Strafprozessordnung

1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) kann gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Gestützt auf Art. 395 lit. b StPO ergeht die vorliegende Entscheidung in einzelrichterlicher Kompetenz.

1.2 Einstellungsverfügungen sind innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten, wobei die Frist auch als gewahrt gilt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht (Art. 322 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 4 StPO). Das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren wurde zwar eingestellt, jedoch wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt, weshalb er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat und ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und die übrigen Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung der Parteien und – ausser bei der Beurteilung einer Zivilklage – an deren Anträge gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Die Regelung der Kosten und der Entschädigungsansprüche beschlägt indes nicht den Zivilpunkt (BGer 6B_224/2013 v. 27.1.2014 E. 2.2). Die Beschwerdeinstanz verfügt mithin in der vorliegenden Konstellation über volle Kognition. Sie kann damit ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene Rüge begründet erscheint (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 15 zu Art. 393 StPO m.w.H.). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO).

3.1 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde im Wesentlichen aus, dass eine fehlende Mitwirkung seinerseits nicht vorliege, da er den Fahrer benannt habe. Die vollständige Postanschrift habe er nicht gekannt. Trotz des schlechten Verhältnisses zu seiner von ihm getrennt lebenden Frau habe er die Daten erfragt und dann weitergeleitet (act. A.1).

3.2 Die Kosten wurden dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 417 StPO auferlegt. Begründend führte die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung aus, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, der Kantonspolizei Graubünden trotz mehrerer Aufforderungen die vollständigen Personalien der verantwortlichen Person zu nennen, weshalb das ordentliche Verfahren habe eingeleitet werden müssen. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeuglenker verletzt und einen unnötigen Verfahrensauswand verursacht (StA act. 24 S. 2). In der Stellungnahme vom 22. Oktober 2024 führt sie weiter aus, dass der Beschwerdeführer nicht bestreite, der Fahrzeughalter gewesen zu sein, die vollständigen Personalien (Postanschrift und Geburtsdatum) der für die Übertretung verantwortlichen Person nicht sofort geliefert und die Busse nicht innerhalb der Frist bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft sei daher nicht nur befugt, sondern gar verpflichtet gewesen, gegen den Beschwerdeführer das ordentliche Verfahren durchzuführen. Und dieses wiederum habe Kosten verursacht. Solange er die vollständigen und korrekten Personalien des Lenkers nicht genannt habe, sei er der Schuldner der Busse gewesen. Namen und Adresse des Beschuldigten müssten vollständig sein, was vorliegend bei der fehlenden Postleitzahl nicht der Fall gewesen sei. Es müssten genügend Angaben zur Identität des Fahrzeugführers gemacht werden, so dass dieser individualisierbar sei. Vorliegend fehle für eine Individualisierung des Lenkers zudem dessen Geburtsdatum (act. A.2).

4.1 Die StPO regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Nach Art. 1 Abs. 2 StPO bleiben die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze vorbehalten. Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes werden in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis CHF 300.00 geahndet, sofern der Übertretungstatbestand in der Liste nach Art. 15 Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 314.1) aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 7 und Art. 1 Abs. 2 und 4 OBG). Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innerhalb von 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen (Art. 6 Abs. 1 OBG). Wird die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer nicht anlässlich der Widerhandlung gegen das SVG angetroffen oder angehalten, so wird die Busse der im Fahrzeugausweis als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter eingetragenen natürlichen oder juristischen Person auferlegt (Art. 7 Abs. 1 OBG). Der Halterin oder dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Sie oder er kann sie innerhalb von 30 Tagen bezahlen (Art. 7 Abs. 2 OBG). Bezahlt die Halterin oder der Halter die Busse nicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt (Art. 7 Abs. 3 OBG). Nennt die Halterin oder der Halter den Namen und die Adresse der Person, welche die Widerhandlung begangen hat, so wird gegen diese das Verfahren nach Art. 7 Abs. 2 und 3 OBG durchgeführt (Art. 7 Abs. 4 OBG). Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen hat, so erhält die Halterin oder der Halter eine Frist von 30 Tagen, um die Busse zu bezahlen, es sei denn, sie oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (Art. 7 Abs. 5 OBG).

