Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register

Dieses Gesetz bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die Statistik und für den Austausch von Personendaten zwischen den Registern durch deren Harmonisierung.

Es gilt für die Einwohnerregister, die Stimmregister und die anderen bezeichneten amtlichen Register auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit einer eidgenössischen Volkszählung beim Bund eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen bestellen (Art. 8 Volkszählungsgesetz).

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen insbesondere:

1. die amtlichen Register, auf welche dieses Gesetz anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes);

2. den Umfang und den Inhalt der Daten, welche auf der kantonalen Datenplattform aufzunehmen und im Abruf- oder Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen sind, die Abgeltung für den Datenbezug durch Dritte, die Fristen, innert welcher die Daten zu melden sind, sowie die allfällige Datenlieferung an den Bund gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes;

3. erforderlichenfalls die Verpflichtung der Einwohnergemeinden, die Daten gegenseitig abzugleichen und die Daten des Stimmregisters ebenfalls an den Kanton zu übermitteln;

4. die Abgeltung der Einwohnergemeinden für die Ein- und Nachführung der Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren aus dem Beitrag des Bundes an die Registerführung der Kantone;

5. die Anforderungen und die Betriebsorganisation eines Gebäude- und Wohnungsregisters mit einem Strassenverzeichnis;

6. die Verwendung der Versichertennummer (Art. 13 Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes);

7. die Erstreckung der Übergangsfrist (Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes).

Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Gesetzgebung über die Registerharmonisierung, soweit durch das kantonale Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es ist zuständig für die Datenlieferung an den Bund, die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Harmonisierung der Register. Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachpersonen beiziehen und bestimmte Aufgaben Dritten übertragen.

Es ist Ansprechpartner für das Bundesamt für Statistik (BFS) und kantonale Verbindungsstelle für die Durchführung der eidgenössischen Volkszählungen.

Es betreibt über Dritte die kantonale Datenplattform und entscheidet im Einzelfall über die Zugriffsrechte. Erweiterungen oder Änderungen der kantonalen Datenplattform sind mit den Dateneigentümern abzusprechen.

Die kantonale Datenplattform dient als zentrale Verwaltung der Personen-, Gebäude- und Wohnungsinformationen. Sie speichert die Daten der natürlichen und juristischen Personen mit ihren Zusatzdaten sowie die Gebäude- und Wohnungsdaten.

Die Einwohner- und Bürgergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Gemeinden und den kantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung.

Die Kirchgemeinden erhalten im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf diejenigen Daten der kantonalen Plattform, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie insbesondere in den Kirchgemeindeordnungen umschrieben sind, benötigen. Der Datenzugang erfasst auch besonders schützenswerte Personendaten.

Die Kirchgemeinden können kirchenrechtlichen Institutionen die Mitgliederdaten zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags bekanntgeben. Die kirchenrechtlichen Institutionen sind verpflichtet, die Vorgaben des Datenschutzgesetzes⁵ zu beachten und insbesondere:

1. die erhaltenen Daten ausschliesslich zweckgebunden zu verwenden; und

2. die Datensicherheit mittels geeigneter Datenschutzinfrastruktur sicherzustellen.

Bei Widerhandlungen kann die Datenbekanntgabe an die kirchenrechtlichen Institutionen verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

Die Einwohnergemeinden führen das Einwohnerregister nach Massgabe der Einwohnerregisterverordnung. Sie schliessen sich an die gemeinsame Informatik- und Kommunikations-Plattform des Bundes und die kantonale Datenplattform an.

Sie sind verpflichtet, die Harmonisierung der Merkmale gemäss dem Registerharmonisierungsgesetz sowie der kantonalen Merkmale durchzuführen.

Die Meldung erfolgt in elektronischer Form über die vom Bund und Kanton zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel.

Die Einwohnergemeinden übernehmen die Lieferung der Daten an das Bundesamt für Statistik (BFS) und stellen dem Kanton die Daten für die kantonale Datenplattform unentgeltlich zur Verfügung.

Der Kanton kann die Datenlieferung an das BFS selbst übernehmen.

Die Datenlieferung an das BFS erfolgt spätestens am letzten Tag des auf den Stichtag folgenden Monats.

Alle Mutationen müssen zwischen den betroffenen Einwohnerregistern laufend ausgetauscht werden.

Der Austausch findet elektronisch und in verschlüsselter Form statt.

Alle Meldungen in Bezug auf Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten müssen zwischen den betroffenen Registern über die kantonale Datenplattform laufend ausgetauscht werden.

Die für die bezeichneten amtlichen Register zuständigen Stellen haben alle die Datenführung betreffenden Mutationen nach Vorliegen aller Daten unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen auf die kantonale Datenplattform zu übertragen.

Die Übertragung erfolgt ausschliesslich auf dem Weg der Datenlieferung in elektronischer Form.

Die Vernichtung von Daten auf der kantonalen Datenplattform hat keinen Einfluss auf allfällige Verpflichtungen zur Führung oder Aufbewahrung von Daten in andern Datensammlungen.

Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerregisterverordnung⁶. Im Übrigen ist die Datenbekanntgabe an Private unzulässig.

Die mit der Aufsicht über die Register befassten Stellen können diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform und der Register, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen.

Kanton und Einwohnergemeinden tragen die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Kosten.

Der Kanton trägt die Kosten für eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen im Rahmen der Volkszählungen.

Die Einrichtung, der Betrieb und die Erweiterung der kantonalen Datenplattform sind vom Kanton und von den Einwohnergemeinden je zur Hälfte zu finanzieren.

Die Einwohnergemeinden führen nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons ein anerkanntes Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) mit einem Strassenverzeichnis auf einer gemeinsamen Datenplattform.

Sie führen die Neu- und Umbauten sowie Gebäudeabbrüche laufend im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) nach und können zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer eine physische Wohnungsnummerierung einführen.

Im anerkannten Gebäude- und Wohnungsregister werden Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, provisorische Unterkünfte sowie Sonderbauten gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalkatalogs des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher Merkmale vorsehen.

Organisationen und Personen im Sinn von Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 AHVG⁷ dürfen die AHV-Nummer systematisch verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben notwendig ist. Der Regierungsrat bestimmt die berechtigten Organisationen und Personen in Ausführungsbestimmungen.

Die AHV-Nummer darf nur aufgabenbezogen und nach den Bestimmungen des AHVG verwendet und bekannt gegeben werden.

…

Die Einwohnergemeinden richten die elektronische Registerführung nach Art. 5 und die Datenlieferung nach Art. 6 dieses Gesetzes bis spätestens am 31. Dezember 2009 ein.

Der Regierungsrat kann die Übergangsfrist erstrecken.

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.⁸

Die Ausführungsbestimmungen über die Durchführung der eidgenössischen Volkszählung 2000 vom 8. Juni 1999⁹ werden aufgehoben.

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.¹⁰ Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.¹¹ Abschnitt II des Anhangs (Nachtrag zur Abstimmungsverordnung) unterliegt der Genehmigung durch den Bund.¹²