienstweg an die Anstellungsbehörde gerichteten Kündigung einreichen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Besondere Abmachungen bleiben vorbehalten.
2.2 Lehrbeauftragte und Privatdozentinnen und Privatdozenten
Art. 20 Lehrbeauftragte
Die Lehrbeauftragten werden vom Rektorat auf Antrag der Fakultät angestellt.
Sie erfüllen die Lehraufträge, die ihnen von den Fakultäten anvertraut werden. Sie können mit der Abnahme von Prüfungen betraut werden.
Auf Antrag der Fakultät kann das Rektorat Lehrbeauftragten, die über die wissenschaftlichen und didaktischen Qualitäten einer Universitätsprofessorin oder eines Universitätsprofessors verfügen, den Titel einer Titularprofessorin oder eines Titularprofessors verleihen.
Die Statuten der Universität legen die Kategorien der Lehrbeauftragten fest und bestimmen ihr Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.
Art. 21 Privatdozentinnen und Privatdozenten
Die Statuten der Universität regeln die Rechte und Pflichten der Personen, denen eine Fakultät aufgrund eines Habilitationsverfahrens das Recht zu lesen verliehen hat.
2.3 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Art. 22 Aufgaben und Status
Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Professorenschaft bei der Betreuung der Studierenden und in der Lehre; sie betreiben Forschung.
Die Statuten der Universität legen die Kategorien der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest und bestimmen ihr Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.
Art. 23 Anstellung
Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Antrag ihrer oder ihres zukünftigen Vorgesetzten und nach Stellungnahme der Dekanin oder des Dekans vom Rektorat angestellt; sind sie für eine regelmässige Lehrtätigkeit vorgesehen, so muss der Antrag zudem von der Fakultät genehmigt werden.
2.4 Studierende und Hörerinnen und Hörer
Art. 24 Zulassung
Zur Teilnahme am Unterricht der Universität sind die Studierenden und die Hörerinnen und Hörer zugelassen, welche die im Reglement festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Die Zulassung von Studierenden und von Hörerinnen und Hörern kann ausnahmsweise für bestimmte Lehrgebiete eingeschränkt werden, soweit:
dies die Aufnahmefähigkeit der Universität erfordert, oder
ab einer bestimmten Anzahl von Studierenden keine Gewähr mehr besteht, dass ein Studium, das an dieser Universität nicht abgeschlossen werden kann, an einer anderen schweizerischen Universität fortgesetzt werden kann.
Der Staatsrat kann eine solche Massnahme von Jahr zu Jahr treffen und das Vorgehen für die Auswahl unter den Studienanwärterinnen und -anwärtern unter Berücksichtigung der interuniversitären Koordination festlegen; in jedem Fall hört er die Universität an. Bei der Auswahl wird die Eignung der Studienanwärterinnen und -anwärter zum Studium in den betreffenden Fächern berücksichtigt. Die Studienanwärterinnen und -anwärter können zur Entrichtung eines angemessenen Beitrags an die Kosten der Organisation und der Durchführung der Selektionsmassnahme verpflichtet werden.
Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterinnen und -anwärter besondere Zulassungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere was Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis betrifft. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
Art. 25 …
Art. 25a Studiendauer
Die Studienpläne müssen so ausgestaltet werden, dass Vollzeitstudierende ihr Studium in der Regelzeit, die in den Studienreglementen vorgesehen ist, abschliessen können.
Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen Gründen vor.
Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.
2.5 Administratives und technisches Personal
Art. 26 Anstellung
Das administrative und technische Personal wird vom Rektorat angestellt.
3 Organisation der Universität und ihrer Fakultäten
Art. 27 Allgemeines
Die Universität, die von den zentralen Organen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen geführt wird, besteht aus Fakultäten, die in einzelne Lehr- und Forschungseinheiten unterteilt sind. Darunter können sich auch interfakultäre Einheiten befinden.
