610
Gesetz über den Finanzausgleich
vom 05.03.2002 (Stand 01.01.2020)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. September 20011,
beschliesst:
1 Zweck und Gegenstand
Art. 1 Zweck
Der Finanzausgleich bezweckt
einen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden,
eine Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden,
eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat2 alle sechs Jahre einen Bericht über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs und schlägt allenfalls Massnahmen vor.
Art. 2 Gegenstand
Der Finanzausgleich umfasst
den jährlichen Ressourcenausgleich,
den jährlichen Lastenausgleich durch den Kanton, bestehend aus dem topografischen Lastenausgleich und dem soziodemografischen Lastenausgleich,
die besonderen Beiträge.
...
2 Ressourcenausgleich
Art. 3 Grundsatz
Mit dem Ressourcenausgleich wird den Gemeinden ein Grundbetrag an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln gewährleistet. Dadurch sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung verringert werden.
…
…
Art. 4 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex
Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden werden deren Ressourcenpotenzial und ein Ressourcenindex berechnet.
Für die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Gemeinden werden die folgenden Ertragsquellen berücksichtigt:
die ordentlichen Gemeindesteuern bei mittlerem Steuerfuss, inklusive Nachsteuern und Steuerstrafen,
der Gemeindeanteil an der Personalsteuer,
…
der Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer,
der Gemeindeanteil an der Handänderungssteuer,
der Gemeindeanteil an der Erbschafts- und Schenkungssteuer ohne Nachkommenserbschaftssteuer,
der Gemeindeanteil an der Motorfahrzeugsteuer,
die Konzessionsgebühren,
die positiven Nettovermögenserträge.
Der mittlere Steuerfuss ist das mit der absoluten Steuerkraft der Gemeinden gewogene arithmetische Mittel der Steuerfüsse der Gemeinden, abzüglich allfälliger Steuerrabatte. Die absolute Steuerkraft ist der Ertrag einer Einheit der ordentlichen Gemeindesteuern.
Der Steuerertrag der beschränkt Steuerpflichtigen bei mittlerem Steuerfuss gemäss Absatz 2a wird bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zur Hälfte berücksichtigt.
Die Konzessionsgebühren gemäss Absatz 2h werden bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zur Hälfte berücksichtigt.
Die Nettovermögenserträge gemäss Absatz 2i werden ermittelt, indem vom Finanzertrag der Aufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens und der Finanzaufwand abgezogen werden. Als Finanzertrag gelten Aktivzinsen und andere Erträge aus den Geld- und Kapitalanlagen des Finanz- und Verwaltungsvermögens, inklusive abgelieferter Gewinne der unselbständigen eigenen Anstalten sowie Liegenschaftserträgen des Finanz- und Verwaltungsvermögens. Gewinne aus der Veräusserung von Anlagen des Finanzvermögens werden zur Hälfte berücksichtigt. Diese Zurechnung erfolgt erstmals im Finanzausgleich 2015 mit den Gewinnen aus der Veräusserung von Anlagen des Finanzvermögens aus dem Jahr 2012. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Der Ressourcenindex ergibt sich aus dem Verhältnis des Ressourcenpotenzials pro Kopf der Bevölkerung einer Gemeinde zum kantonalen Mittel.
Art. 5 Mindestausstattung
Den Gemeinden wird eine einheitliche Mindestausstattung garantiert, welche 86,4 Prozent des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin beträgt. Liegt der Ressourcenindex einer Gemeinde unter dieser Grenze, wird die Differenz als Ressourcenausgleich vergütet.
...
Wenn der Steuerfuss einer Gemeinde, die Ressourcenausgleich erhält, in den für die Berechnung massgebenden Jahren mehr als 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss lag, wird der Ressourcenausgleich gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Festlegung der Mindestausstattung.
Art. 6 Finanzierung der Mindestausstattung
53 Prozent der Mindestausstattung gemäss § 5 werden durch den Kanton aufgebracht, 47 Prozent durch den horizontalen Finanzausgleich unter den Gemeinden.
Art. 7 Horizontaler Finanzausgleich
Gemeinden, deren Ressourcenindex mehr als 86,4 Punkte beträgt, bezahlen Beiträge an den Disparitätenabbau (horizontaler Finanzausgleich).
