II D/2/1
Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse
Vom 29.06.2005 (Stand 01.01.2015)
Art. 1 Name, Registrierung und Sitz
Unter dem Namen «Glarner Pensionskasse» wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 BVG errichtet.
Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen und sie lässt sich im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Glarus eintragen.
Die Stiftung hat ihren Sitz in Glarus.
Art. 2 Zweck
Die Stiftung führt im Rahmen des Bundesrechts die berufliche Vorsorge für die Behördenmitglieder, das Personal der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten, der Sozialversicherungen Glarus sowie für die vom Kanton besoldeten und an den vom Kanton anerkannten Berufsschulen und Sonderschulen angestellten Lehrpersonen durch. Die Stiftung bezweckt den beruflichen Vorsorgeschutz ihrer Versicherten sowie deren Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.
Die Leistungen entsprechen mindestens denjenigen des BVG und der weiteren Bestimmungen des Bundesrechts.
Der Stiftungsrat erlässt Reglemente über die Leistungen, die Finanzierung und die Kontrolle der Stiftung sowie über die Organisation und Verwaltung. Die Reglemente können unter Wahrung der erworbenen Ansprüche der Destinatäre geändert werden. Die Reglemente und deren Änderungen sind der Aufsichtsbehörde einzureichen.
Der Stiftungsrat kann mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Institutionen, welche öffentliche Funktionen wahrnehmen, den Anschluss für das in ihrem Dienst stehende Personal vertraglich vereinbaren. Anschlussvereinbarungen sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Zur Erreichung ihres Zwecks kann die Stiftung Versicherungsverträge abschliessen oder in bestehende Verträge eintreten, wobei sie selber Versicherungsnehmerin und Begünstigte sein muss.
Art. 3 Vermögen
Der Kanton Glarus widmet der Stiftung ein Anfangskapital von 10'000 Franken. Ferner übernimmt die Stiftung das Vermögen und die Verpflichtungen der bisherigen «Pensionskasse des Kantons Glarus» und der «Lehrerversicherungskasse des Kantons Glarus».
Das Stiftungsvermögen wird im Weiteren gebildet durch reglementarische Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten, freiwillige Zuwendungen der Arbeitgeber und Dritter sowie durch die Vermögenserträge.
Das Stiftungsvermögen darf nur für Vorsorgezwecke verwendet werden. Ausgeschlossen sind Leistungen, zu denen die Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind oder die sie als Entgelt für geleistete Dienste üblicherweise entrichten wie Teuerungszulagen, Kinderzulagen, Gratifikationen usw.
Das Stiftungsvermögen ist unter Beachtung der bundesrechtlichen Vorschriften nach anerkannten Grundsätzen zu verwalten.
Beiträge der Arbeitgeber können aus vorgängig von diesen gebildeten Beitragsreserven erbracht werden.
Art. 4 Grundsatz der Vollkapitalisierung
Die Stiftung wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt.
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Art. 5 Stiftungsrat
Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.
Der Stiftungsrat setzt sich aus 8 bis 16 Mitgliedern zusammen, welche je zur Hälfte von den Versicherten und von den Arbeitgebern bezeichnet werden. Die Zahl der Mitglieder sowie die Einzelheiten der paritätischen Verwaltung werden in einem Reglement festgelegt. Dem Stiftungsrat können auch Personen angehören, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind.
Der Stiftungsrat kann Ausschüsse oder Kommissionen bilden und diesen die Kompetenz erteilen, den Vollzug seiner Beschlüsse zu regeln und zu überwachen.
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Behördenmitglieder gemäss Kantonsverfassung. Für die Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers. Bei Alterspensionierung kann ein Mitglied bis zum Ablauf der Amtsdauer im Stiftungsrat verbleiben, sofern es noch bei der Pensionskasse Leistungen bezieht.
Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen, bezeichnet die Personen, welche die Stiftung rechtsverbindlich vertreten und ordnet die Zeichnungsberechtigung.
Der Stiftungsrat leitet die Stiftung gemäss Bundesrecht, den Bestimmungen der Stiftungsurkunde und der Reglemente sowie den Weisungen der Aufsichtsbehörde.
Art. 6 Kontrolle
Der Stiftungsrat wählt eine externe zugelassene Revisionsstelle zur jährlichen Überprüfung der Stiftung entsprechend den massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 52c BVG).
Der Stiftungsrat wählt einen zugelassenen Experten oder eine zugelassene Expertin für berufliche Vorsorge zur periodischen Überprüfung der Stiftung nach Artikel 52e BVG.
Art. 7 Änderung der Stiftungsurkunde
Für die Änderung der Stiftungsurkunde ist der Stiftungsrat zuständig.
Art. 8 Rechtsnachfolge, Aufhebung und Liquidation
Im Fall der Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in erster Linie zur Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Destinatäre zu verwenden. Ein Überschuss ist im Rahmen des Stiftungszwecks zu verwenden. Die Liquidation wird durch den letzten Stiftungsrat besorgt, welcher solange im Amt bleibt, bis sie beendet ist.
Die Reglemente ordnen im Rahmen des Bundesrechts den Austritt von angeschlossenen Institutionen und andere Fälle der Teilliquidation.
Eine Verwendung von Stiftungsmitteln für andere als berufliche Vorsorgezwecke ist ausgeschlossen.
Art. 9 …
Art. 10 Inkrafttreten
Dieser Erlass tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
SBE IX/4 246