Kostenerlass (BAS 25 9)

1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 396 Abs. 1, Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). Beschwerdeinstanz ist die Beschwerdeabteilung in Straf- sachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]).

Die Beschwerdefrist ist eingehalten und die Zuständigkeit der Beschwerdeabteilung des Ober- gerichts für die Behandlung der Beschwerde vom 27. Februar 2025 grundsätzlich gegeben. Indes ist auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht einzutreten, weshalb hier auch of- fenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat, mithin, ob er überhaupt beschwerdelegitimiert ist (vgl. Art. 382 StPO).

2.

2.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde sind die Verfügungen und Beschlüsse, Verfahrenshand- lungen, Entscheide sowie Unterlassungen gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a-c StPO, so namentlich die Verfügungen der Staatsanwaltschaft (lit. a). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann immer nur sein, was Gegenstand der angefochtenen, vorinstanzlichen Verfügung war (AN- DREAS J. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020,N 9 zu Art. 393 StPO).

In der Beschwerde hat der Rechtsmittelführer zudem genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht; welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen; welche Beweis- mittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Es ist genau anzuführen, welche sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe eine Änderung des angefochtenen Entscheids nahelegen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafpro- zessordnung, 4. A., 2023, N 3 zu Art. 385 StPO). Im Zusammenhang mit einer Nichtanhand- nahme müssen die Beschwerdemotive in jedem Fall – auch bei Laienbeschwerden – so kon- kret dargelegt sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht des Rechtsmittelführers zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen, resp. aus

welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch ist. Ebenso müssen sich die innert gesetzli- cher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung beziehen (JÜRG BÄHLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 3. A., 2023, N 7 zu Art. 385 StPO m.w.H.). Wird innerhalb der Beschwer- defrist keine hinreichende Mindestbegründung eingereicht, fällt eine Nachfristansetzung ge- mäss Art. 385 Abs. 2 StPO ausser Betracht. Die Bestimmung bezweckt einzig, den Rechtsu- chenden vor einem überspitzten Formalismus seitens der Behörden zu schützen. Es ist eine allgemeine Verfahrensregel, dass die Begründung vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann somit nicht später ergänzt oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO nicht dazu dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbietet, zu umgehen (Urteil des Bundes- gerichts 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3 m.w.H.).

2.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung STA-Nr. A1 23 5519 der Staatsanwaltschaft Nidwal- den vom 19. Februar 2025. Mit dieser wurde inhaltlich über die Nichtanhandnahme der An- zeige vom 11. September 2023 befunden, sowie auf ein Ausstandsgesuch und ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht eingetreten bzw. abgewiesen. Der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist in diesem Umfang beschränkt. Das Hauptau- genmerk des Beschwerdeführers (bzw. von dessen Anträgen und Ausführungen) liegt aber auf dem Urner Strafverfahren, in welchem der Beschuldigten als ausserordentlicher Staatsan- walt amtet. So haben namentlich mutmasslich dort ergangene Verfügungen (Antrags-Ziffn. 1d, 1e, 2, 3), die (offenbar umstrittene) Stellung des Beschwerdeführers als Opfer oder Privatklä- ger im Urner Strafverfahren (Antrags-Ziff. 1a, 2, 3, 4, 6) sowie diesbezügliche Verfahrens- und Beweisanträge (Antrags-Ziffn. 1g, 5, 7, 9) wie auch eine dort offenbar verhängte Ordnungs- busse (Antrags-Ziff. 1c, 3) nichts mit der hier angefochtenen Verfügung zu tun. Gleichermas- sen unerheblich sind die Feststellungsanträge betreffend den «Eintritt der Staatshaftung» (Antrags-Ziffn. 1h, 10). Die genannten Punkte sind nicht streitgegenständlich und deshalb nicht durch die hiesige Beschwerdeinstanz zu beurteilen. Dies obliegt (oder oblag) den Urner Straf- behörden und Gerichten, eventuell dem Bundesgericht, in den dortigen (Rechtsmittel-) Ver- fahren. Weiterungen zu diesen Anträgen (bzw. zu den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung) erübrigen sich folglich.

