Gesetz über den Schutz der Kulturgüter

Dieses Gesetz enthält die Bestimmungen über den Schutz der Kulturgüter mit Ausnahme der Vorschriften, die in den Regelungsbereich der Raumplanung und der Baupolizei fallen.

Der Ausdruck Schutz bezeichnet die Gesamtheit der Massnahmen, die dazu dienen, die Kulturgüter zu erhalten und zur Geltung zu bringen.

Der Ausdruck Kulturgut bezeichnet ein unbewegliches oder bewegliches, geschichtliches oder zeitgenössisches Objekt, das für die Allgemeinheit als Zeuge der geistigen Tätigkeit, des Kunstschaffens oder des gesellschaftlichen Lebens von Bedeutung ist.

Der Ausdruck unbewegliches Objekt bezeichnet eine Baute, eine bebaute Stätte oder eine historische oder archäologische Stätte.

Der Ausdruck bewegliches Objekt bezeichnet eine bewegliche Sache irgendwelcher Art.

Der Ausdruck geschütztes Kulturgut bezeichnet ein Kulturgut, das gemäss diesem Gesetz oder der Gesetzgebung über die Raumplanung und die Baupolizei unter Schutz gestellt ist.

Die Verantwortung für den Schutz eines Kulturgutes trägt in erster Linie der Eigentümer.

Die Gemeinde und der Staat nehmen eine subsidiäre Verantwortung wahr, soweit es das öffentliche Interesse erfordert.

Jede Eigentumsbeschränkung bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

Eine Eigentumsbeschränkung darf die Rechte des Eigentümers nicht stärker beeinträchtigen, als der im öffentlichen Interesse angestrebte Zweck es erfordert.

Ausgenommen bei dringlichen Massnahmen muss der Eigentümer informiert und angehört werden, bevor ihm gegenüber eine Massnahme getroffen wird, die eine Beschränkung seines Eigentums beinhaltet.

Bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist eine gerechte und vollständige Entschädigung zu leisten.

Der Staat fördert die Kenntnis der Kulturgüter und deren Wertschätzung durch den Unterricht, durch die Tätigkeiten seiner kulturellen Institutionen, durch Veröffentlichungen und durch die Erstellung und Nachführung einer Dokumentation zum kulturellen Erbe des Kantons Freiburg.

Er kann Personen, welche die gleichen Ziele verfolgen, unterstützen.

Er fördert und unterstützt die berufliche Grundausbildung und Weiterbildung in den Berufen des Kulturgüterschutzes.

Auf Ersuchen der Eigentümer berät der Staat sie über das Vorgehen zum Schutz ihrer Kulturgüter.

Der Staat beteiligt sich an den Kosten der Erhaltung und Restauration geschützter Kulturgüter, die Eigentum von Privatpersonen sind.

Er kann sich an solchen Kosten auch beteiligen, wenn die Güter Eigentum anderer Personen sind.

Die finanzielle Unterstützung wird gekürzt oder gestrichen, wenn die Arbeiten nicht vorschriftsgemäss ausgeführt werden; sie kann verweigert oder gekürzt werden, wenn die Finanzierung der Arbeiten leicht mit andern Beiträgen sichergestellt werden kann.

Die Beteiligung des Staates erfolgt in Form von Subventionen. Ausnahmsweise kann sie auch in der Garantie eines Darlehens oder in der vollständigen oder teilweisen Übernahme der Zinsen und Kosten eines Darlehens bestehen.

Die finanzielle Unterstützung wird durch Verfügung zugesprochen. Sie kann aber auch Gegenstand eines Vertrages bilden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

Der Entscheid über die Subventionsgewährung kann auf der Grundlage von mehrjährigen Verpflichtungskrediten gemäss der Gesetzgebung über die Subventionen getroffen werden.

Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Diese sind dazu bestimmt sicherzustellen, dass das Kulturgut erhalten bleibt, zur Geltung gebracht wird, der Öffentlichkeit zugänglich ist oder seinen Charakter beibehält.

Die finanzielle Unterstützung des Staates kann von der Gewährung einer Subvention durch die Gemeinde oder Dritte abhängig gemacht werden.

Der Betrag der finanziellen Unterstützung bestimmt sich nach der Natur der Arbeiten; zu berücksichtigen sind namentlich:

1. der Wert des Objektes als Kulturgut;

2. die Kosten der Erhaltung oder der Restauration der charakteristischen Elemente, die dem Objekt seinen Wert als Kulturgut verleihen;

3. die Bedeutung der Stätte und die Lage des Objektes innerhalb der Stätte.

