Urteil 5A_278/2024

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 66

5. Kammer

Vorsitz Stöhr

RichterInnen Brun und Pedretti

Aktuar Gross

URTEIL

vom 10. Dezember 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und A.B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher,

Beschwerdeführer

gegen

B._____,

Beschwerdegegnerin 1

und

C._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

I. Sachverhalt:

1. C._____ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 4990 im Halte von 793 m2 in der Wohnzone 1 am D._____ in der B._____. Gemäss Baugesuch Nr. 2021-0451 vom 17. November 2021 beabsichtigte sie auf ihrem Grundstück den Neubau eines Einfamilienhauses mit Parkplatz sowie einer Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach und einer im Innenraum platzierten Luft/Wasser- und Wärmepumpe. Ihr Baugesuch lag vom 17. Dezember 2021 bis und mit 6. Januar 2022 öffentlich auf und wurde im Amtsblatt der B._____ publiziert.

A._____ und A.B._____ sind gemeinsam Miteigentümer der Parzelle Nr. 14367 im Halte von 1711 m2, welche sich unmittelbar im Norden von der Parzelle Nr. 4990 befindet. Ihr bereits überbautes Grundstück wurde im Jahre 2020 von der Parzelle Nr. 4990 abparzelliert und von ihnen käuflich erworben. Mit dem Neubauprojekt auf dem südlich situierten Nachbargrundstück Nr. 4990 konnten sie sich nicht einverstanden erklären, weshalb sie dagegen Einsprache bei der B._____ erhoben und die Ablehnung des Baugesuchs Nr. 2021-0451 in der projektierten Form und Ausgestaltung beantragten. Sie rügten in der Einsprache die Verletzung des Grenzabstands zu ihrer Nachbarparzelle Nr. 14367 durch das geplante Haupt- und Nebengebäude, die Missachtung der Verkehrssicherheit aufgrund der Lage und Gestaltung der Parkierung, die Überschreitung der Ausnützungsziffer, namentlich in den Bereichen 'Treppe OG – Begehbare Dachfläche' sowie 'U3 Hobbyraum', sowie den geplanten Heckenersatz (Entfernung Hecken im Südteil Parzelle Nr. 4990; dafür Aufforstung entlang deren Nordgrenze, wodurch ihre Aussicht beeinträchtigt würde).

2. Mit Baubescheid Nr. 2021-0451 vom 28. Juni 2022, mitgeteilt am 4. Juli 2022, wies die B._____ die Baueinsprache von A.B._____ und A._____ vom 4. Januar 2022 ab (D. Entscheid Ziff. 1.1, S. 7). Die Kosten des Einspracheverfahrens in der Höhe von Fr. 1'800.-- wurden C._____ auferlegt. Aussergerichtlich wurden keine Entschädigungen zugesprochen (Ziff. 1.2). Zur Baubewilligung (Ziff. 2) wurde festgehalten: Der Gesuchstellerin wird die Bewilligung für das eingangs umschriebene Bauvorhaben unter den nachfolgenden Bedingungen erteilt: (Ziff. 3 Vorbehalt; Ziff. 4 Integrierende Bestandteile; Ziff. 5, S. 8 ff. Auflagen [Ziff. 5.1 Bauten und Anlagen; Ziff. 5.2 Kanalisation und öffentliche Werke]; Ziff. 6, S. 10 f. Hinweise [Ziff. 6.1 Bauten/Anlagen; Ziff. 6.2 Kanalisation/öffentliche Werke]; Ziff. 7 Gebühren; Ziff. 8 Baukontrolle/Meldepflicht; Ziff. 9 [S. 12] Rechtsmittelbelehrung/ Mitteilung).

3. Dagegen erhoben A.B._____ und A._____ (fortan Beschwerdeführer) am 26. August 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem kostenfälligen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Baubescheids Nr. 2021-0451 des B._____ vom 28. Juni 2022. Verfahrensrechtlich wurde noch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, auf dem Baugrundstück befinde sich im südlichen und westlichen Bereich eine rechtskräftig ausgeschiedene mit Hochwald bestockte Waldfläche von 137 m2. Die Beschwerdeführer rügen die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als auch Rechtsverletzungen hinsichtlich des einzuhaltenden Waldabstands von 10 m, des einzuhaltenden seitlichen Grenzabstands von 5 m sowie der einzuhaltenden anrechenbaren Geschossfläche laut kommunalem Baugesetz. Im Einzelnen werden die Verletzung des Waldabstands (Ziff. 2.1-2.4, S. 3 f.) und des Grenzabstands (Ziff. 3.1-3.6, S. 4 f.) sowie die Überschreitung der zulässigen anrechenbaren Geschossfläche (Ziff. 4.1-4.6, S. 5 f.) ausführlich dargelegt und anhand der geltenden Zonen-, Grundriss- und Baupläne einlässlich dokumentiert.

