OG.2019.00075

Kanton Glarus

Obergericht

Beschluss vom 15. April 2020

Verfahren OG.2019.00075

A.______

Gesuchsteller

vertreten durch B.______

betreffend

Ausstand

Antrag des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. September 2019, act. 1):

Staatsanwältin C.______ sei in den Ausstand zu versetzen.

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt unter der Verfahrensleitung von Staatsanwältin C.______ (nachfolgend auch Staatsanwältin) gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersuchung (SA.2018.00329) wegen Betrug etc. Im Zusammenhang mit dieser Strafuntersuchung beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Liegenschaft des Gesuchstellers an der [...] in Niederurnen. Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 24. September 2019 beim Obergericht Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl vom 18. September 2019.

1.2. In dieser Beschwerde bettete der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.______ ein (act. 1, act. 4). Der Gesuchsteller liess hinsichtlich seines Ausstandsgesuchs Folgendes ausführen:

Am 20. September 2019 habe sein Rechtsvertreter von einem Journalisten eine Anfrage erhalten, in welcher der Journalist den Beschlagnahmebefehl vom 18. September 2019 erwähnt habe. Dieser Journalist habe in der Folge in der Zeitung [...] am 23. September 2019 über diese Beschlagnahme berichtet. Dem Zeitungsbericht sei zu entnehmen, dass dem Journalisten die Information der Beschlagnahme durch einen Dritten mitgeteilt worden sei.

Der Gesuchsteller vertritt die Ansicht, dass die Tatsache der Beschlagnahme gesetzeswidrig veröffentlicht bzw. einem Dritten mitgeteilt worden sei. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Grundbuchamt dürften die Mitteilung einer Beschlagnahme, welche eine Grundbuchsperre zur Folge habe, öffentlich bekanntgeben (Art. 26 Abs. 1 lit. c. Ziff. 1 GBV i.V.m. Art. 56 lit. a GBV); sie unterstünden einer amtlichen Schweigepflicht. Zum potentiell verdächtigen Personenkreis, der die Information betreffend die Beschlagnahme hatte, gehöre die Staatsanwaltschaft, die Polizeibehörde sowie das Grundbuchamt. Er (der Gesuchsteller) werde diesbezüglich Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einreichen. Der Gesuchsteller ist der Auffassung, dass die in dieser Sache verfahrensleitende Staatsanwältin C.______ in den Ausstand zu versetzen sei, solange die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus zum potentiell verdächtigen Personenkreis gehöre. Es könne ein Grund gemäss Art. 56 StPO vorliegen, der den Ausstand der Staatsanwältin zur Folge habe. Erst nach Kenntnisnahme der Ermittlungen in der Strafanzeige betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Unbekannt könnten hierzu nähere Angaben gemacht werden (act. 1 S. 4 f.).

1.3. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 nahm Staatsanwältin C.______ zum Ausstandsgesuch Stellung und beantragt dessen Abweisung (act. 6). Dass es sich bei der Verfahrensleitung um eine potentiell Verdächtige handle, vermöge keinen Ausstandsgrund betreffend die Befangenheit oder Voreingenommenheit der Verfahrensleitung begründen. Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand könne nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Person ableiten. So vermöge insbesondere die Einreichung einer Strafanzeige für sich allein keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Es müssten mithin Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu begründen vermöchten. Staatsanwältin C.______ verweist in ihrer Stellungnahme auf eine E-Mail eines Rechtsvertreters eines Privatklägers vom 12. September 2019, worin dieser die Staatsanwaltschaft um eine Grundbuchsperre der Liegenschaft des Gesuchstellers (an der [...] in Niederurnen) ersuchte (act. 7/1). Daraufhin sei dem Rechtsvertreter des Privatklägers unter anderem mitgeteilt worden, dass die betreffende Liegenschaft beschlagnahmt worden sei (act. 7/2). Die Privatklägerschaft sei gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO Partei im Strafverfahren und als solche stehe ihr ein Akteneinsichtsrecht zu (Art. 101 Abs. 1 StPO). Subjektives Empfinden einer Partei begründe keinen Ausstand. Objektive Gründe, welche den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit der Verfahrensleitung erweckten, lägen keine vor. Aus diesem Grund sei das Ausstandsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Verfahrens seien vom Gesuchsteller zu tragen.

1.4. Die Stellungnahme von Staatsanwältin C.______ wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).

2. Das Obergericht als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft

(Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

3. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

Vorliegend macht der Gesuchsteller sinngemäss geltend, er habe aufgrund der Anfrage des Journalisten vom 20. September 2019 (act. 2/6) Kenntnis vom Ausstandsgrund erhalten. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist als rechtzeitig eingereicht zu qualifizieren, obwohl dieses bei der verfahrensleitenden Staatsanwältin einzureichen gewesen wäre (Art. 58 Abs. 1 StPO). Auf das Ausstandsgesuch ist einzutreten.