Die Beiträge an den Disparitätenabbau werden von dem Betrag an berechnet, der 86,4 Prozent des mittleren kantonalen Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin übersteigt. Die Beiträge bemessen sich nach einem Grundbeitrag und einem einheitlichen Korrekturfaktor.
Der Grundbeitrag beträgt für die ersten 400 Franken
für das Hauptzentrum 9 Prozent,
für Regionalzentren 14 Prozent,
für die übrigen Gemeinden 17 Prozent.
Für jeden weiteren Franken beträgt der Grundbeitrag für das Hauptzentrum 5,4, für Regionalzentren 8,4 und für die übrigen Gemeinden 10,2 Prozent.
Als Hauptzentrum und als Regionalzentren gelten Gemeinden, die im kantonalen Richtplan so bezeichnet sind.
Der Korrekturfaktor stellt sicher, dass die Abschöpfung insgesamt dem in § 6 festgelegten Anteil entspricht.
Der Beitrag, den eine Gemeinde an den Disparitätenabbau zu bezahlen hat, ist im Maximum begrenzt auf 40 Prozent des Ertrags einer Einheit der Gemeindesteuern in den für die Berechnung des Beitrags massgebenden Jahren.
3 Lastenausgleich
Art. 8 Grundsatz
Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch topografische oder soziodemografische Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.
Art. 9 Topografischer Lastenausgleich
Der topografische Lastenausgleich hat zum Ziel, die Zusatzkosten zu vermindern, die einer Gemeinde durch spezielle topografische Verhältnisse entstehen.
Der topografische Lastenausgleich bemisst sich insbesondere anhand der Faktoren
Fläche der landwirtschaftlichen Erschwerniszonen,
Länge der Gemeindestrassen 1. Klasse sowie der Güterstrassen 1. und 2. Klasse,
…
Der Regierungsrat berechnet aufgrund der Faktoren gemäss Absatz 2 für jede Gemeinde den Belastungswert. Er kann die einzelnen Faktoren gewichten und die gemäss § 11 dieses Gesetzes für den topografischen Lastenausgleich zur Verfügung gestellten Mittel auf jene Gemeinden verteilen, deren Wert eine von ihm bestimmte Grenze überschreitet.
Art. 10 Soziodemografischer Lastenausgleich
Der soziodemografische Lastenausgleich hat zum Ziel, die Zusatzkosten zu vermindern, die einer Gemeinde durch spezielle soziodemografische Verhältnisse oder Infrastrukturbedürfnisse entstehen.
Der soziodemografische Lastenausgleich umfasst
einen Ausgleich für höhere Bildungslasten,
einen Ausgleich für höhere Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung,
einen Ausgleich für höhere Lasten aus der Infrastruktur.
Der soziodemografische Lastenausgleich bemisst sich insbesondere anhand der Faktoren
Anteil der Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schulpflicht an der Wohnbevölkerung,
Anteil der Wohnbevölkerung, die das 80. Altersjahr überschritten hat,
Anteil der Wohnbevölkerung, die durch Sozialhilfe unterstützt wird und das 65. Altersjahr noch nicht erreicht hat,
Verhältnis der Beschäftigten im 2. und 3. Wirtschaftssektor zur Wohnbevölkerung (Arbeitsplatzdichte),
Anteil der Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen (Bebauungsdichte),
…
Der soziodemografische Lastenausgleich wird für jeden Bereich gemäss Absatz 2 separat errechnet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Art. 11 Finanzierung des Lastenausgleichs
Die Mittel für den topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich werden durch den Kanton aufgebracht. Sie betragen 50 bis 100 Prozent der Mittel für die Mindestausstattung gemäss § 5. Der Regierungsrat legt jährlich den genauen Betrag fest. Gegenüber dem Vorjahr dürfen diese Mittel real nicht gesenkt werden.
Der Regierungsrat verteilt diese Mittel auf den topografischen Lastenausgleich einerseits und den soziodemografischen Lastenausgleich sowie dessen Bereiche gemäss § 10 Absatz 2 anderseits. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ergebnisse von Kostenrechnungen, die Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Regionen durch Immissionen oder andere indirekte Kosten und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen.
