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Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung
vom 12.09.2005 (Stand 01.09.2021)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Oktober 20041,
beschliesst:
1 Allgemeines
Art. 1 Geltungsbereich
Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 20022 und regelt die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen.
Es regelt auch die allgemeine Weiterbildung, wobei die Bestimmungen der Teile 4, 5 und 7 für Angebote von privatrechtlichen Trägerschaften nur zur Anwendung gelangen können, wenn diese staatlich gefördert werden.
Art. 2 Einbettung der Berufsbildung und der Weiterbildung
Die Berufsbildung und die Weiterbildung sind wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:
2 Bildungsziele
Art. 3 Allgemeines Bildungsziel
Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens, des Könnens, der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen, der Gemeinschaftsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine sinnvolle Bewältigung und Gestaltung des Lebens.
Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft.
Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin zu bewähren.
Art. 4 Ziele der beruflichen Grundbildung
Die berufliche Grundbildung vermittelt die zur Berufsausübung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine erweiterte Allgemeinbildung. Sie schafft auf dem Weg über die Berufsmaturität die Voraussetzungen für das Studium an einer Fachhochschule.
Die berufliche Grundbildung soll
die Lernenden befähigen, die Aufgaben, die sich ihnen während der Ausbildung und in der späteren beruflichen Tätigkeit stellen, eigenständig zu bewältigen,
die Lernenden darin unterstützen, die sich in Familie, Staat und Gesellschaft stellenden Aufgaben eigenständig und verantwortungsbewusst zu bewältigen und zu gestalten,
das Verantwortungsbewusstsein der Lernenden gegenüber sich selbst, der Mitwelt und der Gesellschaft sowie die Toleranz in einer multikulturellen Gesellschaft fördern,
die Bereitschaft und die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen fördern und entwickeln.
Art. 5 Ziele der höheren Berufsbildung
Die höhere Berufsbildung vermittelt, vertieft und erweitert Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Übernahme von anspruchsvollen Führungs- oder Fachfunktionen.
Art. 6 Ziele der Weiterbildung
Die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung vermitteln, erneuern, vertiefen und erweitern Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Sinn des lebenslangen Lernens zur Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft und zu deren Mitgestaltung notwendig sind.
3 Gliederung der Berufsbildung und der Weiterbildung
Art. 7 Übersicht über die Berufsbildung und die Weiterbildung
Die Berufsbildung und die Weiterbildung gliedern sich wie folgt:
Die Inhalte der Brückenangebote, der Berufslehren, der eidgenössischen Berufs- und der höheren Fachprüfungen, der höheren Fachschulen und der berufsorientierten Weiterbildung richten sich nach dem Bundesrecht.
Die Organisation und die Inhalte der Fachhochschulen sind in der Fachhochschulgesetzgebung geregelt.
Art. 8 Fachmittelschulen
Die Fachmittelschulen im Sinn dieses Gesetzes umfassen
die Handelsmittelschulen und andere Vollzeitschulen nach Bundesrecht und
die nichtgymnasialen Vollzeitschulen der Sekundarstufe II, welche die Anforderungen des Anerkennungsreglementes der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren3 erfüllen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Art. 9 Allgemeine Weiterbildung
Die allgemeine Weiterbildung im Sinn dieses Gesetzes umfasst mit Ausnahme der Weiterbildungsangebote der Hochschulen alle Angebote der Weiterbildung, welche nicht unter die berufsorientierte Weiterbildung nach Bundesrecht fallen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Art. 10 Förderangebote
Die Förderangebote dienen der bestmöglichen Ausbildung der Lernenden der beruflichen Grundbildung, die
zu weitergehenden Leistungen fähig sind oder
dem beruflichen und dem allgemeinbildenden Unterricht nicht zu folgen vermögen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Art. 11 Schulische Dienste
Die folgenden schulischen Dienste stehen den Lernenden der beruflichen Grundbildung bei Bedarf zur Verfügung:
Schulberatung,
Berufs- und Studienberatung.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
4 Lernende
Art. 12 Begriff
Lernende in der beruflichen Grundbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die eine Berufslehre absolvieren oder eine Fachmittelschule besuchen.
Lernende in der höheren Berufsbildung, der berufsorientierten oder der allgemeinen Weiterbildung sind Jugendliche und Erwachsene, die in der Regel freiwillig ein Bildungsangebot einer Bildungsinstitution nutzen.