4.

4.1. Der Gesuchsteller machte keinen besonderen Ausstandsgrund (i.S.v. Art. 56 lit. b-e StPO) geltend, sondern verweist lediglich pauschal auf Art. 56 StPO, indem er Staatsanwältin C.______ in den Ausstand versetzen will, weil sie zum „potentiell verdächtigen Personenkreis“ gehört, welcher dem Journalisten der Zeitung [...] in Verletzung des Amtsgeheimnisses die Mitteilung der Beschlagnahme seines Grundstückes bekanntgegeben haben soll (act. 1 S. 4 Rz 5).

Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).

Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (BGer 1B_130/2017 Urteil vom 15. Juni 2017 E. 2.2). Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters (bzw. vorliegend der Staatsanwältin) begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter (bzw. die Staatsanwältin) tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, BGE 140 I 326 E. 5.1). Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren bis zur Anklageerhebung und gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 61 lit. a StPO, Art. 62 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit, ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts bzw. der Staatsanwältin begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3).

4.2. Der Journalist der [...] fragte in seiner E-Mail vom 20. September 2019 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, was er zur Beschlagnahme der Geschäftsliegenschaft des Gesuchstellers sage (act. 2/6). Dieser E-Mail (und auch dem daraufhin in der [...] am 23. September 2019 erschienen Artikel „Laufend mehr Strafanzeigen gegen [...]-Inhaber“ [act. 2/7]) ist zu entnehmen, dass der Journalist seine Informationsquelle betreffend die Beschlagnahme der Geschäftsliegenschaft des Gesuchstellers nicht preisgab. Gestützt darauf ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass der Journalist ursprünglich von der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme der Liegenschaft des Gesuchstellers orientiert wurde. Damit liegen keine Umstände vor, die bei einer objektiven Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit von Staatsanwältin C.______ erwecken.

4.3. Aus den Akten geht weiter hervor, dass Staatsanwältin C.______ mit E-Mail vom 18. September 2019 dem Rechtsvertreter eines Privatklägers, welcher zuvor bei der Staatsanwaltschaft am 12. September 2019 die Grundbuchsperre der Liegenschaft des Gesuchstellers ([...] in Niederurnen) beantragt hatte, mitteilte, dass diese Liegenschaft beschlagnahmt worden sei (act. 7/1, act. 7/2).

In dieser Verfahrenshandlung der fallzuständigen Staatsanwältin ist mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO keine befangenheitsrelevante Handlung zu erblicken, welche einen Ausstandsgrund nach Art. 56 StPO zu begründen vermöchte.

4.4. Sodann orientierte der Gesuchsteller das Obergericht, dass er wegen dieser (nach seinem Dafürhalten) Verletzung des Amtsgeheimnisses Strafanzeige gegen den „potentiell verdächtigen Personenkreis“ einreichen werde (act. 1 S. 4 f.).

Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand können nicht aus eigenem Verhalten einen Ausstandsgrund bei der in der Strafbehörde tätigen Person ableiten (Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl., N 41 zu Art. 56). So vermögen verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei nicht für sich allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter (oder wie vorliegend eine Staatsanwältin) in den Ausstand zu versetzen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Betroffenen (BGer 1B_130/2017 Urteil vom 15. Juni 2017 E. 2.5).

Bei dem vom Gesuchsteller geltend gemachten Ausstandsgrund handelt es sich lediglich um eine Vermutung, wonach die fallzuständige Staatsanwältin C.______ dem Journalisten der [...] die Information der Beschlagnahme der Liegenschaft des Gesuchstellers in Verletzung ihrer Amtsgeheimnispflicht möglicherweise habe zukommen lassen; gehört Staatsanwältin C.______ doch zum „potentiell verdächtigen Personenkreis“. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit diese geäusserte Vermutung und die gestützt darauf in Aussicht gestellte Strafanzeige des Gesuchstellers bei Staatsanwältin C.______ den Anschein der Befangenheit hätten zu begründen vermögen.

4.5. Es sind daher bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass Staatsanwältin C.______ nicht mehr in der Lage wäre, die hängige Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller mit der erforderlichen Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit fortzuführen. Zusammenfassend vermag der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen in Bezug auf Staatsanwältin C.______ das Vorliegen eines Ausstandstatbestandes nicht aufzuzeigen; kommt hinzu, dass auch aus den gesamten Umständen kein Ausstandsgrund ersichtlich ist.

5. Diesen Erwägungen zufolge, ist das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).