II H/1
Gesetz über die digitale Verwaltung
Vom 01.05.2022 (Stand 01.01.2026)
Die Landsgemeinde,
gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 2 der Kantonsverfassung1,
erlässt:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt:
die Grundsätze für die Digitalisierung von Behördendienstleistungen;
die Grundlagen für die innerkantonale und interkantonale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund im Bereich der Digitalisierung von Behördendienstleistungen;
die Ausrichtung von Finanzhilfen an Private zur Förderung der digitalen Transformation in der Wirtschaft und Gesellschaft;
die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des Behördenportals des Kantons Glarus und seiner Gemeinden.
Art. 2 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben des Kantons und der Gemeinden unabhängig von ihrer Rechtsform (Behörden).
Es gilt nicht für:
die gerichtlichen Behörden gemäss Gerichtsorganisationsgesetz2;
die öffentlich-rechtlichen Korporationen gemäss Gemeindegesetz3.
2. Grundsätze
Art. 3 Digitaler Primat
Die Behörden handeln, informieren und kommunizieren in digitaler Form, ausser wenn sie ihre Aufgaben sonst nicht wirksam erfüllen können.
Die rechtlich massgebliche Form von Dokumenten ist die digitale.
Jede Person kann bei der zuständigen Behörde einen Auszug des digitalen Dokuments auf Papier verlangen.
Besondere Bestimmungen, insbesondere in der Verfahrensgesetzgebung, bleiben vorbehalten.
Art. 4 Digitaler Verkehr mit Behörden
Zum digitalen Verkehr mit Behörden sind verpflichtet:
andere Behörden;
juristische Personen;
natürliche Personen, die mit Behörden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit verkehren.
Die Pflicht zum digitalen Verkehr mit Behörden gilt, soweit die Gesetzgebung oder die Behörden die dafür zu verwendenden Mittel bezeichnen.
Die Behörden können Anreize für die freiwillige Nutzung des digitalen Verkehrs durch natürliche Personen schaffen.
Art. 5 Digitale Inklusion
Digitale Behördendienstleistungen müssen durch die nachfragenden Personen möglichst einfach und mit den allgemein üblichen Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden können, insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen.
Einschränkungen sind insbesondere aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der technischen Machbarkeit oder der Sicherheit zulässig.
Art. 6 Datenbeschaffung
Personen- und Sachdaten werden von den Behörden wenn möglich nur einmal beschafft und geführt.
Art. 7 Digitalisierung von physischen Dokumenten
Die Behörden lesen physisch eingereichte Dokumente elektronisch ein. Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen oder beweisrechtlichen Gründen nicht dafür eignen.
Die physisch eingereichten Dokumente werden nach ihrer Digitalisierung in der Regel vernichtet. Vorbehalten bleibt ihre Verwendung im Verfahren.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Digitalisierung von physischen Dokumenten.
Art. 8 Open-Source-Software und Open Government Data
Die Behörden können Software, andere Immaterialgüter und Daten unter einer Lizenz veröffentlichen, welche die kostenlose Nutzung, Weitergabe und Veränderung durch alle erlaubt.
Die Lizenz kann:
die Haftung der veröffentlichenden Behörde ausschliessen;
den nutzenden Personen die Pflicht auferlegen, abgeleitete Werke unter den gleichen Bedingungen zu veröffentlichen.
Besondere Bestimmungen, insbesondere über den Geheimnisschutz, bleiben vorbehalten.
3. Zusammenarbeit
3.1. Kanton und Gemeinden
Art. 9 Grundsatz
Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs gemeinsam. Sie orientieren sich am Stand der Technik.
Sie legen periodisch eine gemeinsame E-Government- und eine gemeinsame Informatik-Strategie fest.
Art. 10 E-Government- und Informatik-Strategie
Der Regierungsrat erlässt periodisch, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine E-Government- und eine Informatik-Strategie.
Die Strategien werden unter Einbezug von Vertretern der Gemeinden und von Fachpersonen erarbeitet und regelmässig überprüft.
Sie berücksichtigen die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachten übergeordnete Planungen sowie die Vorgaben des Bundes.
Der Regierungsrat erstattet dem Landrat mindestens alle vier Jahre Bericht über die Umsetzung der E-Government- und Informatik-Strategie.
