Nichtanhandnahme (BAS 21 19)

1.

1.1 Angefochten ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 24. Oktober 2022 betreffend das Verfahren STA-Nr. A1 21 1067. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft Nidwalden ist das Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 29 GerG [NG 261.1]), die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit ist somit gegeben.

Zur Ergreifung der Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügungen sind die Parteien, wo- runter auch Privatkläger fallen, befugt (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2). Der Beschwerdeführer als Privatkläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Nichtanhandnahmever- fügung und ist somit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2022 zugestellt (STA-act. 1.7), womit die am 7. November 2022 durch den Be- schwerdeführer eingereichte Beschwerde frist- und formgerecht erfolgte. Die formellen Vo- raussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemes- senheit (lit. c) gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel der angefochtenen Verfü- gung geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafprozessrecht, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO).

2.

2.1 Strittig ist, ob die Staatsanwaltschaft Nidwalden das Verfahren gegen den Beschwerdegegner zu Recht nicht an die Hand nahm (Art. 310 StPO). Auf die Nichtanhandnahmeverfügung und die Standpunkte des Beschwerdeführers wird nachfolgend einzugehen sein.

2.2 Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme der Unter- suchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli- chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b).

Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhand- nahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist ein Strafverfahren zu eröffnen. Der Staatsanwaltschaft steht dabei ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1 f.; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_312/2015 vom 2. September 2015 E. 2.2).

2.3 Die Staatsanwaltschaft Nidwalden ging aufgrund der Sach- und Beweislage davon aus, dass kein fristgerechter und somit gültiger Strafantrag vorliegt.

Diese Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft Nidwalden ist im Lichte der gesetzlichen Be- stimmungen sowie der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstan- den. Bei einem Antragsdelikt beginnt die Antragsfrist, sobald dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird. Nach Ablauf von drei Monaten erlischt das Antragsrecht (Art. 31 StGB).

Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, es sei korrekt, dass er den Strafantrag nicht innert Frist eingereicht habe, dies sei aber aufgrund eines gesetzlich kompatiblen Grun- des geschehen. Er habe durch den Machtmissbrauch des Beschwerdegegners schwere Ge- sundheitsschäden in jeglicher Form erlitten. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Wiederherstellung der versäumten Frist gemäss Art. 94 StPO beantragt, kann darauf, mangels Zuständigkeit des Gerichts, nicht eingetreten werden. Ein diesbezügliches Gesuch wäre

gemäss Art. 94 StPO innert 30 Tage nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und be- gründet bei derjenigen Behörde zu stellen gewesen, bei welcher die versäumte Verfahrens- handlung hätte vorgenommen werden müssen, vorliegend der Staatsanwaltschaft.

2.4 Selbst wenn auf die Beschwerde/das Wiederherstellungsgesuch einzutreten wäre, müsste es abgewiesen werden. Die Wiederherstellung kommt nämlich nur in Betracht, wenn der säumi- gen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, sie mit anderen Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung von Fristwiederherstellungsgründen gilt ein strenger Massstab (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.3). Ein Krankheitszustand bildet nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes, zur Wiederher- stellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht. Die Erkrankung muss derart gravierend sein, dass der Rechtsu- chende durch sie davon abgehalten wird, innert Frist selber zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2). Der Beschwerdeführer macht zur Begründung der Fristversäum- nis «schwere Gesundheitsschäden in jeglicher Form» geltend und legt Arztzeugnisse eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie FMH auf, aus denen die konkrete Diagnose nicht hervorgeht, nach welchen er aber von 20. Juli 2020 bis 31. August 2020 für 100 % ar- beitsunfähig und ab 1. – 30. September 2020 für 50 % arbeitsunfähig befunden wurde (BF- Bel. 1). Es ist mangels Diagnose fraglich – kann aber offenbleiben – ob es dem Beschwerde- führer während der vollständigen Arbeitsunfähigkeit möglich gewesen wäre, einen Strafantrag zu stellen, zumal die Anforderungen an einen gültigen Strafantrag gering sind (er kann schrift- lich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden, vgl. Art. 304 Abs. 1 StPO) und auch ein Dritter damit hätte beauftragt werden können. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer ab dem 1. September 2020, als er wieder zu 50 % arbeitsfähig war, nicht möglich gewesen sein soll, einen Strafantrag zu stellen (sofern die Dreimonatsfrist noch lief) oder innert 30 Tagen seit Wegfall der Erkrankung als angeblicher Säumnisgrund ein Ge- such um Wiederherstellung einzureichen (falls die Strafantragsfrist bereits verpasst war). In-

dem der Beschwerdeführer weder das eine noch das andere getan hat, hat er sein Strafan- tragsrecht verwirkt.

3. Auf die Beschwerde ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

4.

4.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Handelt es sich um einen besonders leichten Fall oder lassen es die Umstände sonst als angezeigt erscheinen, kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen angemessen herabgesetzt oder ausnahmsweise auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden (Art. 4 Abs. 1 PKoG).

Grundsätzlich wäre der unterliegende Beschwerdeführer somit kostenpflichtig. Da es sich um einen besonders einfachen Fall handelt, wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet

4.2 Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Umtriebsentschädi- gung (Art. 436 StPO e contrario). Nachdem sich der Beschwerdegegner am Verfahren nicht aktiv beteiligt hat, ist ihm kein Aufwand entstanden. Auf die Festsetzung einer Parteientschä- digung ist zu verzichten.