Mit Ausnahme des administrativen und technischen Personals, das den zentralen Diensten untersteht, gehört jedes Mitglied der Universitätsgemeinschaft mindestens einer Fakultät an.
Art. 28 Mitbestimmung
In den ständigen Kollegialorganen und Kommissionen, die in Anwendung dieses Gesetzes geschaffen werden, haben Vertreterinnen und Vertreter der Körperschaften der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden das Recht, an den Sitzungen mit beschliessender oder beratender Stimme teilzunehmen.
Dies gilt auch für Angehörige des administrativen und technischen Personals in Kommissionen, die sie betreffende Fragen behandeln.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln die Statuten der Universität diese Mitbestimmung im Einzelnen.
Art. 29 Genehmigungen
Der Genehmigung des Staatsrats bedürfen:
die Statuten der Universität;
die Reglemente über die Zulassung zur Universität und die Reglemente über das Personal und die Finanzen;
die Schaffung oder Aufhebung von Fakultäten; und
die Wahl der Rektorin oder des Rektors.
Der Genehmigung der Direktion bedürfen:
…
…
die Reglemente über die Verleihung von akademischen Graden;
die Reglemente und die Studienpläne zur Lehrerinnen- und Lehrerbildung.
3.1 Zentrale Organe
Art. 30 Grundsatz
Die zentralen Organe sind der Senat, das Rektorat und die Plenarversammlung.
Art. 31 Senat – Zusammensetzung
Der Senat besteht aus zwölf Mitgliedern; sechs werden vom Staat und sechs von der Universitätsgemeinschaft bezeichnet.
Die vom Staat bezeichneten Mitglieder werden von ausserhalb der Universität und für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Der Grosse Rat wählt drei Mitglieder aus seinen Reihen; die drei übrigen werden vom Staatsrat gewählt. Mindestens eines von ihnen stammt von ausserhalb des Kantons.
Die Universitätsgemeinschaft wird durch drei Professorinnen oder Professoren, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, eine Studierende oder einen Studierenden und ein Mitglied des administrativen und technischen Personals vertreten; sie werden nach den in den Statuten der Universität festgelegten Modalitäten gewählt.
Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann an den Sitzungen teilnehmen; sie oder er kann sich von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des für Universitätsfragen zuständigen Amts begleiten oder vertreten lassen.
Die Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen teil; die Vizerektorinnen und Vizerektoren können ebenfalls daran teilnehmen.
Die Mitglieder des Senats können nur zweimal wiedergewählt werden.
Art. 32 Senat – Organisation
Der Senat konstituiert sich selber. Er bestimmt eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten; die Präsidentin oder der Präsident wird unter den vom Staat bezeichneten Mitgliedern und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unter den Vertreterinnen und Vertretern der Universitätsgemeinschaft gewählt.
Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Der Senat setzt zur Vorbereitung der Beratungen ein Büro ein. Die Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen des Büros teil.
Art. 33 Senat – Kompetenzen und Aufgaben
Der Senat ist das oberste beschlussfassende Organ der Universität. Er hat folgende Kompetenzen und Aufgaben:
a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben:
1. Er genehmigt die vom Rektorat ausgearbeiteten Unterlagen zur Festlegung der allgemeinen Politik und des Entwicklungskonzepts der Universität; die Kompetenzen des Kantons und des Bundes bleiben vorbehalten.
2. Er gibt zuhanden des Rektorats Empfehlungen ab zu allen Fragen, die für die Universität von allgemeinem Interesse sind.
3. Im Einvernehmen mit dem Rektorat unterzieht der Senat periodisch die allgemeine Politik, die Tätigkeit, die Vorlesungen und Kurse sowie den Betrieb der Universität ganz oder teilweise einer Evaluation.