Art. 11 Fachstelle Digitale Verwaltung
Die Fachstelle Digitale Verwaltung ist für die koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie zuständig.
Sie stellt den Einbezug der Gemeinden sicher und vertritt den Kanton im Bereich E-Government in interkantonalen und nationalen Gremien.
Der Regierungsrat legt die weiteren Aufgaben der Fachstelle und deren Befugnisse fest.
Art. 12 Informatikdienst des Kantons
Der Informatikdienst des Kantons (Informatikdienst) erbringt zentrale Informatik- und Kommunikationsdienstleistungen für:
die kantonale Verwaltung gemäss Artikel 15 Absatz 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes4;
die gerichtlichen Behörden gemäss GOG;
die Gemeinden.
Er kann seine Dienstleistungen ausserdem erbringen für:
die selbstständigen öffentlich-rechtlichen kantonalen und kommunalen Anstalten;
weitere Organisationen des privaten und öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben für den Kanton oder die Gemeinden erfüllen.
Der Regierungsrat legt die Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten des Informatikdienstes fest.
Der Informatikdienst kann einzelne Aufgaben an Dritte übertragen.
Art. 13 Leistungsvereinbarung
Der Regierungsrat schliesst mit den Gemeinden und gegebenenfalls mit den Organisationen nach Artikel 12 Absatz 2 Leistungsvereinbarungen über die durch den Informatikdienst zu erbringenden Informations- und Kommunikationsdienstleistungen ab.
Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere Art, Umfang, Abgeltung und Qualität der zu erbringenden Leistungen.
Art. 14 Finanzierung
Die Informations- und Kommunikationsdienstleistungen des Informatikdienstes werden den Leistungsbezügern zu Vollkosten verrechnet.
Gemeinsame Projekte werden im Verhältnis der Bevölkerung von Kanton und Gemeinden oder projektbezogen finanziert.
Die Bewilligung der Aufwände und Ausgaben bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden.
Art. 15 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte
Als Betreiber der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und von Fachanwendungen stehen dem Informatikdienst die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zugriffs- und Bearbeitungsrechte auf Sach- und Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten zu.
Die für die Bearbeitung von Sach- und Personendaten sowie besonders schützenswerten Personendaten verantwortlichen Behörden dürfen diese dem Informatikdienst bekannt geben, soweit sie dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
Art. 16 Auslagerung
Lagert der Informatikdienst die Erfüllung einzelner Aufgaben aus (Art. 12 Abs. 4), so hat er durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere geeignete Weise sicherzustellen, dass:
die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn der Auftragnehmer Abmachungen nicht einhält oder die Geschäftstätigkeiten einstellt;
der Auftragnehmer mindestens dieselben Anforderungen hinsichtlich Datenschutz sowie Daten- und Betriebssicherheit einhält, wie sie für den Informatikdienst gelten.
Sind von der Auslagerung Daten betroffen, für welche die Verantwortlichkeit nicht beim Informatikdienst liegt, so setzt die Auslagerung die Zustimmung der für die Bearbeitung dieser Daten verantwortlichen Behörde (Art. 32) voraus.
Den Aspekten des Datenschutzes sowie der Daten- und Betriebssicherheit ist bereits bei der Auswahl des Auftragnehmers Rechnung zu tragen.
3.2. Weitere Gemeinwesen
Art. 17 Abschluss von Vereinbarungen
Der Regierungsrat kann mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government und über deren Finanzierung abschliessen.
Die Vereinbarungen können die Schaffung von oder die Beteiligung an gemeinsamen Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.
Soweit die Vereinbarungen weitergehender Rechtsgrundlagen bedürfen, etwa weil die Rechtsstellung Privater in Bezug auf den Datenschutz oder in Verfahren betroffen ist, sind sie zulässig, wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen bestehen.
3.3. Finanzhilfen an Private
Art. 18 Finanzhilfen
Der Regierungsrat kann im Rahmen bewilligter Kredite Finanzhilfen an Private für innovative Vorhaben im Bereich der digitalen Transformation ausrichten.
Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen fest und regelt die Einzelheiten.
4. Behördenportal
4.1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 19 Zweck des Behördenportals
Das Behördenportal bietet digitale Behördendienstleistungen des Kantons und der Gemeinden an.
Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen, Geschäfte mit den Behörden über das Internet medienbruchfrei abzuwickeln.
Art. 20 Übermittlung von Daten und Dokumenten
Die Übermittlung von Daten und Dokumenten im Rahmen digitaler Behördendienstleistungen erfolgt je nach Vorgabe der zuständigen Behörde über das Behördenportal oder über eine durch den Regierungsrat anerkannte Zustellplattform.
Vorbehalten bleiben Fälle, in denen Behörden über spezifische Informations- und Kommunikationslösungen zur Übermittlung von Daten und Dokumenten verfügen.
Der Regierungsrat legt die Anforderungen an die Komponenten des Behördenportals fest und regelt den Ablauf der Übermittlung.
Art. 21 Nichterreichbarkeit des Behördenportals
Ist das Behördenportal oder die durch die Gesetzgebung oder die Behörde bezeichnete anerkannte Zustellplattform am Tag, an dem die Frist abläuft, nicht erreichbar, so verlängert sich die Frist bis zum Tag, welcher auf den Tag folgt, an dem das Behördenportal oder die Plattform erstmals wieder erreichbar ist.
Fällt der Folgetag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.
Die Nichterreichbarkeit ist von der Nutzerin oder dem Nutzer glaubhaft zu machen.
Art. 22 Zugriff auf amtliche Register
Die Behörden dürfen Daten der kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz5 abfragen und sich systematisch melden lassen für:
die Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern;
die Abklärung der Zuständigkeit.
Die Abfrage darf mit der Versichertennummer gemäss Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung6 (AHV-13-Nr.) getätigt werden, wenn die abfragende Behörde die Versichertennummer für die Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden darf.
Die Behörden dürfen durch ein automatisiertes Verfahren Einsicht in Daten von weiteren amtlichen Registern nehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sofern die Nutzerin oder der Nutzer dem Abruf zugestimmt hat.
4.2. Benutzerkonto
Art. 23 Zweck des Benutzerkontos
Die Nutzung des Behördenportals setzt die Eröffnung eines Benutzerkontos voraus.
Es dient der Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer.
Art. 24 Persönliches Benutzerkonto
Der Regierungsrat legt die Personendaten fest, die bei der Eröffnung des persönlichen Benutzerkontos angegeben werden müssen.
Er kann die Erfassung der AHV-13-Nr. vorsehen.
Art. 25 Nicht-persönliches Benutzerkonto
Vertretungsberechtigte natürliche Personen, die über ein persönliches Benutzerkonto verfügen, können zusätzlich ein nicht-persönliches Benutzerkonto erstellen:
für juristische Personen und Personengesellschaften des Privatrechts;
für juristische Personen des öffentlichen Rechts;
für Einzelunternehmen.
Über das nicht-persönliche Benutzerkonto können die natürlichen Personen jene digitalen Behördendienstleistungen nutzen, die auf Unternehmen ausgerichtet oder für die öffentliche Hand vorgesehen sind.
Der Regierungsrat legt die Daten fest, die bei der Eröffnung eines nicht-persönlichen Benutzerkontos angegeben werden müssen. Er kann die Erfassung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) vorsehen.
Art. 26 Benutzeridentität
Mit der Eröffnung des Benutzerkontos erhält die Nutzerin oder der Nutzer eine eindeutige und unveränderliche elektronische Benutzeridentität.
Bereits bestehende, vom Kanton anerkannte elektronische Benutzeridentifikationen können mit dem Benutzerkonto des Behördenportals verknüpft und für die Abwicklung von Geschäften verwendet werden.
Der Regierungsrat regelt die technische Umsetzung und legt die Anforderungen für die Anerkennung weiterer Benutzeridentifikationen fest.
Art. 27 Authentisierung und Authentifizierung
Nutzerinnen und Nutzer haben sich vor jeder Geschäftsabwicklung zu authentisieren.
Abhängig vom Schutzbedarf der nachgefragten Behördendienstleistung gelten unterschiedliche Vertrauensstufen.
Der Regierungsrat legt die Vertrauensstufen fest. Er regelt das Verfahren der Authentisierung und Authentifizierung.
Art. 28 Zugriffsrechte
Autorisierte Mitarbeitende der Behörden haben Zugriff auf das Benutzerkonto, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Die Nutzerinnen und Nutzer können stellvertretenden Personen, die selber über ein Benutzerkonto verfügen, die Berechtigung erteilen, ein oder mehrere Geschäfte für sie abzuwickeln, und sie dafür mit den erforderlichen Zugriffsrechten ausstatten.