4 Besondere Beiträge
4.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 12 Beitragsarten und Verfahren
Die besonderen Beiträge nach diesem Gesetz umfassen
Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden,
Beiträge an Gemeindefusionen, bestehend aus einem Pro-Kopf-Beitrag und einem Zusatzbeitrag,
Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Beitragszusprechung, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält.
Art. 12a Fonds
Der Kanton unterhält für die besonderen Beiträge an Gemeinden einen Fonds.
Über Einlagen in den Fonds beschliesst der Kantonsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit.
Der Regierungsrat verfügt in eigener abschliessender Kompetenz über den Fonds.
4.2 Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden
Art. 13 ...
Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Sonderbeitrag zusprechen:
für gezielte Entschuldungsmassnahmen,
wenn die Gemeinde unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist,
für Sondermassnahmen.
Eine finanzielle Notlage besteht, wenn es der Gemeinde nicht mehr möglich ist, die ordentlichen Gemeindeaufgaben mit einem tragbaren Steuerfuss zu erfüllen.
Die Höhe des Sonderbeitrags richtet sich nach den besonderen Umständen, namentlich nach der finanziellen Lage und der zu erwartenden Entwicklung der gesuchstellenden Gemeinde.
Ein Rechtsanspruch auf Sonderbeiträge besteht nicht. Sonderbeiträge sind mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden.
4.3 Beiträge an Gemeindefusionen
Art. 13a Zweck
Mit Beiträgen an Gemeindefusionen sollen die finanziellen Unterschiede zwischen den beteiligten Gemeinden ausgeglichen sowie fusionsbedingte Mehrkosten mitfinanziert werden. Insbesondere dienen die Beiträge der Angleichung der Steuerfüsse der beteiligten Gemeinden.
Art. 13b Form und Auszahlung
Der Kanton entrichtet die Beiträge an Gemeindefusionen in der Form von Pro-Kopf-Beiträgen. Der Regierungsrat kann für die fusionierte Gemeinde darüber hinaus im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Zusatzbeitrag sprechen.
Die Beiträge können einmalig oder verteilt über maximal vier Jahre ausbezahlt werden.
Die Gesuche um Ausrichtung des Pro-Kopf-Beitrags und um Zusprechung eines Zusatzbeitrags sind von den beteiligten Gemeinden gemeinsam und gleichzeitig zu stellen.
Art. 13c Pro-Kopf-Beitrag
Mit Inkrafttreten der Fusion hat die neue Gemeinde Anspruch auf einen Pro-Kopf-Beitrag. Massgebend ist dabei die mittlere Wohnbevölkerung der kleineren Gemeinde beziehungsweise aller beteiligten Gemeinden mit Ausnahme der grössten im zweiten Jahr vor dem Zusammenschluss.
Der Beitrag beträgt pro Kopf und Gemeinde
für die ersten 300 Einwohner 3000 Franken
für die nächsten 700 Einwohner 1200 Franken
für die nächsten 1000 Einwohner 1000 Franken
für die nächsten 3000 Einwohner 800 Franken
für die nächsten 5000 Einwohner 600 Franken
ab dem 10'001. Einwohner 100 Franken
Bei aufeinanderfolgenden Zusammenschlüssen wird die Wohnbevölkerung, für die bei einem früheren Zusammenschluss bereits Pro-Kopf-Beiträge ausgerichtet wurden, bei der Berechnung des neuen Pro-Kopf-Beitrags nicht berücksichtigt.
Art. 13d Zusatzbeitrag
Bei der Bemessung des Zusatzbeitrags sind insbesondere folgende Kriterien angemessen zu berücksichtigen:
Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons,
Schulden- und Lastensituation der beteiligten Gemeinden, insbesondere auch bereits ausgerichtete Sonderbeiträge,
Finanzkraft der fusionierten Gemeinde,
Steuerfüsse der beteiligten Gemeinden,
direkte Folgekosten der Fusion.
Der Zusatzbeitrag beträgt höchstens die Hälfte des massgebenden Pro-Kopf-Beitrags. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Der Regierungsrat kann den Zusatzbeitrag angemessen erhöhen, wenn dessen Begrenzung gemäss Absatz 2 eine Fusion unverhältnismässig erschwert, weil sich eine der beteiligten Gemeinden in einer finanziellen Notlage gemäss § 13 Absatz 2 dieses Gesetzes befindet und nur durch eine Fusion wirksam und nachhaltig saniert werden kann.