4. Er gewährleistet die akademische Freiheit.
b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben:
1. Er nimmt zuhanden der Direktion und des Staatsrats Stellung zur Zielvereinbarung und zum Globalbudget, die vom Rektorat beantragt werden, zum Budget und zur Rechnung der Universität sowie zum Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung.
c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben:
1. Er erlässt die Statuten der Universität und die Reglemente und Vereinbarungen, die die gesamte Universität betreffen.
2. Er genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten und der universitären Körperschaften.
d) Wahlkompetenzen und -aufgaben:
1. Er wählt die Rektorin oder den Rektor auf Antrag der Plenarversammlung.
2. Er wählt die Vizerektorinnen und Vizerektoren auf Antrag der Rektorin oder des Rektors.
Art. 34 Rektorat – Zusammensetzung
Dem Rektorat gehören der Rektor und zwei bis vier Vizerektoren an. Die Statuten der Universität bestimmen die Anzahl der Vizerektoren.
In der Regel wird die Rektorin oder der Rektor aus der Professorenschaft gewählt. Sie oder er wird für fünf Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Sie oder er wird von ihren oder seinen Lehr- und Forschungsaufgaben vollständig oder teilweise befreit.
In der Regel werden die Vizerektorinnen und Vizerektoren aus der Professorenschaft gewählt. Sie werden für fünf Jahre gewählt und können nur einmal wiedergewählt werden. Sie werden teilweise von ihren Lehr- und Forschungsaufgaben befreit.
Art. 35 Rektorat – Kompetenzen und Aufgaben
Das Rektorat ist das leitende und vollziehende Organ der Universität. Es hat folgende Kompetenzen und Aufgaben:
a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben:
1. Es ist verantwortlich für die Ausarbeitung der allgemeinen Politik der Universität und ihres Entwicklungskonzepts, insbesondere der Mehrjahresplanung.
2. Es fördert die Koordination mit den anderen Lehr- und Forschungseinrichtungen.
3. Es bestätigt die Lehrprogramme und entscheidet in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der Universität und ihrem Entwicklungskonzept über die Schaffung, Aufhebung und Besetzung sämtlicher Stellen der Professorenschaft und der ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
4. Es gewährleistet die Koordination von Lehre und Forschung innerhalb der Universität und erlässt Reglemente über interfakultäre Studien.
5. Es organisiert die Qualitätskontrolle in Lehre und Forschung und übermittelt dem Senat einen Bericht.
6. Es arbeitet eine Kommunikations- und Informationsstrategie aus.
7. Es pflegt die Beziehungen zum Staat und zu den anderen Hochschulen.
b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben:
1. Es handelt die Zielvereinbarung aus, schliesst diese ab und erarbeitet den Vorschlag für das Globalbudget sowie das jährliche Budget und die Jahresrechnung der Universität.
2. Es entscheidet über die Verwendung des Fonds zur Innovations- und Entwicklungsförderung.
3. Es erstellt den Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung.
c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben:
1. Es beantragt dem Senat die Statuten der Universität sowie die Reglemente und Vereinbarungen, die die gesamte Universität betreffen.
2. Es genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten sowie der universitären Körperschaften.
3. Es genehmigt die von den Fakultäten ausgearbeiteten Reglemente.
4. Es erlässt die Richtlinien zur zentralen Verwaltung der Universität und der ihm unterstehenden Dienste und Kommissionen.
d) Exekutive Kompetenzen und Aufgaben:
1. Es beantragt den Organen der Universität und der Fakultäten alle Massnahmen im Interesse der Universität.
2. Es entscheidet bei Konflikten zwischen Fakultäten; Beschwerden an den Staatsrat sind vorbehalten.
3. Es sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung an der Universität und ergreift die Disziplinarmassnahmen nach diesem Gesetz.
4. Es sorgt für die Anwendung des Gesetzes, der Statuten und der Reglemente an der Universität.
e) Administrative Kompetenzen und Aufgaben:
1. Es sorgt für die Personalführung, die Budget- und Rechnungsführung der Universität sowie die zweckmässige Nutzung ihrer Räumlichkeiten und Einrichtungen.
