Polizeigesetz

Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbesondere von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang im Sinne von Art. 12 bis 35 dieses Gesetzes, ist unzulässig; davon ausgenommen sind Transporte gemäss Art. 17 dieses Gesetzes.

Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtmässig durchsetzen kann.

Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.

Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen.

Handelt die Kantonspolizei wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn ihr Handeln nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.

Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige zu treffen, welche die betroffenen Personen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.

Eine Massnahme ist aufzuheben oder der polizeiliche Zwang ist zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Sofern keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen betroffen sind und der übergeordnete Auftrag der Kantonspolizei ein Eingreifen nicht zulässt, kann diese von einem polizeilichen Einsatz absehen.

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.

Geht eine Störung oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, so richtet sich das polizeiliche Handeln auch gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder den Gegenstand ausübt.

Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn:

1. es die Gesetzgebung vorsieht, oder

2. eine unmittelbar drohende und erhebliche oder eingetretene erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.

Die Kantonspolizei darf polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz nur ergreifen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe eine Person anhalten, um:

1. ihre Identität festzustellen;

2. sie kurz zu befragen;

3. abzuklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird;

4. abzuklären, ob sie verbotene Gegenstände mit sich führt.

Eine angehaltene Person muss auf Verlangen:

1. ihre Personalien angeben;

2. mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorlegen;

3. mitgeführte Gegenstände vorzeigen;

4. die Behältnisse und die Fahrzeuge öffnen.

Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine Polizeidienststelle bringen, wenn ihre Identität vor Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweis- oder Bewilligungspapiere oder am rechtmässigen Besitz an Fahrzeugen, Tieren oder anderen Gegenständen besteht.

Die angehaltene Person muss so bald als möglich aufgeklärt werden, warum sie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird.

Wird eine minderjährige Person gestützt auf Absatz 3 auf eine Polizeidienststelle mitgenommen, so hat die Kantonspolizei die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge unverzüglich zu informieren.

Die Kantonspolizei kann eine Person ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist.

Sobald ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gelten für die Befragung die Bestimmungen der Strafprozessordnung.

Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise, wenn die Staatsanwaltschaft aus zwingenden Gründen die Einvernahme nicht selber durchführen kann, eine Person in deren Auftrag als Zeugin oder als Zeuge einvernehmen.

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet generell oder im Einzelfall die Angehörigen des Polizeikorps, die Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.

Die Angehörigen des Polizeikorps, welche Zeugeneinvernahmen durchführen, müssen über eine spezifische Ausbildung oder Erfahrung verfügen.

Die Kantonspolizei kann eine Person ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften, jedoch unter der Nennung des Grundes vorladen, insbesondere für Befragungen, für Identitätsfeststellungen oder für erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Gegenständen.

Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn:

1. sie sich oder andere Personen, Tiere oder Gegenstände ernsthaft und unmittelbar gefährdet;

2. sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens erhebliches öffentliches Ärgernis erregt oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ernsthaft gefährdet;

3. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat oder zur Abklärung eines Anfangsverdachts für eine Straftat erforderlich ist;

4. sie in berauschtem Zustand nicht sich selbst überlassen werden kann oder um weitere Störungen zu vermeiden.

Die Kantonspolizei kann:

1. eine Person, die infolge Geisteskrankheit oder aus anderen Gründen für sich oder andere gefährlich werden könnte, in ärztliche Behandlung bringen;

2. eine berauschte Person, wenn sie in ihrem Zustand nicht sich selbst überlassen werden kann oder um weitere Störungen zu vermeiden, nach Hause oder in Spitalpflege bringen;

3. eine minderjährige Person, die sich der elterlichen Sorge entzogen hat, der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge zuführen oder an den von der zuständigen Behörde bezeichneten Ort bringen;

4. eine Person, die aus einer Anstalt oder aus einer andern von einer zuständigen Behörde zugewiesenen Unterkunft entwichen ist, zurückbringen.

Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu setzen. Sie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen zu lassen, soweit dadurch der Zweck des Gewahrsams nicht vereitelt wird.

Ist die in Gewahrsam genommene Person minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft, so ist unverzüglich die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen und über den Grund der Massnahme zu informieren.

Die Person darf nicht länger als notwendig in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.

Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zuständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Kantonspolizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams der zuständigen Gerichtsbehörde einen begründeten Antrag auf Verlängerung.

Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams ist auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich von der zuständigen Gerichtsbehörde überprüfen zu lassen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung, die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung.

Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie in Gewahrsam genommen hat und wieder entlässt, an ihre Wohnadresse zurückführen oder auf deren Kosten zurückführen lassen.

Der Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenommenen oder gefangenen Personen erfolgt durch die Kantonspolizei. Sie kann die Durchführung des Transports einer spezialisierten privaten Organisation übertragen.

Die Kantonspolizei kann Personen für längstens 24 Stunden von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehören:

1. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;

2. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich zu gefährden oder zu stören;

3. Dritte erheblich belästigen, gefährden oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern;

4. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern, stören oder sich in solche Einsätze einmischen;

5. die Polizeikräfte an der Durchsetzung vollstreckbarer Handlungen oder an der Erfüllung von polizeilichen Aufgaben hindern, stören oder sich einmischen.

Für Wegweisungen bei häuslicher Gewalt gelten die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über den Schutz bei häuslicher Gewalt³.

Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, so verfügt die Kantonspolizei schriftlich die Wegweisung oder die Fernhaltung für höchstens einen Monat.

In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches⁴ verfügen.

Die Kantonspolizei kann zur Personennachforschung die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einsetzen, wenn eine Person:

1. vermisst wird, oder

2. der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte gefährdet.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Nachforschung nach Tieren und Gegenständen von namhaftem Wert.

Die Kantonspolizei kann zur Auffindung einer vermissten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und auf Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs⁵ anordnen.

Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwerdeinstanz ist das Obergericht.

Die Kantonspolizei kann an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Strafprozessordnung⁶ vornehmen, wenn der Verdacht besteht, dass nach dieser Person gefahndet wird.

Die Kantonspolizei kann zum Schutz von Personen, Tieren und Gegenständen und zur Verhinderung und zur Erkennung von Verbrechen und Vergehen öffentliche Strassen und Plätze offen oder verdeckt überwachen, wenn andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen.

Die Kantonspolizei kann für die Überwachung technische Geräte einsetzen, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen.

Der Regierungsrat kann eine örtlich begrenzte Überwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche eine Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird.

Die Kantonspolizei kann für die Überwachung des Strassenverkehrs in jedem Fall technische Hilfsmittel einsetzen, welche eine Personen- oder Nummernidentifikation zulassen.

Die Kantonspolizei kann zur Verhinderung oder zur Aufdeckung von Straftaten Personen in virtuellen Begegnungsräumen im Internet, die einem grösseren Benutzerkreis offen stehen, verdeckt überwachen. Hat die Überwachung einer bestimmten Person drei Wochen gedauert, ist die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant zu informieren und die Überwachung darf nur fortgesetzt werden, wenn dies bewilligt wird.

Eine missbräuchliche Verwendung des Aufzeichnungsmaterials ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen.

Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Drittpersonen im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen zu verhindern versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.

Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinne von Art. 23d Abs. 1 dieses Gesetzes ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt.

…

Die Kantonspolizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn:

1. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte; und

2. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

Die Art. 287, 289, 291–294, 298 Abs. 1 und 3 sowie 298d Abs. 1 und Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung⁷ gelten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss.

Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafprozessordnung erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Drittpersonen unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten zu verhindern (Art. 286 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

1. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Art. 286 Abs. 2 der Strafprozessordnung genannten Straftat kommen könnte,

2. die Schwere der Straftat eine präventive verdeckte Ermittlung rechtfertigt und

3. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.

Die Art. 151 und 287–298 der Schweizerischen Strafprozessordnung gelten sinngemäss. Art. 22 Abs. 6 dieses Gesetzes gilt ebenfalls sinngemäss.

Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 306 der Strafprozessordnung einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 der Strafprozessordnung erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens⁸ verdeckt registrieren lassen.

Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen einer Person nach Gegenständen und Spuren suchen, wenn:

1. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspolizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint;

2. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist;

3. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind;

4. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat;

5. sie sich in einer hilflosen Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme erträgt keinen Aufschub.

Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.

Die Kantonspolizei kann ohne Einwilligung der berechtigten Person Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen, wenn:

1. sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss Art. 24 dieses Gesetzes durchsucht werden darf;

2. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspolizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint;

3. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist;

4. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen sicherzustellende Tiere, Gegenstände oder Spuren befinden;

5. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren, Fahrzeugen oder Gegenständen erforderlich ist.

Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person vorgenommen, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist diese Person abwesend, soll eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beigezogen werden.

