892b
Kantonale Asylverordnung
vom 24.11.2015 (Stand 01.01.2026)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,
gestützt auf die Artikel 27, 28 und 80–87 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981, die Artikel 85 und 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 20052 sowie auf die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20153,
auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Sozialhilfe und der Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich.
Art. 2 Zuständige Dienststelle
Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Verordnung ist die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.
2 Begriffe
Art. 3 Personen aus dem Asylbereich
Asylsuchende sind Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, im Asylverfahren stehen und sich gemäss Artikel 42 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 19984 bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen.
Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind Personen, denen gemäss Artikel 4 AsylG in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind Personen, bei denen der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren nicht aufgehoben hat und die eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons erhalten haben (Art. 74 Abs. 2 AsylG).
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sind Personen,
auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde und
die aus der Schweiz weggewiesen wurden und
bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 44 AsylG in Verbindung mit Artikel 83 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 20055 eine vorläufige Aufnahme verfügt hat.
Anerkannte Flüchtlinge sind Personen, die nach Artikel 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft besitzen und
denen Asyl gewährt worden ist (Art. 49 AsylG) oder
deren Asylgesuch infolge eines Asylausschlussgrundes (Art. 53 f. AsylG) abgelehnt wurde und die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 44 AsylG in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 8 AIG jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt hat.
…
Art. 4 Unterkünfte
Unterkünfte sind Einrichtungen, in denen die zuständige Behörde aufgrund ihrer Unterstützungspflicht Personen aus dem Asylbereich unterbringt. Es wird unterschieden zwischen betreuten Kollektivunterkünften und individuellen Unterkünften.
Vor der Inbetriebnahme neuer Kollektivunterkünfte durch den Kanton ist die Standortgemeinde in geeigneter Weise anzuhören.
Die zuständige Behörde kann zur Wahrung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften verpflichtende Weisungen und namentlich Hausordnungen erlassen.
3 Sozialhilfe
3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
3.1.1 Allgemeines
Art. 5
Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, an Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Dritten oder den Gemeinden übertragen, berät die zuständige Dienststelle diese Dritten oder die Gemeinden bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
Die beauftragten Dritten oder die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Dienststelle alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfüllung des Auftrags zu kontrollieren.
3.1.2 Persönliche Sozialhilfe
Art. 6
Ziel der persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist es, die Selbständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit ins Heimatland zu erhalten. Sie umfasst namentlich die persönliche Information, Beratung und Betreuung sowie Hilfeleistungen in Bezug auf Beschäftigungsprogramme, die gemeinnützig sind oder innerhalb der Asylstruktur angeboten werden.
Ziel der persönlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist es, die Selbständigkeit sowie die sprachliche, soziale und berufliche Integration zu fördern.
3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe
Art. 7 Grundbedarf für den Lebensunterhalt
Die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt bemisst sich nach der Haushaltsgrösse der Unterstützungseinheit oder der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft.
Ansätze bei Unterbringung in Kollektivunterkünften:
Haushaltgrösse | Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag |
|---|---|
1 Person | Fr. 12.90 |
2 Personen | Fr. 12.35 |
3 Personen | Fr. 11.85 |
4 Personen | Fr. 11.60 |
5 Personen | Fr. 11.35 |
6 Personen | Fr. 10.50 |
7 Personen | Fr. 10.45 |
8 Personen | Fr. 10.40 |
9 Personen | Fr. 10.35 |
für jede weitere Person | Fr. 10.30 |
Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen für die Verpflegung, die persönliche Pflege, die Nachrichtenübermittlung und das Internet, die Bildung, die Freizeit, die persönlichen Auslagen sowie die Verkehrsauslagen für den örtlichen Nahverkehr. In diesen Ansätzen nicht enthalten sind insbesondere Kosten für die Bekleidung, die allgemeine Haushaltsführung und die Wohnnebenkosten einschliesslich des Energieverbrauchs. Für diese Aufwandpositionen werden in der Regel Gutscheine abgegeben oder Sachleistungen erbracht.
Ansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung in individuellen Unterkünften:
Haushaltgrösse | Betrag pro Person und Tag |
|---|---|
1 Person | Fr.15.25 |
2 Personen | Fr. 13.60 |
3 Personen | Fr. 12.60 |
4 Personen | Fr. 12.00 |
5 Personen | Fr. 11.65 |
6 Personen | Fr. 11.35 |
7 Personen | Fr. 11.10 |
8 Personen | Fr. 10.95 |
9 Personen | Fr. 10.80 |
für jede weitere Person | Fr. 10.30 |
Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen für die Verpflegung, die Bekleidung, die allgemeine Haushaltsführung, die persönliche Pflege, die Nachrichtenübermittlung und das Internet, die Bildung, die Freizeit, die persönlichen Auslagen sowie die Verkehrsauslagen für den örtlichen Nahverkehr. In diesen Ansätzen nicht enthalten sind insbesondere Kosten für die Abgabe für Radio und Fernsehen und die Wohnnebenkosten einschliesslich des Energieverbrauchs.