2. Es prüft zusammen mit den zuständigen Dienststellen des Staates die Projekte für den Bau und die Instandstellung der Universitätsgebäude.
Das Rektorat ist zudem zuständig für alle Entscheide zum Betrieb der Universität, die das Gesetz oder das Ausführungsreglement nicht einem anderen Organ überträgt oder die das Rektorat nicht einem anderen Organ übertragen hat.
Das Rektorat kann ständige oder temporäre Kommissionen beiziehen.
Art. 36 Rektorat – Rektorin oder Rektor
Die Rektorin oder der Rektor leitet und präsidiert das Rektorat, sorgt für die Ausführung der Rektoratsbeschlüsse und erledigt die laufenden Geschäfte.
Sie oder er sorgt für einen guten Betrieb der Universität und ergreift alle dazu erforderlichen Massnahmen und Initiativen.
Sie oder er vertritt die Universität im Rahmen des Gesetzes und der Statuten und kann sich vertreten lassen.
Sie oder er leitet die zentrale Verwaltung der Universität.
Art. 37 Rektorat – Vizerektorinnen und Vizerektoren
Die Vizerektorinnen und Vizerektoren arbeiten mit der Rektorin oder dem Rektor zusammen für einen guten Betrieb der Universität.
Sie sind verantwortlich für die Aufgaben, die ihnen vom Rektorat zugeteilt werden.
Art. 38 Rektorat – Zentrale Verwaltung
Die zentrale Verwaltung ist rationell, effizient und transparent organisiert. Sie führt die Aufgaben aus, die ihr vom Rektorat, von der Rektorin oder vom Rektor oder von den von ihr oder ihm bezeichneten Personen übertragen werden.
Art. 39 Plenarversammlung
Die Plenarversammlung wird einberufen, um dem Senat einen Antrag für die Ernennung der Rektorin oder des Rektors zu stellen.
Sie setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Professorenschaft und aus den folgenden Personen, die von ihren jeweiligen Körperschaften nach den Verfahrensregeln der Statuten der Universität gewählt werden:
je Fakultät zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Körperschaft der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden und eine Vertreterin oder ein Vertreter des administrativen und technischen Personals;
fünf Vertreterinnen oder Vertreter des administrativen und technischen Personals, das in den zentralen Organen tätig ist.
Die Plenarversammlung wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Versammlung der Professorenschaft oder, wenn dies nicht möglich ist, von der ältesten Dekanin oder vom ältesten Dekan präsidiert. Diese Person trifft die zur Einberufung der Plenarversammlung notwendigen Massnahmen.
Art. 40 …
Art. 41 …
Art. 42 …
3.2 Fakultäten
Art. 43 Zuständigkeit und Aufgaben
Die Fakultäten sind verantwortlich für Lehre und Forschung, die sie im Rahmen, der von den zentralen Organen der Universität vorgegeben wird, organisieren. Sie sorgen für den akademischen Nachwuchs.
Die Statuten der Universität bezeichnen die Fakultäten. Sie können vorsehen, dass ein wissenschaftliches Gebiet auf mehrere Fakultäten aufgeteilt wird.
Unter Vorbehalt der Erfordernisse der allgemeinen Politik der Universität und des Entwicklungskonzepts, insbesondere auf dem Gebiet der Koordination innerhalb der Universität und mit anderen Universitäten, erarbeiten die Fakultäten die Lehrprogramme.
Sie verleihen die akademischen Grade und erlassen Reglemente über die Erlangung dieser Grade.
Sie können den Titel eines Ehrendoktors verleihen.
Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.
Art. 44 Organisation – Allgemeines
Jede Fakultät verfügt über einen Fakultätsrat und eine Dekanin oder einen Dekan.
In Belangen, die in den Zuständigkeitsbereich der zentralen Organe fallen, aber besonders eine Fakultät betreffen, wird diese angehört.
Die Beziehungen der Fakultäten zum Staat werden über das Rektorat abgewickelt.