Die Kantonspolizei kann private Räume, Grundstücke und Liegenschaften sowie öffentliche Gebäude ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, wenn:

1. dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person notwendig ist;

2. dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig ist;

3. der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist.

Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Kantonspolizei für die Durchsuchung die Inhaberin oder den Inhaber bei, bei deren oder dessen Verhinderung eine Angehörige oder einen Angehörigen, eine Hausgenossin oder einen Hausgenossen oder eine Amtsperson.

Die Kantonspolizei gibt der Inhaberin oder dem Inhaber oder der Vertretung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird.

Die Kantonspolizei kann ein Tier oder einen Gegenstand sicherstellen:

1. um eine Straftat zu verhindern;

2. um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden;

3. um zu ermöglichen, dass daran die Eigentumsverhältnisse geklärt werden;

4. wenn es gesetzlich vorgesehen ist.

Der Grund der Sicherstellung ist der Person, bei welcher das Tier oder der Gegenstand sichergestellt wird, unverzüglich mitzuteilen.

Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, so ist das Tier oder der Gegenstand wieder herauszugeben.

Ist das Tier oder der Gegenstand verwertet worden, so ist der Erlös nach Abzug der Kosten herauszugeben. Für rechtmässig getötete Tiere oder vernichtete Gegenstände besteht kein Anspruch auf Ersatz.

Ein sichergestelltes Tier oder ein sichergestellter Gegenstand kann verwertet werden, wenn:

1. das Tier oder der Gegenstand von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert zwei Monaten abgeholt wird;

2. niemand Anspruch auf das Tier oder den Gegenstand erhebt;

3. das Tier oder der Gegenstand rasch an Wert verliert;

4. die Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.

Ein sichergestelltes Tier ist der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt oder den kantonalen Jagdorganen zu übergeben oder ein sichergestellter Gegenstand kann vernichtet werden, wenn:

1. die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und die Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen;

2. die Vernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erforderlich erscheint.

Die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung eines Tieres oder eines Gegenstands hat die Person zu tragen, welche die tatsächliche Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand hatte oder der das Tier oder der Gegenstand herausgegeben wird oder herausgegeben werden könnte.

Das Tier oder der Gegenstand muss erst herausgegeben werden, wenn die Kosten nach Absatz 1 bezahlt sind. Werden die Kosten innert einer angemessenen gesetzten Frist nicht vergütet, so kann die Kantonspolizei das Tier oder den Gegenstand verwerten und die Verwertungskosten vom Erlös abziehen.

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Gegenstände anwenden.

Zulässig sind der Einsatz körperlicher Gewalt und insbesondere folgende Einsatzmittel: Fesseln, Polizeimehrzweckstöcke, Augenbinden, Diensthunde, elektrische Destabilisierungsgeräte, Gummischrot, Reizstoffe und Schusswaffen.

Der Regierungsrat regelt die Anwendung des polizeilichen Zwangs in Ausführungsbestimmungen.

Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Kantonspolizei diesen an und gibt:

1. der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforderung zu verhalten;

2. unbeteiligten Dritten Gelegenheit, sich zu entfernen.

Keine Androhung ist erforderlich, wenn:

1. die Umstände es nicht zulassen, insbesondere wenn die Gefahr nur mit sofortigem Einsatz unmittelbaren Zwangs abgewendet werden kann;

2. es offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht.

Wird eine Person durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, so leistet ihr die Kantonspolizei den notwendigen Beistand und verschafft ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zulassen.

Die Kantonspolizei kann eine Person, die sie gestützt auf dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften festhält, mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr besteht, dass sie:

1. Personen angreift, Widerstand gegen polizeiliche Androhungen leistet, Tiere verletzt oder Gegenstände beschädigt oder solche einer Sicherstellung entzieht;

2. flieht, andere befreit oder selbst befreit wird;

3. sich tötet oder verletzt.

Bei Transporten darf eine Person aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.

Die Kantonspolizei kann, sofern andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen, insbesondere wenn:

• a. sie in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht wird;

• b. andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;

• c. die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffengebrauch auszuführen sind, insbesondere:

• 1. wenn Personen, welche eine schwere Straftat begangen haben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;

• 2. wenn sie aufgrund von Informationen oder eigenen Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich solche Personen der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;

• 3. zur Befreiung von Geiseln;

• 4. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Straftat an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufs vereiteln und die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch gegeben sind.