Des Weiteren können berücksichtigt werden:

1. die finanziellen Auswirkungen der auferlegten Schutzmassnahmen, Bedingungen und Auflagen;

2. die von Dritten erbrachte finanzielle Unterstützung;

3. die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers;

4. der materielle Vorteil, den der Eigentümer aus den Arbeiten ziehen kann.

Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die Erhaltung und Restaurierung, die den vom Bund festgesetzten Zielen entsprechen, wird aufgrund der Globalbeträge festgelegt, die im Rahmen einer Programmvereinbarung gewährt werden.

Ausser in den ordentlichen Fällen des Widerrufs eines Subventionsentscheides verlangt der Staat dann eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der gewährten Unterstützung, wenn der Eigentümer sein Gut innerhalb von zehn Jahren seit der Vorlegung der Schlussrechnung veräussert und einen steuerbaren Gewinn erzielt; der rückzuerstattende Betrag nimmt von Jahr zu Jahr ab.

Die Einzelheiten der Rückerstattung werden im Reglement festgelegt.

Der Entscheid über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch den Staat liegt in der Zuständigkeit des Staatsrates, wenn die Ausgabe einen im Reglement bestimmten Betrag übersteigt; andernfalls entscheidet die Direktion, die für die Kultur zuständig ist¹ (die Direktion).

Der Entscheid wird auf Antrag der Kulturgüterkommission getroffen.

Für archäologische Ausgrabungen ist der Staat zuständig.

Wird ausnahmsweise Dritten eine Bewilligung für Ausgrabungen erteilt, so kann sich der Staat das Eigentum an der Grabungsdokumentation und das ausschliessliche Recht zur Veröffentlichung der Ergebnisse vorbehalten.

Der Staat hat das Recht, die erforderlichen Ausgrabungen vorzunehmen, wenn noch verborgene Kulturgüter Gefahr laufen, infolge von Bauarbeiten oder aus andern Gründen zerstört zu werden oder verlorenzugehen.

Besteht keine solche Gefahr, so können die erforderlichen Ausgrabungen nur dann vorgenommen werden, wenn die mutmassliche Bedeutung der noch verborgenen Kulturgüter es rechtfertigt.

Nötigenfalls sind auch die Nachbarn verpflichtet, die für die Zugänge oder die Ausgrabungen erforderlichen Eingriffe zuzulassen.

Die bei Ausgrabungen des Staates oder Dritter zutage gebrachten archäologischen Objekte fallen in das Eigentum des Staates, mit Ausnahme derjenigen, die zur Erhaltung am Ausgrabungsort gelassen werden.

Der Eigentümer wird für den durch die Ausgrabungen verursachten Sachschaden entschädigt.

Für anderen Schaden hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn die Möglichkeit der Vornahme einer Ausgrabung nicht vorbehalten worden war oder wenn er eine Eigentumsbeschränkung erleidet, die einer Enteignung gleichkommt.

Ferner wird die in Artikel 724 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vorgesehene Vergütung vorbehalten.

Kommt keine Einigung zustande, so werden die Entschädigung und die Vergütung vom Enteignungsrichter festgesetzt.

Die vorsorglichen Massnahmen werden durch Artikel 35 geregelt.

Die vom Staat vorgenommenen Ausgrabungen werden von ihm finanziert. Der Staat kann Dritten, denen eine Bewilligung zur Vornahme von Ausgrabungen erteilt worden ist, Subventionen gewähren.

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen darüber, wer zuständig ist, über archäologische Ausgrabungen zu entscheiden. Zudem erlässt er Bestimmungen über das Verfahren, namentlich über die Anhörung der Eigentümer, anderer betroffener Personen und der Gemeinde.

Er kann für die Fälle, in denen besondere Umstände es rechtfertigen, den Abschluss von Verträgen mit den betroffenen Personen vorsehen.

Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer auf Kantonsgebiet vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung Prospektionen durchführt, namentlich mit Objektdetektoren, insbesondere Metalldetektoren.

Die Busse wird von der Oberamtsperson ausgesprochen.

Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz⁴ verfolgt und beurteilt.

Der Staat führt ein Verzeichnis der in Artikel 19 erwähnten Kulturgüter. Es enthält einen Kurzbeschrieb der Kulturgüter, die für den Kanton von Interesse sind.

Es werden getrennte Verzeichnisse für bewegliche und unbewegliche Kulturgüter geführt; bei Bedarf können Sonderverzeichnisse für eigenständige Kategorien von Kulturgütern erstellt werden.

