Kantonale Tierschutzverordnung

Das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG)³ und die eidgenössische Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)⁴ werden durch folgende Organe vollzogen:

1. das Gesundheits- und Sozialdepartement,

2. das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement,

3. den Veterinärdienst⁵,

4. die Dienststelle Landwirtschaft und Wald,

5. die Kommission für Tierversuche,

6. die Gemeindebehörden.

Das Gesundheits- und Sozialdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes aus, soweit nicht das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig ist.

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes bei der Ausbildung von Jagdhunden aus.

Der Veterinärdienst führt die kantonale Fachstelle im Sinn von Artikel 33 TSchG. Er vollzieht das eidgenössische Tierschutzgesetz, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Der Veterinärdienst kann die Bewilligung für die Haltung von Wildtieren (Art. 7 Abs. 3 TSchG, Art. 92 TSchV) oder von gefährlichen Tieren mit Sicherheitsauflagen verbinden oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verbieten (Art. 23 Abs. 1 TSchG).

Bei schwerwiegenden Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung kann der Veterinärdienst nach Bedarf weitere kantonale Behörden beiziehen oder an kommunale Behörden gelangen. Er sorgt für ein koordiniertes Vorgehen.

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist kantonale Behörde für die Bewilligung der Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden (Art. 75 TSchV).

Die Kommission für Tierversuche besteht aus drei bis fünf vom Regierungsrat gewählten fachkundigen Mitgliedern. Der Regierungsrat kann die Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche der Kommission eines anderen Kantons übertragen.

Die Kommission

1. prüft die Bewilligungsgesuche und stellt Antrag an die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (Art. 34 Abs. 2 TSchG),

2. wirkt mit bei der Kontrolle der Versuchstierhaltung und der Durchführung der Tierversuche (Art. 34 Abs. 2 TSchG),

3. berät den Veterinärdienst in den mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen.

Die Mitglieder der Kommission sind gegenüber Dritten über Angelegenheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zur Mithilfe beim Vollzug des Tierschutzgesetzes verpflichtet. Sie sind gehalten, dem Veterinärdienst Sachverhalte zu melden, die den Tierschutz betreffen.

Die Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass Neu- und Umbauten von Tiergehegen und Ställen den Mindestanforderungen des Bundes entsprechen (Art. 10 Abs. 1 TSchV); vorbehalten bleiben die erforderlichen gesetzlichen Spezialbewilligungen. Sie können Pläne für Neu- und Umbauten zur Vorprüfung und Begutachtung dem Veterinärdienst zustellen.

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald, die landwirtschaftlichen Schulen und die landwirtschaftlichen Betriebsberaterinnen und -berater arbeiten in Belangen des Tierschutzes mit dem Veterinärdienst zusammen. Der Veterinärdienst meldet der Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Bewilligungen für Wildtierhaltungen.

Wer mehr als fünf Pferde hält, hat dies der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zu melden. Diese informiert den Veterinärdienst (Art. 62 TSchV).

Wer Hausgeflügel hält, hat dem Veterinärdienst zu melden, wenn bei Auftreten von Kannibalismus die Beleuchtungsstärke vorübergehend unter 5 Lux gesenkt oder auf Tageslicht verzichtet wird (Art. 67 Abs. 3 TSchV).

Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat spätestens 14 Tage vor der Durchführung zu melden:

1. dem Veterinärdienst sportliche Wettkämpfe mit Tieren (Art. 16 Abs. 3 TSchV),

2. der Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Abrichten und Prüfen von Bodenhunden an Kunstbauen (Art. 75 Abs. 3 TSchV).

Die Meldung von Vorfällen mit Hunden (Art. 78 TSchV) richtet sich nach § 7a Absatz 3 der Verordnung über das Halten von Hunden vom 10. Dezember 1973⁶.

Wer Wildtiere hält, hat wesentliche Änderungen an Bauten zur Haltung von Wildtieren und im Tierbestand im Voraus dem Veterinärdienst zu melden (Art. 93 TSchV).

Wer ein Tierheim betreibt, gewerbsmässig Tierbetreuungsdienste anbietet, gewerbsmässig Heimtiere oder Nutzhunde züchtet oder hält oder gewerbsmässig Wildtiere züchtet, für deren Haltung keine Bewilligung erforderlich ist, hat dies dem Veterinärdienst zu melden (Art. 101 TschV).

Wer eine Bewilligung zum Handel und zur Werbung mit Tieren hat, hat wesentliche Änderungen betreffend die Zahl oder Art der Tiere, die Art ihres Einsatzes, die Räume, Gehege oder Einrichtungen für die Tiere oder die Voraussetzungen betreffend Tierpflege dem Veterinärdienst im Voraus zu melden (Art. 107 TSchV).

Der Leiter oder die Leiterin einer Versuchstierhaltung hat Linien oder Stämme mit belasteten Mutanten nach Artikel 126 TSchV und die Gesamtzahl der gezüchteten und erzeugten Tiere dem Veterinärdienst über das elektronische Informationssystem «E-Tierversuche» zu melden (Art. 145 Abs. 1 TSchV).

Der Bereichsleiter oder die Bereichsleiterin hat den Abschluss des Versuchs oder der Versuchsreihe sowie Zwischenberichte dem Veterinärdienst über «E-Tierversuche» zu melden beziehungsweise zu übermitteln (Art. 145 Abs. 2 TSchV).

Die Staatsanwaltschaft und die kantonalen Gerichte melden dem Veterinärdienst Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse betreffend Widerhandlungen gegen das eidgenössische Tierschutzrecht.

Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist auf Verlangen

1. Auskunft zu erteilen,

2. Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren zu gewähren,

3. Einsicht in die nach der Tierschutzgesetzgebung zu führenden Unterlagen zu gewähren,

4. das Untersuchen von Tieren zu gestatten.

Wer die Mitwirkung gemäss Absatz 1 verweigert, wird mit Busse bestraft.

Die Aufsichts- und Vollzugsorgane können polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Vollzugsorgane erheben für Bewilligungen und Verfügungen Gebühren von 100 bis 5000 Franken (Art. 219 Unterabs. a TSchV).

Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, werden dem Aufwand entsprechende Gebühren von 50 bis 500 Franken und die Auslagen erhoben.

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand verursachen, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht, richten sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung⁷.

Die Kantonale Tierschutzverordnung vom 9. Juli 1984⁸ wird aufgehoben.

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.