Submissionsverordnung

Bei Vergabe eines Auftrages an einen General- oder Totalunternehmer muss jedes an der Ausführung beteiligte Subunternehmen die Bedingungen nach den Artikeln 11 und 12 des Submissionsgesetzes erfüllen.

Der Auftraggeber kann die Bekanntgabe der Namen und des Sitzes aller an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen verlangen.

Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Vergabebedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen. Jedes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft muss die Bedingungen nach den Artikeln 11 und 12 des Submissionsgesetzes erfüllen.

Der Auftraggeber legt Kriterien für die Eignung der Anbieter fest, insbesondere über die finanzielle, wirtschaftliche, fachliche und organisatorische Leistungsfähigkeit.

Er bezeichnet die zu erbringenden Nachweise und trägt dabei der Art und dem Umfang des Auftrages Rechnung. Er kann, soweit verhältnismässig, insbesondere folgende Unterlagen zum Nachweis der Eignung erheben und einsehen:

1. Handelsregisterauszug;

2. Betreibungsregisterauszug;

3. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der Ausschreibung im Unternehmen beschäftigten Personen;

4. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstattung im Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrages;

5. Erklärung betreffend Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen;

6. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern;

7. Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter im Falle der Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden;

8. Bank- oder Versicherungsgarantie mit Solidarbürgschaft;

9. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagementsystems;

10. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten, wichtigsten Leistungen;

11. Referenzen, bei welchen der Auftraggeber die ordnungsgemässe Erbringung dieser Leistungen überprüfen kann;

12. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Mitarbeiter des Unternehmens und/oder von dessen Führungskräften, insbesondere aber der für die Ausführung des zu vergebenden Auftrages vorgesehenen verantwortlichen Personen;

13. Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung in den der Ausschreibung vorangegangenen drei Jahren;

14. Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung;

15. letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen;

16. Strafregisterauszug der verantwortlichen Führungskräfte sowie der für die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrages vorgesehenen verantwortlichen Personen;

17. bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis.

Auftraggeber, die ein Verzeichnis (Liste) über geeignete Anbieter führen, orientieren hierüber die kantonale Fachstelle. Soweit Gegenrecht besteht, werden die entsprechenden Verzeichnisse ausserkantonaler Auftraggeber anerkannt.

Die kantonale Fachstelle veröffentlicht jedes Jahr im kantonalen Amtsblatt folgende Angaben:

1. Aufzählung der geführten Verzeichnisse;

2. Aufnahmebedingungen (Eignungskriterien) und Prüfungsmethoden;

3. Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Verzeichnisse.

Sind die Verzeichnisse für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig, so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode.

Anbieter können jederzeit um ihre Aufnahme in das Verzeichnis ersuchen. Der Auftraggeber prüft das Gesuch in angemessener Frist.

Der Auftraggeber teilt die Aufnahme schriftlich mit.

Er kann Anbieter jederzeit aus dem Verzeichnis streichen, wenn sich berechtigte Zweifel an ihrer Eignung ergeben. Die Streichung ist dem Anbieter mit Verfügung schriftlich zu eröffnen.

Über die Aufhebung eines Verzeichnisses werden die eingetragenen Anbieter schriftlich informiert.

Den Anbietern steht es frei, Angebote für Varianten einzureichen. Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit jedoch in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.

Das Angebot einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte für das Grundangebot eingereicht wird.

Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, verschlossen und mit dem geforderten Kennwort versehen, spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben werden. Anträge auf Teilnahme am selektiven Verfahren können auch per Telex, Telegramm oder Telefax übermittelt werden.

Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst werden.

Angebote und Anträge auf Teilnahme dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden; vorbehalten ist einzig die Korrektur von offensichtlichen Rechnungsfehlern.

Alle Eingaben sind verschlossen aufzubewahren, bis die Eingabefrist abgelaufen ist.

Verspätet eingelangte Eingaben müssen ausgeschieden und den Absendern unverzüglich zurückgegeben werden.

Das Protokoll über die Öffnung der Angebote enthält folgende Angaben:

1. Namen der anwesenden Personen;

2. Namen der Anbieter;

3. Gesamtpreise der Angebote netto;

4. Angebotsvarianten.

Allen Anbietern wird auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft und auf eine vergleichbare Basis gebracht. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden.