4. Mit Schreiben vom 1. September 2022 teilte die B._____ (Beschwerdegegnerin 1) dem Gericht mit, dass sie auf einen Antrag betreffend aufschiebende Wirkung der Beschwerde verzichte.

5. Mit Schreiben vom 8. September 2022 teilte die Bauherrin (Beschwerdegegnerin 2) dem Gericht mit, dass sie mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung einverstanden sei.

6. Mit prozessleitender Verfügung vom 9. September 2022 teilte der damals zuständige Instruktionsrichter allen involvierten Parteien mit, dass der Beschwerde im Verfahren R 22 66 die aufschiebende Wirkung erteilt werde.

7. Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin 2 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 26. August 2022. Eventualiter sei der Baubescheid 2021-0451 vom 28. Juni 2022 in der Dispositiv Ziff. 5.11 wie folgt zu ergänzen: "Die Brüstungshöhe der Türen und Fenster im Untergeschoss auf der Südseite haben eine Höhe von mindestens 1.50 m ab fertigem Boden zu betragen. Die Türe im UG, die als Eingang zur "Einstellhalle für Motorfahrzeuge" dient, ist opak zu erstellen." Begründend bestritt sie sowohl eine Verletzung des Waldabstands (Ziff. 1, Rz. 8-9 mit farbiger Planskizze auf S. 4) als auch eine Verletzung des Grenzabstands (Ziff. 2, Rz. 10-15 mit Planansichten Süd- und Westfassade auf S. 6 sowie Hauseinteilung mit Planskizze auf S. 7). Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass aufgrund der südlichen Ausrichtung des Hauptgebäudes die Grenzabstände laut Art. 57 BauG eingehalten seien, wonach diese hinten 3 m, seitlich 5 m und vorne 7 m betragen müssten. Dieser Einwand der Beschwerdeführer gehe somit fehl (Rz. 16). Weiter wurde zur Überschreitung der zulässigen anrechenbaren Geschossfläche (Ziff. 3, Rz. 17-20 samt Planansicht der Fensterfronten gegen Westen, Süden und Norden auf S. 10) festgehalten, dass vorliegend eine Ausnützungsziffer von 0.3 gelte und nach Art. 61 lit. d BauG "Einstellräume für Motorfahrzeuge" nicht an die Geschossfläche (GF) laut Art. 59 BauG anrechenbar seien (Rz. 18). Richtig sei, dass die Materialisierung der Türe aus den Baugesuchplänen nicht ohne Weiteres ersichtlich sei. Soweit es das Verwaltungsgericht als notwendig erachte, werde darum ersucht, im Baubescheid 2021-0451 (Dispositiv Ziff. 5.1.1) eine Auflage zu verfügen, wonach die Türe (Eingang zur Einstellhalle für Motorfahrzeuge) opak zu erstellen sei (Rz. 21). Ebenso seien die feuerpolizeilichen Bedenken der Beschwerdeführer haltlos, da nur eine geringfügige Projektänderung eingereicht worden sei, indem der ehemalige Hobbyraum in eine "Einstellhalle für Motorfahrzeuge" geändert worden sei (Rz. 24). Sämtliche Rügen der Beschwerdeführer träfen inhaltlich ins Leere (Rz. 25).

8. In der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin 1 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass ein Abstand von 5.0 Meter einzuhalten sei, da es sich beim besagten Waldstück auf der Parzelle Nr. 4990 um Niederwald handle. Laut Auflageplan Umgebung 1:200 vom 18. November 2021 (PP/Heckenersatz) sei der verlangte Waldabstand eingehalten, und zwar auch an der monierten südwestlichen Gebäudeecke bzw. im südwestlichen Fassadenbereich. Die Qualifikation des besagten Waldstücks als Niederwald gehe auch aus dem Schreiben des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN) vom 22. August 2016 hervor (vgl. zur Definition: BGE 124 II 165 E.11). Laut Art. 64 Abs. 2 BauG sei der vordere Grenzabstand von der Hauptfassade aus zu ermitteln. Die Hauptfassade bestimme sich in erster Linie aufgrund der Lage der Hauptwohnräume und im Zweifel aufgrund der Stellung der Nachbargebäude sowie der topografischen Lage. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer orientierten sich die Haupträume des Bauvorhabens überwiegend nach Süden und nicht nach Westen. Anhand der Auflagepläne lasse sich feststellen, dass die Anordnung der Haupträume vorwiegend nach Süden ausgerichtet sei, so im Erdgeschoss die Räume für das Essen sowie das Wohnen und das Entrée und im Obergeschoss die Räume Galerie, Zimmer/Bad und ein weiteres Zimmer. Die Erschliessungsachse mit den Treppenaufgängen sowie im Erdgeschoss der Abstellraum und die Dusche/WC und im Obergeschoss das Bad und die Ankleide befänden sich tendenziell im nördlichen Gebäudeteil. Die Anordnung der Balkone sei nicht relevant. Es liege daher kein Zweifelsfall für die Bestimmung der Hauptfassade vor, weshalb auf die Berücksichtigung der Hilfskriterien laut Art. 64 Abs. 2 Satz 2 (Stellung der Nachbargebäude und die topografische Lage) nicht näher eingegangen werden müsse. Bei der Westfassade werde der seitliche Grenzabstand bzw. ein minimaler gesetzlicher Waldabstand von 5.0 m eingehalten. Bei der Nordfassade gelte für den Hauptbau der hintere Grenzabstand von 3.0 m. Vorgesehen sei unter Einhaltung des Mehrlängenzuschlags ein Abstand von 3.50 m. Eine Nebenbaute wie z.B. ein Carport sei auf der Nordseite nicht geplant. Bei der Ostfassade stehe das Wohngebäude zulässigerweise direkt auf der Baulinie.

