Reglement über die öffentlichen Gaststätten

Das Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte ist schriftlich an das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) zu richten; folgende Unterlagen und Auskünfte sind beizulegen:

1. ein Plan, auf dem der Standort des geplanten Betriebes festgestellt werden kann, mit Angabe der Artikelnummer im Grundbuch;

2. Baupläne, die vorgängig vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen visiert werden, mit einer Beschreibung aller der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten, einschliesslich der Terrassen und der sanitären Installationen, sowie der Standorte der Ausgänge, der Hinweisschilder und der Feuerlöscher;

3. der Name des Betriebes;

4. ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass der Gesuchsteller Eigentümer ist, oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers;

5. ein den Gesuchsteller betreffender Strafregisterauszug;

6. für Gesuchsteller aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch der Europäischen Freihandelsassoziation angehören: eine Aufenthaltsbewilligung;

7. eine Bestätigung des Friedensgerichts, dass der Gesuchsteller nicht handlungsunfähig ist;

8. eine Wohnsitzbestätigung;

9. eine Erklärung des Betreibungs- und des Konkursamtes der Wohngemeinden der letzten fünf Jahre, worin bestätigt wird, dass gegen den Gesuchsteller keine Verlustscheine bestehen;

10. ein Lebenslauf;

11. …

12. in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ein Fähigkeitsausweis für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten, ein gleichwertiges Dokument oder gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit, die über die erworbene berufliche Erfahrung Auskunft gibt.

Die ausländischen Gesuchsteller müssen anstelle der in Absatz 1 Bst. e, g, i und l aufgezählten Unterlagen die durch die zuständige Behörde ihres Heimatstaates ausgestellten, als gleichwertig anerkannten Dokumente oder notwendigen Bescheinigungen einreichen.

Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. d, e, g, h, i und l dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Ist die in Absatz 1 Bst. l aufgeführte berufliche Voraussetzung nicht von vornherein erfüllt, so muss der Gesuchsteller die obligatorische Ausbildung im Rahmen des nächsten Kurses, der nach der Erteilung des Patentes durchgeführt wird, nachholen. Wird der Gesuchsteller zum Kurs zugelassen und liegt eine entsprechende Bestätigung vor, so wird ihm ein provisorisches Patent erteilt, das höchstens zwölf Monate lang gültig ist.

Wird das Patent gemäss Artikel 26 des Gesetzes im Auftrag einer juristischen Person einem verantwortlichen Betriebsleiter erteilt, so sind dem Patentgesuch folgende Dokumente und Auskünfte beizulegen:

1. ein Handelsregisterauszug;

2. ein Auszug des Betreibungsamtes und des Konkursamtes des Sitzes oder der Sitze der juristischen Person für die letzten fünf Jahre;

3. anstelle der Nachweise gemäss Absatz 1 Bst. d ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass die juristische Person Eigentümerin ist, oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers.

Ist das Aufnahmevermögen der der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten vom Umbau eines Betriebes betroffen, so ist das Patentgesuch zusammen mit den Unterlagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. b und d schriftlich an das Amt zu richten.

Bei der Übernahme eines laufenden Betriebes ist das Gesuch zusammen mit den Unterlagen und Auskünften nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. d-l schriftlich an das Amt zu richten.

Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung ist schriftlich an den Oberamtmann zu richten; folgende Auskünfte sind beizulegen:

1. der genaue Standort und das Aufnahmevermögen der Veranstaltung;

2. die Art, das Datum und die Dauer der Veranstaltung;

3. der Name und die Adresse der verantwortlichen Person.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Oberamtmann zusätzliche Auskünfte oder Dokumente anfordern; er kann insbesondere die Ausarbeitung eines Betriebskonzepts verlangen, das die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, Transport und Jugendschutz abdeckt.

Das Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal angegliedert ist, ist schriftlich an das Amt zu richten; eine Kopie der Bewilligung für den Betrieb des Prostitutions-Lokals und der Unterlagen und Auskünfte nach Artikel 3 Abs. 1 Bst. f-k der Verordnung vom 23. November 2010 über die Ausübung der Prostitution sind beizulegen.

Das Patentgesuch für den Betrieb einer fahrenden Küche muss schriftlich an das Amt gerichtet werden; es sind die Dokumente und Auskünfte nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. c und e-l beizulegen.