Art. 45 Organisation – Fakultätsrat
Der Fakultätsrat besteht aus den Mitgliedern der Professorenschaft oder deren Vertreterinnen und Vertretern und aus den Vertreterinnen und Vertretern der Körperschaften der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden; die Lehrbeauftragten, die Privatdozentinnen und Privatdozenten und die Vertreterinnen und Vertreter des administrativen und technischen Personals können eingeladen werden, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Fakultätsrat:
erlässt die Statuten und Reglemente der Fakultät;
gewährleistet die Qualität von Lehre und Forschung nach den Weisungen des Rektorats;
wählt die Dekanin oder den Dekan, unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Rektorin oder den Rektor; und
übt die anderen Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten der Universität und der Fakultät übertragen werden.
Art. 46 Organisation – Dekanin oder Dekan
Die Dekanin oder der Dekan der Fakultät wird aus den Mitgliedern der Professorenschaft der Fakultät gewählt. Sie oder er wird für mindestens drei Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Die Rektorin oder der Rektor bestätigt die Wahl der Dekanin oder des Dekans. Diese oder dieser wird von ihren oder seinen Lehr- und Forschungsaufgaben vollständig oder teilweise befreit.
Die Dekanin oder der Dekan ist das leitende und vollziehende Organ der Fakultät, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe; bei Bedarf wird sie oder er durch einen Dekanatsrat und eine Fakultätsverwalterin oder einen Fakultätsverwalter unterstützt.
Die Dekanin oder der Dekan:
präsidiert und leitet den Fakultätsrat, sorgt für die Ausführung der Ratsbeschlüsse, trifft die Entscheide, die in ihre oder seine Zuständigkeit fallen, und erledigt die laufenden Geschäfte;
vertritt die Fakultät im Rahmen des Gesetzes und der Statuten; sie oder er kann sich vertreten lassen;
steht für alle Belange der Fakultät mit dem Rektorat in Verbindung, und
übt die anderen Befugnisse aus, die ihr oder ihm durch die Statuten und Reglemente übertragen werden.
Art. 46a Konferenz der Dekaninnen und Dekane
Die Rektorin oder der Rektor beruft regelmässig die Konferenz der Dekaninnen und Dekane ein.
Art. 47 Abtretung von Kompetenzen
Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe und der notwendigen Genehmigungen können die Fakultäten Lehr- und Forschungseinheiten wie Abteilungen, Departemente und Institute bilden, denen sie einen Teil ihrer Kompetenzen abtreten.
Die Organisation dieser Einheiten wird durch die Statuten der Universität und der Fakultäten geregelt; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Organisation der Fakultäten gelten sinngemäss.
Eine Lehr- und Forschungseinheit kann gleichzeitig mehreren Fakultäten angehören.
Der Staatsrat kann ein Institut ausnahmsweise und auf Antrag des Senats der Universität mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit ausstatten und die Besonderheiten seiner Stellung festlegen, wenn der Zweck, die Aufgaben oder die Finanzierung des Instituts dies rechtfertigen.
Art. 47a Assoziierte Institute
Die Universität kann mit einem externen wissenschaftlichen Institut eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit abschliessen, sofern es sich um ein universitäres Institut handelt und es keinen Erwerbszweck verfolgt.
Die Vereinbarung regelt die allgemeinen Bestimmungen für die Stellung des assoziierten Instituts, wobei zumindest die jährliche Rechnungskontrolle, die Unterstellung unter die Qualitätssicherungsverfahren der Universität und die Einbindung des assoziierten Instituts in die strategische Planung festgelegt werden.
Hat die Vereinbarung Auswirkungen auf die kantonalen Beiträge zur Finanzierung der Universität, so bedarf sie der Genehmigung durch den Staatsrat.
3a Rekurskommission
Art. 47b Status und Zusammensetzung
Die Rekurskommission der Universität ist eine besondere Verwaltungsjustizbehörde mit dem Status einer Gerichtsbehörde.