Das Verzeichnis dient der Information des Eigentümers, der mit dem Schutz der Kulturgüter beauftragten Behörden und der Öffentlichkeit.

Das Verzeichnis der unbeweglichen Kulturgüter stellt eine der Grundlagen dar, denen die Gemeinden bei der Ausarbeitung und bei der Änderung der Ortsplanung Rechnung tragen. Die zuständigen Dienststellen der Direktion beraten die Gemeinden bei der Ausarbeitung und bei der Änderung der Pläne und der dazugehörenden Reglemente.

Das Verzeichnis wird von der Kulturgüterkommission beschlossen und regelmässig nachgeführt.

Die Kosten für das Verzeichnis werden vom Staat getragen.

Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschliesslich derjenigen des Kirchenrechts, können durch Verfügung des Staatsrates zur Leistung eines Beitrages an die Kosten der Aufnahme der Kulturgüter, die in ihrem Eigentum stehen, herangezogen werden; der ihnen auferlegte Beitrag kann bis zur Hälfte der tatsächlichen Kosten betragen.

Der Staat erstellt ein Inventar der geschützten Kulturgüter.

Das Inventar wird von den zuständigen Dienststellen der Direktion geführt.

Wird ein geschütztes Kulturgut widerrechtlich beschädigt, so ist der Eigentümer verpflichtet, es in gehöriger Weise wieder instand zu setzen.

Nimmt der Eigentümer eines geschützten Kulturgutes eine ihm aufgrund des vorliegenden Gesetzes auferlegte Aufgabe nicht wahr, so kann die Direktion die geeigneten Massnahmen auf Kosten des Eigentümers von einer Dienststelle des Staates oder von einem Dritten ausführen lassen. Die baupolizeilichen Spezialvorschriften bleiben vorbehalten.

Vor der Anordnung der Massnahmen muss der Eigentümer erfolglos gemahnt worden sein, es sei denn, das Kulturgut sei unmittelbar gefährdet.

Werden die Kosten vom Staat vorgeschossen und betreffen die Massnahmen ein unbewegliches Objekt, so wird die Forderung des Staates gegen den Eigentümer durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

Die Strafbestimmungen der Raumplanungs- und Baugesetzgebung sind auf denjenigen anwendbar, der vorsätzlich gegen die Vorschriften der Artikel 24, 25, 35 und 37 dieses Gesetzes verstösst.

Die Fälle, in denen der Tatbestand einer schwerwiegenderen Rechtsverletzung erfüllt ist, bleiben vorbehalten.

Der Artikel 58 des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten, die widerrechtlich erlangt worden sind, ist auf die in Artikel 51 erwähnten Handlungen sinngemäss anwendbar.

Der Staatsrat übt die folgenden Befugnisse aus:

1. Er übt die Oberaufsicht über den Kulturgüterschutz aus.

2. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen, namentlich die Organisations- und die Verfahrensvorschriften.

3. Er übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm durch dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen übertragen werden.

4. Er trifft alle Massnahmen, die geeignet sind, auf dem Gebiet der Kulturgüter die interkantonale Zusammenarbeit sicherzustellen.

Die Direktion⁵ übt die folgenden Befugnisse aus:

1. Sie ergreift die zur Verwirklichung des Kulturgüterschutzes geeigneten Massnahmen, wobei die jeweiligen Befugnisse der Ausführungsorgane zu berücksichtigen sind.

2. Sie übt die Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz und die Ausführungsreglemente übertragen werden.

3. Sie übt im Bereiche des Kulturgüterschutzes alle Befugnisse aus, die durch dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die Spezialgesetzgebung nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen werden.

Die Direktion umfasst die für die Ausübung ihrer Befugnisse erforderlichen Dienststellen.

Die kulturellen Institutionen des Staates beteiligen sich am Kulturgüterschutz im Rahmen ihrer Aufgaben und gemäss den Bestimmungen, denen sie unterstehen.

Die Kulturgüterkommission (die Kommission) besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und elf bis fünfzehn weiteren Mitgliedern, die alle vom Staatsrat ernannt werden.

Die am Kulturgüterschutz interessierten Kreise müssen in der Kommission vertreten sein.

Der Direktionsvorsteher oder der von ihm bezeichnete Vertreter kann mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teilnehmen.

Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen.

