Gesetz über das kantonale Strafrecht

Strafbar im Sinne dieses Gesetzes ist nur eine solche Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit der Tat durch die kantonale Gesetzgebung mit Strafe bedroht ist.

Diesem Gesetz ist unterworfen, wer im Gebiet des Kantons Obwalden eine strafbare Handlung verübt.

Dieses Gesetz unterscheidet zwischen Übertretungen und Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht.

Übertretungen sind Handlungen, die gegen die im 2. Abschnitt dieses Gesetzes statuierten Tatbestände verstossen.

Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht sind Handlungen, die gegen strafbare Tatbestände ausserhalb dieses Gesetzes verstossen. Darunter fallen auch die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Gemeinden, Korporationen und Genossenschaften aufgestellten Strafbestimmungen zum Schutze ihres Verwaltungsrechts; die Strafe kann nur Busse sein.

Die Übertretungen dieses Gesetzes werden nach den allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft (Art. 103 ff. StGB)².

Die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht werden bestraft mit:

1. Busse;

2. gemeinnütziger Arbeit;

3. Freiheitsstrafe, soweit das kantonale Recht dies ausdrücklich vorsieht.

Busse und Freiheitsstrafe können miteinander verbunden werden. Anstelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Busse kann mit Zustimmung des Täters gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden angeordnet werden.

Es ist nur die vorsätzliche Tat strafbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Subsidiär finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches³ Anwendung.

Die Befugnis zur Strafverfolgung und Aussprechung von Strafen bei Übertretungen wie auch bei Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht steht ausschliesslich den Strafrechtspflegebehörden gemäss Art. 80 der Kantonsverfassung⁴ zu, soweit das kantonale Recht keine Ausnahme vorsieht.

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Als Übergangsrecht für die durch das Gesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts geänderten Bestimmungen sind die Übergangsbestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches¹⁰ als kantonales Recht anwendbar.

Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere:

1. das Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 11. Mai 1958¹¹;

2. der Regierungsratsbeschluss betreffend den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit vom 6. Juni 1952¹².

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.¹³