Sind Angaben eines Angebots unklar, so kann der Auftraggeber von den Anbietern Erläuterungen verlangen, die schriftlich festzuhalten sind.

Den Anbietern wird das Submissionsergebnis durch direkte Mitteilung umgehend bekanntgegeben.

Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, veröffentlicht der Auftraggeber spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben:

1. Art des angewendeten Verfahrens;

2. Gegenstand und Umfang des Auftrages;

3. Name und Adresse des Auftraggebers;

4. Datum des Zuschlages;

5. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

6. Preis des berücksichtigten Angebotes oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.

Der Auftraggeber schliesst die Verträge schriftlich ab.

Als Planungswettbewerb gelten:

1. der Ideenwettbewerb; er soll zu Vorschlägen für die Lösung von Aufgaben führen, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt werden;

2. der Projektwettbewerb; er soll zu Vorschlägen für die Lösung von klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten Fachleuten führen, welche die Lösung teilweise oder ganz realisieren.

Der Gesamtleistungswettbewerb soll zu Vorschlägen für die Lösung von klar umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der ganzen Realisierung einer Lösung führen.

Die Bestimmungen der übrigen Kapitel dieser Verordnung gelten auch für den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb, soweit sie den Regelungen dieses Kapitels nicht widersprechen.

Der Auftraggeber regelt das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall im Rahmen dieser Verordnung.

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe werden im offenen oder im selektiven Verfahren ausgeschrieben, wenn ihr Wert den Schwellenwert nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes oder, bei Gesamtleistungswettbewerben im Baubereich, den Schwellenwert nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes erreicht.

Werden die Schwellenwerte nicht erreicht, so kann der Wettbewerb im Einladungsverfahren durchgeführt werden.

Die Ausschreibung eines Wettbewerbs im offenen oder im selektiven Verfahren enthält mindestens folgende Angaben:

1. Name und Anschrift des Wettbewerbsveranstalters (Auftraggeber);

2. kurze Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe;

3. Art des Wettbewerbsverfahrens (Ideen-, Projekt- oder Gesamtleistungswettbewerb);

4. bei offenen Wettbewerben: Höhe und Einzahlungsmodalitäten der für die Abgabe der Wettbewerbsunterlagen zu leistenden Schutzgebühr, Anmeldefrist, Abgabetermin;

5. bei selektiven Wettbewerben: Zahl der am eigentlichen Wettbewerbsverfahren zugelassenen Teilnehmer, Auswahlkriterien, einzureichende Bewerbungsunterlagen, Anmeldefrist für die Teilnahme; voraussichtliches Datum des Teilnahmeentscheides, voraussichtlicher Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten;

6. anzuwendende Zuschlagskriterien;

7. Namen der Mitglieder und Ersatzleute des Preisgerichts sowie allfälliger Experten;

8. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts den Auftraggeber bindet;

9. Gesamtpreissumme;

10. Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf eine feste Entschädigung haben;

11. Art und Umfang der gemäss Wettbewerbsprogramm zu vergebenden weiteren planerischen Aufträge oder Zuschläge;

12. Bezugsquelle für das Wettbewerbsprogramm.

Der Wettbewerbswert besteht:

1. beim Ideenwettbewerb aus der gesamten Preissumme;

2. beim Projektwettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten weiteren planerischen Leistung;

3. beim Gesamtleistungswettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Auftrags.

Der Auftraggeber kann eine angemessene Gesamtpreissumme festlegen.

Wettbewerbe werden anonym durchgeführt.

Der Auftraggeber sichert die Anonymität, bis das Preisgericht die Wettbewerbsarbeiten beurteilt, rangiert und allfällige Preise zugesprochen sowie allenfalls eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgegeben hat.

Teilnehmer, die gegen das Anonymitätsgebot verstossen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Das Preisgericht setzt sich zusammen aus:

1. Fachleuten aus mindestens einem der massgebenden Gebiete, in denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde (Fachpreisrichter);

2. weiteren vom Auftraggeber frei bestimmten Personen.

Die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichtes muss aus Fachleuten bestehen.

Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen jederzeit Sachverständige beiziehen.