Das Büro der Kommission besteht aus dem Präsidenten und vier weiteren vom Staatsrat ernannten Kommissionsmitgliedern. Es behandelt, aufgrund einer Kompetenzübertragung, Gegenstände untergeordneter Bedeutung und dringliche Fälle.

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann der Staatsrat Subkommissionen schaffen. Diese werden von einem Kommissionsmitglied präsidiert.

Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Die Kommission hat die folgenden Befugnisse:

1. Sie schlägt Massnahmen zur Förderung des Kulturgüterschutzes vor.

2. Sie schlägt den Gemeinden und dem Staatsrat die geeigneten Schutzmassnahmen vor.

3. Sie nimmt Stellung zu den allgemeinen Grundsätzen des Kulturgüterschutzes.

4. Auf Gesuch der Direktion oder der Ämter begutachtet sie die Raumplanungs– und Bauprojekte, welche die im Inventar aufgeführten Objekte betreffen.

5. Auf Gesuch der Gemeinde oder des für die Bau– und Raumplanung zuständigen Amtes⁶ begutachtet sie Bauvorhaben, die von ästhetischem oder geschichtlichem Interesse sind, und zu Vorhaben, die für das allgemeine Erscheinungsbild einer Landschaft, einer Ortschaft, eines Quartiers, einer Strasse oder eines Platzes von Bedeutung sind, selbst wenn diese im Inventar nicht enthalten sind.

6. Sie übt die Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz, durch die Ausführungsbestimmungen und durch die Spezialgesetzgebung übertragen werden.

Sie ist befugt, das Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen widerrechtliche Veräusserungen (Art. 24) zu verlangen.

Gegen die Verfügungen der Direktion über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung kann innert dreissig Tagen bei der Direktion Einsprache erhoben werden.

Gegen die Einspracheentscheide und die übrigen Entscheide der Direktion kann Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.

Die Direktion ist befugt, gegen Entscheide der Oberamtspersonen und der Gemeinden betreffend Kulturgüterschutz, die in Anwendung des Raumplanungs-–und Baugesetzes getroffen wurden, Beschwerde zu erheben.

Die Befugnis von Privatpersonen, ein Rechtsmittel gegen Entscheide im Bereich des Kulturgüterschutzes zu ergreifen, richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Die Gemeinden sind berechtigt, gegen Entscheide im Bereiche des Kulturgüterschutzes Einsprache oder Beschwerde zu erheben, wenn sie an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse haben.

Jeder Verein im Sinne der Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, der nach seinen Statuten den Schutz von Kulturgütern bezweckt, ist berechtigt, gegen Entscheide im Bereich des Kulturgüterschutzes, die Objekte aus seinem üblichen Tätigkeitsgebiet betreffen, Einsprache oder Beschwerde zu erheben, sofern er zur Zeit der Geltendmachung seiner Rechte seit mindestens fünf Jahren besteht.

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg wird wie folgt geändert: ...

Das Gesetz vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern wird wie folgt ergänzt: ...

Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 wird wie folgt geändert: ...

Das Gesetz vom 8. Februar 1974 über die obligatorische Hinterlegung vom Druckerzeugnissen und Ton- und Bildaufnahmen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, wird aufgehoben.

Die Kulturgüter, die nach altem Recht Gegenstand einer Klassifizierung waren, gelten jetzt als geschützt im Sinne des vorliegenden Gesetzes.

Die Klassifizierungsverfahren bleiben dem alten Recht unterstellt, wenn die Akten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufgelegt worden sind.

Die Kulturgüter, die in eine Schutzzone eingegliedert sind oder die Gegenstand einer besonderen Schutzmassnahme im Sinne des Raumplanungs- und Baugesetzes waren, gelten jetzt, in den durch den Ortsplan und seine Vorschriften oder durch die Schutzmassnahme festgelegten Grenzen, als geschützt im Sinne des vorliegenden Gesetzes.

Der Absatz 1 ist auf Kulturgüter anwendbar, die in ein Inventar im Sinne des alten Rechts aufgenommen sind, wenn ein Nutzungsplan oder das dazugehörende Reglement auf das Inventar verweist und der Verweis in den öffentlich aufgelegten Akten enthalten war.

Die in das Inventar im Sinne des alten Rechts aufgenommenen Kulturgüter gelten jetzt als in das Verzeichnis aufgenommen. Artikel 68 bleibt vorbehalten.

Diejenigen dieser Kulturgüter, deren Aufnahme in das Inventar dem Eigentümer mitgeteilt worden ist, unterstehen zudem Artikel 195 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008⁷.

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.⁸