6B_634/2024

Gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom 12. Februar 2024 ist die Beschwerde zulässig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Nachdem noch ein Betrag von CHF 539.85 im Streit liegt, fällt die Beschwerde in die Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl. Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO und Art. 321 Abs. 1-3 ZPO) ist einzutreten.

Mit Beschwerde kann falsche Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Grundsätzlich beschränkt sich die Beschwerdeinstanz darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Eine Ausnahme besteht nur für offensichtliche Mängel (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch teilweise gut und erteilte im Umfang von CHF 6'777.55 nebst Zins zu 5 % seit 6. Januar 2024 sowie für den bis 5. Januar 2024 aufgelaufenen Zins in Höhe von CHF 1'464.80 definitive Rechtsöffnung.

Begründend führte sie aus, die Betreibungsforderung beruhe auf zwei Verfügungen der Gesuchstellerin vom 2. Oktober 2023 und damit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und Art. 54 Abs. 2 ATSG. Der Forderungsbetrag, für den definitive Rechtsöffnung verlangt werde, müsse in der Verfügung grundsätzlich genau bestimmt sein. Wo sich Voraussetzungen und Höhe der Verzugszinsen wie hier unmittelbar und unzweifelhaft aus dem Gesetz bzw. einer Verordnung (vgl. Art. 42 Abs. 2 AHVV) ergäben, könne für diese zuzüglich zu dem in der rechtskräftigen Verfügung festgesetzten Betrag im Sinn eines Nebenanspruchs definitive Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn sie nicht im Dispositiv enthalten seien. Vor diesem Hintergrund sei der Beschwerdeführerin für die nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gemäss Verfügung vom 2. Oktober 2023 sowie für den bis 5. Januar 2024 aufgelaufenen Zins in Höhe von CHF 1'464.80 definitive Rechtsöffnung zu erteilen (act. B.2 E. 3 ff.).

Weiter führte sie aus, ein Gesetz bzw. eine Verordnung könne den definitiven Rechtsöffnungstitel für eine Hauptforderung wie Mahn- und Inkassogebühren nicht ersetzen. In der in Betreibung gesetzten Hauptforderung von CHF 7'317.40 seien gemäss der Schlussrechnung vom 2. Oktober 2023 "Mahngebühren Zahlung/Einreichung" von CHF 129.80 sowie "Betreibungs-/Verfahrensspesen" von CHF 410.05 enthalten. Diese seien nicht Bestandteil der rechtskräftigen Verfügungen vom 2. Oktober 2023, weshalb dafür kein Rechtsöffnungstitel vorliege. Für die Hauptforderung könne daher lediglich im Umfang von CHF 6'777.55 (CHF 7'317.40 – CHF 539.85) definitive Rechtsöffnung erteilt werden (act. B.2 E. 7 ff.).

Die Beschwerdeführerin bestreitet in der Beschwerde zu Recht nicht, dass bei Forderungen wie Mahn- und Inkassogebühren eine rechtskräftige Verfügung als definitiver Rechtsöffnungstitel erforderlich ist bzw. dass hier ein Gesetz bzw. eine Verordnung einen solchen Rechtsöffnungstitel nicht zu ersetzen vermag (vgl. BGE 148 III 225 E. 4.2.4). Sie macht jedoch geltend, die im Zahlungsbefehl aufgeführte Hauptforderung von CHF 7'317.40 betreffe ausschliesslich ausstehende Beitragsforderungen gemäss Verfügung vom 2. Oktober 2023. Die Mahngebühren und Betreibungs-/Verfahrensspesen, welche auf der Schlussrechnung vom 2. Oktober 2023 ausgewiesen sind, seien bereits per 4. Juni 2021 bezahlt worden. Die Vorinstanz habe den Betrag von CHF 539.85 daher zu Unrecht von der Hauptforderung in Abzug gebracht.

Zum Beleg dieser Rüge reicht die Beschwerdeführerin den Kontoauszug des Beschwerdegegners für das Jahr 2020 ein (act. B.1). Wo wie hier keine gesetzliche Ausnahme besteht, können neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren lediglich insoweit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 326 ZPO; BGE 139 III 466 E. 3.4). Dies ist hier nicht der Fall, zumal die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch die Thematik der Mahngebühren ansprach (vgl. RG act. 1 S. 2) und es ihr als Gläubigerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren oblag, die Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung darzulegen. Der mit der Beschwerde eingereichte Kontoauszug muss daher unbeachtlich bleiben.

Dass die in Betreibung gesetzte Forderung gemäss Zahlungsbefehl keine Mahn- bzw. Betreibungsgebühren enthält, ergibt sich bei korrekter Rechtsanwendung jedoch bereits aus den vorinstanzlichen Akten.