Ansätze für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in individuellen Unterkünften:
Haushaltsgrösse | Betrag pro Person und Tag |
|---|---|
1 Person | Fr. 23.05 |
2 Personen | Fr. 18.80 |
3 Personen | Fr. 16.20 |
4 Personen | Fr. 14.65 |
5 Personen | Fr. 13.75 |
6 Personen | Fr. 12.90 |
7 Personen | Fr. 12.25 |
8 Personen | Fr. 11.80 |
9 Personen | Fr. 11.50 |
für jede weitere Person | Fr. 10.30 |
Diese Ansätze decken pauschal alle Aufwendungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt. Für dessen Zusammensetzung sind die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wegleitend.
Art. 8 Wohnkosten
Die zur Verfügung gestellten Unterkünfte und deren Einrichtungen gelten als Sachleistung.
Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, soweit sie im ortsüblichen Rahmen liegen.
Art. 9 Medizinische Grundversorgung
Die zuständige Behörde stellt die Versicherung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 19946 sicher.
Art. 10 …
Art. 11 Motivations- und Integrationszulage; Einkommensfreibetrag
Nicht erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung kann eine Motivationszulage von höchstens 200 Franken pro Monat gewährt werden insbesondere für die Teilnahme an
gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen,
Beschäftigungsprogrammen, die innerhalb der Asylstruktur angeboten werden,
Arbeitsintegrationsprogrammen,
Massnahmen zur beruflichen Qualifikation, namentlich an Brückenangeboten, Qualifizierungskursen, Praktika und Berufslehren,
Freiwilligenarbeit.
Die Höhe der Motivationszulage richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für den Erstintegrationsprozess.
Die Integrationszulage für nicht erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer richtet sich nach § 10 der Sozialhilfeverordnung7.
Der Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer richtet sich nach § 11 der Sozialhilfeverordnung8.
Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge, Motivations- und Integrationszulagen pro Unterstützungseinheit richtet sich nach § 12 der Sozialhilfeverordnung9.
Art. 12 Situationsbedingte Leistungen
Auf Gesuch hin werden situationsbedingte Kosten übernommen, wenn sie begründet und belegt sind sowie in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen.
…
…
…
…
…
Art. 13 Einschränkung der Sozialhilfeleistungen
Für die Ablehnung, die Kürzung oder den Entzug von Sozialhilfeleistungen gilt Artikel 83 Absatz 1 AsylG. Soweit diese Bestimmung keine Regelung enthält, ist § 14 der Sozialhilfeverordnung vom 24. November 201510 sinngemäss anwendbar.
Art. 14 Kostenersatzpflicht des Kantons
Die Gemeinde gewährt Sozialhilfe für sämtliche Personen einer Unterstützungseinheit, sobald sich eine Person dieser Unterstützungseinheit nicht oder nicht mehr in der Zuständigkeit des Kantons befindet. Der Kanton ersetzt der Gemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich in seiner Zuständigkeit befinden. Kosten und Einnahmen, die sich nicht auf die persönlichen Bedürfnisse einer bestimmten Person beziehen, werden anteilsmässig auf die Personen der Unterstützungseinheit aufgeteilt.
Die zuständige Gemeinde meldet der zuständigen Dienststelle innert 60 Tagen die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons, können ihr von der Gemeinde die entsprechenden Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals in Rechnung gestellt werden.
Eine wesentliche Erhöhung des zurückgeforderten Betrags ist der zuständigen Dienststelle vor der Rechnungstellung anzuzeigen und zu begründen.
Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons nicht, erhebt sie innert 30 Tagen begründeten Widerspruch.
Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den §§ 162–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197211 geltend zu machen.
3.2 Anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung
Art. 15 Allgemeines
Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung Dritten oder den Gemeinden übertragen, berät die zuständige Dienststelle diese Dritten oder die Gemeinden bei der Erfüllung dieses Auftrags.
Die beauftragten Dritten oder die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Dienststelle alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfüllung des Auftrags zu kontrollieren.
Art. 16 Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe
Anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind in Bezug auf die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt.
Art. 17 Kostenersatzpflicht des Kantons
Für die Kostenersatzpflicht des Kantons gilt § 14 sinngemäss.
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4 Nothilfe
Art. 18 Grundsätze
Der Kanton gewährt folgenden Personen Nothilfe im Sinne von § 55 des Sozialhilfegesetzes, sofern diese hilfebedürftig sind und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben:
Personen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben und einen rechtskräftigen negativen Entscheid oder einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erhalten haben,
Personen, die ein Asylgesuch gestellt haben und einen Abschreibungsentscheid erhalten haben,
Personen, die ein erneutes Asylgesuch gestellt haben und bei denen noch unklar ist, welchem Kanton sie zugewiesen oder zugeteilt werden,
Personen, die im Kanton Luzern vorläufig aufgenommen wurden und nach einer zwischenzeitlichen Abmeldung ohne Angaben oder nach einem Untertauchen wieder in die Schweiz eingereist sind,
Personen, die ins Heimatland, in ein Drittland oder in ein Dublin-Land überführt wurden oder selbständig ausgereist sind und wieder einreisen und für die der Kanton Luzern zuständig bleibt,
Personen, die unter Absätze 1a bis 1e aufgeführt werden und die zusätzlich eine rechtskräftige obligatorische Landesverweisung erhalten.