Wenn der Gesuchsteller nicht selbst Eigentümer der mobilen Einrichtung oder der allfälligen zusätzlichen Räumlichkeiten ist, muss er auch die schriftliche Zustimmung des Eigentümers beilegen.

Dem Patentgesuch B+ ist eine Beschreibung des Betriebskonzepts beizulegen, die folgende Elemente genauer bestimmt:

1. die Zielkundschaft;

2. die vorgesehenen Veranstaltungen (Verbreitung von Musik, Übertragung von Sportereignissen oder kulturellen Veranstaltungen auf einer Leinwand, Veranstaltungen musikalischer Art wie Konzerte, Karaoke, DJ);

3. die Massnahmen, mit denen Belästigungen (Lärm, Abfall usw.) vermieden werden sollen.

Das Amt kontrolliert die eingereichten Unterlagen und Auskünfte und erstellt das für die Prüfung des Gesuches erforderliche Dossier.

Auf Verlangen der Entscheidbehörde kann es weitere Auskünfte einholen.

Bevor ein Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte oder für den Umbau eines bestehenden Betriebes sowie ein Folgegesuch für ein Patent B+ gestellt werden kann, muss ein Baugesuch eingereicht werden. Um die Koordination der Verfahren zu gewährleisten, wird die Einhaltung der Bedingungen, die von den für die Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes zuständigen Behörden aufgestellt werden, im Entscheid über die Patenterteilung ausdrücklich vorbehalten.

Wird ein laufender Betrieb übernommen, so muss das Patentgesuch spätestens sechzig Tage vor der Betriebsaufnahme gestellt werden.

Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung muss spätestens 60 Tage vor deren Beginn eingereicht werden. Für Veranstaltungen von geringer Grösse kann die Frist verringert werden.

Das Patentgesuch für eine fahrende Küche muss spätestens 60 Tage, bevor der Gesuchsteller seine Tätigkeit aufnimmt, eingereicht werden. Die Frist, die für die Einholung der zusätzlichen Bewilligungen für die Benutzung des öffentlichen oder privaten Grundes nötig ist, bleibt vorbehalten. Dies gilt auch für den Abschluss des Baubewilligungsverfahrens, das für das dauerhafte oder regelmässige Abstellen der mobilen Einrichtung an einem Ort oder für den Betrieb allfälliger zusätzlicher Lager- oder Produktionsräumlichkeiten obligatorisch ist.

Für jedes Gesuch um ein Patent für den Betrieb einer neuen öffentlichen Gaststätte holt das Amt bei den folgenden Behörden eine Stellungnahme ein:

1. bei der Gemeindebehörde und beim Oberamt;

2. beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker;

3. beim Bau- und Raumplanungsamt;

4. beim kantonalen Feuerinspektorat;

5. beim Amt für Umwelt.

Es holt ausserdem die Stellungnahme ein:

1. des Freiburger Tourismusverbandes: für Hotels oder hotelähnliche Betriebe;

2. des Tiefbauamts, wenn die Umstände es rechtfertigen.

Für das Patentgesuch für die Inbetriebnahme einer fahrenden Küche braucht es die Stellungnahme des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, durch den Kantonschemiker, und des Amts für Umwelt.

Um die Koordination mit den Gesuchen um ein Patent K für eine temporäre Veranstaltung mit fahrenden Küchen sicherzustellen, übermittelt das Amt das Gesuch an die Oberamtsbehörden.

Beinhaltet das Gesuch auch den Betrieb zusätzlicher Räumlichkeiten, so sind die Stellungnahmen nach Artikel 13 Abs. 1 erforderlich.

Für das Patentgesuch für den Umbau einer bestehenden öffentlichen Gaststätte werden die in Artikel 13 aufgezählten Stellungnahmen eingeholt.

Für das Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebes werden die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und des Oberamtes eingeholt.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, werden auch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker, das Amt für Umwelt und der Freiburger Tourismusverband befragt.

Für das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung wird die Stellungnahme der Gemeindebehörde eingeholt.

Bevor der Oberamtmann das Patent erteilt, vergewissert er sich, dass in Anbetracht der Grösse der Veranstaltung und der angebotenen Leistungen alle Massnahmen getroffen worden sind, die in den Bereichen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Lebensmittelsicherheit, des Jugendschutzes, der sanitären Installationen, des Umweltschutzes und der Feuerpolizei notwendig sind.

Das Patentgesuch B+ wird der Gemeindebehörde, der Kantonspolizei, dem Amt für Umwelt und dem Amt für Gewerbepolizei zur Stellungnahme unterbreitet.

Das Bau- und Raumplanungsamt überprüft von Fall zu Fall und je nach Art des Patentes, ob das Aufnahmevermögen der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und die sanitären Installationen der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Baupolizei sowie den Weisungen für den Bau und die Einrichtung von öffentlichen Gaststätten entsprechen.

Probleme im Zusammenhang mit der Anzahl und der Anordnung der Parkplätze müssen dem Amt für Mobilität unterbreitet werden.

Probleme im Hinblick auf die Zugänglichkeit der Sanitärräume und -installationen für behinderte Personen müssen der Kommission für behindertengerechtes Bauen unterbreitet werden.

Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweilige Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Spezialgesetzgebung über die Feuerpolizei sowie den einschlägigen Bauvorschriften entsprechen.

Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweilige Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Gesetzgebung über die Lebensmittel entsprechen.

Die durch den Betrieb einer öffentlichen Gaststätte, einer fahrenden Küche oder eine zeitweilige Veranstaltung entstehenden Immissionen müssen der Gesetzgebung über den Lärmschutz entsprechen.

Das Amt für Umwelt setzt von Fall zu Fall Massnahmen zur Begrenzung dieser Immissionen fest.

…

Bevor eine neue Gaststätte oder eine umgebaute Gaststätte in Betrieb genommen wird, muss der Patentinhaber bei der Gemeinde eine Bezugsbewilligung einholen.

Die Gültigkeitsdauer der Patente für öffentliche Gaststätten verfällt am 31. Dezember; der Artikel 30 Abs. 2 GTG bleibt vorbehalten.

Bevor ein Patent verlängert wird, holt das Amt die Stellungnahme des Oberamtmanns, der Gemeinde, des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker und, für Hotels oder hotelähnliche Betriebe, des Freiburger Tourismusverbandes ein.

Genügen die genutzten Räumlichkeiten den Anforderungen an die Hygiene oder an die gute Ordnung nicht mehr oder hält sich der Betriebsführer nicht an die Gesetzgebung über den Tourismus, so kann das Amt das neue Patent mit Auflagen und Bedingungen versehen.

In den Fällen nach den Artikeln 38 und 39 GTG gibt die Behörde dem Betriebsführer in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie entscheidet.

In leichten Fällen wird anstelle des fakultativen Entzugs eine Verwarnung ausgesprochen.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, holt die zuständige Behörde die Stellungnahme des Oberamtmanns ein.

Stellt der Oberamtmann fest, dass innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches eine öffentliche Gaststätte ohne Bewilligung betrieben wird, so setzt er das Amt davon in Kenntnis.

Die Bewilligung für die Vorverlegung der Öffnungszeit kann für einen Betrieb erteilt werden, der an einer Hauptverkehrsstrasse oder Haupteisenbahnstrecke oder in einer touristischen Region liegt, in der bereits am Morgen starker Verkehr herrscht.

Der Oberamtmann holt die Stellungnahme der Gemeindebehörden ein.

Die Bewilligung wird für längstens ein Jahr erteilt; danach nimmt der Oberamtmann eine Überprüfung vor.

In den Fällen nach Artikel 48 Abs. 2 GTG verlangt der Betriebsführer beim Oberamt die Verlängerungsformulare für die seinen Bedürfnissen entsprechende Verlängerungszeit; er bezahlt die Gebühren im Voraus.

Beschliesst der Betriebsführer, die Schliessungszeit hinauszuschieben, so füllt er eines seiner Formulare aus, unterzeichnet es und schlägt es an einem von aussen gut sichtbaren Ort an. Ein Formular entspricht jeweils einer Verlängerung um eine Stunde.

Nach Gebrauch stellt er das Formular unverzüglich dem Oberamt zu; dieses sorgt dafür, dass jeder Betrieb die bewilligte Anzahl Stunden einhält.