Art. 13 Zulassung
Zur Berufsfachschule wird zugelassen, wer einen Lehr- oder Ausbildungsvertrag mit einem Lehrbetrieb oder einer anderen Ausbildungsstätte abgeschlossen hat.
Zur Berufsmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt.
Zur Fachmittelschule wird zugelassen, wer die Zulassungsbedingungen erfüllt, sofern die Schule die nötigen Praktikumsplätze nachweisen kann.
Lernende mit schulischen oder sozialen Schwächen und Lernende, die trotz nachgewiesener Bemühungen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, können in ein Brückenangebot aufgenommen werden mit dem Ziel, durch entsprechende Qualifizierung die Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu verbessern.
Der Regierungsrat kann die Zulassungsbedingungen für Brückenangebote lockern, wenn die Lehrstellensituation es erfordert.
Jugendliche und Erwachsene haben im Rahmen der Rechtsordnung freien Zugang zu den Bildungsangeboten der höheren Berufsbildung sowie der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung, wenn sie die Zulassungsbedingungen erfüllen.
Die Trägerschaften regeln die Zulassungsbedingungen für die einzelnen Bildungsangebote im Rahmen der Vorgaben des Bundes.
Art. 14 Ausbildung und Weiterbildung
Die Ausbildung und die Weiterbildung
erfolgen auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und der Berufspraxis, aufbauend auf den Zielen der Volksschule,
orientieren sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und
sind auf die Entwicklung von eigenständigen Persönlichkeiten ausgerichtet.
Lernende haben
an den Bildungsangeboten gemäss den Anforderungen der Bildungsinstitution teilzunehmen,
angemessene Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für die Lerngemeinschaft zu tragen,
sich aktiv für das Erreichen der Bildungsziele einzusetzen.
Art. 15 Beurteilung und Beratung
Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig und nachvollziehbar beurteilt.
Die Trägerschaften regeln im Rahmen der Rechtsordnung die Art der Beurteilungen und deren Folgen für die Lernenden.
Die Lernenden können sich in Bildungs- und Laufbahnfragen persönlich und fachlich beraten lassen.
Der Regierungsrat regelt die kantonalen Informations- und Beratungsangebote in einer Verordnung.
Art. 16 Anrechnung von Lernleistungen
Lernleistungen, welche ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erworben worden sind, werden mit geeigneten Verfahren angerechnet.
Lernende, welche die für einen Abschluss der beruflichen Grundbildung notwendigen Ziele nur zum Teil erreichen, können sich die erbrachten Lernleistungen bestätigen lassen.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Art. 17 Information und Mitsprache
Die Bildungsinstitutionen informieren die Lernenden über schulische und weitere Fragen der Aus- und Weiterbildung und räumen ihnen angemessene Mitspracherechte ein.
Art. 18 Nachholbildung
Für Erwachsene ohne Berufsbildungsabschluss werden Angebote bereitgestellt, die es ihnen ermöglichen, qualifizierende Abschlüsse nachzuholen.
5 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste
Art. 19 Begriffe und beruflicher Auftrag
Lehrpersonen sind alle, die am beruflichen Auftrag mitwirken und somit Aufgaben in den Bereichen Lehren und Lernen, Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution sowie Evaluation und Weiterbildung wahrzunehmen haben.
Fachpersonen der schulischen Dienste sind alle, die im Rahmen der schulischen Dienste am beruflichen Auftrag mit sinngemäss den gleichen Aufgaben wie die Lehrpersonen mitwirken.
Die Lehrpersonen verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufs- und der Weiterbildung befähigen.
Die Fachpersonen der schulischen Dienste verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Berufsauftrages befähigen.
Art. 20 Lehren und Lernen
Die Lehrpersonen gestalten einen fachlich, methodisch und didaktisch fundierten Lehr- und Lernprozess, der den Anforderungen der Berufspraxis und der Bildungsziele entspricht.
Das Unterrichten umfasst die Planung, Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Auswertung des Unterrichts sowie die Leistungsbeurteilung der Lernenden.
Die Lehrpersonen beraten die Lernenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Bildungsfragen und unterstützen sie in ihrer Entwicklung.
Sie begleiten die Lernenden als Einzelpersonen und als Lerngemeinschaften während der Ausbildung.