Die Rekurskommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, sechs Beisitzerinnen oder Beisitzern und sechs Ersatzbeisitzerinnen oder -beisitzern, die vom Grossen Rat auf Antrag des Justizrats gewählt werden.
Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden aus dem Kreis der Berufsrichterinnen und Berufsrichter im Sinne des Justizgesetzes gewählt; die übrigen Mitglieder der Kommission müssen im Besitz eines Lizentiats oder Masters sein. Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter müssen entweder im Besitz eines Anwaltspatentes oder eines Lizentiates oder Masters der Rechtswissenschaften sein und genügende praktische Kenntnisse zur Ausübung des Amtes nachweisen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Justizgesetzes über das Amt der Richterin oder des Richters sinngemäss für die Mitglieder der Kommission.
Art. 47c Zuständigkeiten
Die Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide des Rektorats, einer Fakultät, einer anderen Lehr- und Forschungseinheit, einer universitären Kommission oder eines Organs einer universitären Körperschaft; Artikel 35 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 und die Gesetzgebung über das Staatspersonal bleiben vorbehalten.
Entscheide der Rekurskommission können nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.
Art. 47d Arbeitsweise
Die Kommission tagt unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mit vier von ihr oder ihm bestimmten Beisitzerinnen oder Beisitzern.
Die Rekurskommission ist in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten unabhängig und untersteht der Aufsicht durch den Justizrat; die Bestimmungen des Justizgesetzes zur Aufsicht gelten sinngemäss.
Die Kommission tagt so oft wie notwendig. Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, sofern kein Mitglied sich dem widersetzt.
Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile.
Der Staatsrat erlässt nach Bedarf Bestimmungen über die Organisation und Arbeitsweise der Kommission.
Art. 47e Verfahren
Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
Es ist unentgeltlich; der unterliegenden Beschwerdeführerin oder dem unterliegenden Beschwerdeführer kann jedoch für das Verfahren vor der Rekurskommission eine Pauschalgebühr von höchstens 500 Franken auferlegt werden, wenn:
durch ihr oder sein Verschulden Mehrkosten entstanden sind;
sie oder er mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet hat;
der Rekurskommission durch die Beschwerde ein übermässiger Aufwand entstanden ist.
4 Schlussbestimmungen
Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
das Gesetz vom 1. Dezember 1899 betreffend die Organisation der Universität (SGF 430.1);
das Gesetz vom 27. November 1970 zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 1899 über die Organisation der Universität (SGF 430.1a).
Art. 49 Änderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 50
Der neue Senat wird innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 27. Juni 2014 dieses Gesetzes eingesetzt.
Art. 50a
Die Universität legt die für die Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung notwendigen internen Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. Juni 2023 (ASF 2023_059) fest.
Art. 51 Statuten und Reglemente
Die universitären Organe erlassen die Statuten und Reglemente, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.
Soweit die geltenden Statuten und Reglemente der Universität und der Fakultäten dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen, bleiben sie in Kraft.
Die Statuten der Universität werden dem vorliegenden Gesetz innert zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten angepasst; die übrigen Statuten und Reglemente werden spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der revidierten Statuten dem Gesetz angepasst.
Art. 51a Beendigung des Dienstverhältnisses
Die Beendigung der Dienstverhältnisse der Professorinnen und Professoren, die vor dem 1. Januar 2003 angestellt wurden, richtet sich nach den Bestimmungen, die bei ihrer Anstellung galten.
Art. 51b Rekurskommission – Übergangsbestimmungen
Beschwerden, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 27. Juni 2014 dieses Gesetzes bei der Rekurskommission der Universität hängig sind und bei denen der Schriftenwechsel zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, werden nach bisherigem Recht behandelt. Bis zur Erledigung dieser Verfahren tritt die bisherige Kommission weiter zusammen.
Art. 52 Vollzug und Inkrafttreten
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
BL/AGS 1997 f 568 / d 553