Soweit sich die Beschwerde überhaupt auf den Verfahrensgegenstand bezieht, mangelt es dieser an einer ernstlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid: Zwar wie- derholt der Beschwerdeführer wort- und variantenreich seinen bereits mit Strafklage vom 11. September 2023 vertretenen Standpunkt. Sinngemäss zusammengefasst macht er gel- tend, es gebe Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten, welche eine Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würden (vgl. auch Antrags-Ziffn. 1b, 1f). Ebendies wurde in der angefochtenen Verfügung einlässlich geprüft, jedoch mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung (vgl. nachfolgende E. 3, mit Verweis auf Verfügung STA-Nr. A1 23 5519 vom 19. Februar 2025 E. 2.2-2.3, S. 3-5 [üble Nachrede/Verleumdung]; E. 2.4, S. 5-7 [Amtsdelikte]) verworfen. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ansatzweise konkret ein, womit er die gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO verlangte Min- destbegründung schuldig bleibt.

2.3 Auf die Beschwerde vom 27. Februar 2025 ist folglich nicht einzutreten.

3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerde auch in der Sache unbegrün- det und abzuweisen wäre, wenn darauf hätte eingetreten werden können. Der staatsanwalt- schaftlichen Würdigung betreffend die Nichtanhandnahme (insb. Verfügung STA-Nr. A1 23 5519 vom 19. Februar 2025 E. 2.2-2.3, S. 3-5 [üble Nachrede/Verleumdung]; E. 2.4, S. 5-7 [Amtsdelikte]) ist vorbehaltlos vollumfänglich beizupflichten. Es wird darauf ver- wiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Dasselbe gilt im Übrigen hinsichtlich den staatsanwaltschaftli- chen Erwägungen betreffend das Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch (Verfügung STA-Nr. __ vom 19. Februar 2025 E. 2.6, S. 7) und die Abweisung/Nichteintreten des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 4 S. 8). Auch diesen pflichtet die Be- schwerdeinstanz vollumfänglich, unter Verweis (Art. 82 Abs. 4 StPO) bei.

4. Mit Beschwerde-Antrags-Ziff. 8 (sowie mit Eingabe vom 12. März 2025) ersucht der Beschwer- deführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltli- chen Rechtsbeistands. Diese ist zu gewähren, wenn die beschwerdeführende Privatkläger- schaft oder das beschwerdeführende Opfer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivil- bzw. Strafklage nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. a und b StPO). Als

aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über- legung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).

Die Beschwerde vom 27. Februar 2025 war nach Dargelegtem indes von vornherein als aus- sichtlos zu qualifizieren. Grösstenteils zielten die Ausführungen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. Im Übrigen fehlte es an einer Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung, die einlässlich begründet gewesen ist (vgl. vorne E. 2.2). Unter diesen Vorausset- zungen waren die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und können kaum als ernsthaft bezeichnet werden. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fällt nur schon deshalb ausser Betracht.

Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Vermögens- und Einkommenssituation, damit auch seine behauptete Mittellosigkeit nicht rechtsgenüglich nachweist: Im UR-Formular gibt er an, über ein (Bar-) Vermögen von etwas über Fr. 3'000.– zu verfügen. Im Übrigen ver- weist er für seine Vermögenssituation auf die Steuerunterlagen (UR-Bel. 1, 8). Aus ebendie- sen ergeben sich zwar Privatschulden. Gemäss der definitiven Veranlagungsverfügung vom 19. Dezember 2024 verfügte der Beschwerdeführer im Steuerjahr 2023 aber auch über Wert- schriften und Guthaben in der Höhe von rund Fr. 385'000.– (UR-Bel. 7). Diese Vermögens- werte sind – wie auch die angeblichen Schulden – nicht belegt. Damit kommt er seiner Oblie- genheit zur Belegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend nach.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind nicht erfüllt (Art. 136 Abs. 1 lit. a und b StPO e contrario). Das Gesuch ist abzuweisen.

5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetre- ten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG). Im vorliegenden Verfahren werden die Gebühren im unteren Bereich des anwendbaren Gebührenrahmens er- messensweise (s. Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 800.– festgesetzt und ausgangsgemäss dem

unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Er wird verpflichtet, der Gerichtskasse Nidwalden den Betrag innert 30 Tagen zu bezahlen.

Der in diesem Rechtsmittelverfahren unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 f. StPO e contrario). Dem Beschuldigten ist kein entschädigungsbegründender Aufwand entstanden.