Sie sind befugt, gegenüber Lernenden im Rahmen der Rechtsordnung disziplinarische Massnahmen zu ergreifen.
Sie geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Lehrfreiheit im Rahmen des Leitbildes und des Leistungsauftrages der Bildungsinstitution, des Lehrplans sowie des ihnen zugewiesenen Tätigkeitsgebietes.
Art. 21 Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution
Die Lehrpersonen wirken bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildungsinstitution mit und beteiligen sich an besonderen Schulaktivitäten.
Sie wirken in den Organen der Bildungsinstitution, denen sie angehören oder in die sie gewählt wurden, mit.
Sie wirken bei der Qualitätssicherung und -entwicklung ihrer Bildungsinstitution mit und übernehmen besondere Aufgaben.
Art. 22 Beurteilung
Die Lehrpersonen werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteilt.
Sie wirken bei der Beurteilung mit.
Art. 23 Evaluation und Weiterbildung
Die Lehrpersonen evaluieren ihre Arbeit an der Bildungsinstitution regelmässig.
Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht und die Pflicht, sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen des beruflichen Auftrags genügen und den Bezug der Lernenden zur beruflichen Praxis gewährleisten können.
Sie können sich in beruflichen Belangen durch Fachleute beraten lassen.
Der Regierungsrat regelt die berufliche Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen in einer Verordnung.
Art. 24 Zusammenarbeit
Die Lehrpersonen arbeiten mit den Lernenden, den anderen Lehrpersonen, der Schulleitung und den Organen der Trägerschaft, in der beruflichen Grundbildung überdies mit den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in den Lehrbetrieben, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle4 und den schulischen Diensten zusammen.
Die Fachpersonen der schulischen Dienste haben sinngemäss dieselben Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit wie die Lehrpersonen.
Art. 24a Verbot der Unterrichtstätigkeit
Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, denen die persönlichen Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berufs- und der Weiterbildung fehlen, wird die Tätigkeit an Schulen im Kanton Luzern verboten.
Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der Schulbehörden oder von Amtes wegen.
6 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
Art. 25 Begriff und beruflicher Auftrag
Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vermitteln in der beruflichen Grundbildung in Lehrbetrieben oder in überbetrieblichen Kursen die berufliche Praxis.
Sie verfügen über die menschlichen Eigenschaften und eine den Anforderungen der Berufsbildung entsprechende Ausbildung, die sie zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Berufsbildung befähigen.
Art. 26 Ausbildung
Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.
Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote in einer Verordnung.
Art. 27 Beratung und Weiterbildung
Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner können sich in ihrer Bildungstätigkeit beraten lassen.
Sie haben sich regelmässig weiterzubilden, damit sie den Anforderungen der berufspraktischen Bildungstätigkeit genügen können.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Art. 28 Zusammenarbeit
Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner arbeiten mit den Lehrpersonen, der Schulleitung, den Organisationen der Arbeitswelt, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Dienststelle und den schulischen Diensten zusammen.
7 Organisation
Art. 29 Aufgaben
Der Kanton nimmt im Rahmen dieses Gesetzes die Verantwortung für die Berufsbildung und die Weiterbildung wahr.
Er ist für die Gestaltung und den Vollzug der Angebote der Berufsbildung gemäss den eidgenössischen Vorgaben verantwortlich.
Er kann öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit der Führung von Bildungsinstitutionen der Berufsbildung beauftragen.
Der Kanton arbeitet beim Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung mit dem Bund, den anderen Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen.
Art. 30 Bildungsinstitutionen
Die Schulen der Berufsbildung und der Weiterbildung bieten als geleitete pädagogische und betriebliche Handlungseinheiten, die im Wesentlichen die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Lernenden und das Betriebspersonal umfassen, eigenständige Aus- und Weiterbildungen an.
Die Lehrbetriebe sind private oder öffentliche Betriebe, welche die Bewilligung haben, Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden.
Die Lehrwerkstätten haben die Bewilligung, Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch auszubilden. Sie können zudem auch die allgemeine und die berufskundliche Bildung vermitteln.
Die Bildungsinstitutionen der beruflichen und der allgemeinen Weiterbildung bieten Kurse und weitere Bildungsangebote von unterschiedlicher Dauer und Ausgestaltung an.
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen der Ausbildungsbewilligung für die berufliche Grundbildung in einer Verordnung.