Die Zugriffsberechtigung ist unterteilt in eine Berechtigung zur Abfrage und in eine Berechtigung zur Bearbeitung.
Art. 29 Protokollierung und Datensicherung
Jeder Zugriff auf das Benutzerkonto wird zwecks Nachvollziehbarkeit protokolliert.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Protokollierung, die Erstellung von Sicherungskopien, die Einsichtnahme in die aufgezeichneten und gesicherten Daten sowie die Dauer der Speicherung.
Art. 30 Auflösung des Benutzerkontos
Nutzerinnen und Nutzer können die Auflösung ihres Kontos jederzeit veranlassen.
Der Kanton kann das Benutzerkonto nach vorgängiger Mitteilung an die Nutzerin oder den Nutzer auflösen:
wenn sich die Nutzerin oder der Nutzer länger als zwei Jahre nicht mehr im Behördenportal angemeldet hat;
bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen.
Mit der Auflösung werden auch die im Benutzerkonto gespeicherten Daten gelöscht.
4.3. Verantwortlichkeiten
Art. 31 Betreiber
Der Informatikdienst ist verantwortlich für den technischen Betrieb, den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Behördenportals.
Er entscheidet über die Auflösung von Benutzerkonten gemäss Artikel 30 Absatz 2.
Art. 32 Behörden
Die Behörden sind verantwortlich für die Bearbeitung ihrer Daten gemäss dem jeweils anwendbaren Recht.
Sie legen den Schutzbedarf für die Daten, die im Bearbeitungsprozess im Behördenportal erzeugt, angezeigt oder übermittelt werden, fest.
Sind mehrere Behörden an der Geschäftsabwicklung beteiligt, ist eine hauptverantwortliche Behörde zu bestimmen.
4.4. Datenschutz
Art. 33 Datenschutz und Datensicherheit
Die Behörden stellen mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen sicher, dass die Daten auf dem Behördenportal gegen Verlust, Entwendung und unzulässiges Bearbeiten geschützt werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer des Behördenportals sind verantwortlich dafür, ihr eigenes Informations- und Kommunikationssystem angemessen zu schützen, insbesondere gegen:
Datenverlust;
Viren und sonstige Schadprogramme;
unbefugte Zugriffe und unzulässige Datenmanipulationen.
4.5. Kosten
Art. 34 Nutzungs- und Zugangskosten
Die Nutzung des Behördenportals ist für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos.
Die Zugangskosten, wie für Telekommunikation und Authentifizierungsmittel, tragen die Nutzerinnen und Nutzer.
4.6. Haftung
Art. 35 Haftungsausschluss
Der Kanton und die Gemeinden haften nicht für verspätete Eingaben oder andere Versäumnisse, welche auf die mangelnde Funktionalität des Behördenportals oder anderer anerkannter Zustellplattformen zurückzuführen sind.
Sie haften insbesondere nicht, wenn:
das Behördenportal oder andere anerkannte Zustellplattformen aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar sind;
elektronische Übermittlungen über das Behördenportal oder über andere anerkannte Zustellplattformen nicht möglich sind;
das Behördenportal oder andere anerkannte Zustellplattformen den Empfang elektronischer Eingaben nicht oder nicht fristgerecht bestätigen.
5. Schlussbestimmungen
Art. 36 Übergangsbestimmung betreffend digitaler Verkehr
Ab dem Zeitpunkt, in dem die Gesetzgebung oder die Behörden die für den digitalen Verkehr zu verwendenden Mittel bezeichnen, können Behörden und Personen, die zum digitalen Verkehr mit Behörden verpflichtet sind (Art. 4 Abs. 1), Daten und Dokumente noch während zweier Jahre physisch übermitteln.
Art. 37 Übernahme von Arbeitsverhältnissen
Mit der Übernahme der Aufgaben der Glarus hoch3 AG durch den Informatikdienst übernimmt der Kanton die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Glarus hoch3 AG.
Die Anstellungsbedingungen sind spätestens innert drei Jahren seit der Übernahme in das kantonale Personalrecht zu überführen.
SBE 2022 64