Bei der Südfassade sei der vordere grosse Grenzabstand von 7.0 m zuzüglich Mehrlängenzuschlag von 0.50 m, mithin 7.50 m, einzuhalten. Vorgesehen sei ein Abstand von 9.18 m. Die gesetzlichen Grenzabstände seien mit dem geplanten Bauprojekt somit nicht verletzt. Was die einzuhaltende Ausnützungsziffer (AZ) betreffe, seien grundsätzlich alle Geschossflächen anzurechnen. Folglich gehöre auch ein Raum, der keinem Wohn- oder Arbeitszweck diene, aber ohne weiteres zu einem solchen Zweck verwendet werden könnte, zur Ausnützung. Der Raum im Untergeschoss, der in den Plänen als "Einstellhalle für Motorfahrzeuge" bezeichnet werde, enthalte einzig an der Westfassade kleine Fenster mit einer Brüstungshöhe von 1.50 m. Der besagte Raum sei weder aufgrund seiner Situierung und Ausgestaltung noch aufgrund der reduzierten natürlichen Belichtung geeignet, zum Zweck eines dauernden Aufenthalts zum Wohnen und/oder Arbeiten umgewandelt zu werden. Die Nutzung als Einstellraum erscheine plausibel und es bestehe keine erhöhte Gefahr einer unzulässigen Umnutzung. Das Baugrundstück Nr. 4990 weise eine Grösse bzw. eine anrechenbare Grundstücksfläche (GSF) von 656 m2 auf und befinde sich laut Zonenplan in der W1 mit einer zulässigen AZ von 0.3. Daraus resultiere eine zulässige anrechenbare Geschossfläche (GF) von 196.8 m2. Laut Angaben im Baugesuch bzw. im geänderten Plan vom 4. März 2022 würden 188.82 m2 bzw. 179.76 m2 beansprucht. Die rechnerische Kontrolle durch das Bausekretariat habe eine anrechenbare und unbestritten gebliebene Geschossfläche (GF) von 191.13 m2 ergeben. Damit sei die AZ eingehalten worden.

9. In der Replik vom 10. November 2022 hielten die Beschwerdeführer unverändert an ihrem Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 26. August 2022 fest. Zur Verletzung des Waldabstands wurde festgehalten, dass es sich beim Waldareal, welches an das Baugrundstück angrenze, nicht um Niederwald, sondern um Hochwald handle. Daher müsse das Bauvorhaben zwingend einen Abstand von 10 m zur Waldgrenze einhalten. Die vom ehemaligen Regionalforstingenieur E._____ vorgenommene Einstufung als Niederwald vom 22. August 2016 sei falsch. Der amtierende Regionalforstingenieur F._____ habe den Beschwerdeführern am 12. Oktober 2022 telefonisch die Auskunft erteilt, dass dieser Wald nicht Niederwald sein könne. Dabei habe er Kenntnis von der örtlichen Situation. Die Bäume auf dem Baugrundstück seien nie im Niederwaldbetrieb bewirtschaftet worden. Es seien bloss zwei bis drei hochstämmige Bäume gekappt worden, was jedoch mangels Rückschnitt auf den Stock keinen Niederwaldbetrieb darstelle. Da der heutige Bestand auf dem Baugrundstück und dem restlichen Waldareal die Höhe von 12-15 m zu überschreiten vermöge, bleibe gar kein Raum für eine Einstufung als Niederwald, zumal auch die dominierende Wuchsart im Waldareal hohe Bäume seien. Dies gelte insbesondere für die drei riesigen Rotbuchen und die Ulme auf dem Nachbargrundstück Nr. 4975 sowie die Esche und den auf ca. 7 m gekappten hochstämmigen Baum auf dem Baugrundstück. Zur Verletzung des Grenzabstands wurde betont, dass der Essbereich planwidrig als Esszimmer bzw. Essraum bezeichnet worden sei. Der Essbereich bilde mit der Küche einen Raum, nämlich eine Wohnküche, deren längere Seite des Grundrisses sich nach Westen orientierte. Demgegenüber werde der um die Hälfte kleinere, nach Süden ausgerichtete Wohnraum bei der Bestimmung der Hauptfassade in den Hintergrund gerückt. Im OG befinde sich der mit "Galerie" bezeichnete Wohnraum, welcher sich als Hauptraum ebenfalls nach Westen orientiere. Es seien alle Haupträume des Bauvorhabens, angefangen bei der ausbaubaren "Einstellhalle für Motorfahrzeuge" im UG über die Wohnküche im EG und die "Galerie" im OG bis zum Ausgang in den Garten im UG, den beiden vorgelagerten Balkonen und der begehbaren Dachfläche nach Westen ausgerichtet.

