Provisorische Rechtsöffnung (BAZ 21 2)

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung / Einzelgericht SchK, vom 19. Januar 2021 (ZES 20 524), mit wel- chem in der Betreibung Nr.__ des Betreibungsamtes Nidwalden ein Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen wurde. Rechtsöffnungsentscheide sind nach Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anzufechten. Da Rechtsöffnungsentscheide im Summar- verfahren ergehen, beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei am Vorverfahren beteiligt war (formelle Beschwer) und durch den Entscheid in seiner Rechtsstellung beein- trächtigt ist (materielle Beschwer). Letztere liegt vor, wenn die beschwerdeführende Partei vom angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein schützenswertes Interesse an des- sen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 7 ff. zu Art. 321 ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivil- sachen, das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 27 und 22 Ziff. 2 (GerG; NG 261.1).

Die Beschwerdeführerin ist formell wie materiell beschwert und hat ihre Beschwerde fristge- recht dem örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereicht. Auf die Beschwerde ist dem- nach einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht wer- den. Für Rechtsfragen kommt der Beschwerdeinstanz die gleiche, d.h. die volle Kognition wie der Vorinstanz zu (BLICKENSTORFER KURT, in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 320 ZPO). Die unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist von der Beschwerdeinstanz jedoch nur beschränkt überprüfbar, da die kantonale Beschwerdeinstanz grundsätzlich an die Sach- verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz gebunden ist. Die unrichtige Feststellung des Sach- verhalts kann daher nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit, d.h. wenn entscheidwesentliche Tat- sachen schlechthin unhaltbar festgestellt worden sind, gerügt werden (BLICKENSTORFER, a.a.O., N. 8 zu Art. 320 ZPO; vgl. HANS REISER, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kom- mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 278 SchKG). Die Beschwerde hat Anträge zu enthalten, die zu begründen sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich die beschwerdeführende Partei beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden soll. Sie muss erklären, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll, und es wird verlangt, dass sie sich mit der Begründung des ange- fochtenen Entscheides auseinandersetzt (SPÜHLER KARL, in: Basler Kommentar, Schweizeri- sches Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 321 und N. 15 zu Art. 311; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Wer lediglich wiederholt, was er schon vor Vorinstanz vorgetragen hat, genügt den Anforderungen nicht (MYRJAM A. GEHRI, in: Kommentar ZPO, Gehri/Jent-Sorensen/Sar- bach [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 321 ZPO). Kommt die beschwerdeführende Partei ihrer Begründungspflicht nicht nach, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin ist bei den inhaltlichen Anforderungen zu berücksichtigen, ob die beschwerdeerhebende Partei anwaltlich vertreten ist (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO).

2.2 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be- weismittel ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben jedoch immerhin besondere Bestimmungen des Gesetzes (Art. 326 Abs. 1 und 2 ZPO). Das gesetzliche Novenverbot gilt im Beschwerde- verfahren umfassend, also sowohl für echte als auch unechten Noven. Zudem erfasst das Novenrecht auch diejenigen Fälle, in welchen der Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung

kommt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 4 zu Art. 326 ZPO). Diesbezüglich hat das Bun- desgericht jedoch festgehalten, dass Noven in der Beschwerde zumindest dann vorgebracht werden können, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 139 III 466 S. 471 E. 3.4).

3. Die Vorinstanz hat das Begehren um "definitive Rechtsöffnung" zu Gunsten der Beschwerde- führerin ohne weiteres als Gesuch um "provisorische Rechtsöffnung" entgegengenommen und geprüft. In Erwägung 3 des angefochtenen Entscheides wurde ausgeführt, dass im Rechtsöff- nungsverfahren unter anderem die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger zu überprüfen sei. Die Beschwerdeführerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Mietvertrag vom 21. März 2017 zwischen der Erbengemein- schaft C.__, vertreten durch A.__, und D.__ sowie B.__. B.__ habe den Mietvertrag übernom- men. Betreibende und Gesuchstellerin des Rechtsöffnungsbegehrens sei A.__ persönlich. Da gemäss Mietvertrag die Erbengemeinschaft C.__ als Gläubigerin, vertreten durch A.__, er- scheine, die Betreibung und das Rechtsöffnungsverfahren jedoch von dieser persönlich ein- geleitet worden sei, habe sie nachzuweisen, dass sie Rechtsnachfolgerin der Erbengemein- schaft geworden sei.