4.2 Nach Art. 7 Abs. 4 OBG hat der Halter die Möglichkeit, den tatsächlichen Fahrzeugführers der Polizei zu melden und somit die Vermutung der Täterschaft von Art. 7 Abs. 1 OBG zu widerlegen. Bei den von einem Halter gemachten Angaben nach Art. 7 Abs. 4 OBG darf es sich nicht um eine wenig plausible Information handeln. Mit Verweis auf die Botschaft zu Via sicura hält das Bundesgericht fest, dass Name und Adresse des Fahrzeugführers vollständig sein müssen, d. h. der Halter muss genügend Angaben zur Identität des Fahrzeugführers machen, so dass dieser individualisierbar ist (BGer 6B_1007/2016 v. 10.5.2017 E. 1.5). Gemäss der Botschaft ist es erforderlich, dass der Halter den Namen und die Adresse des tatsächlichen Fahrzeugführers nennt oder genügend Angaben zu seiner Identität macht, sodass dieser individualisierbar ist (siehe Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 ff. [zit.: Botschaft], S. 8487). Entsprechend ist es denkbar, dass neben Namen und Adresse auch andere Angaben ausreichen können, um den Anforderungen von Art. 7 Abs. 4 OBG zu genügen. Der in Art. 7 OBG vorgesehene Einbruch in strafrechtliche Grundsätze steht sodann einer extensiven Auslegung dieser Bestimmung entgegen (vgl. BGer 6B_1007/2016 v. 10.5.2017 E. 1.5 in fine).

5.1 Der Beschwerdeführer machte am 19. September 2024 folgende Angaben zum Fahrzeugführer: Name, Vorname, Jahrgang, Beruf, Heimatgemeinde/Heimatstaat, Strasse/Hausnummer, Wohnort, Mobiltelefonnummer, Art des Fahrzeugs und Kontrollschild. Zudem gab er an, dass es sich um seinen Schwager handle. Damit machte der Beschwerdeführer ausführliche Angaben, mit denen der Fahrzeugführer – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft – individualisierbar ist. Vergleicht man diese Angaben mit den von der Staatsanwaltschaft zusätzlich verlangten Informationen, d.h. dem exakten Geburtsdatum und der Postleitzahl, so tragen diese Ergänzungen vorliegend nicht wesentlich zur Individualisierung des Fahrzeugführers bei.

Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer zunächst nur aufgefordert wurde, das Geburtsdatum nachzuliefern (siehe StA act. 5). Die Angabe der Postleitzahl wurde vom Beschwerdeführer hingegen gemäss den Akten erstmals nach Erlass des Strafbefehls verlangt (siehe StA act. 10). Obwohl der Fahrzeugführer vorliegend im Ausland (Rumänien) wohnt, lässt sich eine Postleitzahl in der Regel auch bei ausländischen Wohnorten problemlos ermitteln. Es wäre daher vorliegend überspitzt formalistisch, aufgrund der fehlenden Postleitzahl von einer fehlenden Adresse auszugehen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 135 I 6 E. 2.1 m.w.H.). Einer nicht extensiven Auslegung von Art. 7 OBG steht es sodann entgegen, über den Gesetzeswortlaut von Art. 7 Abs. 4 OBG – Name und Adresse – hinaus, auch noch das Geburtsdatum zu verlangen, zumal der Beschwerdeführer sogar den Jahrgang des Fahrzeugführers angegeben hat.

5.2 Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die Angaben des Beschwerdeführers offenbar für plausibel hält. Andernfalls hätte sie keinen Strafbefehl gegen den vom Beschwerdeführer genannten Fahrzeugführer erlassen und auch nicht nach den hierzu eingegangen Rückmeldungen, dass diese Person nicht existiere bzw. bereits verstorben sei, daran festgehalten (siehe StA act. 16 bis 22). Die Staatsanwaltschaft hat es auch nicht als angezeigt erachtet, ein Verfahren nach Art. 7 Abs. 5 OBG durchzuführen.

5.3 Damit steht fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers, die er erstmals am 19. September 2024 an die Kantonspolizei Graubünden übermittelte, den Anforderungen von Art. 7 Abs. 4 OBG genügen. Es kann daher nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass gleichwohl das ordentliche Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Dementsprechend besteht auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer die Kosten der (eingestellten) Strafuntersuchung zu auferlegen, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde gutzuheissen ist.

6. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer vollständig, sodass die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 8 VGS (BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, zulasten des Kantons Graubünden gehen. Besondere Verhältnisse, die eine Parteientschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer rechtfertigen würden, liegen nicht vor (vgl. BGer 6B_251 v. 24.8.2015 E. 2.3.2).