Aufgrund der topografischen Lage und Stellung der Nachbargebäude sei die Westfassade die Hauptfassade, weshalb das Bauvorhaben von der Nordfassade zur Grenze des Grundstücks Nr. 14367 einen seitlichen Grenzabstand von 5 m einhalten müsse. Mit bloss 3.5 m werde der Grenzabstand verletzt. Zur Überschreitung der zulässigen anrechenbaren Geschossfläche hielten die Beschwerdeführer erneut fest, dass der vormals als Hobbyraum geplante Raum im UG allein wegen der neuen Bezeichnung "Einstellhalle für Motorfahrzeuge" nichts daran ändere, dass diese Fläche weiterhin als Wohn- und Arbeitsraum genutzt werden könnte. Die dort geplanten beiden Fenster würden diesen Raum immer noch mit genügend Tageslicht versorgen; und dies unabhängig davon, ob die beantragte Auflage (Dispositiv Ziff. 5.1.1), die Türe im UG opak zu erstellen, hinzugefügt würde. Die Tatsache, dass die Einstellhalle (vorhandene Fläche 32 m2) lediglich für das Unterbringen eines Motorrads (Platzbedarf rund 2.5 m2) benötigt werde, belege mit aller Deutlichkeit die Umnutzungsabsichten der Beschwerdegegnerin 2.

10. Mit Duplik vom 12. Dezember 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 1 unverändert an ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2022 fest. Die angebliche Auskunft des amtierenden Regionalforstingenieurs per Telefon, wonach "dieser Wald nicht Niederwald sein könne", widerspreche dem Schreiben vom 22. August 2016 des früheren (damals zuständigen) Regionalforstingenieurs, welcher sich klipp und klar dahingehend geäussert habe, dass die besagte Waldfläche auf dem Grundstück Nr. 4990 als Niederwald einzustufen sei. Mangels wesentlicher Änderung der Bestockungssituation dränge sich eine Neubeurteilung durch die Forstorgane nicht auf. Zudem hätten beide Beschwerdegegnerinnen seit 2016 entsprechende Dispositionen (wie Erstellen von Bauplänen) getroffen, die nun nicht leicht wieder rückgängig zu machen seien. Es sei daher von Niederwald auszugehen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer seien die Haupträume des Bauprojekts zudem nach Süden und nicht nach Westen ausgerichtet. Die Anordnung des Balkons und des begehbaren Dachs seien nicht relevant für die Bestimmung der Hauptwohnräume, da sich diese im Freien befänden und nicht der hauptsächlichen Wohnnutzung dienten. Was den Einwand der Überschreitung der Ausnützungsziffer angehe, so schwebe den Beschwerdeführern vor, dass aufgrund der Bezeichnung in den Plänen im UG eine Autoeinstellhalle erstellt werden solle, dies jedoch mangels Zufahrt gar nicht möglich sei. Subjektive Gesichtspunkte – wie die Bezeichnung eines Raumes – würden aber ausser Betracht fallen. Ob ein Raum dem dauernden "anrechenbaren" Aufenthalt diene, müsse aufgrund dessen objektiver Eignung und nicht der beabsichtigten Nutzung entschieden werden. Die Nutzung als Einstellraum (wohl kaum für Autos aber sicher für Motorräder) erscheine plausibel und es bestehe keine erhöhte Gefahr einer unzulässigen Umnutzung.