Art. 31 Überbetriebliche Kurse
Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an. Diese dienen in der beruflichen Grundbildung der Ergänzung der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung.
Der Kanton unterstützt die Organisationen der Arbeitswelt in dieser Aufgabe, indem er die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt.
Fehlen bestimmte Angebote, sorgt der Kanton zusammen mit den Anbietern in beruflicher Praxis für ausreichende Angebote.
Art. 32 Trägerschaften
Das Angebot des Kantons in der Berufsbildung umfasst Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen, höhere Fachschulen sowie die Schulberatung und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.
Der Kanton erbringt das Angebot der beruflichen Grundbildung in der Regel in eigener Trägerschaft; er kann es auch durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte erbringen lassen.
Bildungsinstitutionen, die Vorbereitungskurse für Berufs- und höhere Fachprüfungen anbieten, und höhere Fachschulen werden von privatrechtlichen Dritten und vom Kanton getragen.
Das Angebot der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung wird in erster Linie durch privatrechtliche Trägerschaften erbracht. Der Kanton ergänzt das Angebot durch seine Bildungsinstitutionen subsidiär und sorgt für gute Rahmenbedingungen.
Der Kantonsrat5 beschliesst über die Errichtung und Aufhebung kantonaler Berufsfachschulen, Fachmittelschulen und höherer Fachschulen.
Der Kantonsrat kann sich die Aufhebung von Angeboten zur Genehmigung unterbreiten lassen.
Art. 33 Leistungsaufträge
Leistungsaufträge umschreiben für die Angebote der Berufs- und der Weiterbildung die zu erbringenden Leistungen, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen, die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und die Kontrollrechte des Kantons.
Das Bildungs- und Kulturdepartement legt die Leistungsaufträge im Bereich des kantonalen Angebots der Berufsbildung fest. Diese sind vom Regierungsrat zu genehmigen.
Die zuständige Dienststelle legt im Rahmen der Rechtsordnung die Leistungsaufträge der nichtkantonalen Bildungsinstitutionen sowie weiterer mit Vollzugsaufgaben betrauter Institutionen in Vereinbarungen fest, welche vom Bildungs- und Kulturdepartement zu genehmigen sind.
Art. 34 Schulorganisation
Der Regierungsrat regelt die allgemeine Organisation und die Grundsätze des Schulbetriebs der Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung und der kantonalen höheren Fachschulen in einer Verordnung.
Das Bildungs- und Kulturdepartement legt im Bereich der beruflichen Grundbildung die Schulkreise und die Schulorte nach Anhörung der Betroffenen fest.
Die zuständige Dienststelle kann in begründeten Fällen den Schulbesuch ausserhalb des ordentlichen Schulkreises bewilligen.
Art. 35 Qualifikationsverfahren
Die Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung richten sich nach den Anforderungen des Bundes.
Das Bildungs- und Kulturdepartement ist für die Durchführung der Qualifikationsverfahren verantwortlich.
Der Regierungsrat setzt eine kantonale Prüfungskommission ein, welche die Qualifikationsverfahren überwacht und über das Bestehen der Abschlussprüfungen entscheidet.
Das Nähere wird in einer Verordnung geregelt.
Für die übrigen Bereiche der Berufsbildung regeln die Trägerschaften die Qualifikationsverfahren im Rahmen der Rechtsordnung.