Die Vorinstanz stellte in der Folge keine konkreten Schlussfolgerungen bezüglich dem von ihr geforderten Nachweis der Rechtsnachfolge an. Dies schadet vorliegend aber nicht. So wäre die Beschwerdeführerin dann als "Rechtsnachfolgerin" der Erbengemeinschaft anzuerkennen, wenn die weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft C.__ verstorben und die Beschwerde- führerin deren Alleinerbin wäre (vgl. Art. 560 Abs. 2 ZGB). Wie von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ausgeführt, besteht die Erbengemeinschaft jedoch aus der Be- schwerdeführerin und ihrer Tochter. Die Beschwerdeführerin ist also nicht deren Rechtsnach- folgerin.

Die Vorinstanz macht im Weiteren rechtliche Ausführungen zur prozessrechtlichen Hand- lungs(un)fähigkeit einer Erbengemeinschaft sowie zur Parteifähigkeit. Sodann wurde ausge- führt, dass auch auf dem Rechtsöffnungsbegehren alle Erben der Gemeinschaft genannt wer- den sollten, selbst wenn sie durch einen gemeinsamen Vertreter handeln würden, es sei denn, es handle ein Willensvollstrecker oder ein Erbschaftsverwalter. Die Vorinstanz schloss, dass Ausnahmen vom Grundsatz des gemeinschaftlichen Handelns zwar möglich, vorliegend aber weder ersichtlich noch behauptet seien. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Beschwerdeführerin als gesetzliche oder gewillkürte Vertreterin der Erbengemeinschaft han- deln würde. Folglich fehle es am Nachweis der Identität der Gläubigerin auf dem als Schuld- anerkennung vorgelegten Mietvertrag und der Betreibungsgläubigerin.

Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren sinngemäss zusammengefasst ab, weil ei- nerseits die Beschwerdeführerin für sich persönlich handelte, sie in ihrem Namen Betreibung einleitete und das Rechtsöffnungsbegehren stellte, anstatt durch die namentlich erwähnten Mitglieder der Erbengemeinschaft (als Vermieterin). Andererseits lag auch keine Vollmacht vor.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin hält dem im Beschwerdeverfahren sinngemäss entgegen, dass die Erbengemeinschaft C.__ aus ihr und ihrer Tochter E.__ bestehe. Die Tochter habe ihre Mutter mit Vollmacht vom 18. August 2016 bevollmächtigt, sie im Namen der Erbengemeinschaft C.__ zu vertreten. Ausserdem habe die Tochter die Mutter bevollmächtigt, in ihrem Namen Mietrückstände gerichtlich und aussergerichtlich geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass mit dem Mietvertrag, der zwischen der "Erbengemeinschaft C.__", in Vertretung durch A.__, [und dem Beschwerdegegner] geschlossen worden sei, die gesetzliche Rechtslage der Beschwerdeführerin geklärt sei.

Zum Beweis legt sie eine entsprechende schriftliche Vollmacht, datiert mit 18.08.2016, auf.

4.2 Mit diesen Vorbringen vermag sie die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entkräften. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte wird weder behauptet noch ersichtlich. Die im Berufungsverfahren nachgeschobenen Erklärungen bezüglich Zusam- mensetzung der Erbengemeinschaft C.__ sind unzulässige neue Tatsachen. Auch mangelt es an einer Auseinandersetzung mit den – zutreffenden – rechtlichen Erwägungen der Vo- rinstanz, wonach nur die Mitglieder der Erbengemeinschaft Verfahrenspartei sein können, die Anhebung der Betreibung die einzelne Bezeichnung aller Gläubiger bzw. Erben voraussetzt und auch im Rechtsöffnungsbegehren alle Erben namentlich genannt sein müssen, selbst wenn sie durch einen gemeinsamen Vertreter handeln. An diesen formellen Erfordernissen ändert auch eine Vertretungsvollmacht an ein einzelnes Mitglied der Erbengemeinschaft

grundsätzlich nichts. Abgesehen davon handelt es sich bei der behaupteten und nachgereich- ten Vollmacht um eine im Beschwerdeverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptung bzw. einen unzulässigen neuen Beweis.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Die Prozesskosten umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2 Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache i.S.v. Art. 251 ZPO wei- tergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Andert- halbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG; SR 281.35). Der massgebliche erstinstanzliche Gebührenrahmen beträgt Fr. 50.00 bis Fr. 300.00, mithin maximal Fr. 450.00 zweitinstanzlich (Art. 48 GebV SchKG).

Die Gerichtskosten für den Entscheid bemessen sich nach Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG und Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG und betragen vorliegend Fr. 350.00. Nachdem die Beschwer- deführerin vor Obergericht vollständig unterlag, sind ihr ausgangsgemäss sämtliche Gerichts- kosten aufzuerlegen. Diese werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO) und sind damit bezahlt.

5.3 Eine Parteientschädigung darf grundsätzlich zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG e contrario) und bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Da dem Beschwerdegegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Aufwendun- gen entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.