11. In der Duplik vom 19. Dezember 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 2 unverändert an ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 fest. Eventualiter sei im angefochtenen Baubescheid 2021-0451 vom 28. Juni 2022 eine Dispositiv-Ziff. 5.1.11 hinzuzufügen, welche eine Nutzungsbeschränkung mit folgendem Wortlaut vorsehe: "Die Einstellhalle für Motorfahrzeuge darf ausschliesslich als solche sowie als allgemeiner Abstellraum benutzt werden. Jede andere Nutzung ist ohne vorgängige Durchführung eines Baubewilligungsverfahren verboten". Zur vermeintlichen Verletzung des Waldabstands sei gesagt, dass neue Bestockungen ausserhalb der Waldgrenzen nicht als Wald gälten. Vorliegend sei daher nur der Bereich innerhalb der Waldgrenze von Relevanz. Da sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellten, es handle sich beim fraglichen Waldstück um Hochwald (erforderlicher Abstand 10 m) und nicht um Niederwald (Abstand 5 m), habe die Beschwerdegegnerin 2 diese Frage im Rahmen eines (privaten) Gutachtens vom Forstingenieur ETH, G._____, klären lassen. Dieser habe was folgt festgestellt: "Grundsätzlich bildet Niederwald gemäss Richtlinie zur Waldfeststellung des Kantons Graubünden (Stand: September 2014) die Ausnahme. Waldbaulich betrachtet wird für Niederwald ein sogenannter Niederwaldbetrieb durchgeführt. Das heisst die Waldbestockung (bestehend aus Bäumen und Sträucher) wird bewusst tief gehalten, indem Bäume im Zyklus von 10-40 Jahren gefällt werden (Fachbegrifflich: Kurze Umtriebszeit, innerhalb der Forstwirtschaftspraxis für Zyklen bis zu 40 Jahren so bezeichnet resp. betrachtet). Die Baumhöhen bleiben dabei im Vergleich zum Hochwald i.d.R. unter 20 m Höhe (je nach Umtriebszeit und Bewirtschaftungsform üblich sind Höhen von 10 bis 20 m)." Danach wurden die Elemente aufgezählt, die im konkreten Fall für einen Niederwald sprechen würden. Laut Richtlinien müssten dafür alternativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens die Betriebsform (werden die Bäume im Niederwalbetrieb bewirtschaftet); und zweitens, die dominierende Wuchsart. Vorliegend sei der Gutachter zum Schluss gelangt, dass die Betriebsform für Niederwald spreche, da der Baum- und Strauchbestand regelmässig gepflegt und tief gehalten worden sei. Dies zeigten der strauchartige Aspekt mit Stand Dezember 2022 sowie die Luftbildausscheidung von 2010 (sh. Rz. 7, S. 7).

Im Weiteren wurden abermals eine Verletzung des Grenzabstands (Rz. 11-12, S. 9) sowie eine Überschreitung der zulässigen anrechenbaren Geschossfläche einlässlich in Abrede gestellt (Rz. 13-15; mit Planskizze Rz. 16, S. 11). Der Vollständigkeit halber sei noch auf die Praxis verwiesen, dass dem Bürger von der Verwaltung ein Vorschussvertrauen entgegenzubringen sei. Es sei demzufolge von der grundsätzlichen Rechtstreue der Bürger bzw. bauwilligen Beschwerdegegnerin 2 auszugehen.

12. Mit Triplik vom 2. Februar 2023 brachten die Beschwerdeführer nochmals ergänzend vor, die Einstufung als Niederwald sei falsch; vielmehr handle sich klar um Hochwald. Die dominierende Wuchsart im Waldareal seien hohe Bäume. Zudem erfülle der behauptete Niederwald die minimal erforderliche Bestandesgrösse für Niederwald laut Art. 4.5.2 der Richtlinien für die Waldfestellung in dreifacher Hinsicht nicht: Der behauptete Niederwald weise weder die Fläche von mehr als 0.5 ha noch die Bestandestiefe von mehr als 18 m (örtliche Baumlänge Hochwald) und einen zusammenhängenden Niederwaldbestand mit einer Länge von mindestens 60 m auf.

13. Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 teilte die Beschwerdegegnerin 1 dem Gericht mit, dass sie auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Triplik verzichte.

14. Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 teilte die Beschwerdegegnerin 2 dem Gericht ebenfalls mit, dass sie auf die Einreichung einer Quadruplik verzichte.

15. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. April 2024 gab der zuständige Instruktionsrichter beim Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) die Erstellung sowie Zustellung eines Amtsberichts bis zum 31. Mai 2024 in Auftrag: Es wurden darin folgenden Fragen zwecks (fachkundiger) Beantwortung durch das AWN gestellt:

Um was für eine Art von Wald handelt es sich auf den gemäss beiliegendem Diagramm grün umrandeten Bereich auf den Grundstücken Nrn. 2729, 14367, 4990 und 4975? [Waldperimeter grün markiert; Parzelle 4990 rot umrandet]

Welche Dimension hat der innerhalb der festgelegten Waldgrenze liegende Teil des Waldstreifens?