4.4 Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden
Art. 13e Beitragsberechtigte Projekte
Der Kanton fördert Projekte, die im Interesse mehrerer Gemeinden liegen und der Zusammenarbeit von Gemeinden dienen.
Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Gemeinden oder regionalen Entwicklungsträgern im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge zusprechen, insbesondere für die Planung und Umsetzung von Organisationsprojekten zur Vereinfachung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Art. 13f Bemessung der Beiträge
Bei der Bemessung der Beiträge sind folgende Kriterien angemessen zu berücksichtigen:
Innovationsgehalt des Projekts,
Anzahl der beteiligten Gemeinden und deren Bevölkerungsgrösse,
Übertragbarkeit der erarbeiteten Resultate auf andere Gemeinden,
Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons,
Finanzkraft der Gemeinden,
raumplanerischer Nutzen,
demokratische Mitwirkung,
Erfolgsaussichten des Projekts.
Es werden maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten vergütet. Der Regierungsrat bestimmt die anrechenbaren Projektkosten.
5 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden
Art. 14 Mitwirkung der Gemeinden
Die Gemeinden wirken bei der Planung und Grundlagenerarbeitung nach diesem Gesetz mit, insbesondere in jenen Angelegenheiten, welche dieses Gesetz in die Kompetenz des Regierungsrates legt.
Art. 15 Interessenwahrung der Gemeinden
Die allgemeinen Interessen der Gemeinden werden vom Verband Luzerner Gemeinden wahrgenommen.
6 Festsetzung der jährlichen Finanzausgleichsleistungen
Art. 16 Berechnungsgrundlagen
Die Finanzausgleichsleistungen werden aufgrund der neusten amtlichen statistischen Grundlagen errechnet, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfügbar sind.
Als Ressourcenpotenzial gemäss § 4 Absatz 2 gilt der Durchschnitt der Werte des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr.
Der Regierungsrat kann bei den verwendeten Faktoren des Lastenausgleichs den Durchschnittswert über mehrere Jahre in die Berechnung einfliessen lassen.
Bezugsjahr ist jenes Jahr, in dem die Finanzausgleichsbeiträge bezahlt und verbucht werden.
Art. 17 Festsetzung, Auszahlung und Inkasso der Beiträge
Das zuständige Departement setzt den Gemeinden bis 30. Juni des dem Bezugsjahr vorangehenden Jahres mit Verfügung fest:
die Finanzausgleichsbeiträge im Sinn der §§ 5 und 9–11,
die Beiträge an den horizontalen Finanzausgleich im Sinn von § 7.
Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden bis 30. April des Bezugsjahres ausbezahlt.
Das Inkasso der von den Gemeinden zu leistenden Beiträge an den horizontalen Finanzausgleich erfolgt per 30. April des Bezugsjahres.
Art. 17a Nachträgliche Korrektur
Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Finanzausgleichsleistungen nachträglich, wenn der Fehler
auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten beruht,
Werte der Bemessungsjahre für laufende oder künftige Bezugsjahre betrifft und
für eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
7 Rechtsmittel
Art. 18 Rechtsmittel
Die Verfügungen und Beschwerdeentscheide des zuständigen Departementes können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
Gegen Entscheide des Regierungsrates über die Zusprechung von Sonderbeiträgen, Zusatzbeiträgen und Beiträgen für die Zusammenarbeit von Gemeinden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen.
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19 Aufhebung eines Erlasses
Das Gesetz über den direkten Finanzausgleich vom 22. Juni 19873 wird aufgehoben.
Art. 20 Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang4 geändert:
Gemeindegesetz vom 9. Oktober 19625,
Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 19536,
Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 19997,
Steuergesetz vom 22. November 19998,
Gesetz über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 19839,
Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom 21. Mai 199610,
Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Januar 199511,
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. September 199212,
Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 27. Oktober 198713,
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 7. September 199214,
Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198915,
Heimfinanzierungsgesetz vom 16. September 198616.
