Nachlass- und Erbschaftssteuer

Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 16. Juni 2010 (GOG; BR 173.000) schreibt der Instruktionsrichter das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt. Rückzug, Anerkennung und Vergleich werden in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Der Abschreibungsbeschluss ist dabei ein rein deklaratorischer Akt, weil bereits Rückzug, Anerkennung oder Vergleich als solche den Prozess unmittelbar beenden. Gemäss Art. 20 Abs. 2 VRG entscheidet die Behörde in der Abschreibungsverfügung folglich lediglich noch über die Zuteilung der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, wenn sich die Parteien darüber nicht einigen. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfechtungsobjekt; lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (BGE 139 III 133 E.1.2).

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. August 2024 und 30. August 2024 Ziff. 2 und 3 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 2022 anerkannt. Infolge Anerkennung ist demnach das Anfechtungsobjekt bzw. das rechtserhebliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Entscheid des Gerichtes in der Sache entfallen, so dass das vorliegende Beschwerdeverfahren, was Ziff. 1, 2, 3 und 4 der Beschwerde vom 6. April 2022 betrifft (bzw. Ziff. 1 und 2 des Schreibens vom 23. August 2024), gegenstandslos geworden und somit abzuschreiben ist. Darüber hinaus sind sich die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin darüber einig – obschon aus verschiedenen Gründen –, dass der Kostenspruch im Urteil vom 22. November 2022 zu bestätigen ist. Auch diesbezüglich (bzw. Ziff. 7 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 2022 und Ziff. 3 des Schreibens vom 23. August 2024) ist die Beschwerde auf beiden Seiten infolge Anerkennung demnach gegenstandslos geworden.

An der Ziff. 5 ("Die Gerichtskosten des vorangehenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil A 15 49) seien vollumfänglich der Steuerverwaltung Graubünden aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin seien die am 25. Februar 2022 einbezahlten Gerichtskosten zurückzuerstatten. Eventualiter seien die Gerichtskosten des vorangehenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Graubünden neu zu verlegen.") und Ziff. 6 ("Für das vorangehende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil A 15 49) sei der Beschwerdeführerin gemäss ihren Honorarrechnungen eine Parteientschädigung von CHF 337'749.88 (ohne MWST) zuzusprechen. Eventualiter sei die Parteientschädigung für das vorangehende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Graubünden neu zu bestimmen und zu verlegen."), hält die Beschwerdeführerin fest. Demnach ist diesbezüglich ein Urteil in der Sache zu fällen.

Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG). Vorliegend handelt es sich um ein infolge Fehlens einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet. Mit Urteil A 22 13 vom 15. November 2022 ist das Verwaltungsgericht Graubünden auf die obenerwähnten Rechtsbegehren nicht eingetreten (sh. E.7 S. 53). Dagegen hat die Beschwerdeführerin keine Beschwerde ans Bundesgericht geführt. Infolge der Beschwerde der Beschwerdegegnerin wurde das erwähnte Urteil lediglich bezüglich der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern aufgehoben. Im Übrigen ist das Urteil demnach in Rechtskraft erwachsen. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden A 22 13 vom 15. November 2022 betreffend Ziff. 5 und 6 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 2022 in Rechtskraft erwachsen ist.

3.1 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. BGE 125 V 373 E.2a). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_766/2007 vom 3. Januar 2007 E.3.2; sh. auch Art. 73 Abs. 1 VRG).

3.2 Da die Gründe für die Gegenstandslosigkeit (hauptsächlich) der Beschwerdegegnerin zuzurechnen sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.00 festgesetzt. Hinsichtlich der strittigen Verfahrenskosten und Entschädigungsfolgen im Verfahren A 15 49 (sh. oben E.2) war der Aufwand in diesem Verfahren gering, so dass auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

4. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel- oder Klageverfahren die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Trotzt Aufforderung wurde bis zum 20. September 2024 keine Honorarnote eingereicht. In Anbetracht des geringen Aufwandes im vorliegenden Verfahren und des Umstandes, dass keine Honorarnote eingereicht worden ist, erachtet es der Instruktionsrichter als gerechtfertigt, keine Parteientschädigung auszurichten bzw. zuzusprechen.

III. Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Das Beschwerdeverfahren A 24 19 wird insoweit abgeschrieben, als dass Ziff. 1, 2, 3, 4 und 7 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 2022 infolge Anerkennung gegenstandlos geworden sind.

2. Es wird festgestellt, dass betreffend Ziff. 5 und 6 des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 6. April 2022 das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden A 22 13 vom 15. November 2022 in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von

CHF

500.00

- und den Kanzleiauslagen von

CHF

200.00

zusammen

CHF

700.00

gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]