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Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Kloster Muri-Gries und dem Kanton in bezug auf die Kantonsschule und das Internat
Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Kloster Muri-Gries und dem Kanton in bezug auf die Kantonsschule und das Internat vom 12. Januar 1993 1
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,
und
das Kloster Muri-Gries in Bozen-Sarnen,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 und in Ausführung von Artikel 46 Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 1978 3,
vereinbaren:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Kloster Muri-Gries in bezug auf die Kantonsschule als öffentlich- rechtliche Anstalt des Kantons und auf das vom Kloster geführte Internat.
Art. 2 Zusammenarbeit
Um die erstrebte Zusammenarbeit zu gewährleisten, treffen sich Vertreter des Kantons und des Klosters zu regelmässigen Aussprachen. Diese Kontaktgespräche erfolgen nach Bedarf, wenigstens aber einmal jährlich. Sie können von beiden Seiten beantragt werden.
OGS 1993, 71
Art. 3 Wahl des Rektors
Wenn bei einer Neubesetzung der Rektoren- oder Prorektorenstelle das Kloster einen Kandidaten mit entsprechender Ausbildung und Eignung stellen kann und noch keines dieser Ämter durch ein Mitglied des Klosters besetzt ist, so hat dieser gegenüber anderen Bewerbern den Vorrang.
II. Lehrerschaft
Art. 4 Fachlehrer
Das Kloster stellt der Kantonsschule soviele Fachlehrer zur Verfügung, als ihm möglich ist.
Wenn bei der Neubesetzung offener Lehrstellen das Kloster einen Fachlehrer mit der geforderten Ausbildung und Eignung zur Verfügung stellen kann, hat dieser gegenüber andern Bewerbern den Vorrang.
Wenn das Kloster einen Konventualen für die Ausbildung als Gymnasial- lehrer freistellen kann, verpflichtet sich der Kanton, diesen Konventualen nach Abschluss der Ausbildung an der Kantonsschule anzustellen, sofern:
der Kanton vorgängig und in Berücksichtigung der Lehrerstellenplanung seine Zustimmung gegeben hat;
bei Anstellungsbeginn die erforderlichen Voraussetzungen (Fähigkeitsausweis, Eignung) erfüllt sind.
Art. 5 Anstellungsbedingungen
Für die vom Kloster zur Verfügung gestellten Fachlehrer gelten, mit Ausnahme der Besoldungsregelung nach Art. 11 dieses Vertrages, die gleichen Anstellungsbedingungen wie für die Laienlehrer.
III. Internat
Art. 6 Verantwortlichkeit
Das vom Kloster geführte Internat fällt ausschliesslich in die Verantwortung und die Zuständigkeit des Klosters.
Art. 7 Aufnahme von Obwaldner Schülern in das Internat
Bei der Aufnahme in das Internat werden Schüler bevorzugt, deren Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden haben, wenn sie sich rechtzeitig angemeldet haben und die gleichen Voraussetzungen erfüllen, wie sie für auswärtige Schüler gelten.
Art. 8 Besuch der Kantonsschule durch Internatsschüler
Die Internatsschüler können die Kantonsschule besuchen, wenn sie die Aufnahme- und Promotionsbedingungen erfüllen, wie sie für Obwaldner Kantonsschüler gelten. Die Schul- und Disziplinarordnung gilt für externe und interne Schüler in gleicher Weise.
Die Internatsschüler, deren Eltern keinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden haben, werden von der Internatsleitung beim Rektorat für den Besuch der Kantonsschule angemeldet. Der Internatsleitung wird der Aufnahmeentscheid mitgeteilt:
bis Mitte März für Anmeldungen für die 4. bis 7. Klasse;
bis Ende April für Anmeldungen für die 1. bis 3. Klasse.
Später eingereichte Aufnahmegesuche können nur berücksichtigt werden, sofern dies die Klassenhöchstzahlen erlauben.
Es dürfen keine Internatsschüler aus Platzgründen entlassen werden, wenn die Klassenhöchstzahlen wegen Zuzügern mit Wohnsitz im Kanton überschritten werden. In diesem Fall hat das Rektorat der Kantons- schulkommission eine entsprechende Mitteilung zu machen.
Eine Entlassung ausserkantonaler Schüler aus disziplinarischen Gründen aus dem Internat bringt auch den Ausschluss aus der Schule mit sich.
IV. Finanzielle Bestimmungen
Art. 9 Schulgeld für die Internatsschüler
Das Kloster leistet an den Kanton pro Internatsschüler, dessen Eltern keinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden haben, einen jährlichen Beitrag von Fr. 5 850.– (Indexstand 31. Juli 1992 von 133,8 Punkten). Dieser Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Massgebend für die Festsetzung des Betrages für das laufende Schuljahr ist der 31. Juli.
Art. 10 Versicherung der Fachlehrer des Klosters
Die Versicherung der Fachlehrer des Klosters ist in allen Bereichen Sache des Klosters.
Art. 11 Lehrerbesoldung
Die Entschädigung an das Kloster für den durch die Konventualen übernommenen Schulunterricht richtet sich nach der Zahl der erteilten Schulstunden. Dabei entspricht ein Vollpensum jenem der Laienlehrer (zur Zeit 22 Lektionen pro Woche, 24 Lektionen für Turnlehrer). Die Jahresgrundbesoldung, eingeschlossen 13. Monatslohn, für ein Vollpensum ergibt sich aus dem Durchschnitt des Besoldungsminimums für Mittelschullehrer II (zur Zeit 15. Besoldungsklasse, keine Leistungs- und Erfahrungszulage) und des Besoldungsmaximums für Mittelschullehrer I (zur Zeit 18. Besoldungsklasse, 16 Leistungs- und Erfahrungszulagen).
Die in Absatz 1 festgelegte Jahresgrundbesoldung wird jährlich nach Massgabe der kantonalen Beamtenordnung der Teuerung angepasst.
Auf die Besoldung werden 18 Prozent Sozialkosten vergütet.
V. Schlussbestimmungen
Art. 12 Aufhebung des bisherigen Vertrages
Der Vertrag über die Kantonsschule vom 8. Februar 1985 4 wird aufgehoben.
Art. 13 Inkraftsetzung und Kündigung
Dieser Vertrag tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat, auf das Schuljahr 1993/94 in Kraft. 5
Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli eines Jahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. Juli 1995.
OGS 1986, 47
Vom Kantonsrat am 22. April 1993 genehmigt 4