Gemäss der Schlussrechnung vom 2. Oktober 2023 (RG act. 1.3) schuldete der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für das Jahr 2020 CHF 22'428.30, bestehend aus den persönlichen Beiträgen gemäss Verfügung vom 2. Oktober 2023 und Verzugszinsen sowie den erwähnten Mahngebühren von CHF 129.80 und Betreibungs-/Verfahrensspesen von CHF 410.05. Wie sich weiter aus der Schlussrechnung ergibt, hatte der Beschwerdegegner bei deren Ausstellung bereits CHF 5'631.60 an die Beschwerdeführerin bezahlt. Aus dem Rechtsöffnungsgesuch (RG act. 1 S. 2) ergibt sich sodann, dass der Beschwerdegegner vor dessen Einreichung noch weitere CHF 8'123.90 an die Beschwerdeführerin bezahlt hatte. Der Beschwerdegegner hat mithin an die Schlussrechnung anrechenbare Teilzahlungen vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die in der Schlussrechnung ausgewiesenen Mahngebühren und Betreibungs-/Verfahrensspesen durch die Teilzahlungen gedeckt wurden. Dies ist zu bejahen. Denn gemäss Art. 85 Abs. 1 OR sind Teilzahlungen nur insoweit auf das Kapital anzurechnen, als der Schuldner nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist. Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine Teilleistung des Schuldners vorrangig auf Zinsen und Kosten angerechnet wird, mit deren Begleichung er sich im Rückstand befindet, und erst nachrangig auf die Hauptschuld (Ulrich G. Schroeter, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 2 zu Art. 85 OR). Kosten sind alle Aufwendungen des Gläubigers zur Verfolgung und Durchsetzung seines Anspruches, wie beispielsweise Protestkosten, Prozess- und Betreibungskosten (Schroeter, a.a.O., N 7 zu Art. 85 OR). Mit den genannten Teilzahlungen des Beschwerdegegners wurden die in der Schlussrechnung vom 2. Oktober 2023 aufgeführten Mahngebühren und Betreibungs-/Verfahrensspesen folglich gedeckt. Dies ergibt sich auch aus dem Zahlungsbefehl, in dem die Hauptforderung von CHF 7'317.40 ausdrücklich als "[p]ersönliche Beiträge" bezeichnet wird (RG act. 1.6).

Entsprechendes gilt für den Verzugszins. Mit der Zahlung von CHF 8'123.90, die am 25. Oktober 2023 erfolgte (vgl. RG act. 1 S. 2 oben), tilgte der Beschwerdegegner gemäss Art. 85 Abs. 1 OR nicht nur die entstandenen Gebühren und Spesen, sondern auch die Verzugszinsen, die bis dahin aufgelaufen waren. Wenn die Vorinstanz entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin auch für diese Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilte, ist dies folglich nicht korrekt. Für den ausstehenden Gesamtbetrag von CHF 8'782.20, für den die Beschwerdeführerin Rechtsöffnung verlangt, macht es allerdings keinen Unterschied, ob die am 25. Oktober 2023 geleistete Zahlung auf die Hauptforderung oder auf die Verzugszinsen angerechnet wird. Wird die Zahlung auf die Verzugszinsen angerechnet, erhöht sich im entsprechenden Ausmass die Hauptforderung (und umgekehrt).

4. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist definitive Rechtsöffnung für die noch ausstehende Hauptforderung (persönliche Beiträge Jahr 2020) und für den zwischen der Zahlung am 25. Oktober 2023 und der Anhebung der Betreibung am 5. Januar 2024 aufgelaufenen Verzugszins zu erteilen. Diese Gesamtforderung beläuft sich auf total CHF 8'782.20. Die Gebühren und Spesen gemäss der Schlussrechnung vom 2. Oktober 2023 sowie der Verzugszins bis zum 25. Oktober 2023 wurden vor Anhebung der Betreibung getilgt. Separat zu berücksichtigen ist der Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem Folgetag der Betreibungsanhebung (6. Januar 2024).

5.1 Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, so hat sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu urteilen (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog; vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 24 zu Art. 327 ZPO). Die Vor-instanz auferlegte die Gerichts- und Parteikosten vollständig dem grösstenteils unterliegenden Beschwerdegegner. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden mit Blick auf den Streitwert und den verursachten Aufwand auf CHF 200.00 festgesetzt (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Beim vorliegenden Verfahrensausgang gehen diese Kosten zu Lasten des Beschwerdegegners (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels eines entsprechenden Antrags wird der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3).