8 Organe
Art. 36 Regierungsrat
Der Regierungsrat
a. erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung erforderlichen Regelungen,
b. strukturiert das Schulsystem gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben und die Ergebnisse der schweizerischen und der regionalen Schulkoordination,
c . …
d . …
Art. 37 Bildungs- und Kulturdepartement
Das Bildungs- und Kulturdepartement
a. ist verantwortlich dafür, dass die Brückenangebote, die Berufsfachschulen, die Berufsmittelschulen, die Fachmittelschulen und die kantonalen höheren Fachschulen ihre Ziele erreichen,
b. ist verantwortlich für die Weiterentwicklung der Berufsbildung,
c . …
d. legt die Rahmenbedingungen für das Bildungscontrolling fest und ordnet aufsichtsrechtliche Massnahmen an,
e . …
f. beantragt dem Regierungsrat geeignete Massnahmen bei Ungleichgewichten auf dem Lehrstellenmarkt,
g . …
h. berät den Regierungsrat in allen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Art. 38 Zuständige Dienststelle
Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle
ist zuständig für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung, welche durch Gesetz oder Verordnung des Bundes oder des Kantons nicht andern Organen übertragen sind,
sorgt für die Erbringung des kantonalen Angebots in der Berufsbildung,
trifft geeignete Massnahmen für die Qualitätssicherung und -entwicklung,
beaufsichtigt die Lehrverhältnisse und die Bildungsinstitutionen der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung,
betreibt ein aktives Lehrstellenmarketing und fördert Lehrbetriebsverbunde sowie andere überbetriebliche Zusammenarbeitsformen,
berät die Lernenden, die Lehrbetriebe, die Bildungsinstitutionen und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen der Berufs- und der Weiterbildung,
arbeitet mit den Bildungsinstitutionen, den Organisationen der Arbeitswelt und den Lehrbetrieben zusammen,
fördert und koordiniert die Weiterbildung in enger Zusammenarbeit mit den Anbieterinnen,
trifft geeignete Massnahmen für die Nachholbildung von Erwachsenen,
sorgt für die ausreichende Information und Beratung der Bevölkerung über das Berufs- und Weiterbildungsangebot im Kanton.
Art. 39 …
Art. 40 Schulleitung
Jede schulische Bildungsinstitution der beruflichen Grundbildung sowie jede weitere vom Kanton geführte Schule hat eine Schulleitung, die für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Bildungsinstitution im Rahmen der Gesetzgebung, des Leitbildes und des Leistungsauftrages verantwortlich ist.
Die Schulleitung
gestaltet und verwaltet die Angebote der Bildungsinstitution und fördert deren Entwicklung,
fördert die Zusammenarbeit und koordiniert die Tätigkeiten in der Bildungsinstitution,
unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lernenden und die Lehrpersonen in schulischen und persönlichen Belangen und Bildungsfragen,
informiert innerhalb der Bildungsinstitution und betreibt Öffentlichkeitsarbeit,
ist verantwortlich für die Qualitätssicherung und -entwicklung in allen Bereichen,
ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen,
…
vertritt die Bildungsinstitution nach aussen,
bildet sich weiter,
…
Die Schulleitung bezieht bei ihrer Aufgabenerfüllung die an der Bildungsinstitution beteiligten Personen, Gremien und Behörden angemessen ein.
Die Schulleitung arbeitet mit den an der Berufsbildung beteiligten Partnern zusammen und berücksichtigt deren Anliegen bei der Ausgestaltung der Bildungsangebote.
Art. 41 …
9 Private Anbieterinnen
Art. 42 Begriff
Private Anbieterinnen sind Bildungsinstitutionen im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung mit einer privaten Trägerschaft.
Art. 43 Grundsätze
Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel private Anbieterinnen unterstützen, sich an privaten Trägerschaften beteiligen oder privaten Anbieterinnen Aufgaben übertragen.
Er kann Abschlüsse von privaten Bildungsinstitutionen anerkennen.
Der Kanton kann privaten Anbieterinnen in diesen Fällen Leistungsaufträge erteilen.
Art. 44 Pflichten
Private Anbieterinnen haben die vom Kanton festgelegten Leistungsaufträge zu erfüllen.
Wurde ein Leistungsauftrag erteilt, kann der Kanton
Bestimmungen dieses Gesetzes als anwendbar erklären,
eine angemessene Vertretung in den Trägerschaftsorganen beanspruchen,
die Trägerschaft zur Beteiligung an der staatlichen Planung und Weiterentwicklung der Berufsbildung oder der Weiterbildung verpflichten.
Art. 45 Aufsicht
Das Bildungs- und Kulturdepartement kann für private Anbieterinnen, die gegen Bestimmungen der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung über die Berufsbildung und die Weiterbildung verstossen, eine Aufsicht anordnen und gegen Missbräuche in der Werbung und bei der Abgabe von Ausweisen und Diplomen einschreiten.
10 Finanzen
Art. 46 Kostentragung
Die Kosten der kantonalen Bildungsinstitutionen trägt der Kanton, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.
Die Kosten der übrigen Bildungsinstitutionen tragen die jeweiligen Träger, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.
Art. 47 Kantonsbeiträge
Bei in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen im Bereich der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung decken die Kantonsbeiträge die nach Abzug der Bundesbeiträge, der zumutbaren Eigenleistungen und weiterer Erträge verbleibenden Kosten. Die Beitragsberechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bundes.