Ausserhalb der erlaubten Öffnungszeiten darf der Betriebsführer Speisen und Getränke nur an Personen abgeben, die in seinem Haushalt leben oder vertraglich für ihn arbeiten. Der Aufenthalt von Dritten in den Gasträumen ohne triftigen Grund, wie z. B. den Unterhalt der Einrichtungen, ist verboten.

Die Öffnungsperiode und die Betriebszeiten für eine Gaststätte, deren Betriebsführer ein Patent H hat, werden von Fall zu Fall festgesetzt, je nach Abwicklung der Haupttätigkeit, von der sie abhängt.

Die Gaststätte darf jedoch nicht vor 8.00 Uhr und grundsätzlich längstens bis 23.00 Uhr geöffnet werden.

Damit der späten Programmansetzung kultureller Anlässe Rechnung getragen werden kann, dürfen Buvetten in Kinos, Theatern, Konzert- und Unterhaltungssälen nach 23.00 Uhr, spätestens jedoch bis eine Stunde nach Ende der Vorstellung betrieben werden. Der ausserordentliche Betrieb über 3.00 Uhr hinaus muss jedoch bis spätestens 20 Tage vor der Vorstellung dem Oberamt gemeldet werden.

Auf begründetes und dem Oberamt vorgelegtes Gesuch hin kann ein Betrieb, dessen Betriebsführer ein Patent H hat, ausserhalb der im Patent vermerkten Öffnungszeiten betrieben werden.

Unter diesen Umständen erteilt der Oberamtmann die Bewilligung nach Artikel 48 GTG.

Der Inhaber eines Patentes H muss im Besitz eines kantonalen Fähigkeitsausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten sein, wenn der Betrieb mehr als zwanzig Sitzplätze im Innern aufweist und die angebotenen Leistungen hinsichtlich Speisen und Getränken mit jenen eines Café-Restaurants vergleichbar sind.

Der Artikel 71 gilt ebenfalls für den Inhaber eines Patentes I.

Der Inhaber eines Patents B+, D, E oder H für Buvetten in Kinos, Theatern oder Konzert- und Unterhaltungssälen, der Lautsprecher- oder Tonverstärkeranlagen verwenden oder bestehende Anlagen ändern will, sodass ein Lärmgrenzwert möglich ist, der das Gehör der Kundschaft gefährden könnte, muss dies vor der Inbetriebnahme dem Amt für Umwelt melden.

Der Betriebsführer ist für die Messung und die Regulierung des Lärmpegels verantwortlich.

Der Betriebsführer tragt die von ihm beherbergten Gäste täglich in ein Register ein oder registriert sie gemäss einem anderen vom Amt bewilligten System.

Das Register wird auf Verlangen vom Amt abgegeben.

Es muss wahrend fünf Jahren im Betrieb aufbewahrt werden; dies gilt auch bei einem Wechsel des Betriebsführers.

Der Gast muss alle Rubriken des Ankunftsscheins genau und leserlich ausfüllen.

Der Betriebsführer übergibt der Kantonspolizei ein Doppel des Scheins. Mit Ausnahme der persönlichen Daten des Gastes werden die auf dem Schein aufgeführten Informationen ebenfalls dem Freiburger Tourismusverband mitgeteilt.

Die Scheine werden auf Verlangen vom Amt abgegeben.

Bei Kongressen, Versammlungen und Gruppenreisen müssen die Gäste die persönlichen Ankunftsscheine nicht ausfüllen. Der Verantwortliche übergibt dem Betriebsführer ein vollständiges Verzeichnis, in dem mindestens Namen, Vornamen, Nationalität und Wohnsitz sowie das Ankunftsdatum der Teilnehmer angegeben sind.

Der vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes erteilte kantonale Fähigkeitsausweis für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten behält seine Gültigkeit.

Der kantonale Fähigkeitsausweis für Inhaber von Tea-Rooms behält seine Gültigkeit für die Führung eines Betriebes, in dem nur Backwaren, Feingebäck, Konfekt und Eiswaren sowie Getränke mit oder ohne Alkohol angeboten werden.

Der Beschluss vom 5. Mai 1958 über die Unterbringung von Ferienkolonien wird aufgehoben.

Das Ausführungsreglement vom 20. Mai 1974 zum Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel wird wie folgt geändert: ...

Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die Handelspolizei wird wie folgt geändert: ...

Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 wird wie folgt geändert: ...

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.