Der damalige Regionalforstingenieur E._____ qualifizierte den massgebenden Wald im Schreiben vom 22. August 2016 (Beilage 1 zur Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022) als Niederwald. Sollte das AWN diese Auffassung nicht teilen: Aus welchen Gründen ist die Auffassung von E._____ nicht zutreffend?

In seinem Gutachten vom 8. Dezember 2022 (Beilage 6 zur Duplik vom 19. Dezember 2022) kommt Dipl. Forstingenieur ETH/SIS G._____ (ebenfalls) zum Ergebnis, dass der massgebliche Wald als Niederwald zu qualifizieren ist. Sollte das AWN diese Auffassung nicht teilen: Aus welchen Gründen ist die Auffassung von G._____ nicht zutreffend?

Auf welche Art der Waldbewirtschaftung des grün markierten Bereichs ist anhand der Aufnahmen aus dem Jahr 2017 und 2020 zu schliessen?

16. Gegen diese prozessleitende Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. August 2023 Prozessbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil R 23 71 vom 23. Januar 2024, mitgeteilt am 30. Januar 2024, wurde die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde, und die angefochtene prozessleitende Verfügung vom 10. August 2023 wurde mit Ergänzungen versehen (vgl. Dispositiv Ziff. 1.1 [Frage 2.2] und Ziff. 1.2 [Frage 2.3], S. 14). Kosten wurden nicht erhoben (Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin wurde für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse mit CHF 1'422.50 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.

17. Mit Amtsbericht vom 1. Mai 2024 beantwortete das AWN die gestellten Fragen:

Zu 1:

Bei der Bestockung in dem betreffenden Bereich handelt es sich u.E. um Hochwald. Begründet wird diese Einschätzung mit der Präsenz von standortgerechten hochwachsenden Baumarten (Esche, Bergahorn, Schwarzerle, Buche, Kirsche), welche gemäss den Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Graubünden (Stand September 2014) aufgrund ihrer zu erwartenden Endhöhe zu den "hohen Bäumen" gezählt werden. Diese Bäume stellen ausschliesslich Kernwüchse (keine Stockausschläge oder Wurzelbruten) dar. Es ist somit davon auszugehen, dass das betreffende Waldareal nicht im Niederwaldbetrieb bewirtschaftet wird resp. wurde.

Noch sichtbare Stöcke sowie ältere Luftaufnahmen belegen, dass die sich aus den genannten Baumarten zusammensetzende Baumschicht in der Vergangenheit dichter und damit dominierend war. Durch die Entnahme von Oberständern (ohne bewusste Förderung von Stockausschlägen) kann u.E. kein Niederwald begründet werden.

Die Einstufung des betreffenden Bestandes als Niederwald ist. u.E. nicht zutreffend.

Zu 2:

Die Wuchshöhe der oberen Baumschicht erreicht aktuell eine Höhe von max. 22 m. An dieser Stelle wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei der Frage, ob es sich um einen Hoch- oder um einen Niederwald handelt, nicht die reale, sondern die zu erwartende Höhe eines Baumes (= Endhöhe) entscheidend ist. Diese beträgt bei den im betreffenden Bereich stockenden Bäumen ca. 30 m (Buche, Esche, Bergahorn, Schwarzerle) resp. ca. 20 m (Kirsche).

Zu 3:

Das Amt für Wald und Naturgefahren Graubünden teilt die im Schreiben vom 22. August 2016 getroffene Einschätzung des damaligen Regionalforstingenieurs E._____ nicht.

Begründung:

Gemäss den Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Graubünden (Stand September 2014) ist für die Zuordnung einer Bestockung zum Niederwald entweder die Betriebsform (Niederwaldbetrieb) oder die zu erwartende Höhe massgebend.

E._____ erwähnt in seiner Stellungnahme weder die Arten der am Standort stockenden Bäume noch die praktizierte forstliche Bewirtschaftungsform.

Aktuelle Bestandeserhebungen zeigen, dass am betreffenden Standort neben diversen Straucharten Eschen, Bergahorn, Schwarzerle, Buchen und Kirschen stocken. Diese Baumarten lassen sich, gemäss den bereits zitierten Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Graubünden, aufgrund ihrer zu erwartenden Endhöhen in die Gruppe der "hohen Bäume" einordnen.

Gemäss Angaben des aktuell zuständigen Regionalforstingenieurs H._____ sowie des zuständigen Revierförsters der B._____ wurde und wird die betreffende Bestockung nicht im Niederwaldbetrieb bewirtschaftet.