Art. 20a Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2019
Die Berechnung des Ressourcenpotenzials gemäss den Kontenrahmen nach § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) vom 20. Juni 201617 erfolgt für die Testgemeinden gemäss § 71 FHGG ab dem Rechnungsjahr 2018, für die übrigen Gemeinden ab dem Rechnungsjahr 2019.
Der nächste Bericht über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs gemäss § 1 Absatz 2 ist zusammen mit dem Wirkungsbericht zur Aufgaben- und Finanzreform 18 zu erstellen. Der Regierungsrat unterbreitet ihn dem Kantonsrat spätestens im Jahr 2024.
Art. 20b Aussetzung Vorgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs
Das Verbot, die Mittel des Lastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr real zu senken, wird für das Bezugsjahr 2020 ausgesetzt.
Art. 20c Härteausgleich zur Aufgaben- und Finanzreform 18
Die Gemeinden gleichen die finanziellen Auswirkungen gemäss der Globalbilanz 3 der Aufgaben- und Finanzreform 18 untereinander während sechs Jahren wie folgt aus:
Gemeinden, die eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, wird der darüber hinausgehende Betrag jährlich vergütet (Härteausgleich),
Gemeinden, die eine Entlastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, bezahlen jährliche Beiträge an die Finanzierung des Härteausgleichs.
Das Total der Beiträge der Gemeinden an die Finanzierung des Härteausgleichs errechnet sich aus der Summe der Belastungen von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin gemäss der Globalbilanz 3. Der Anteil der einzelnen Gemeinde bestimmt sich nach ihrer der Globalbilanz 3 zugrundeliegenden Einwohnerzahl. Die Beiträge bleiben während sechs Jahren unverändert.
Das Inkasso und die Vergütung der Beiträge erfolgen mit der jährlichen Finanzausgleichsleistung, erstmals für das Bezugsjahr 2020.
Art. 21 …
Art. 22 …
Art. 23 Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen
Den Gemeinden, die fusionieren, wird während einer befristeten Zeit der finanzielle Besitzstand für Leistungen dieses Gesetzes garantiert.
Die finanzielle Besitzstandwahrung wird den fusionierenden Gemeinden während sechs Jahren voll garantiert. Im siebten Jahr beträgt die Zahlung 50 Prozent des vollen Besitzstandbetrages. Ab dem achten Jahr entfällt die Besitzstandzahlung.
Gemeinden, die bis und mit dem 1. Januar 2016 fusionieren, wird die volle Besitzstandwahrung wie folgt gewährt:
bei Fusionen bis zum 1. Januar 2013: nach bisherigem Recht,
bei Fusionen ab 2. Januar 2013 bis 1. Januar 2014 während neun Jahren,
bei Fusionen ab 2. Januar 2014 bis 1. Januar 2015 während acht Jahren,
bei Fusionen ab 2. Januar 2015 bis 1. Januar 2016 während sieben Jahren.
Nach Ablauf der Frist mit voller Besitzstandwahrung werden den Gemeinden gemäss den Unterabsätzen b–d im Folgejahr 50 Prozent des vollen Besitzstandbetrages ausbezahlt.
Die Zuschüsse zur Wahrung des finanziellen Besitzstandes werden anhand einer Bilanz der finanziellen Leistungen mit und ohne Fusion errechnet. Dabei werden insbesondere die Leistungen nach den §§ 5, 9 und 10 dieses Gesetzes berücksichtigt. Die finanzielle Besitzstandwahrung kommt nur dann zur Anwendung, wenn sie per Saldo aller Besitzstände zugunsten der fusionierten Gemeinde ausfällt.
Umfang und Dauer der Besitzstandwahrung werden für jede Fusion separat und jeweils gemäss den zum Zeitpunkt der Fusion geltenden Bestimmungen garantiert. Fusionieren Gemeinden auf den gleichen Zeitpunkt, in dem ein Methodenwechsel im Finanzausgleich in Kraft tritt, wird ihnen der Besitzstand nach altem Recht garantiert.
Der Regierungsrat regelt das Nähere.
Art. 23a …
Art. 24 …
Art. 25 …
Art. 26 …
Art. 27 Inkrafttreten
Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.18
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.19
K 2002 549 | G 2002 257