V E/3
Verordnung über den Militärunterstützungsfonds
Vom 15.02.1994 (Stand 01.09.2014)
(Erlassen vom Regierungsrat am 15. Februar 1994)
Art. 1 Grundlage
Unter der Bezeichnung «Militärunterstützungsfonds» besteht beim Departement für Sicherheit und Justiz (Departement) ein Fonds, der auf eine Liebesgaben-Sammlung für die im Neuenburger-Handel 1856/57 einberufenen Truppen und verschiedene weitere Vergabungen zurückgeht.
Art. 2 Zweck
Der Fonds unterstützt:
bedürftige Angehörige,
die Durchführung militärischer und ausserdienstlicher Anlässe,
Projekte, die eine wesentliche Verbindung zum Militär aufweisen.
Art. 3 Verfügbare Mittel
Der jährliche Zinsertrag sowie die aus Schiesspflichtversäumnissen und anderen Dienstpflichtverletzungen anfallenden Bussenerträge dürfen verwendet werden.
Das Kapital darf nur in Ausnahmefällen angegriffen und nicht unter den Betrag von 400'000 Franken vermindert werden.
Art. 4 Verfügung und Verwaltung
Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. Das Kapital darf nur mit Zustimmung des Regierungsrates angegriffen werden.
Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.
Art. 5 Gesuche
Gesuche um Beiträge aus diesem Fonds sind dem Departement einzureichen.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
SBE V/7 347