Zu 4: Das Amt für Wald und Naturgefahren Graubünden teilt die im Gutachten vom 8. Dezember 2022 formulierte Auffassung des Dipl. Forstingenieur ETH/SIA G._____ nicht.

Begründung:

[sh. zunächst oben/eingangs zu 3/Begründung – identische Formulierung].

Die am Standort stockenden Bäume stellen ausschliesslich Kernwüchse (keine Stockausschläge oder Wurzelbruten) dar. Es ist somit davon auszugehen, dass das betreffende Waldareal nicht im Niederwaldbetrieb bewirtschaftet wird resp. wurde (was durch den aktuell zuständigen Regionalforstingenieur H._____ sowie den zuständigen Revierförster der B._____, I._____, bestätigt wurde).

Noch sichtbare Stöcke sowie ältere Luftaufnahmen belegen, dass die sich aus den genannten Baumarten zusammensetzende Baumschicht in der Vergangenheit dichter und damit dominierend war. Durch die Entnahme von Obstständern (ohne bewusste Förderung von Stockausschlägen) resp. durch eine bewusste Niederhaltung (Kappung) der Bestockung ohne Rücksicht auf den Stock (wie auf Parzelle Nr. 4990 praktiziert) wird u.E. kein Niederwald begründet.

Zu 5:

Aufgrund der Aufnahmen aus dem Jahr 2017 und 2020 ist davon auszugehen, dass aus dem vorhandenen Baumbestand die grösseren Bäume entnommen wurden, so dass heute teilweise der Strauchaspekt dominiert. Diese Art der Waldbewirtschaftung ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer Niederwaldbewirtschaftung, bei der die Bäume bewusst so genutzt werden, dass das Holz aus den Stöcken gefällter Bäume wächst. Ebenso wenig gilt eine Niederhaltung (Kappung) der Bestockung ohne Rücksicht auf den Stock (wie auf Parzelle Nr. 4990 praktiziert) als Niederwaldbetrieb.

18. Mit Schreiben vom 6. Mai 2024 teilte die Beschwerdegegnerin 1 dem Gericht mit, dass sie auf eine Stellungnahme zum Amtsbericht des AWN vom 1. Mai 2024 verzichte.

19. Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 hielten die Beschwerdeführer zum Amtsbericht des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN) vom 1. Mai 2024 was folgt fest:

Das AWN bestätige in Ziff. 1 und 2 des Berichts, dass es sich beim Wald auf den Grundstücken Nrn. 2729, 14367, 4990 und 4975 um Hochwald handle.

Die Auffassung des damaligen Regionalforstingenieurs E._____ in seinem Schreiben vom 22. August 2016 und von Dipl. Forstingenieur ETH/SIA G._____ in seinem Gutachten vom 8. Dezember 2022, wonach es sich beim besagten Wald um Niederwald handle, werde vom AWN in Ziff. 3 und 4 des Amtsberichts nicht geteilt.

In Ziff. 5 des Amtsberichts vom 1. Mai 2024 komme das AWN zum Schluss, dass auch keine Niederwaldbewirtschaftung vorliege.

Damit sei erstellt, dass es sich beim Waldareal, welches an das Baugrundstück angrenze, um Hochwald handle. Deshalb müsse das Bauvorhaben gemäss Art. 29 KWaG einen Abstand von 10 m zur Waldgrenze einhalten.

Weil das geplante Bauvorhaben im Bereich der südwestlichen Gebäudeecke bzw. im südwestlichen Fassadenbereich bis zu 5 m in den gesetzlichen Waldabstand von 10 m hineinrage bzw. den gesetzlichen Waldabstand um bis zu 5 m verletze, sei die Beschwerde vom 26. August 2022 allein aus diesem Grunde antragsgemäss gutzuheissen.

Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 26. August 2022, der Replik vom 10. November 2022 und Triplik vom 2. Februar 2023 verwiesen.

20. Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2024 machte die Beschwerdegegnerin 2 geltend, dass der AWN-Bericht vom 1. Mai 2024 sowohl in fachlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben problematisch sei. Im Zusammenhang mit der Qualifikation der Bestockung auf Parzelle 4490 (recte 4990) sei insbesondere zu beachten, dass hierfür der statische Waldbegriff gelte. Bei der im Zonenplan der Beschwerdegegnerin 1 eingezeichneten Waldlinie handle es sich um eine statische Waldgrenze nach Art. 10 bzw. 13 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG; SR 921.0): Neue Bestockungen ausserhalb dieser Grenze gälten also ex lege nicht als Wald. Daraus folge, dass für die Feststellung der Waldform ausschliesslich die Bestockung innerhalb der Waldfeststellung massgebend sei. Bäume ausserhalb der Waldlinie (Rz. 5, S. 4 – rote Farbmarkierung) seien als nichtexistierend zu betrachten. Erstmals wurde überdies eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend gemacht (Rz. 9 ff.) Die Beschwerdegegnerin 1 verstosse durch ihr Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen (1. Vorbehaltlose Auskunft der Behörde [Rz. 14-15]; 2. Bestimmtheit der Auskunft [Rz. 16-17]; 3. Zuständige Behörde [Rz. 18-19]; 4. Gutgläubigkeit [Rz. 20-21]; 5. Dispositionsbetätigung [Rz. 22-23 inkl. Abbildung 3 "Abparzellierung Parzelle 4990" auf S. 8, Rz. 24-26 inkl. Abbildung 4 "Bebaubare Parzellenfläche Waldabstand 5 m, Ausrichtung nach Süden, aktuelles Projekt" und Abbildung 5 "Bebaubare Parzellenfläche mit Waldabstand 10 m, Ausrichtung nach Westen" beide S. 9]; 6. Keine Veränderung der Rechts- oder Sachlage [Rz. 27-28]; 7. Interessenabwägung [Rz. 30-35 mitsamt Planskizze der Umgebung bezüglich Waldabstand bei Parzellen 2729, 6404, 6630, 6633], S. 11). Zusammenfassend und als Fazit (Rz. 36, S.11-12) wurde resümiert: Der AWN-Bericht vom 1. Mai 2024 erweise sich als unschlüssig, insbesondere werde in keiner Weise dargelegt, welche Bäume für die Beurteilung der Waldform massgebend gewesen seien. Es seien auch Bestockungen berücksichtigt worden, die ausserhalb der Waldfeststellung lägen und somit für die Beurteilung nicht massgebend seien. Das Amt setze sich auch mit der Beurteilung von E._____ gemäss Schreiben vom 22. August 2016 trotz expliziter Fragen nicht auseinander.

Vielmehr werde einfach mitgeteilt, dass die Behörde die damalige Auffassung nicht teile. Diese Änderung führe zu einer Verletzung des Vertrauensschutzes und – da sämtliche Voraussetzungen erfüllt seien – blieben die Behörden an die erteilte Zusicherung gebunden. Der Bauherrin dürften keine Nachteile erwachsen. Daraus folge, dass Parzelle 4990 unter Berücksichtigung von einem Waldabstand von 5 m bebaubar sei. Das Baugesuch sei somit bewilligungsfähig und die dagegen gerichtete Beschwerde sei abzuweisen. Als Beilage wurde noch der Kaufvertrag vom 23. Oktober 2020 zwischen den damaligen Käufern (heute Beschwerdeführer) und den Verkäufern (damals Erbengemeinschaft mit heutiger Beschwerdegegnerin 2; Eigentümerin nach erfolgter Erbteilung) mit zugestellt.

21. Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 äusserten sich die Beschwerdeführer innert gesetzter Frist zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 4. Juni 2024. Sie hielten darin abermals an ihren Ausführungen 'zur Waldform' (II./Ziff. 1-5, S. 1-3) fest und entgegneten zur 'Verletzung des Vertrauensschutzes' (III./Ziff. 1-3.7, S. 3-6). In ihrer Zusammenfassung resümierten sie, dass keine der Voraussetzungen, die einen Vertrauensschutz begründen würden, erfüllt seien. Das AWN sei nicht an die unrichtige Mitteilung des ehemaligen Regionalforstingenieurs E._____ gebunden. Mithin habe die Beschwerdegegnerin 2 keinen Anspruch auf Erteilung einer unrichtigen Auskunft von einer nicht zuständigen Behörde (Ziff. 3.8). Weil der Amtsbericht des AWN vom 1. Mai 2024 nicht zu beanstanden sei und die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vertrauensschutz nicht erfüllt seien, sei vorliegend ein Waldabstand von 10 m einzuhalten. Da dieser vom Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 2 verletzt werde, sei die verwaltungsgerichtliche Beschwerde vom 26. August 2022 antragsgemäss gutzuheissen (IV. Fazit, S. 6).

22. Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 kam die Beschwerdegegnerin 2 (im Vergleich zur Eingabe vom 1. Juli 2024) zu gegenteiligen Schlussfolgerungen betreffend 'Waldform' (I./Ziff. 1-3 mit drei Farbfotos bezüglich 'Aufwuchssituation' 2019/2020/2021) wie auch betreffend 'Vertrauensschutz' (II./Ziff. 4-10 mit Plan Waldabstand 5 m).

23. Unter Inanspruchnahme des 'ewigen Replikrechts' äusserten sich die Beschwerdeführer am 24. Juli 2024 (freiwillig) ebenfalls auch noch zur letzten Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 12. Juli 2024.