720.31
Verordnung über die Strassenbeiträge
vom 29.06.2007 (Stand 01.01.2016)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 des Kantonsstrassengesetzes vom 11. Mai 19581 sowie Artikel 7 des Verkehrsabgabegesetzes vom 24. September 19722,
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Diese Verordnung regelt die Ausrichtung der Kantonsbeiträge nach dem Verkehrsabgabegesetz3 und die Verteilung des Mineralölsteueranteils innerhalb des Kantons nach dem Kantonsstrassengesetz4.
Art. 2 Beitragsberechtigte Körperschaften
Beitragsberechtigt sind nach Massgabe dieser Verordnung die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für ihre dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr dauernd geöffneten Strassen; saisonale Sperrungen sind ohne Einschränkung der Beitragsberechtigung gestattet.
Art. 3 Strassenverzeichnis
Der Regierungsrat entscheidet nach Anhören der betroffenen Einwohnergemeinden über das neue Strassenverzeichnis sowie über die Klassierung und Gewichtung der Strassen.
Das Tiefbauamt5 führt das Verzeichnis der Gemeindestrassen. Das Amt für Wald und Landschaft führt das Verzeichnis der beitragsberechtigten Strassen der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
Die Einwohnergemeinden melden dem Tiefbauamt, die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften dem Amt für Wald und Landschaft, bis zum 31. Januar:
neue Strassen mit Klassierungsvorschlag;
Änderungen der Eigentums- und Unterhaltsverhältnisse;
Strassen, die mit Fahrverboten belegt oder von Fahrverboten befreit werden;
Begehren um Änderung der Klassierung.
Die Aufnahme neuer Strassen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die Einstufung in die Klassen G I und D I bedürfen der Zustimmung des Regierungsrats.
Für die Bemessung der Beiträge und Anteile im laufenden Jahr sind die am 1. Januar bestehenden Eigentums-, Unterhalts- und Signalisationsverhältnisse massgebend.
Das Tiefbauamt verteilt aufgrund beider Verzeichnisse die zur Verfügung stehenden Mittel und bedient die Gemeinden mit den nachgeführten Verzeichnissen.
Art. 4 Strassenklassierung und Gewichtung
Die Strassen werden wie folgt klassiert und gewichtet:
a. Kategorie G: Gemeindestrassen:
1. Klasse G I: Besonders wichtige Strassen Gewichtung 1,3
2. Klasse G II: Übrige Strassen Gewichtung 1,0
3. Klasse G III: Kein Eigentum, nur Unterhalt Gewichtung 0,4
b. Kategorie D: Strassen der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften:
1. Klasse D I: Besonders wichtige Strassen Gewichtung 1,1
2. Klasse D II: Übrige Strassen Gewichtung 0,9
Strassen der Klasse D I mit Funktion einer Ortsverbindung werden wie Strassen der Klasse G I gewichtet.
Die Gewichtung ist so anzupassen, dass der Anteil der Einwohnergemeinden an Strassen der Kategorie G mindestens 50 Prozent des gesamten beitragsberechtigten und gewichteten Strassennetzes (Kategorie G und D) beträgt.
Art. 5 Zweckentfremdungsverbot
Die gemäss dieser Verordnung ausgerichteten Kantonsbeiträge sind für den Neubau, Ausbau und Unterhalt der Strassen zu verwenden und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Aufwendungen für zur Strasse gehörende Anlagen (z.B. Trottoirs, Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung usw.) sind keine Zweckentfremdung.
Werden Kantonsbeiträge zweckentfremdet, so sind sie dem Kanton samt Zins zurückzuzahlen.
2. Mineralölsteueranteile
Art. 6 Anteilsberechtigung
Die Einwohnergemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben Anspruch auf den Kantonsanteil an der Mineralölsteuer für ihre beitragsberechtigten Strassen.
Art. 7 Mittel
Verteilt werden die Mittel aus den Mineralölsteuererträgen gemäss Art. 3 der Verordnung über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile6.
Mittel, die der Bund mit den Mineralölsteueranteilen ausschüttet, die aber nicht aus den Mineralölsteuererträgen stammen oder die er als Kompensationszahlungen für andere entfallende Bundesleistungen bezeichnet, werden vor der Verteilung an die Gemeinden in Abzug gebracht.
Der Kantonsanteil am Reinertrag der Autobahnvignette wird für Aufgaben der Kantonspolizei verwendet.
Art. 8 Aufteilung zwischen den Gemeinden und Auszahlung
Die Gemeindeanteile werden im Verhältnis der gewichteten Strassenlängen berechnet.
Die anteilsmässige Auszahlung an die Gemeinden erfolgt innert 30 Tagen nach Eingang des Bundesbeitrags oder von Teilzahlungen.
Sobald das sich beim Bund in Bearbeitung befindliche neue Verzeichnis des Strassennetzes für die Mineralölsteuer-Verteilung massgebend wird, gilt dieses auch für die Verteilung an die Gemeinden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten unter sinngemässer Anwendung dieser Verordnung.
Art. 9 Aufteilung innerhalb der Gemeinde
Die Gemeinden haben den Anteil der öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Verhältnis der gewichteten Strassenlängen gemäss Strassenverzeichnis weiterzuleiten.
Hat eine Gemeinde triftige Gründe für eine andere interne Verteilung, so kann sie von Absatz 1 abweichen und hat die Einzelheiten in einem Reglement zu regeln.
3. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 10 Befristung der Geltungsdauer
Sollten an der Verordnung über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile7 Änderungen vorgenommen werden, die eine sinngemässe Verteilung der Mittel gemäss der vorliegenden Verordnung über die Strassenbeiträge verunmöglichen, so tritt diese ausser Kraft.
Der Regierungsrat bestimmt nach Anhören der Gemeinden den Zeitpunkt des Ausserkrafttretens.
Art. 10a …
Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung über Strassenbeiträge (Strassenbeitragsverordnung) vom 29. März 19968 wird aufgehoben.
Art. 12 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.9
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 38, 50 und 83 geändert durch: - Nachtrag vom 28. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 33), Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 6. Mai 2013, Sitzung des Kantonsrats vom 28. Juni 2013 (23.13.02), - Nachtrag vom 2. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 65), Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 13. Oktober 2015, Sitzung des Kantonsrats vom 2. Dezember 2015 (23.15.06)
OGS 2007, 38