Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund

Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung bedürfen gemäss Art. 52 Ziff. 6 der Kantonsverfassung der Genehmigung der Stimmberechtigten.

Der Regierungsrat ist zuständig für:

1. die Entscheide über Verleihungsgesuche und öffentlich-rechtliche Einwendungen;

2. die Anpassung der Verleihungsabgaben gemäss § 13 Abs. 2.

Die zuständige Direktion erlässt alle Verfügungen und Entscheide, soweit sie nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

Der zuständigen Direktion obliegen insbesondere:

1. die Entgegennahme der Verleihungsgesuche;

2. die Veröffentlichung der Verleihungsgesuche;

3. die Bearbeitung der Verleihungsgesuche und die Antragstellung zuhanden des Regierungsrates;

4. die Koordination der Verleihungsverfahren mit anderen Instanzen;

5. die Kontrolle der Einhaltung der Verleihungsbedingungen und ‑auflagen.

Das Amt für Umweltschutz und Energie ist als kantonale Fachstelle im Bereiche der Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes zuständig für die fachtechnische Beurteilung und Behandlung der Verleihungsgesuche.

Bewerber um eine Verleihung müssen für eine fach- und sachgerechte Erstellung sowie für einen einwandfreien Betrieb der Anlagen Gewähr bieten.

Das Verleihungsgesuch ist bei der zuständigen Direktion schriftlich und in fünffacher Ausfertigung einzureichen, unter Beilage folgender Unterlagen:

• 1. Projektbeschrieb und technischer Bericht;

• 2. Situationsplan;

• 3. Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen;

• 4. Bericht über die Umweltverträglichkeit, sofern gesetzlich vorgeschrieben;

• 5. Angaben über die Ausbruchskubaturen an bautechnisch nutzbarem und nicht nutzbarem Gestein;

• 6. Angaben über die beabsichtigte Verwendung des ausgebrochenen Gesteins;

• 7. Angaben über die vorgesehene Nutzung der Anlage;

• 8. bei einem Lager für radioaktive Abfälle zusätzlich:

• a) sämtliche Unterlagen zum Rahmenbewilligungsgesuch des Bundes;

• b) Angaben über die Kategorien der einzulagernden Abfälle, die Volumina des Lagergutes beziehungsweise das Netto-Lagervolumen der Lagerkavernen.

Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.

Das Verleihungsgesuch wird in den Gemeinden, auf deren Gebiet die Anlagen erstellt werden sollen, sowie bei der Direktion während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

Die Auflage wird durch die Direktion im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit.

Binnen der Auflagefrist können Personen des öffentlichen und privaten Rechts wegen Verletzung öffentlicher oder privater Rechte bei der Direktion schriftlich und begründet Einwendung erheben.

Die Direktion prüft die Einwendungen und versucht eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Über die öffentlich-rechtlichen Einwendungen ist gleichzeitig mit dem Verleihungsgesuch zu entscheiden.

Hinsichtlich privatrechtlicher Vorbringen sind die einwendenden Personen an den Zivilrichter zu verweisen.

Die Verleihung hat insbesondere zu enthalten:

1. Bezeichnung des Berechtigten;

2. Festlegung der Eigentumsverhältnisse am ausgebrochenen Gestein;

3. Beschreibung von Art und Umfang der Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes;

4. Dauer der Verleihung;

5. Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich Schutz des Grundwassers, Umweltschutz, Abtransport und Deponie des Materials sowie der Führung eines Lagerinventars;

6. Regelungen betreffend Erneuerung der Verleihung, Rückkauf und Heimfall;

7. Regelung der Haftung;

8. Festlegung der Verwaltungsgebühren und Verleihungsabgaben.

Für das Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege².