KSK 2024 96

1.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Als einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts für die Beurteilung solcher Beschwerden zuständig (Art. 13 Abs. 1 und 2 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000] und Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]).

1.2.1 Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit erhoben werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). So ist beispielsweise eine Kostenabrechnung des Betreibungsamtes anfechtbar (BGer 5A_837/2018 v. 17.5.2019 = Pra 2019 Nr. 78 E. 3.1 m.w.H.) oder die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 128 III 101). Die Beschwerde muss einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen. Sie ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten Verfahrensfehlers erreichen kann. Daran fehlt es, wenn die angefochtene Verfügung inzwischen widerrufen wurde oder die dadurch angeordnete Massnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es genügt daher nicht, eine betreibungsamtliche Verfügung im Hinblick auf eine allfällige Haftungsklage als nicht gesetzeskonform zu rügen (BGer 5A_837/2018 v. 17.5.2019 = Pra 2019 Nr. 78 E. 3.1).

1.2.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die rechtshilfeweise erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin samt entsprechenden Kostenfolgen zulasten des Gläubigers. Der Gläubiger hat vom Betreibungsamt Albula die Rechnung vom 22. Oktober 2024 samt Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls am 23. Oktober 2024 erhalten. Die Beschwerdefrist ist daher am 2. November 2024 abgelaufen. Weil es sich dabei um einen Samstag gehandelt hat, wurde die Beschwerde mit dem Poststempel vom 4. November 2024 fristgerecht eingereicht (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO).

1.2.3 Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenfolgen der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 23. August 2024, d.h. gegen die Rechnung vom 22. Oktober 2024 richtet, besteht insoweit kein Beschwerdegegenstand, als das Betreibungsamt Albula diese Rechnung wie versprochen korrigieren wird, d.h. im Umfang von CHF 8.20 (s. act. B.10). Insoweit das Betreibungsamt Albula aber keine Korrektur der Rechnung vornehmen wird, besteht ein praktisches Interesse des Beschwerdeführers daran, ob eine Korrektur der Rechnung nicht noch in einem weiteren Umfang erfolgen müsste, weil die Zustellung des Zahlungsbefehls nicht rechtmässig erfolgt ist. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.1 Vorliegend moniert der Beschwerdeführer, das Betreibungsamt Albula sei gar nicht zur Zustellung des Zahlungsbefehls zuständig gewesen, weil die Schuldnerin ihren Sitz verlegt habe.

2.2 Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Vor den in Art. 53 SchKG genannten Zeitpunkten folgt der ordentliche Betreibungsort dem jeweiligen Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners und die am alten Wohnsitz bzw. Sitz angehobene Betreibung ist am neuen Sitz weiterzuführen. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden im Fall der Sitzverlegung einer Gesellschaft ist deren Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend (vgl. Art. 936a Abs. 1 OR und BGE 139 III 293 E. 3.2-3.3). Das Bundesgericht hat die Veränderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels auch mit Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren anerkannt (BGE 136 III 373 E. 2.1). Verändert der Schuldner während des Einleitungsverfahrens seinen Wohnsitz, muss der Gläubiger für die Fortsetzung der Betreibung das Original des Doppels des Zahlungsbefehls dem neu zuständigen Betreibungsamt vorlegen (BGE 128 III 380 E. 1.2).

Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Dabei lässt es die Rechtsprechung zu, dass Betreibungsurkunden den genannten Personen auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person zugestellt werden, ohne dass vorgängig versucht werden muss, sie im Geschäftslokal zuzustellen (BGer 5A_412/2016 v. 14.10.2016 E. 3.1 m.w.H.).

2.3 Vorliegend hat das Betreibungsamt Albula am 30. August 2024 die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls an die damalige Geschäftsführerin der Schuldnerin mit Wohnsitz in F._____ veranlasst. Zu diesem Zeitpunkt war die Sitzverlegung der Schuldnerin weder im Handelsregister eingetragen noch im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Das Vorgehen des Betreibungsamtes Albula war daher rechtmässig.

Auf die soeben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die sich auch der Beschwerdeführer bezieht, durfte sich auch das Betreibungsamt Albula verlassen und musste nicht beim Ufficio di esecuzione di Bellinzona intervenieren, um die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls zu unterbinden. Denn das Betreibungsamt Albula durfte davon ausgehen, dass der Gläubiger gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Folge mit dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls Rechtsöffnung am neuen Sitz der Gesellschaft beantragen konnte sowie anschliessend beim neu zuständigen Ufficio di esecuzione di Bellinzona die Fortsetzung der Betreibung und deshalb in seinen Interessen nicht geschädigt werden würde. Wenn nun der Gläubiger selbst beim Ufficio di esecuzione di Bellinzona interveniert und die Zustellung eines Zahlungsbefehls verlangt hat und in der Folge das Ufficio di esecuzione di Bellinzona zwei Zahlungsbefehle (davon einer rechtshilfeweise) zugestellt hat, ist dies nicht auf einen Fehler des Betreibungsamtes Albula zurückzuführen. Überdies hat der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – das Betreibungsamt Albula nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass er in F._____ unter der Betreibungsnummer G._____ für die gleiche Forderung offenbar ein neues Betreibungsverfahren in Gang gesetzt hat, in welchem der Zahlungsbefehl vom 17. September 2024 am 24. September 2024 zugestellt worden ist, und nicht den weiteren Gang des Betreibungsverfahrens Nr. D._____, bei welchem das Betreibungsamt Albula bekanntermassen die Unterlagen an das Ufficio esecuzione di Bellinzona weitergeleitet hat, abgewartet hat. Soweit also der Beschwerdeführer eine weitergehende Korrektur der Rechnung des Betreibungsamtes Albula verlangt, ist seine Beschwerde abzuweisen.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Löschung der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungsamtes Albula. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers fehlt. Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist nämlich nur legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder durch eine Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (BGer 5A_304/2018 v. 19.2.2019 = Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; BGE 144 III 74 = Pra 2019 Nr. 33 E. 4.2.2).

3.2 Die vom Beschwerdeführer verlangte Löschung der Betreibung Nr. D._____ kann von ihm gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG ohne Weiteres selbst herbeigeführt werden. Zieht der Gläubiger die Betreibung zurück, so vermerkt das Betreibungsamt diesen Sachverhalt im Betreibungsbuch mit dem Buchstaben E, womit gemäss Art. 10 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) auch die Abstellung der Betreibung durch den Gläubiger erfasst wird (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b). Somit verlangt der Beschwerdeführer bei der Aufsichtsbehörde die Löschung der Betreibung, obwohl er diese selber mit einer entsprechenden Erklärung herbeiführen könnte. Dazu bedarf es keines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.3 Nur am Rande sei zudem erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit einem Rückzug der Betreibung beim Betreibungsamt Albula auch dem von ihm geltend gemachten Dilemma betreffend die doppelte Zustellung eines Zahlungsbefehls für die gleiche Forderung – und der von ihm in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Prosequierungsunfähigkeit – entgeht.

4. Zusammenfassend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Im Beschwerdeverfahren nach den Art. 17–19 SchKG darf im Übrigen (auch bei Obsiegen) keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 GebV SchKG).