Die Mitglieder des Preisgerichts sowie die beigezogenen Sachverständigen müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbietern unabhängig sein.

Das Preisgericht genehmigt das Wettbewerbsprogramm und beurteilt die Wettbewerbsbeiträge. Es entscheidet über die Rangierung und die Vergabe der Preise und spricht eine Empfehlung zuhanden der Auftraggeber aus für die Erteilung eines weiteren planerischen Auftrags, eines Zuschlags oder für das weitere Vorgehen.

In Planungswettbewerben kann das Preisgericht auch Wettbewerbsarbeiten rangieren, die von den Programmbestimmungen abweichen, wenn:

1. es dies einstimmig beschliesst und

2. diese Möglichkeit im Wettbewerbsprogramm ausdrücklich festgelegt wurde.

Preise dürfen nur für programmkonforme Wettbewerbsarbeiten vergeben werden. Andere Arbeiten können angekauft werden, wenn Ankäufe im Wettbewerbsprogramm zugelassen und ihre Voraussetzungen sowie die Ankaufssumme darin festgelegt sind.

In allen Wettbewerbsverfahren verbleibt das Urheberrecht an den Wettbewerbsarbeiten bei den Teilnehmern. Die eingereichten Unterlagen der mit Preisen und Ankäufen ausgezeichneten Wettbewerbsarbeiten gehen ins Eigentum des Auftraggebers über.

Der Gewinner

1. eines Ideenwettbewerbs hat keinen Anspruch auf einen weiteren planerischen Auftrag;

2. eines Projektwettbewerbs hat in der Regel Anspruch auf einen weiteren planerischen Auftrag;

3. eines Gesamtleistungswettbewerbs erhält in der Regel den Zuschlag.

Der Urheber eines Wettbewerbsbeitrages hat Anspruch auf eine Abgeltung in der Höhe von einem Drittel der Gesamtpreissumme, wenn:

1. das Preisgericht empfohlen hat, es sei ihm ein weiterer planerischer Auftrag oder der Zuschlag zu erteilen, der Auftraggeber diesen Auftrag jedoch an Dritte vergibt;

2. der Auftraggeber den Wettbewerbsbeitrag weiterverwendet, ohne dass er dem Urheber einen weiteren planerischen Auftrag erteilt.

Beschliesst der Auftraggeber nach dem Preisentscheid, auf eine Realisierung des Vorhabens definitiv zu verzichten, so entfällt der Abgeltungsanspruch nach Absatz 2. Kommt er innerhalb von zehn Jahren auf seinen Beschluss zurück, so kann der Anspruch nach Absatz 2 wieder geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber teilt sämtlichen Teilnehmern den Entscheid des Preisgerichts schriftlich mit und sorgt für eine angemessene Veröffentlichung des Wettbewerbsergebnisses in der Presse. Er stellt die Wettbewerbsbeiträge mit der Veröffentlichung des Entscheides öffentlich aus.

Jeder Auftraggeber erstellt über die vergebenen Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, jährlich eine Statistik mit den notwendigen Angaben zuhanden des zuständigen Departements. Dieses fasst die Statistiken zusammen und übermittelt eine Kopie der Zusammenfassung an die zuständige Bundesstelle.

Der Auftraggeber erstellt über jeden Auftrag, der unter das GATT-Übereinkommen fällt und den er nach Artikel XV des GATT-Übereinkommens im freihändigen Verfahren vergeben hat, einen Bericht und reicht ihn dem zuständigen Departement ein. Der Bericht enthält:

1. den Namen des Auftraggebers;

2. Art und Wert der beschafften Leistung;

3. das Ursprungsland der Leistung;

4. die Bestimmung von Artikel XV des GATT-Übereinkommens, nach welcher der Auftrag im freihändigen Verfahren vergeben wurde.

Unter der Voraussetzung, dass solche Informationen erhältlich sind, veröffentlichen die Auftraggeber Statistiken mit den Angaben, von welchen Anbietern aus welchem Ursprungsland die Leistungen aus Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erbracht wurden.

Das zuständige Departement orientiert die Auftraggeber periodisch über die für die Statistik notwendigen Angaben.

Der Regierungsrat bezeichnet für den Vollzug und die Koordination der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen ein Departement.

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.