Berichtigung (BAS 22 5)

1.

1.1 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Ver- teidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Gegen den Entschädi- gungsentscheid kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde füh- ren, wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs (Art. 384 lit. a StPO) und bei anderen Entscheiden mit der Zustellung des schriftlichen Entscheids (Art. 384 lit. b StPO). Wird die Entschädigung des amtlichen Ver- teidigers in einem erstinstanzlichen Urteil festgelegt, regelt Art. 384 StPO nicht ausdrücklich, wann die Beschwerdefrist beginnt (vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2017 vom 27. April 2018 E. 1.4.1). Das Bundesgericht hatte diese Frage zu klären und entschieden, dass die Frist für die Beschwerde mit der Eröffnung der schriftlichen Urteils- begründung (und nicht bereits mit der Zustellung des Dispositivs) beginnt. Es begründete die- sen Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnisse der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen können müsse. Gegenteiliges, das heisst ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Entscheidgründe, sei den Parteien und der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zuzumuten. Müsse ein Urteil nicht ohnehin schriftlich begründet werden, sei der amtliche Verteidiger berechtigt, innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine Begründung zu

verlangen, worauf das Urteil einzig betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung zu be- gründen sei (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3 f. und E. 3.6).

Eine Beschwerde kann nicht erhoben werden, bevor der Entscheid ergangen ist, eine vorsorg- liche Beschwerde ist nicht zulässig (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohl- ers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 396 StPO). Es fehlt an einem Anfechtungsobjekt (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.6), weshalb auf eine zu früh erhobene Be- schwerde nicht eingetreten werden kann (KELLER, a.a.O., N. 10a und 12a zu Art. 393 StPO m.w.V.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2017 vom 27. April 2018 E. 1.1).

1.2 Die Vorinstanz hat sein Urteil vom 9. März 2022, in welchem es unter Ziffer 5 die Entschädi- gung des Beschwerdeführers als amtlichen Verteidiger festgelegt hat, den Parteien erst im Dispositiv eröffnet (vgl. bf. Bel. 1). Aus der dazugehörigen Rechtsmittelbelehrung geht hervor, dass eine schriftliche Urteilsbegründung nachgereicht wird (bf. Bel. 1 S. 5 in fine). Nachdem im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch keine schriftliche Entscheidbegründung des Ur- teils vom 9. März 2022 vorlag und eine solche in Aussicht gestellt war (vgl. bf. Bel. 1 S. 5 in fine), lief auch noch keine Rechtsmittelfrist für die Beschwerde. Diese beginnt gemäss der zuvor dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erst mit der Zustellung der schriftli- chen Urteilsbegründung (vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.4.3 f.).

Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz die Ziffer 5 dieses Dispositivs mit Urteilsberichtigung vom 22. März 2022 geändert hat (vgl. bf. Bel. 2). Aus Art. 83 Abs. 4 StPO, wonach der berich- tigte Entscheid den Parteien eröffnet wird, wird abgeleitet, dass auch allfällige Rechtsmittel- fristen gegen den berichtigten Teil des Dispositivs neu zu laufen beginnen (DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 83 StPO; NILS STOHNER, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2014, N. 18 f. zu Art. 83 StPO). Das eingereichte Rechtsmittel ist zwar inhaltlich auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt, der Be- schwerdeführer kann aber in diesem Verfahren auch formelle Mängel des Erläuterungs- oder Berichtigungsverfahrens rügen (STOHNER, a.a.O., N. 19 zu Art. 83 StPO). Nachdem noch gar keine Rechtsmittelfrist für die Beschwerde des amtlichen Verteidigers gegen seine Entschädi- gung lief, konnte diese auch nicht neu zu laufen beginnen. Die Frage, ob die Berichtigung zulässig war, ist im Beschwerdeverfahren gegen die festgesetzte Entschädigung zu prüfen. Ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Entscheidgründe der Vorinstanz ist weder den Parteien noch der Rechtsmittelinstanz zuzumuten (vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.4.3 f.).

Demnach lief für die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Kostenentscheid und die Berichtigung noch keine Rechtsmittelfrist. Die Beschwerde des Beschwerdeführers erging zu früh, weshalb auf sie mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Grundsätzlich wären die Kosten des vorliegenden Verfahrens zufolge Nichteintretens vom Be- schwerdeführer zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Allerdings enthielt die Urteilsberichtigung vom 22. März 2022 die folgende Rechtsmittelbelehrung: «Gegen den vorliegenden Berichti- gungsentscheid kann von Rechtsanwalt A.__ beim Obergericht [Adresse] Beschwerde (Art. 393 ff. StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO)». Wie zuvor dargelegt, trifft diese Rechtsmittelbelehrung nicht zu. Nachdem noch keine Urteilsbegründung vorliegt, läuft auch noch keine Rechtsmittelfrist. Die Beschwerde des amtlichen Verteidigers gegen seine Entschädigung und die Berichtigung ist erst zulässig, wenn ein begründeter Entscheid vorliegt. Auf diesen Standpunkt stellt sich auch die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme (amtl. Bel. 3 Ziff. 1).

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf einer Partei, welche sich auf eine unzu- treffende Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, daraus kein Nachteil er- wachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmit- telbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erken- nen können. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel für die Rechtssuchenden beziehungsweise ihren Rechtsvertreter schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachge- schlagen wird (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2017 vom 27. April 2018 E. 1.6.2).

2.3 Die Vorinstanz hat den Urteilsberichtigungsentscheid mit einer unzutreffenden Rechtsmittel- belehrung versehen. Der Fehler war nicht schon durch die Konsultierung der zutreffenden Verfahrensbestimmung ersichtlich. Wie zuvor dargelegt, regelt Art. 384 StPO nicht ausdrück- lich, wann die Beschwerdefrist für die Beschwerde des amtlichen Verteidigers gegen den Ent- schädigungsentscheid im erstinstanzlichen Urteil beginnt; diese Frage musste das Bundesge- richt klären. Nachdem auch von Anwälten nicht verlangt wird, dass sie neben dem Gesetzes- text auch noch die Rechtsprechung konsultieren, um eine falsche Rechtsmittelbelehrung zu erkennen, durften sich der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter auf die falsche Rechts- mittelbelehrung verlassen. Dies muss umso mehr gelten, weil vorliegend nur zwischen Tätig- keit und Untätigkeit (Beschwerde einreichen oder Frist verstreichen lassen) entschieden wer- den konnte und es nicht – wie in anderen Fällen –möglich war, eine Beschwerde im Zweifelsfall vorsichtshalber innert der kürzeren Frist einzureichen. Kommt hinzu, dass es vorliegend zu- mindest fraglich erscheint, ob die Vorinstanz zur Berichtigung (in diesem Zeitpunkt) berechtigt war (vgl. BGE 142 IV 281 E. 1.5), wobei diese Frage zufolge Nichteintretens vorliegend offen- gelassen werden kann. Folglich darf dem Beschwerdeführer kein (finanzieller) Nachteil aus dem vorliegenden Verfahren entstehen.

2.4 Die Gerichtskosten werden auf Fr. 200.– festgesetzt und gehen Lasten der Staatskasse (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Der Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwer- deverfahren mit einer ermessensweisen Parteientschädigung von Fr. 500.– aus der Staats- kasse entschädigt (Art. 45 Abs. 1 Ziff. 5 PKoG).