Die Nothilfe wird nur auf Ersuchen hin gewährt. Zudem muss die gesuchstellende Person durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie identifiziert sein. Von der Identifizierung kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht handlungsfähig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.
…
Bei einer Wiedereinreise gilt Absatz 1, sofern seit der ersten Einreise nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind.
Art. 19 Umfang
Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung und Obdach und die Sicherstellung der medizinischen Notversorgung.
Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt 10 Franken pro Person und Tag.
Haushaltgrösse | Betrag pro Person und Tag |
|---|---|
1 Person | … |
2 Personen | … |
3 Personen | … |
4 Personen | … |
5 Personen | … |
6 Personen | … |
7 Personen | … |
für jede weitere Person | … |
Die Nothilfe wird in der Regel in bar geleistet. Es können auch Gutscheine abgegeben oder Sachhilfen gewährt werden.
Bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf können weitere Leistungen ausgerichtet werden.
Die zuständige Dienststelle weist Nothilfebeziehenden eine Unterkunft zu.
Art. 20 Gesuche
Personen im Sinn von § 18 Absatz 1 haben das Gesuch um Nothilfe beim Amt für Migration einzureichen.
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5 Unterbringung
5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
Art. 21 Unterbringung
Die zuständige Dienststelle ist für die Zuweisung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung in Unterkünfte zuständig.
…
…
Art. 22 …
5.2 Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Flüchtlinge
Art. 23
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und anerkannte Flüchtlinge können ihren Wohnort im Kanton frei wählen (Art. 36 und 85 Abs. 5 AIG). Mit ihrem Einverständnis kann die zuständige Behörde ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen.
Die zuständige Behörde kann vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons eine Unterkunft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AIG).
…
5.3 Zuweisung an die Gemeinden
Art. 24 Grundsatz
Können die dem Kanton zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich in den bestehenden Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden solche Personen nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 zuweisen.
Der Aufnahmetermin ist der Einwohnergemeinde mindestens zehn Wochen vor der Zuweisung mitzuteilen.
Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, für die ihnen zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich Unterkünfte bereitzustellen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Notlagen im Sinn des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 200712.
Art. 25 Verteilschlüssel und Zuweisung
Die Anzahl der Personen aus dem Asylbereich, zu deren Aufnahme die Gemeinden verpflichtet werden können, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl multipliziert mit dem vom Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel. Bruchteile unter fünf Zehnteln werden abgerundet, Bruchteile ab fünf Zehnteln aufgerundet.
Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel aufgrund der vom Staatssekretariat für Migration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung fest. Dieser errechnet sich aus der Gesamtzahl der Personen aus dem Asylbereich, die in der kommenden Periode voraussichtlich im Kanton unterzubringen sind, dividiert durch die Einwohnerzahl des Kantons gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.
Jede Einwohnergemeinde kann verpflichtet werden, unabhängig von den Berechnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 zwei Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen.
Bei der Zuweisung der einzelnen Personen an die Einwohnergemeinden ist die Zahl der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu berücksichtigen.
Art. 26 Abweichende Vereinbarungen
Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann mit Einwohnergemeinden Vereinbarungen treffen, worin sich diese verpflichten, mehr Personen aus dem Asylbereich aufzunehmen, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist.
Art. 27 Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden
Personen aus dem Asylbereich werden den Einwohnergemeinden in der Regel erst nach einem Aufenthalt in einer Kollektivunterkunft zugewiesen.
In besonderen Fällen kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden Personen aus dem Asylbereich direkt zuweisen.
Art. 28 Anrechnung
Die auf dem Gemeindegebiet bereits untergebrachten Personen aus dem Asylbereich werden der Gemeinde zu 100 Prozent an die Anzahl der durch diese Gemeinde aufzunehmenden Personen aus dem Asylbereich angerechnet.
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Art. 29 Ersatzabgabe
Die Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person 15 Franken.
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Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, in denen mehr Personen aus dem Asylbereich leben, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist, oder die mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Vereinbarung gemäss § 26 abgeschlossen haben. Die Verteilung der Einnahmen aus der Ersatzabgabe erfolgt im Verhältnis zu der Anzahl der dort lebenden Personen aus dem Asylbereich.
Die zuständige Dienststelle stellt der abgabepflichtigen Einwohnergemeinde quartalsweise Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Für die zweite Mahnung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von 40 Franken erhoben. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden jeweils nach Ende eines Kalenderjahres verteilt.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement erledigt streitige Ansprüche betreffend die Ersatzabgabe durch Entscheid. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
6 Schlussbestimmungen
Art. 30 Aufhebung eines Erlasses
Die Kantonale Asylverordnung vom 30. November 200713 wird aufgehoben.
Art. 31 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2015 285