Die Bildungsinstitutionen der allgemeinen Weiterbildung können nach Massgabe der vom Kantonsrat im Voranschlag beschlossenen Kredite finanziell unterstützt werden, namentlich wenn sie Angebote für benachteiligte Zielgruppen oder Regionen bereitstellen, übergreifende Koordinations- und Qualitätsentwicklungsaufgaben wahrnehmen oder besondere Leistungen erbringen, die im Interesse des Kantons liegen.
An weitere Angebote und Einrichtungen der übrigen Bildungsinstitutionen, insbesondere im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung, können Beiträge im Rahmen der verfügbaren Kredite entrichtet werden.
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Art. 48 Schulgelder und Gebühren
Die Lernenden in der beruflichen Grundbildung entrichten Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien.
Die Lernenden in Brückenangeboten und an Fachmittelschulen entrichten Schulgelder sowie Gebühren für persönliche Lehrmittel und Materialien.
Die Lernenden in der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung entrichten Schul- oder Kursgelder und Prüfungsgebühren sowie weitere Gebühren.
In den kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangeboten, Fachmittelschulen und Bildungsinstitutionen der höheren Berufsbildung tragen die Schulgelder und Gebühren zur Deckung der Kosten bei. Sie sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zu den Bildungsinstitutionen nicht beeinträchtigen. In der Weiterbildung sind sie in der Regel kostendeckend.
Die Information und Beratung der Jugendlichen durch die Berufs- und Studienberatung ist unentgeltlich. Für Erwachsene können Gebühren verlangt werden.
Der Regierungsrat und die Trägerschaften erlassen die Gebührentarife in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Art. 49 Beiträge
Der Regierungsrat regelt die Beiträge der Lehrbetriebe und die Beiträge für Lernende aus anderen Kantonen. Er schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge ab.
11 Disziplinar- und Rechtsmittelbestimmungen
Art. 50 Disziplinarbestimmungen
Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinarordnung für die kantonalen oder in kantonalem Auftrag tätigen Brückenangebote, Berufsfachschulen, Berufsmittelschulen, Fachmittelschulen und höheren Fachschulen.
Er kann darin Disziplinarmassnahmen bis zum Ausschluss aus der Schule vorsehen.
Art. 51 Rechtsmittel
Gegen Entscheide im Zusammenhang mit Abschlussprüfungen in der beruflichen Grundbildung kann innert 20 Tagen beim prüfenden Organ schriftlich Einsprache erhoben werden.
Gegen Entscheide von kantonalen sowie in kantonalem Auftrag tätigen Bildungsinstitutionen und deren Organen sowie gegen Einspracheentscheide kann innert 20 Tagen beim Bildungs- und Kulturdepartement schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19726 nicht ausschliesst.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
12 Schlussbestimmungen
Art. 52 Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang7 geändert:
Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 19538,
Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 19999,
Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 199510.
Art. 53 Übergangsbestimmungen
Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie dem Bundesrecht und diesem Gesetz nicht widersprechen.
Die §§ 95 Absatz 4, 139a und 140 des Erziehungsgesetzes vom 28. Oktober 1953 über die Finanzierung der Berufsbildung kommen zur Anwendung, solange die Umstellung auf Pauschalbeiträge nach Artikel 73 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung nicht erfolgt ist.
Die §§ 6 Absatz 1 und 10 Unterabsatz c des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 über die 10. Schuljahre kommen bis zum 31. Juli 2006 zur Anwendung.
Gemeinden, aus denen Lernende eine kantonale oder in kantonalem Auftrag tätige Fachmittelschule besuchen, leisten dem Schulträger für jeden Lernenden und jede Lernende einen Beitrag an die Kosten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags in einer Verordnung und legt im Rahmen der Aufgabenreform zwischen dem Kanton und den Gemeinden den Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmung fest.
Art. 54 Übernahme der städtischen Mittelschulen
Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, die Trägerschaft für die städtischen Mittelschulen (Diplommittelschule und Handelsdiplomschule) zu übernehmen und die entsprechenden Liegenschaften zu erwerben oder für deren Benützung mit der Stadt Luzern Mietverträge abzuschliessen.
Art. 55 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.11
Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.12
Anhänge
Anhang 1 : Ausser Kraft Anhang 2 : Ausser Kraft
K 2005 2243 | G 2006 97